So macht die «New York Times» Propaganda für noch mehr Krieg

(Red.) Die «New York Times» NYT, die wohl einflussreichste Zeitung der Welt, die konsequent jeden amerikanischen Krieg unterstützt, hat einen Meinungsartikel einer hochrangigen Mitarbeiterin des neokonservativen Think Tanks «American Enterprise Institute» AEI publiziert –mit der bedenkenswerten Headline „Bidens vorsichtige Außenpolitik gefährdet uns“. Das kommt bei der geopolitisch versierten, unabhängigen Journalistin Caitlin Johnstone gar nicht gut an. Die USA sollen wirklich noch mehr Geld in Rüstung investieren? Hier Caitlin Johnstones Kritik und mit einem Hinweis darauf, was die NYT dabei verschweigt.

Die Kritik im Artikel «Bidens vorsichtige Außenpolitik gefährdet uns» in der NYT richtet sich ganz direkt gegen Joe Biden, den Präsidenten der USA, der immer wieder gelobt hat, gegen die Volksrepublik China in den Krieg zu ziehen, wenn diese Taiwan angreift, und dessen Regierung Milliarden von Dollar in einen weltbedrohenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine gesteckt hat, den sie selber wissentlich provoziert hat und aus dem sie keine Ausstiegsstrategie hat. Angesichts der Beschleunigung des globalen Konflikts an zwei verschiedenen Fronten könnte man leicht umgekehrt argumentieren, Biden betreibe die am wenigsten vorsichtige Außenpolitik aller US-Präsidenten in der Geschichte der USA.

„Nach Wladimir Putins jüngster nuklearer Drohung und der Einberufung von Reservisten war es beruhigend, dass der Führer der freien Welt unbeirrt blieb“, schreibt die Autorin des Artikels, Kori Schake, aber fügt hinzu: „Abgesehen von der Rhetorik hat die US-Regierung allerdings auf verschiedene Arten signalisiert, dass Putins Drohungen die US-Unterstützung der Ukraine eingeschränkt haben.“ Warum, so Schake, soll die Möglichkeit eines Atomkriegs die US-Stellvertreterkriegsführung in der Ukraine einschränken?  Das Verrückte ist die irrsinnige nukleare Bedrohung und die sollte die US-Regierung im Gegenteil dazu veranlassen, ihr Zögern endlich aufzugeben!

Schake kritisiert, dass Biden zwar angekündigt hat, ein Angriff der Volksrepublik China auf Taiwan würde einen direkten heißen Krieg der USA mit China bedeuten, aber das US-Militär bräuchte viel mehr Mittel und einen viel größeren Ausbau, um einen solchen Krieg gewinnen zu können. Biden sollte diese Investitionen auf jeden Fall vornehmen, anstatt einfach auf einen Dritten Weltkrieg zu verzichten.

„Aber schlimmer sind die effektiven Mängel im militärischen Potenzial, die in Frage stellen, ob die USA Taiwan tatsächlich verteidigen könnten“, schreibt Schake. „Die Schiffe, die Truppenstärke, die Flugzeuge und die Raketenabwehr im Pazifik sind Chinas Kriegspotenzial kaum gewachsen. Die Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, hat die Bedrohung Taiwans bis 2030 als ‚akut‘ eingestuft, doch der Verteidigungshaushalt ist nicht darauf ausgerichtet, bis Mitte der 2030er Jahre verbesserte militärische Einsatzfähigkeiten bereitzustellen. Ganz generell finanziert die Regierung Biden kein amerikanisches Militär, das in der Lage ist, unsere Verteidigungsverpflichtungen angemessen zu erfüllen – eine gefährliche Haltung für eine Großmacht. Der von den Demokraten geführte Kongress hat den Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums im letzten Jahr gerademal um 29 Milliarden Dollar und in diesem Jahr um 45 Milliarden Dollar aufgestockt, was zeigt, wie unzureichend der Biden-Haushalt ist.“

Während Kori Schake die dringende Notwendigkeit erörtert, den US-Militärhaushalt zur Verteidigung Taiwans massiv zu erhöhen, verschweigt die «New York Times», dass Schakes Arbeitgeber, das «American Enterprise Institute» (AEI), dabei erwischt wurde, wie es ein kleines Vermögen von Taiwans De-facto-Botschaft annahm, während es Material herausgab, das die US-Regierung dazu drängte, mehr für die Bewaffnung Taiwans zu tun. In einem Artikel aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „The Secret Foreign Donor Behind the American Enterprise Institute“ (Der geheime ausländische Spender hinter dem American Enterprise Institute) berichtet Eli Clifton von «The Nation», dass dank eines Archivierungsfehlers des AEI das «Taipeh Economic and Cultural Representative Office» als einer der größten Spender des AEI Think Tanks im Jahr 2009 entdeckt wurde. Wäre dieser Eintragungsfehler nicht gemacht worden, hätten wir diese wichtige Information über den eklatanten Interessenkonflikt der AEI in ihren Taiwan-Kommentaren nie erfahren.

AEI ist eine der bekanntesten neokonservativen Denkfabriken in den USA, mit weitreichenden Verbindungen zu Neokonservativen aus der Bush-Ära wie John Bolton, Paul Wolfowitz und den Familien Kristol und Kagan, und hat eine sehr aktive Rolle beim Vorantreiben von mehr Krieg und Militarismus in der US-Außenpolitik gespielt. Dick Cheney sitzt im Kuratorium des Instituts, und Mike Pompeo feierte dort sein einjähriges Jubiläum als CIA-Direktor.

Kori Schake selbst ist so eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verwoben, wie es nur irgendjemand sein kann, ohne – bildhaft gesprochen – selber eine Raytheon-Munition zu sein. Ihr Lebenslauf ist ein perfektes Beispiel für das Leben eines Drehtür-Sumpfmonsters, von einer Tätigkeit im Pentagon, über die Universität, den Nationalen Sicherheitsrat, die US-Militärakademie, das Außenministerium, die McCain-Palin-Präsidentschaftskampagne, die Hoover Institution, das Internationale Institut für Strategische Studien bis hin zu ihrer derzeitigen Tätigkeit als Direktorin für außen- und verteidigungspolitische Studien beim AEI. Ihre gesamte Karriere ist die Geschichte einer Frau (!), die alles dafür tut, dass noch mehr Menschen in militärischen Massenschlachten getötet werden, und die dafür mit Reichtum und Prestige belohnt wird.

Und jetzt bekommt sie einen Platz in der «New York Times», einem Nachrichtenmedium mit politisch konkurrenzlos großem Einfluss, in dem Feinden des US-Militarismus und -Imperialismus konsequent eine Plattform verweigert wird. Einen Platz in der NYT, um uns allen zu sagen, dass die Biden-Regierung uns nicht durch ihre wahnsinnig rücksichtslose Haltung ihrer Falken gefährdet, sondern weil sie zu „vorsichtig“ ist!

Eines der verrücktesten Dinge, die heute in der Welt passieren, ist die Art und Weise, wie die Menschen im Westen dazu erzogen werden, sich ständig über die russische Propaganda aufzuregen, wie man sie im Westen nicht kenne, während wir jeden Tag mit extremer Aggression durch die immens einflussreiche Propaganda des zentralisierten US-Imperiums medial bombardiert werden. Man muss wissen, dass man in einer zutiefst kranken Gesellschaft lebt, wenn die einflussreichste Zeitung der Welt Propaganda für einen Dritten Weltkrieg betreibt, während jene Stimmen, die sich für Wahrheit, Transparenz und Frieden einsetzen, an den Rand gedrängt, zum Schweigen gebracht, gemieden oder gar inhaftiert werden.❖

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Anmerkung der Redaktion: Zum Originalbeitrag auf Caitlin Johnstones eigener Plattform. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

Als zusätzliche Information: Internationaler Vergleich der Rüstungsausgaben im Jahr 2021: