So verschieben sich die Perspektiven

Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. 

Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten. 

Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde.

Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar.

Heute ist klar, dass es Brüssel mit seiner „Nachbarschaftspolitik“ im engen Kontakt mit Washington und der NATO um die geostrategische Ausweitung nach Osten und Südosten geht. Ziel ist die Eindämmung von Russland, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Militärbündnisses Warschauer Pakt wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder stabilisiert hat.

Der US-geführte westliche Block will Russland zurückdrängen und hat das Land mit der Osterweiterung von EU und NATO und mit US-Militärbasen in Asien und im Nahen und Mittleren Osten geradezu umzingelt. Begleitet wurde das westliche Vorgehen von einer Dialogverweigerung über die russischen Sicherheitsinteressen. Das aufgebaute Konfliktpotential entlud sich mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.

USA, EU und NATO waren darauf vorbereitet. Alle Kontakte – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär, wissenschaftlich, kulturell – zu Russland wurden abgebrochen und eine Kaskade von Sanktionen wurde gegen das Land verhängt. Jahrzehntelang haben Gaslieferungen aus Russland den Wohlstand der EU zuverlässig aufgebaut, doch nun soll diese „Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen“ gestoppt werden und die EU sucht nach Alternativen. Was also liegt näher, als sich an die „Nachbarn“ zu wenden?

EU-Nachbarschaftspolitik – Traum und Wirklichkeit

Die ursprünglichen „Zielländer“ der EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten versprachen sich vor 20 Jahren vermutlich wirklich Fortschritt und die Lösung so mancher Probleme. Syrien machte seine Tore weit auf für Hunderte ausländischer Organisationen, der Libanon schöpfte Hoffnung, zumal sich fast zeitgleich die israelischen Besatzungstruppen nach mehr als 20 Jahren Widerstand über Nacht davongestohlen hatten. Jordanien und die Palästinenser hofften auf Vermittlung mit Israel. Israel baute eine Mauer. 

EU-Assoziierungsabkommen wurden verhandelt. Bilaterale Programme mit europäischen Ländern wurden aufgelegt, von denen vor allem die Jugend profitierte. Wirtschaftliche Kontakte wurden geknüpft und vertieft. Man war sogar bereit, bei dem von Frankreich favorisierten Mittelmeerdialog am gleichen Tisch Platz zu nehmen wie Israel. Dieser stets „unfreundliche Nachbar“ hatte das Land seiner Nachbarn gestohlen, die Menschen von dort vertrieben und völkerrechtswidrig Militärbasen und Siedlungen gebaut. Israel blockierte die wirtschaftliche Entwicklung seiner Nachbarn durch seine Besatzungspolitik und Drohungen. Doch dieser „unfreundliche Nachbar“ war ein guter Freund von USA und EU, die stets zu ihm standen. USA, Frankreich, Großbritannien und das reiche Deutschland bewaffneten Israel Jahr für Jahr bis an die Zähne – und das schon seit Jahrzehnten. Vielleicht konnten sie Israel dazu bringen, die Rechte seiner arabischen Nachbarn zu respektieren? Vielleicht konnten sie helfen, die Konflikte mit diesem „unfreundlichen Nachbarn“ zu lösen? 

Es kam nicht dazu. Der Mittelmeerdialog wurde eingestellt, die EU-Nachbarschaftspolitik entwickelte ein bürokratisches Monster, das die potentiellen Partnerländer mit immer neuen Forderungen konfrontierte. So sollte Syrien beispielsweise innenpolitisch umfangreiche Reformen in Justiz und Politik entsprechend EU-Standards durchsetzen. Damaskus sollte zudem seine Partnerschaft mit dem Iran einstellen, mit Israel einen Friedensvertrag abschließen und die israelisch besetzten Golan-Höhen vergessen. Syrien und Libanon – die zusammen seit 1948 rund eine Million palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hatten – sollten ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand einstellen und vieles mehr. Es regte sich Widerspruch in den Ländern, die ihre nationalen Interessen behaupten wollten. Gespräche und Verhandlungen zogen sich in die Länge. 

Kein Respekt, kein Frieden

Niemand kann in Frieden leben, wenn ein „unfreundlicher Nachbar“ es nicht will. Dieses geflügelte Wort gilt gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo die israelische Besatzungspolitik gegen die Palästinenser immer neue Züge annimmt, sich immer weiter verschärft und wohl am schändlichsten im Gazastreifen zu sehen ist. 

Von dort hatte sich die israelische Besatzungsarmee 2005 zurückgezogen, verhinderte aber gleichzeitig eine Vereinigung des Gebietes mit Ostjerusalem und dem palästinensischen Westjordanland. Bei den Wahlen 2006 zum Palästinensischen gesetzgebenden Rat (Parlament) siegte die Hamas mit überwältigender Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter, u.a. aus der EU und auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bescheinigten den Wahlen, „frei und fair“ gewesen zu sein, eine neue Hamas-geführte Palästinensische Autonomieregierung wurde vereidigt. 

Israel verhängte umgehend Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde und zusätzlich gegen die Hamas. Das Nahost-Quartett bestehend aus UNO, EU, USA und Russland, das zwischen Israel und Palästina vermitteln sollte, forderte – mit Israel – von der neuen Hamas-geführten Autonomiebehörde Bedingungen einzuhalten, wenn sie weiter unterstützt werden wollten: Sie sollten Israel anerkennen, der Gewalt abschwören, alle Abkommen zwischen Israel und der PA einhalten. Dazu gehörten auch die Oslo Verträge. 

Die Hamas lehnte das ab, Israel verhängte Sanktionen und installierte 2007 zu Land, in der Luft und zu Wasser eine komplette Blockade gegen den Gazastreifen. Beobachter warnten, dass aus dem Gazastreifen ein „Open Air Gefängnis“ werden würde. Selbst wenn die israelische Armee – aus Gründen der Selbstverteidigung gegen Angriffe – den dicht bewohnten Küstenstreifen fortan bombardierte, gab und gibt es keinen Ort für die Menschen, wo sie sicher sein, wohin sie fliehen könnten.

Keine Sicherheit, keine Zukunft

Für Palästinenser ist der Alltag nie sicher. Täglich gibt es Festnahmen und Tote, täglich gibt es Hauszerstörungen. Täglich werden sie an den zahllosen militärischen Kontrollpunkten erniedrigt, täglich wird ihnen klargemacht, dass es für sie weder Bewegungsfreiheit noch Sicherheit gibt.

Auch jüdische Israelis haben Angst. Viele verachten und hassen die Palästinenser. Ein Beispiel ist der jährliche „Flaggentag“ im Mai, wenn vorwiegend junge Israelis mit einem Meer israelischer Fahnen durch die Altstadt von Ostjerusalem laufen und fordern, dass die Palästinenser verschwinden sollen. Die rassistischen Beleidigungen und Beschimpfungen, die sie ihnen entgegenschleudern, gipfeln in Rufen wie „Tod den Arabern“. Kein israelischer Politiker, kein israelischer Soldat oder Polizist schreitet ein. In europäischen Medien wird über diese Provokationen kaum berichtet.

Auf die Frage, wie die EU-Politik die Palästinenser unterstützen könnte, sagte eine Palästinenserin (der Autorin im Interview): „Die EU ist reich, aber sie kann nichts machen. Sie gibt uns Geld, damit wir etwas aufbauen können. Dann kommt die israelische Armee und zerstört es, und dann kommt wieder die EU, um es wieder aufzubauen.“ Der von der EU finanzierte Gaza International Airport liegt heute in Trümmern.

Fragt man Menschen in der EU, in Deutschland, was sie über den Nahen und Mittleren Osten wissen, geht es ganz allgemein um die vielen Flüchtlinge, um Krisen und Kriege, um Gewalt und Islamisten. Es geht darum, dass die Palästinenser „Antisemiten“ seien, weil sie Israel bekämpften, und darum, dass „die Mullahs im Iran“ den Westen bedrohten.

Fragt man die Menschen im Nahen und Mittleren Osten, was für sie Europa, die EU bedeutet, denken sie zuerst an die Zukunft, die sie und ihre Kinder in der EU haben könnten. Sie denken, dort sei man reich, habe Arbeit, eine gute Wohnung mit Strom und fließend Wasser. Die Schulen seien gut, die Menschen tolerant, dort könne man ein gutes Leben leben. Über die Rolle der EU in ihren Ländern sagen sie: „Die EU macht, was die USA ihr sagen“. Eine eigene Politik habe die EU nicht.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist bis heute von Konflikten, Krisen, Kriegen, von Armut und Gewalt geprägt. Die Zahl der Flüchtlinge und Inlandsvertriebenen wächst. Millionen Menschen – Palästinenser, Iraker, Syrer – leben in Lagern und sind auf Hilfspakete angewiesen. Eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes, würdiges Leben haben sie nicht.

In den ursprünglichen „Zielländern“ für die EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten hat man verstanden, dass es nicht um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, um Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft geht, sondern um Interessen und Einflussnahme. Dialog und Partnerschaft stellten sich als Worthülsen heraus. Was bleibt, ist der Griff nach den Ressourcen.

Der Griff nach den Ressourcen

Die Gasvorkommen im Mittelmeer – die seit mehr als zehn Jahren darauf warten, gefördert zu werden – sollen nun zügig an die Oberfläche befördert werden, um Europa zu versorgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelte innerhalb von nur zwei Tagen eine Absichtserklärung mit Israel und Ägypten, um israelisches Gas, verflüssigt in einer ägyptischen Anlage, so schnell wie möglich nach Europa zu schicken. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck war ebenfalls in Israel, um Gas für Deutschland zu sichern. Ihm auf den Fersen folgte der österreichische Kanzler Karl Nehammer, der auch Gas aus dem Mittelmeer für Österreich sichern will. Partner dieser Initiativen ist jeweils Israel, der „unfreundliche Nachbar“, der von der EU und den USA unterstützt wird, während das Land die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten behindert.

Beispiel ist der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon um die Markierung der seeseitigen Grenze. In dem Gebiet im östlichen Mittelmeer befinden sich wichtige Gasfelder, die von beiden Ländern beansprucht werden. Anstatt sie zu teilen beansprucht Israel den kompletten Zugang. Verhandlungen unter Leitung der USA bringen keine Ergebnisse. Internationale Unternehmen, mit denen Libanon bereits 2019 Verträge für die Erschließung und Förderung des Gases unterzeichnet hat, dürfen nicht mit der Arbeit beginnen, solange die Grenzziehung nicht geregelt ist. Israel dagegen hat bereits Teile des umstrittenen Gasfeldes Al Karish erschlossen und will mit der Förderung im September beginnen. 

Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, machte kürzlich klar, dass die libanesische Regierung im Interesse des Landes die Grenze festlegen müsse. „Wenn Libanon kein Gas fördern darf, wird auch Israel kein Gas fördern“, drohte Nasrallah. Der militärische Arm der Hisbollah sei dazu bereit.  Die USA und Europa bräuchten Öl und Gas, das sei für alle Länder in der Region, die über diese Ressourcen verfügten, eine Gelegenheit. Wenn Libanon endlich sein eigenes Gas fördern könne, werde es dem Land besser helfen, als jeder Kredit des Internationalen Währungsfonds, mit dem man sich nur noch weiter verschulde. 

Verweigerung der Ressourcen

Hintergrund ist eine massive Wirtschaftskrise im Libanon, wo es täglich oft nicht mehr als zwei Stunden Strom gibt. Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Ägypten, Syrien und Jordanien wurden gestoppt. Die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes sind von US-Soldaten besetzt, so dass Syrien nicht über die eigenen Ressourcen verfügen kann. Vor dem Krieg verkaufte Syrien Öl nach Europa und hatte genug, um die Versorgung des eigenen Landes zu gewährleisten. Die Öl- und Gasvorkommen Syriens reichten auch, um Strom in den Libanon und nach Jordanien zu liefern.

Eine weitere Quelle für Energie war die Arabische Gaspipeline, die Gas aus Ägypten über Jordanien und Syrien in den Libanon transportierte. Sie wurde 2012 wegen anhaltender Anschläge geschlossen. Im Sommer 2021 einigten sich Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten zwar darauf, die Arabische Gaspipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um den Libanon zu versorgen, doch die von den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen, das so genannte „Caesar-Gesetz“, drohen jedem Staat, jedem Unternehmen und jeder Einzelperson damit, auf die US-Sanktionsliste gesetzt zu werden, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen. Eine Entscheidung, diese Sanktionen im Falle der Inbetriebnahme der Arabischen Gaspipeline außer Kraft zu setzen, wird seit Monaten von den USA herausgezögert.

Während westliche Politiker und selbst US-Präsident Joe Biden die Region bereisen, um Öl und Gas nach Europa zu lenken, müssen Palästinenser, Libanesen und Syrer weiter mit Strom- und Gasmangel leben. Obwohl es sich um ihre nationalen Ressourcen handelt und obwohl es Abkommen untereinander gibt, können sie ihre Ressourcen nicht nutzen, um die eigene Wirtschaft und damit auch die staatliche Unabhängigkeit zu fördern. 

Der Blick nach Osten

Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert. Die EU und mit ihr die europäischen Länder haben an Glaubwürdigkeit verloren. In Syrien ist die Enttäuschung über die EU besonders groß. Angesichts des verheerenden Krieges und der Zerstörung der blühenden Wirtschaft des Landes versteht man nicht, warum europäische Länder den bewaffneten Aufstand von Islamisten und Al Qaida gegen die syrische Regierung unterstützt haben. Man habe sein Haus geöffnet und eines Morgens Diebe in der Küche gefunden.

Immer mehr Länder der Region und vor allem auch die Jugend wenden sich nach Osten. Russland und China gelten heute als zuverlässigere Verbündete als westliche Staaten oder die USA. Eine jährliche Umfrage unter Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren in 17 arabischen Ländern fragte auch danach, welchem Land sie als außenpolitischem Verbündeten am meisten vertrauen. Hinter Ägypten (85%), den Vereinigten Arabischen Emiraten (83%) und Saudi-Arabien (80%) lag China mit 79% auf Platz vier und Russland mit 72% auf Platz fünf. Frankreich und Großbritannien lagen auf den Plätzen sechs bzw. acht. Die USA landeten mit 57 % auf Platz neun.

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(Der Text basiert auf einem Vortrag bei den Zeit-Fragen Sommergesprächen in Sirnach, 21. Juli 2022)