Prozess gegen Lafarge-Chefs: die große Heuchelei

Der Westen hat in Syrien islamistische Terrorgruppen unterstützt, um Assad zu stürzen. Kein Magistrat eines NATO-Staates musste sich dafür jemals verantworten. Jetzt werden in Paris ein paar Manager eines Zement-Unternehmens ins Gefängnis geschickt, weil sie den gleichen Extremisten Schutzgeld zahlten, damit ein Zementwerk in Syrien weiterarbeiten konnte. 

Bruno Lafont (69), der ehemalige Konzernleiter der Holcim-Tochter Lafarge, wurde am 13. April noch im Gerichtssaal in Paris verhaftet und ins Gefängnis überführt. Das Gericht verurteilte ihn sowie sechs weitere Führungskräfte des Unternehmens wegen «Finanzierung von Terrorismus». Sie erhielten Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren. Ob die Verteidigung Berufung einlegt, ist unklar.

Der Zement-Multi Lafarge, der 2015 mit Holcim fusionierte, hat in Syrien Schutzgelder an islamistische Milizen bezahlt, damit ein Werk im Norden des Landes in Betrieb bleiben konnte. Das Werk befand sich in al-Dschalabiyya nordöstlich von Aleppo. Die Gelder sind zwischen 2012 und 2014 geflossen. Die Ankläger schilderten die Unternehmensführung von Lafarge vor Gericht als eiskalte, skrupellose Geschäftemacher und Terror-Unterstützer, die «freiwillig die dschihadistische Bestie fütterten». 

Der Vorwurf spiegelt jene Geschichtsblindheit und Heuchelei, die gewöhnlich in Bezug auf den Syrienkrieg als gesicherter Wissensstand kolportiert wird. Was heute als «dschihadistische Bestie» bezeichnet wird, lief im Syrien-Krieg in allen großen westlichen Medien lange Jahre unter dem sympathischen Namen «Rebellen». Der Westen unterstützte ab 2011 die «Freie Syrische Armee», ein Kampfverband, der teilweise aus Deserteuren der syrischen Armee bestand, die mit einem bewaffneten Aufstand einen Regime Change in Syrien herbeiführen wollten. Die Aufständischen wurden vom CIA und anderen westlichen Geheimdiensten mit Waffen beliefert und in geheimen Trainingslagern in der Türkei und in Jordanien ausgebildet.

Was man in der westlichen Öffentlichkeit damals lieber nicht so genau wissen wollte, war die Tatsache, dass die in den Medien gefeierten «Freiheitskämpfer» in Syrien bald unter die Kontrolle islamistischer Terrorgruppen gerieten. Schon 2012 kam der militärische Nachrichtendienst der USA, «US Defense Intelligence Agency» (DIA), zu dem Schluss, dass «die Salafisten, die Moslembruderschaft und Al-Kaida die wichtigsten Kräfte des Aufstandes in Syrien» seien. Dazu gehörte unter anderen die Kampfgruppe «al-Nusra», die in USA auf der Liste der Terrororganisationen stand. 

Desungeachtet war die Regierung Obama entschlossen, den Krieg in Syrien auf Seiten der Aufständischen weiter zu betreiben. Als Begründung verbreitete Außenministerin Hillary Clinton, der Westen müsse dem unterdrückten syrischen Volk zu Hilfe eilen und in Syrien Demokratie herstellen. Erst als die Terrorgruppen in Syrien im Internet Videos verbreiteten, die zeigten, wie sie einem unerwünschten Journalisten den Kopf abschneiden, verdüsterte sich die Legende von den Freiheitskämpfern, und der Westen begann, gegen den Islamischen Staat militärisch vorzugehen. Wieder einmal war ein «Regime Change» aus dem Ruder gelaufen und endete im Chaos. 

In einem Mail vom 31. Dezember 2012 schrieb Außenministerin Hillary Clinton, man sei dabei, «mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudiarabien und Katar zusammenzuarbeiten, um syrische Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen».

Weiter heißt es: «Assad zu beseitigen wäre nicht allein ein unermesslicher Segen für die Sicherheit Israels, es würde auch die verständlichen Ängste Israels mindern, sein nukleares Monopol zu verlieren. Im nächsten Schritt könnten sich dann die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam drauf verständigen, von welchem Punkt an die iranische Atomanreicherung so gefährlich wird, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erscheint.» (Kurt O. Wyss. Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Bern 2022. S.164)

Dieses Mail wurde durch Wikileaks publik. Es zeigt unmissverständlich, welche geostrategischen Interessen die USA und ihre NATO-Verbündeten in Syrien verfolgten: Ziel war, einen Korridor freizumachen für den Aufmarsch gegen den Iran. Dazu war zunächst ein Regime-Change in Damaskus erforderlich. Die Pläne dafür lagen seit langem in den Schubladen der Neokonservativen in Washington. 

Bereits Ende 2006 hatte William Roebuck, US-Botschafter in Damaskus, eine Nachricht an das US-Außenministerium geschickt. Diese Depesche enthielt eine detaillierte Liste von Vorschlägen zur Destabilisierung Syriens. Aufgezählt waren die wichtigsten Verwundbarkeiten (vulnerabilities) der Regierung Assad und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten (possible action) der USA, um einen Regierungswechsel zu erreichen.

Heute kann man feststellen, dass die Realisierung des Plans weit vorangeschritten ist. Assad wurde gestürzt, der ehemalige Kommandant von Al-Nusra ist neuer Präsident von Syrien und wird «als geläuterter Islamist» in allen NATO-Staaten hofiert. Die israelische Artillerie verwüstet den Südlibanon, um Hisbollah auszuschalten, und der Präsident der USA führt Krieg gegen Iran und droht, dort «eine ganze Zivilisation sterben zu lassen». Übergeordnetes geostrategisches Ziel war es stets, einen Korridor freizumachen für den Vorstoß nach Zentralasien, um den «weichen muslimischen Unterbauch» Russlands unter Kontrolle zu bringen. Zbigniew Brzezinski lässt grüssen: «Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft». 

Viele Medien und moralisch beflissene Menschenrechtsgruppen, die seit Jahren zur Jagd auf Holcim-Lafarge blasen, haben wenig Kenntnis von der damaligen chaotischen Situation auf dem syrischen Gefechtsfeld. Es gab hunderte verschiedene Milizen und bewaffnete Gruppen. Das Spektrum reichte von lokalen Selbstverteidigungsgruppen über große islamistische Brigaden mit freiwilligen Dchihadisten aus vielen Ländern bis zu kurdischen Streitkräften und der aus Al-Kaida hervorgegangenen Al-Nusra. Mit Sicherheit gab es über alle Fronten hinweg wechselnde Allianzen und lokale Abmachungen, die das tägliche Weiterleben trotz Krieg und Gefechten ermöglichten.

Der französische Geheimdienst war interessiert daran, dass Lafarge in Syrien weiterarbeitete. Durch die Kontakte von Lafarge konnte man wichtige Informationen über die radikalislamischen Terrorgruppen im Nordosten gewinnen. Der damalige Sicherheits-Chef des Zementwerks hat vor Gericht eingeräumt, dass er solche Informationen an die Geheimdienste weitergab. Darüber hinaus wurde damals von zahlreichen «Experten» im Westen die These verbreitet, Assad werde bald gestützt, der Krieg sei in Kürze vorbei.

Man muss zweifeln, ob eine Richterin in Paris heute in der Lage ist, zu beurteilen, welche Entscheidungen damals vor Ort richtig oder falsch waren. Kein Gericht ist frei vom Druck der veröffentlichten Meinung. Und im Fall des Syrienkrieges ist diese Meinung aus der Propaganda-Story erwachsen, welche die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Gruppe der «Freunde des syrischen Volkes» erfolgreich über diesen Konflikt verbreitet haben. 

Vor diesem ideologischen Panorama hat in Paris die Sonderstaatsanwaltschaft für Terrorismus, das Parquet National Antiterroriste, herausgefunden, wer prinzipiell für islamistischen Terror auf dieser Welt verantwortlich ist: Es sind die ehemaligen Manager eines Zementwerks in Syrien. Mit dieser abstrusen Vorstellung schreckte die Anklage nicht davor zurück, die Französin Gaëlle, die 2015 bei dem Anschlag auf den Pariser Konzertsaal Bataclan schwer verletzt wurde, als Zeugin vorzuladen. Sie schilderte aufrüttelnd ihre Verkrüppelung. Mehr medienwirksame, instrumentalisierte Emotionalität war kaum möglich. Dass Laurent Fabius, ab 2012 französischer Außenminister, einer der bedingungslosen Unterstützer der syrischen «Rebellen» war, war vor diesem Gericht kein Thema.

Der Gedächtnisverlust, der sich als informierte Öffentlichkeit ausgibt, wird derweil von führenden Medien Tag für Tag nach Kräften unterstützt. Der Zürcher Tagesanzeiger zum Beispiel mag sich nicht erinnern, wie der Westen in Syrien interveniert hat, um am Ende einen Islamisten an die Macht zu bringen. Stattdessen fokussiert das Blatt mit kaum verhohlener Genugtuung auf die Hexenjagd gegen ein Zementunternehmen: 

«Und vielleicht war das erst der Beginn», schreibt der Tagesanzeiger: «Die Justiz ermittelt nun auch gegen Lafarge und seine Manager wegen des Verdachts auf Komplizenschaft bei der Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Es dürfte nicht lange dauern und ein ehemaliger Lafarge-CEO namens Bruno Lafont wird zum Jahrhundertverbrecher avancieren.

Psychologen würden von einer klassischen Ersatzhandlung reden. Es wirkt ein wenig wie ein Bericht über einen elektrischen Kurzschluss beim Staubsaugen, der die Titanic zum Sinken brachte. Ein Eisberg? War da ein Eisberg? Wir können uns nicht erinnern.