So versteht die Schweizer Regierung die Schweizer Neutralität

Die Debatte um die Neutralität der Schweiz schwelt hinter den Kulissen, flammt aber immer wieder mit neuen Aspekten auf. Vor allem in Bezug auf Waffenlieferungen für die Ukraine. So hat etwa der vom Ausland verlangte Verkauf von ausgedienten Schweizer Panzern vom Typ Leopard-2 an EU-Länder die Eidgenossenschaft in neutralitätspolitische Nöte gebracht. Auch das vom bundeseigenen Waffenfabrikanten Ruag geplante Geschäft mit in Italien gelagerten Leopard-Panzern sorgte im Bundesrat für Aufregung, und die Ruag-Chefin musste zurücktreten. Abenteuerlich ist auch der (vermutlich russische) Hackerangriff, der kürzlich vertrauliche Informationen des Bundes über einen möglichen EU-internen Austausch von Radpanzern aus der Produktion der MOWAG zugunsten der Ukraine aufdeckte. MOWAG zählt mit Ruag, RWM Schweiz (ehemals Oerlikon-Contraves-Pyrotec) und Pilatus (ein Produzent von Trainingsflugzeugen) zu den landesweit vier grössten Rüstungskonzernen. Die Schweiz steht international unter hohem Druck, eine klare Neutralitätspolitik ist derzeit ausser Sichtweite, die politische Absturzgefahr international entsprechend hoch und die „Guten Dienste“ gefährdet.

Zum Autor: Nach einer dreiteiligen Berufslaufbahn als Ingenieur (Energie und Umwelt), Wissenschaftsjournalist (langjähriger Redakteur beim «Tages-Anzeiger») und Hochschulkommunikator (Spindoktor beim Präsidenten der ETH Zürich) beschäftigt sich Beat Gerber seit seiner Pensionierung 2014 als „Experte“ für die satirische Weltbeobachtung. Zurzeit stellt er seine gezeichneten Arbeiten öffentlich in Südfrankreich aus. Seine Vorbilder sind die argentinischen Karikaturisten mit ihrem etwas rohen Stil, frei von geglätteter Perfektion, aber spitz und böse.