Donald Tusk als überglücklicher Wahlsieger (Bild Deutschlandfunk)

Polen heute: Zwischen Wunsch nach Anerkennung und alten Minderwertigkeitskomplexen

17. Oktober 2023 Von: Stefano di Lorenzo in Allgemein, Geschichte, Politik

(Red.) Am Wochenende wurde in Polen gewählt. Die bisherige Regierungspartei PiS ist zwar erneut als größte Partei bestätigt worden, aber wenn die Opposition zusammenhält, kann eine Koalition die neue Regierung bilden. Noch ist nichts entschieden. Hier eine kleine Analyse der politischen Situation in Polen.

Viele haben gemeint, dies seien die wichtigsten Wahlen in Polen seit 1989, als die ersten freien Wahlen nach vier Jahrzehnten Kommunismus stattfanden. Doch vorerst ist noch nichts entschieden. Bei den am Sonntag abgehaltenen polnischen Wahlen erhielt die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS – «Recht und Gerechtigkeit») laut den letzten Daten wie 2015 und 2019 zum dritten Mal in Folge die höchste Stimmenzahl, 36,4% . Vor vier Jahren waren es aber noch 43,6%, also mehr als sieben Punkte höher. Gleichzeitig könnte die PiS die Wahlen doch verloren haben – in einer Art Pyrrhussieg. Die drei Oppositionsparteien «Koalicja Obywatelska», «Trzecia Droga» und «Lewica», die in ihrer Abneigung gegen die PiS vereint sind, werden mit großer Wahrscheinlichkeit eine Koalition bilden, um die PiS aus der Regierung zu verdrängen. Die jetzt regierende Partei würde dann 196 Sitze im Sejm, dem polnischen Parlament, erhalten, die vereinte Opposition aber 249.

Derzeit ist unklar, ob und wann sich die drei Oppositionsparteien auf eine Regierungsbildung einigen können. Doch in der Opposition selbst feiert man bereits: „Ich bin der glücklichste Mann der Welt“, sagte Donald Tusk, Vorsitzender der Partei «Koalicja Obywatelska», die bei der Wahl am Sonntag mit 29,7% auf dem zweiten Platz landete. Tusk, zwischen 2007 und 2014 schon polnischer Premierminister und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, fügte hinzu: „Es ist das Ende böser Zeiten, es ist das Ende der Herrschaft der PiS. Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen.“ Worte, die am Ende eines Wahlkampfs, den viele als brutal bezeichnen, wie einfache Slogans wirken könnten. Aber auf diese Weise wurde die Bedeutung dieser Wahlen eben formuliert und dargestellt: „Demokratie“ gegen „Diktatur“, „Europäische Union“ gegen „Nationalismus“. Die drei Oppositionsparteien waren sich einig in ihrem Versprechen, die PiS zu stürzen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wiederherzustellen. Selbst um den Preis einer Regierungsbildung, die nur ein paar Jahre halten könnte. Und der Prozess der Koalitionsbildung könnte eine Weile dauern, einige meinen sogar bis im Dezember.

Ein geteiltes Land

Diese waren die wichtigsten Wahlen in Polen seit 1989, wie viele Kommentatoren behaupten, die wichtigsten Wahlen in ganz Europa im Jahr 2023, sagten andere. Äußerungen, die etwas dem emphatischen und pompösen Ton zu verdanken haben, der das Spektakel des Wahlzirkus oft prägt. Aber in diesen Aussagen steckt tatsächlich etwas Wahres. Die polnische Innenpolitik war in den letzten Jahren eine ziemlich turbulente Angelegenheit. Einerseits verfügt die Regierungspartei PiS über eine solide Unterstützungsbasis. Aber sie steht auch für ein Machtsystem, das vielen nicht gefällt, dem vorgeworfen wird, rückschrittlich, autoritär gesinnt und feindlich gegenüber der EU zu sein.

In den acht Jahren der PiS-Regierung kam es zu verschiedenen Protesten, insbesondere unter Frauen, vor allem wegen eines restriktiven Abtreibungsgesetzes. Ein Thema, das von Gegnern dieses Gesetzes stets einfach als eine Frage der „Rechte und Freiheiten der Frau“ bezeichnet wird. Die „Strajk kobiet“, die „Frauenstreiks“ auf den Straßen von Warschau und anderen polnischen Städten waren zahlreich und oft massiv. Zu den glühenden Feinden der PiS zählen neben Frauen vor allem auch junge Menschen, die städtische und kosmopolitische Bevölkerung der Großstädte sowie sexuelle Minderheiten.

Anfang Oktober, zwei Wochen vor den Wahlen, versammelte sich in Warschau eine regierungsfeindliche Demonstration, der „Marsch der Millionen Herzen“, an der zwischen 600.000 und 800.000 Menschen teilnahmen. Im Juni hatte eine weitere große regierungsfeindliche Demonstration stattgefunden, nachdem die Regierung das sogenannte „Tusk-Gesetz“ angekündigt hatte. Dieses sah die Einrichtung einer Sonderkommission zur Prüfung russischer Einmischungsaktivitäten in die polnische Politik zwischen 2007 und 2022 vor. Im Eine Initiative vielleicht, die viele im Westen wohlwollend gesehen hätten, nach Russiagate in den USA und den vielen anderen Vorwürfen gegen russische Einflüsse, die es in den letzten Jahren gab. Doch dieses Mal war es der Lieblingspolitiker der „liberalen“ Opposition, der „Europakandidat“ Donald Tusk, dem vorgeworfen wurde, gegenüber Russland zu versöhnlich zu sein. Wenn auch zu Unrecht. Ein „Putinversteher“ ist Donald Tusk sicher nicht. Deshalb gilt der Verdacht, dass es sich bei dieser Initiative um eine reine Diffamierung der Opposition handelt.

Im Allgemeinen betrachten die Menschen in Polen die Politik mit einem gewissen Zynismus und nicht mit dem typischen, fast panglossischen Optimismus, der in einigen anderen europäischen Ländern bis vor einiger Zeit noch oft zu finden war. In Polen ist die Politik sehr polarisierend und spaltend. Um dies zu verstehen, reicht es, einen Blick auf die Wahlergebnis-Karte zu werfen: in Westpolen und Warschau gewinnen normalerweise „proeuropäische“ und progressive Parteien, in Ostpolen „nationalkonservative“ Parteien.

Aber die Spaltung ist nicht nur geografisch, West gegen Ost. Vor einigen Jahren lautete der Titel einer berühmten polnischen Wochenzeitung: „Sind die Polen die Deutschen im Osten oder die Russen im Westen?“. Heute gibt es die Spaltungen zwischen Progressiven gegen Traditionalisten, Befürwortern von Abtreibung und LGBT gegen Kirche und Familienwerte, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land. Diese Spaltungen sind oft unüberbrückbar.

In gewisser Weise ist das heutige Polen ein Land, das durch eine Kulturrevolution geht, die Amerika und Europa schon in den 60er und 70er Jahren durchlebten. Die proeuropäischen Parteien setzen alles auf LGBT-Themen und Abtreibung, um die Stimmen der jungen Leute zu gewinnen. Bei Wahlen geht es ja um verschiedene demographische Gruppen und ihre Größe. Wer Wahlen gewinnen will, muss das beachten. Die „nationalistische“ Partei konzentriert sich stattdessen auf Sozialhilfe, Grenzschutz, Souveränität, Patriotismus, wirtschaftliche Erfolge und eine aggressive Haltung gegen Russland. Letzteres ist ein wesentlicher Unterschied zum „pro-russischen“ Orban, dessen Regierung in Ungarn oft mit der PiS verglichen wird.

Sogar eine bescheidene Wohlfahrtsmaßnahme, die von der PiS-Regierung eingeführte «500+», die Familien mit Kindern 500 Zloty pro Kind und Monat garantiert (etwa 112 Euro oder 106 Franken), um die Geburtenrate in Polen, eine der niedrigsten in Europa, anzukurbeln, wurde von Kritikern als „populistisch“ kritisiert. Auf diese Weise würde die Regierung „Stimmen kaufen“, die Stimmen jener armen und ungebildeten Menschen, die mit 500 Zloty im Monat verführt werden könnten. Hierbei handelt es sich aber um eine Wohlfahrtsmaßnahme, die in ähnlicher Weise in vielen anderen europäischen Staaten ganz selbstverständlich ist. Diese Massnahme wurde jedoch stark kritisiert, insbesondere von europhilen Progressiven, die Europa als eine Insel des Wohlstands betrachten. Wohlstand, nach dem Polen schon lange strebte.

Demokratie und Souveränität

Wenn die westliche Presse über Polen spricht, tut sie dies meistens in einem Ton der Klage und des Bedauerns. Polen wäre eine illiberale Demokratie à la Orban, also eine Pseudodemokratie, denn wahre Demokratie könne nur eine liberale Demokratie sein. Eine illiberale Demokratie sei ein Oxymoron, eine Absurdität, sowas gäbe es nicht. Demokratische Legitimität ergäbe sich nicht nur aus Wahlergebnissen, auch eine scheinbar demokratische Abstimmung könne undemokratisch sein, eine Ablehnung der Demokratie, meinen die Kritiker der „illiberalen Demokratie“. Wahre Demokratie sei nur eine Demokratie, die die Rechte aller respektiere, symbolisch auch die Rechte von Minderheiten.

Die regierende Partei hat sich in den letzten Jahren stets für ein Europa der Nationen und für mehr Souveränität ausgesprochen. Also für eine große Autonomie der EU-Mitgliedsländer und gegen das utopische Ziel einer europäischen Föderation, einer politischen Union. Echte Souveränität würde direkt aus der demokratischen Abstimmung der Bürger eines Landes resultieren. Eine Vorstellung, nämlich die eines „Europas der Nationen“, die letztlich nicht, wie man oft zu unterstellen scheint, aus den Köpfen von einfachen Bauern und zurückgebliebenen Provinzialen stammt, sondern die von einem Giganten der jüngeren europäischen Geschichte wie Charles de Gaulle symbolisiert wurde. Doch im heutigen politischen Diskurs, und nicht nur in Polen, findet dieses Konzept immer weniger Akzeptanz. Kritiker haben der PiS oft vorgeworfen, sie treibe sogar einen „Polexit“ voran, ein Vorwurf, der sicher übertrieben ist. Die Verteidigung der Souveränität sei schlecht, weil sie die Stärke gefährde, die aus der Einheit der Europäischen Union resultiere. Die ideologische Einheit, die der Union Stärke verleihe, könne sich Abweichungen nicht leisten, wenn sie stark bleiben wolle.

In den Jahren der Flüchtlingskrise seit 2015, wo einige europäische Länder viele Flüchtlinge, die überwiegend aus dem Nahen Osten kamen, mit offenen Armen aufgenommen haben, hat sich das „nationalistische“ Polen stets hartnäckig geweigert, an organisierten Umverteilungsprogrammen für Migranten teilzunehmen. Aus diesem Grund wurde Polen von vielen Progressiven in Europa als schändlicher Staat kritisiert. Hingegen hat sich Polen gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine als besonders gastfreundlich erwiesen. Die ukrainische Diaspora in Polen war bereits vor dem Krieg beträchtlich. Heute beträgt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Polen etwa eine Million, bei fast 40 Millionen Einwohnern. Die Frage der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ist in Polen zu einem so sehr umstrittenen Thema geworden, dass die Regierungspartei parallel zu den Wahlen ein Referendum zu diesem Thema durchführte. Die Opposition rief zum Boykott auf. Das Referendum, das auch Fragen zum Renteneintrittsalter und zum Verkauf staatlicher Objekte an ausländische Investoren enthielt, erreichte nicht die beschlussfähige Anzahl. Nur 40% nahmen teil. Verglichen mit einer gesamten Wahlbeteiligungsquote von 73,8% bedeutet dieses Ergebnis eine Niederlage für die PiS.

Der Wunsch nach Respekt

Bis vor ein paar Jahren schenkten nur wenige Menschen in Europa und auch auf der ganzen Welt Polen Beachtung – oft nicht einmal die Polen selbst. Polen war ein typisches Auswanderungsland, das sich aus Jahrzehnten einer zentralisierten kommunistischen Planwirtschaft nur mühsam erholte. Millionen von Menschen, oft die dynamischsten und qualifiziertesten, verließen das Land, um in anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich und Deutschland Geld zu verdienen. In Frankreich scherzte man über „polnische Klempner“. In Deutschland hat man Polenwitze erzählt. Es war sicherlich eine Ära, die weniger von politischer Korrektheit geprägt war. Polen, die polnische Kultur, die Sprache waren Dinge, die nur wenige Spezialisten schätzen konnten.

30 Jahre später hat Polens Gewicht deutlich zugenommen. Sowohl aus wirtschaftlicher, politischer, militärischer als auch geopolitischer Sicht. Heute ist die Lebensqualität in Polen der von Staaten wie Italien, Portugal oder Spanien ebenbürtig, wenn nicht sogar überlegen. Berichten zufolge könnte Polen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP bei Kaufkraftparität bald sogar das Vereinigte Königreich übertreffen.

Im Jahr des Mauerfalls 1989 war das kleine Bulgarien gemessen am BIP reicher als Polen. Heute ist Polen mit 37 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas, mit einem BIP von rund 800 Milliarden Euro im Jahr 2022. Nicht viel weniger als das BIP der Schweiz, die jedoch mit 9 Millionen eine viel kleinere Bevölkerung hat. Auch die Europäische Union hat sicherlich zum Wirtschaftswachstum in Polen beigetragen: In den 19 Jahren, in denen Polen Mitglied war, erhielt das Land 157 Milliarden Euro, rund acht Milliarden Euro pro Jahr, und war damit der größte Empfänger von EU-Geldern.

Doch trotz des wirtschaftlichen Fortschritts fühlen sich viele Polen in Europa nicht ausreichend respektiert. Als ob das Wirtschaftswachstum einfach das Ergebnis von Geldern der Europäischen Union wäre und nicht auch das Resultat jahrelanger Wirtschaftsreformen und einer Menge Arbeit. Ein Standpunkt, der auch von vielen Polen geteilt wird, die dem „System-Polen“ kritisch gegenüberstehen. Leute, die die Europäische Union traditionell als eine Institution betrachten, die „Polen vor sich selbst retten“ sollte. Vielleicht das Überbleibsel eines Minderwertigkeitskomplexes eines Landes, das viele Jahre lang daran gewöhnt war, sich selbst angesichts eines wohlhabenden und selbstbewussten Westeuropas als arm und unbedeutend zu betrachten. Doch die Zeiten ändern sich, wenn auch im Bewusstsein der Menschen langsamer als in der immer voranschreitenden äußerlichen Welt.

Während das Verhältnis zu Europa oft zwiespältig ist, eine Mischung aus Respekt, Neid und dem Wunsch nach Anerkennung, scheint Polen diese Probleme mit den USA nicht zu haben. Dieses Land wird traditionell immer mit Zuneigung gesehen, vielleicht weil es weit weg ist, weit genug, um mythologisiert zu werden. Und vielleicht auch wegen der großen Diaspora polnischer Herkunft, die vor mehr als einem Jahrhundert nach Amerika ausgewandert ist.

Polen trat der NATO bereits 1999 bei. Im Jahr 2004, während einer der Präsidentschaftsdebatten, behauptete der Kandidat der Demokraten John Kerry, dass nur drei Länder an der Koalition der Irak-Invasion teilgenommen hätten: die USA, Großbritannien und Australien. Der damalige Präsident und spätere Wahlsieger George W. Bush junior antwortete: „Sie haben Polen vergessen“. Heute ist es nicht mehr so einfach, Polen zu vergessen.

Feind der EU, Verteidiger des Westens? Polen als neue militärische Supermacht

Wirtschaftswachstum führt auch zu militärischem Wachstum und einer Zunahme des geopolitischen Einflusses. Schon vor dem Krieg in der Ukraine war Polen bestrebt, sich militärisch deutlich zu stärken. Heute bereitet sich Polen auf den Aufbau der größten Armee Europas, einer Armee von 300.000 Einheiten, vor und gibt mehr als 4% des BIP für Militärausgaben aus. Sogar die kürzlich von Ministerpräsident Morawiecki verkündete Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, beruhte auf der Absicht, Polen mit modernerer Ausrüstung auszurüsten.

Offiziell gibt es in Polen bislang keine festen Stationierungspunkte der amerikanischen Streitkräfte. In den 2000er Jahren sorgte die Entscheidung der USA unter George Bush, defensive Raketen in Polen und Rumänien zu stationieren, für erhebliche Spannungen zwischen der NATO und Russland. Die NATO argumentierte, die Hauptbedrohung, gegen die diese Raketen Europa verteidigen sollten, sei Iran. Russland empfand die Stationierung solcher Langstreckenraketen als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit. Im Jahr 2009 beschloss der neue Präsident Obama in einer Geste des guten Willens, beseelt von der Politik des „Great Reset“ in den Beziehungen zu Russland, mit der Stationierung dieser Raketen in Polen nicht fortzufahren. Zwischen den USA und Russland herrschte zeitweise fast Tauwetter.

Heute ist die militärische Präsenz der USA und der NATO in Polen insgesamt sichtbar gewachsen. Die Stadt Rzeszow, etwa fünfzig Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, hat sich mit ihrem Flughafen und ihrem Bahnhof zu einem grundlegenden strategischen und logistischen Zentrum für die Lieferung von Waffen für die Ukraine und Personal entwickelt. Einige haben schon geschrieben, dass Rzeszow, wenn es in diesem Tempo weitergehe, wichtiger werden könnte als der Stützpunkt Ramstein, der seit 1952 in Betrieb und Hauptquartier der US- und NATO-Luftstreitkräfte in Europa ist. Das alte Motto „si vis pacem para bellum“ enthält sicherlich eine gewisse Wahrheit. Andererseits birgt die Entscheidung Polens für einen offen antirussischen militärischen Kurs Risiken. Das Sicherheitsdilemma der realistischen Schule der internationalen Beziehungen kann nicht einfach ignoriert werden. Auch nach den OSZE-Prinzipien sollte man nicht auf Kosten der Sicherheit anderer in die eigene Sicherheit investieren.

* * *

Es ist noch nicht klar, welche Regierung als Ergebnis dieser Wahlen gebildet wird. Die Verhandlungen könnten Wochen, wenn nicht Monate dauern. In Europa haben sich bereits viele Europhile über die „Niederlage“ der PiS gefreut, ebenso wie die Opposition in Polen. Eines muss jedoch gesagt werden. Man muss nicht unbedingt mit PiS sympathisieren. Aber es erscheint seltsam, dass in Europa, das sich selbst als demokratisch definiert und behauptet, „Demokratie“ und „Pluralismus“ zu seinen heiligen Werten zu machen, jede Kritik und jeder Streit mit der gegenwärtigen Europäischen Union als Blasphemie wahrgenommen wird. Ist das wirklich noch Demokratie?