Um den Weiterbestand der von den USA dominierten NATO nach 1991 trotz Schließung des Warschauer Pakts zu rechtfertigen, behauptete man eine Bedrohung durch Russland – und erweiterte die NATO nach Osten, bis Russland sich – zu Recht! – seinerseits bedroht fühlte. Und jetzt wird auch in kleinen Ländern, die nie bedroht waren, massiv aufgerüstet wegen einer erneut behaupteten Bedrohung durch Russland ... (cm)

Schlechte Strategie für teures Geld

Aktuell beobachten wir in der Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen global zwei entgegengesetzte Trends: Auf der einen Seite ist eine Gruppe von Staaten, namentlich die BRICS+, welche eine multipolare Weltordnung kreieren möchte. Im Widerspruch dazu steht eine Gruppe von Staaten, welche die Welt in Blöcke einteilen möchte, in Schwarz und Weiß (1). Der Druck auf kleinere Staaten wächst und sie müssen sich überlegen, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen. 

In militärischer Hinsicht waren die letzten Jahre geprägt von der Demontage des militärischen Renommees der NATO, deren Niederlage in Afghanistan im August 2021 offen zutage trat (2). Darauf folgte der Rauswurf verschiedener westlicher Staaten bzw. ihrer militärischen Missionen aus Afrika (3). Für viele kleinere Länder stellt sich in dieser Lage die Frage, ob ein Beitritt zu einem Bündnis generell oder zur NATO speziell ihrer Sicherheit dient. 

Bündnisse können verschiedene Charaktere aufweisen: Aus der Geschichte kennen wir Defensivbündnisse zuhauf. Gemeinsam sind ihnen in der Regel Verträge mit Formulierungen, wonach die Vertragsparteien einen Angriff auf den einen von ihnen als Angriff auf alle betrachten und dementsprechend reagieren. Solche Formulierungen enthält der Nordatlantikvertrag (4), aber auch der Vertrag für kollektive Sicherheit von 1992 (5). Defensivbündnisse machen vor allem dann Sinn, wenn zwei oder mehrere Staaten sich mit einem Dritten konfrontiert sehen, der zumindest einem der Vertragspartner in Bezug auf seine personellen, wirtschaftlichen und sonstigen Ressourcen überlegen ist. 

Etwas weniger gut dokumentiert sind Offensivbündnisse, in welchen sich Staaten zusammentun, um gegen einen dritten vorzugehen. Das muss nicht nur negativ behaftet sein. So versuchten der sowjetische Außenminister Maksim Litvinov und sein Botschafter in London, Ivan Maisky bis zum Sommer 1939, eine Allianz gegen das nationalsozialistische Deutschland zu schmieden (6). Diese Allianz hätte eine gute Chance gehabt, Deutschland unter Kontrolle zu halten. Das Vorhaben scheiterte aber am Desinteresse der westlichen Staaten, die alle erst in den Krieg eintraten, nachdem sie selbst oder ihre Verbündeten angegriffen worden waren. 

Verbindungen ungleicher Partner

Aus ihrer Geschichte hat die Schweiz große Erfahrung in der Umsetzung von Neutralität, ist hierbei aber durchaus nicht alleine. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Neutralität eher die Regel als die Ausnahme: Trotz UN-Mandats beteiligten sich beispielsweise nur 17 Staaten am Korea-Krieg, der von 1950 bis 1953 wütete (7). Und auch die Koalition der Staaten, die 1991 dem UN-Mandat folgend gegen den Irak vorging, umfasste längst nicht alle Mitgliedsstaaten der UNO (8).  

Unter den UN-Mitgliedern bilden Staaten mittlerer Größe und mittlerer Bevölkerungszahl, die über keine nukleare Bewaffnung verfügen, die Mehrheit. Diejenigen unter ihnen, welche Sicherheitspolitik auf der Basis von Fakten und weniger von Überzeugungen betreiben, werden sich Vor- und Nachteile eines Bündnisses rational überlegen und die Alternative der Neutralität vorurteilsfrei prüfen. Spezifisch für die Situation der Schweiz ist ihre wirtschaftliche und ihre außenpolitische Stärke. Kaum ein Land vergleichbarer Größe figuriert unter den 20 wirtschaftsstärksten der Welt und verfügt über ein derart hohes Maß an Soft Power wie die Schweiz (9). 

Grafik: Wirtschaftskraft und Soft Power europäischer Staaten im Vergleich (10)
Quelle: Verfasser

Staaten mit hoher Wirtschaftskraft und großer Soft Power besitzen günstige Voraussetzungen für die Gewährleistung ihrer Sicherheit mit nicht-militärischen Mitteln und sind demzufolge weniger auf militärische Stärke angewiesen. Und für die militärisch schwächeren davon ist der Beitritt zu einem militärischen Bündnis weniger wichtig. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Österreich und eine ganze Reihe kleinerer europäischer Staaten.

Die Mitgliedschaft in einer großen Allianz kann gerade für kleinere und mittlere Staaten attraktiv sein, weil sie ihnen die strategische Tiefe gibt, welche sie brauchen, wenn sie von einem mächtigeren Aggressor angegriffen werden sollten. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der potenzielle Gegner in der Lage ist, die Kampfhandlungen auf das ganze Staatsgebiet des Opfers auszudehnen. Raketen, Marschflugkörper und neu auch Drohnen schaffen solche Möglichkeiten, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. In diesem Fall kann der Angegriffene wichtige staatliche Aktivitäten auf das Gebiet von Verbündeten verlegen und den Kampf von dort aus fortsetzen. Mehrere europäische Länder nutzten im Zweiten Weltkrieg diese Möglichkeit und bildeten Exilregierungen in Großbritannien: Frankreich, Belgien, Polen, die Tschechoslowakei, Dänemark, Norwegen und andere. Je mehr Mitglieder eine entsprechende Defensivallianz aufweist, desto vielfältiger sind die Möglichkeiten in diesem Bereich. Ganz besonders attraktiv ist in diesem Licht eine Allianz mit einem Akteur, dessen Gebiet für einen Aggressor kaum erreichbar ist. Die Britischen Inseln und die riesige Landmasse Russlands schaffen in Europa günstige Voraussetzungen für derartige Allianzen. 

Vor- und Nachteile von Bündnissen

Diesem Vorteil stehen aber einige bedeutende Nachteile gegenüber, vor allem, wenn die Größenunterschiede zwischen den Verbündeten signifikant sind: Dann ist der kleinere Allianzpartner immer in Gefahr, die Kontrolle über die Kriegsziele zu verlieren und ganz generell in einseitige Abhängigkeit von den Großen der Allianz zu geraten. Völlig nachteilig wird das dann, wenn die starken Allianzpartner auch noch global aktiv sind. Dann ist der kleine Allianzpartner dauernd in Gefahr, in Konflikte der globalen Akteure auf weit entfernten Kriegsschauplätzen hineingezogen zu werden, für welche er einen Teil seiner personellen und wirtschaftlichen Ressourcen mobilisieren muss, ohne dass er ein wirkliches Mitspracherecht besitzt. Auf dem außenpolitisch-diplomatischen Gebiet verliert er gleichzeitig an Attraktivität, weil andere globale Akteure schon nicht mehr davon ausgehen, dass der Kleine eine eigene, selbstständige Position vertrete. 

Neben dem Nachteil der fehlenden strategischen Tiefe handelt sich der kleine bis mittlere Staat durch eine neutrale Haltung den Nachteil ein, dass er nur gegen übermäßig hohe Kosten an modernes und erprobtes Kriegsmaterial kommt. Die großen globalen Akteure, die beinahe permanent irgendwo in Kampfhandlungen stehen, haben natürlich alles Interesse daran, modernste Waffen zu entwickeln und sich eine Art von Quersubventionierung zu sichern, indem sie diese an möglichst viele und wirtschaftlich starke Unbeteiligte verkaufen. Umgekehrt darf der neutrale, nicht-nukleare Staat aber darauf vertrauen, dass er als Nicht-Besitzer strategischer Waffen selbst im Konfliktfall vom Einsatz von Kernwaffen durch einen Aggressor verschont bleibt. Durch seine eigenständige Haltung in Fragen globaler Tagespolitik erhält er zusätzliche Möglichkeiten im Bereich der nicht-militärischen Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit in die Hand. Sollte er aber trotzdem Opfer einer Aggression werden, hat er immer noch die Möglichkeit, sich einer Allianz anzuschließen, denn in diesem Fall entfallen die Pflichten, die mit dem neutralen Status verbunden sind. In diesem Fall kann er sich seinen Einfluss auf die Kriegsziele der Allianz sichern, indem er einen signifikanten Beitrag zur Kriegführung auf seinem eigenen Territorium leistet. Gerade die dicht bevölkerten und wohlhabenden Staaten Mitteleuropas sollten dazu eigentlich günstige Voraussetzungen schaffen können, indem sie gut ausgerüstete Armeen aus Wehrpflichtigen aufstellen. Die Schaffung einer relativ großen Milizarmee in der Schweiz zu Zeiten des Kalten Kriegs machte durchaus Sinn.

Grafik: Größe und Fläche europäischer Staaten im Vergleich (11)
Quelle: Verfasser

Wer sich in ein Bündnis mit einem der P5 der UNO einlässt, sollte in diesem Licht Vor- und Nachteile sorgsam gegeneinander abwägen (12). 

NATO-Beitritt jetzt?

Zum aktuellen Zeitpunkt stellt man sich in der Schweiz die Frage nach der Dringlichkeit eines Bündnisbeitritts. Da der Begriff der Neutralität in völkerrechtlicher Hinsicht stark mit dem Begriff des Kriegs zusammenhängt und ein Defensivbündnis seine Bedeutung erst beim Auftauchen einer militärischen Bedrohung gewinnt, ist hierfür erst einmal die Frage der Bedrohung zu beantworten. 

Kraft ihrer personellen wirtschaftlichen und sonstigen Ressourcen sind wohl weder Serbien noch Bosnien oder Moldawien in der Lage, Westeuropa ernsthaft herauszufordern. Das gilt auch regional auf dem Westbalkan. Dass die Republik Irland die Nordatlantik-Region nicht bedrohen kann, ebenso wenig wie Moldawien jene um das Schwarze Meer herum, liegt auf der Hand. 

Als flächenmäßig größtes Land der Erde, dessen zentrale Regionen auch heute noch militärisch kaum erreichbar sind, ist Russland militärisch kaum zu besiegen. Die Schwierigkeit Russlands liegt darin, dass seine personellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu einem guten Teil im europäischen Teil des Landes relativ grenznah konzentriert sind – und damit angreifbar. Die Angriffe der Ukrainer auf Bevölkerungs- und Industriezentren der letzten Wochen zeigten dies erneut auf. Andererseits ist Russland mit seinen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht in der Lage, den Westen des europäischen Kontinents herauszufordern. Schon eine Allianz von Nachbarn Russlands vom Nordmeer bis zum Schwarzen Meer würde auf überlegene Ressourcen zurückgreifen können. Russlands Streitkräfte sind nicht in der Lage, sich gegen den Widerstand der Europäer einen Weg in die Zentren Mittel- und Westeuropas zu bahnen und sie wären sicherlich auch nicht in der Lage, diese Regionen von den benachbarten Weltregionen und von Nordamerika zu trennen. Sollte aber Russland gezielt gegen einen einzelnen Akteur in Mittel- oder Westeuropa vorgehen wollen, dann müssten die Nachbarn des potenziellen Opfers Russland Durchmarsch- oder Überflugrechte gewähren. Da überdies die Mehrheit der europäischen Neutralen Binnenländer sind, kann sich Russland auch zur See keinen Zugang zu deren Territorium verschaffen. Es fehlt somit Russland an der Möglichkeit, in der Mehrheit der heute militärisch genutzten Operationssphären (13) gegen einen der Neutralen Europas vorzugehen. Einzig im virtuellen Cyber-Raum und aus dem bereits hochgradig militarisierten Weltraum könnte sich Russland Zugang zum Territorium mitteleuropäischer Länder verschaffen. Ob das reicht, um einen dieser Staaten existenziell zu bedrohen, ist fraglich. Im Lichte dieser Erwägungen stellt sich die Frage eines Bündnisbeitritts von Österreich und der Schweiz zur NATO derzeit gar nicht. 

Das Prinzip der Neutralität in der Sicherheitsarchitektur der Zukunft

Im Zuge der Osterweiterung nahm die NATO eine Reihe mittlerer Staaten ins Bündnis auf, die bei vorurteilsloser Betrachtung nur ein mäßiges Interesse an einer Mitgliedschaft haben können. Der kleinste gemeinsame Nenner der NATO ist die Furcht vor einer russischen Aggression. Wann immer eine derartige Bedrohung nicht besteht, es aber intern zu einer Krise kommt, werden NATO-Generalsekretäre auch in Zukunft versucht sein, zum rhetorischen Mittel der Warnung vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Aggression zu greifen. Damit ist schon pur durch die Existenz der NATO sichergestellt, dass uns der spannungsgeladene Zustand eines Kalten Kriegs in Europa für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte erhalten bleibt. Dadurch wird auch der Sinn der NATO-Mitgliedschaft einer ganzen Reihe von Staaten in Mittel- und Osteuropa zweifelhaft. Im Nachhinein muss man sich überlegen, ob nicht ein Ausbau der Partnership for Peace sinnvoller gewesen wäre, als die Aufnahme einer Anzahl von osteuropäischen Ländern ins Bündnis und damit der Schaffung eines Gürtels von Staaten, welche Russland feindlich gegenüberstehen. Auf die Zukunft bezogen muss man sich überlegen, ob nicht die Bildung eines Defensivbündnisses aus Nachbarn Russlands sinnvoller wäre. Diesem stünde es frei, für den Fall einer russischen Aggression gegen eines ihrer Mitglieder militärische Absprachen mit der NATO zu führen, sollten die Kräfte der Verbündeten zur Abwehr nicht genügen. Militärische Absprachen für den Verteidigungsfall sind ein Mittel, welches das Völkerrecht einem Neutralen durchaus zugesteht und solches wurde in der Vergangenheit auch durch die Schweiz bereits angewandt. Die einzige Bedingung hierbei ist, dass man analoge Absprachen mit der anderen potenziellen Konfliktpartei trifft, selbst wenn diese nur formellen Charakters sind (14).

Auf jeden Fall hat die gebetsmühlenartig wiederholte Losung, wonach die NATO im Kern bundesdeutscher Sicherheitspolitik zu stehen habe, seit der NATO-Osterweiterung ihre Gültigkeit verloren. Die Eskalation des Ukraine-Konflikts hat dies in jüngster Zeit aufgezeigt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der NATO im Hinblick auf die Integration schweizerischer Kräfte in eine NATO-Verteidigungsoperation eine unzweckmäßige Maßnahme für einen unwahrscheinlichen Fall dar. In Bern muss man sich fragen, ob die Schweiz für die Vorbereitung einer schlechten Strategie in einem unwahrscheinlichen Fall inskünftig wirklich 8 Milliarden Franken jährlich aufwenden möchte.

Anmerkungen:

  1. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika scharen derzeit immer mehr Staaten um sich und widersetzen sich der Vorherrschaft des Westens. Siehe Bruno Kaufmann: Wie Joe Biden mit seiner Demokratieförderung an Grenzen stösst, bei swissinfo.ch, 11.03.2024, online unter https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/wie-joe-biden-mit-seiner-demokratief%C3%B6rderung-an-grenzen-st%C3%B6sst/73205590. Vgl. „Blinken kündigt für März Besuch in Südkorea zu Demokratie-Gipfel an“, bei Stern, 29.02.2024, online unter https://www.stern.de/news/blinken-kuendigt-fuer-maerz-besuch-in-suedkorea-zu-demokratie-gipfel-an-34502324.html. Michael Borchmann fragte dann auch bei China Radio International.CRI: „Demokratiegipfel“ Nr.3 – Neuauflage der US-Inszenierung, die letzte?, ebd., 17.03.2024 , online unter https://german.cri.cn/2024/03/17/VIDEeen2Ew53evOAl7zD5pVm240317.shtml.
  2. Siehe Daniel Steinvorth: Das Desaster in Afghanistan beschädigt auch die Nato, bei Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2021, online unter https://www.nzz.ch/international/afghanistan-das-desaster-beschaedigt-auch-die-nato-ld.1640824, sprach von „eine[r] Demütigung für die nordatlantische Allianz“. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags und die damalige deutsche Botschafterin verglichen den Abzug mit der desaströsen Flucht der Amerikaner aus Saigon am Ende des Vietnam-Kriegs. Siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Der Afghanistan-Einsatz 2001-2021 Eine sicherheitspolitische Chronologie Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 062/21 Abschluss der Arbeit: 20. Januar 2022 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-data.pdf, S. 11 und 250.
  3. Nach Mali, Burkina Faso und Niger ist der Tschad das neuste Beispiel. Siehe Tara Copp: US to pull troops from Chad and Niger as the African nations question its counterterrorism role, bei Associated Press, 25.04.2024, online unter https://apnews.com/article/niger-chad-us-troops-withdrawal-russia-aa852a79bac39aaa679af3663b56deaa und José Naranjo, Oscar Gutierrez: U.S. The US is losing its battle in the Sahel as Chad joins Niger in demanding withdrawal of military personnel, bei El Pais, 29.04.2024, online unter https://english.elpais.com/international/2024-04-29/the-us-is-losing-its-battle-in-the-sahel-as-chad-joins-niger-in-demanding-withdrawal-of-military-personnel.html#. Zu deren Hinwendung zu Russland siehe David Ehl: Wagner-Gruppe in Afrika: Viel mehr als nur Söldner, bei Deutsche Welle, 25.06.2023, online unter https://www.dw.com/de/wagner-gruppe-in-afrika-viel-mehr-als-nur-s%C3%B6ldner/a-64810830. Aus einer ganzen Reihe von Presseberichten über den Rauswurf der Europäer aus Mali nur folgende: Samuel Misteli: Der Westen reagiert zunehmend nervös auf die wachsende Präsenz russischer Söldner in Afrika, in: NZZ, 27.12.2021, online unter https://www.nzz.ch/international/russische-wagner-soeldner-in-afrika-der-westen-wird-nervoes-ld.1662058?reduced=true, und Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet, bei: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.01.2022, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gruppe-wagner-russische-soeldner-in-mali-gesichtet-17723567.html, sowie „Bernd Dörries: Russische Wagner-Söldner in Timbuktu, bei: Süddeutsche Zeitung, 09.01.2022, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/mali-soeldner-wagner-bundeswehr-1.5502998. Vgl. auch Andrea Böhm: Russlands nächstes Ziel ist Niger, bei Zeit Online, 22.02.2024, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/wagner-gruppe-afrika-niger-russland-5vor8.
  4. Siehe „Der Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949“ auf der Homepage der NATO, rev. 25.03.2019, online unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de: „Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“.
  5. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS (russisch Организация Договора о коллективнойбезопасности – ОДКБ, transkribiert Organisazija Dogowora o Kollektiwnoi Besopasnosti – ODKB, besser bekannt unter der englischen Abkürzung CSTO (Collective Security Treaty Organization – CSTO) entstand 2002 als permanente Organisation zur Umsetzung des 1992 geschlossenen Vertrages über kollektive Sicherheit (VKS). Siehe die offizielle Homepage der Organisation unter https://odkb-csto.org/. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), online unter https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/539552/organisation-des-vertrags-ueber-kollektive-sicherheit-ovks/. Der Vertrag über kollektive Sicherheit ist online zu finden unter https://odkb-csto.org/documents/documents/dogovor_o_kollektivnoy_bezopasnosti/#loaded, in russischer Sprache. Die Formulierung in Artikel 4 lautet übersetzt: „Wird einer der Vertragsstaaten Opfer einer Aggression (…), so wird dies von den Vertragsstaaten als Aggression (…) gegen alle Vertragsstaaten angesehen. Original „Если одно из государств – участников подвергнется агрессии (…), то это будет рассматриваться государствами – участниками как агрессия (…) на все государства – участники настоящего Договора.“
  6. Siehe Gerd Brenner: Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs und Nachkriegsordnung – Stalin bekommt nachträglich Recht, bei World Economy, 09.04.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/vorgeschichte-des-zweiten-weltkriegs-und-nachkriegsordnung-stalin-bekommt-nachtraeglich-recht/; ders.: Zweifrontenkrieg um Russlands Ressourcen, bei World Economy, 04.05.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/zweifrontenkrieg-um-russlands-ressourcen/, und ders.: Katastrophale Fehlbeurteilungen, bei World Economy, 01.10.2021, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/katastrophale-fehlbeurteilungen/. Zu Maiski und Litvinov: Siehe Gabriel Gorodetsky (Hrsg.): Die Maiski-Tagebücher. Ein Diplomat im Kampf gegen Hitler 1932–1943, München 2016, Vorschau online unter https://beckassets.blob.core.windows.net/product/readingsample/16028143/leseprobe_die%20maiski%20tageb%C3%BCcher.pdfund Jürgen Zarusky: Stalins roter Netzwerker, Rezension der Maiski-Tagebücher, bei Süddeutsche Zeitung, 15.10.2016, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-weltkrieg-stalins-roter-netzwerker-1.3187590. Eine ganze Reihe von Dokumenten über Litvinov ist verfügbar beim ZBW Pressearchive, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft, Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) – Personen-Mappen, online https://pm20.zbw.eu/folder/pe/0115xx/011549/about.
  7. Am Korea-Krieg beteiligten sich neben Südkorea und den Vereinigten Staaten auf Seiten der UNO noch weitere 15 Länder:  Australien, Belgien, Luxemburg, Kanada, Kolumbien, Äthiopien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Neuseeland, die Philippinen, die Südafrikanische Union, Thailand, die Türkei und das Vereinigtes Königreich. Sechs weitere entsandten Medizinisches Personal: Dänemark, Indien, Italien, Norwegen, Schweden und die BR Deutschland. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte am 25. Juni 1950 in Resolution 82 den Bruch des Friedens durch Nordkorea; siehe den Wortlaut auf der Homepage der Vereinten Nationen unter https://documents.un.org/doc/resolution/gen/nr0/064/95/pdf/nr006495.pdf?token=MbN9zannZoxdG40MIE&fe=true. Der UNSC autorisierte am 31. Juli mit der Resolution 85 ein militärisches Eingreifen; ebd. https://documents.un.org/doc/resolution/gen/nr0/064/98/pdf/nr006498.pdf?token=mgTy9hv4M41jkUCprL&fe=true
  8. Am 9. August 1990 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 662; die deutsche Übersetzung davon findet sich online unter https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_90/sr662-90.pdf. Das Bündnis gegen den Irak, das in der Folge unter US-amerikanischer Führung entstand, umfasste 34 Länder: Afghanistan, Ägypten, Argentinien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Honduras, Italien, Kanada, Katar, Kuwait, Marokko, die Niederlande, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, Portugal, Saudi-Arabien, Senegal, Spanien, Südkorea, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
  9. Der Begriff der Soft Power wurde ganz wesentlich durch den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph S. Nye geprägt, in seiner 1990 erschienenen Monographie Bound to lead: the changing nature of American power und 2004 mit Soft Power: The Means to Success in World PoliticsSoft Power bezeichnet die Fähigkeit eines Akteurs, die Weltpolitik durch Kooperation zu beeinflussen. Hierfür werden Kultur, politische und andere Werte genutzt, um Veränderungen herbeizuführen. Sie steht im Gegensatz zu den Mitteln der Hard Power wie Militär und Wirtschaft. Die Schweiz liegt gemäß dem Rating von Brand Finance hinter den USA, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Japan, China, Frankreich und Kanada weltweit an 8. Stelle. Siehe Brand Finance: Russia Has Lost Soft Power War with Ukraine – Global Soft Power Index 2023, 02.03.2024, online unter https://brandfinance.com/press-releases/russia-has-lost-soft-power-war-with-ukraine-global-soft-power-index-2023. Ob dieses Rating zutreffend ist, oder nicht, bleibe dahingestellt, aber es zeigt, wie der Westen sich selbst sieht. 
  10. Basis = „Nation Brands Index 2023: Japan takes the lead for the first time in NBI history„, bei Ipsos, online unter https://www.ipsos.com/en/nation-brands-index-2023
  11. Basis = „Area – The CIA World Factbook„, online unter https://www.cia.gov/the-world-factbook/field/area/, „World Economic Outlook Database October 2023″, bei World Economic Outlook Database. Internationaler Währungsfonds, online unter https://www.imf.org/en/Publications/WEO/weo-database/2023/October/select-country-groupUnited Nations, Department of Economic and Social Affairs, Population Division: World Population Prospects 2022, Online Ausgabe unter https://population.un.org/wpp/
  12. Das sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und gleichzeitig die offiziellen Atommächte. 
  13. Darunter sind Land, Luftraum, See, Weltraum, sowie das elektromagnetische Spektrum und heutzutage auch der Cyber-Raum zu verstehen. 
  14. Den Sündenfall in dieser Beziehung stellen die einseitigen Absprachen dar, welche das schweizerische Armeekommando mit dem französischen führte, was durch den Fund der entsprechenden Akten im Mai 1940 in La-Charité-sur-Loire aufflog und von den Deutschen propagandistisch ausgenutzt wurde. Siehe Henri Koch-KentÀ propos des archives secrètes françaises tombées aux mains des Allemands en gare de La Charité-sur-Loire. Anciens des Services Spéciaux de la Défense Nationale(France), online unter https://www.aassdn.org/xldc10751.htm. Vgl. Ulrich Liss: Noch einmal; La Charité 1940, in: Allgemeine schweizerische Militärzeitschrift Band ASMZ, Sicherheit Schweiz, Band 133 (1967), Heft 12, S. 729 – 733, online unter https://www.e-periodica.ch/cntmng?pid=asm-004:1967:133::1229