Plädoyer für eine parteiübergreifende internationale „Breite Koalition der Vernunft“ für Deeskalation im Neuen West-Ost-Konflikt

Das vorliegende Konzept für eine „Breite Koalition der Vernunft“ genannte ‚Friedensbewegung 2.0‘ hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte Treffen von Egon Bahr, Antje Vollmer und Michail Gorbatschow (u.a.) im Sommer 2015 in Moskau verfasst. Anlass dieses Treffens war die Vorstellung der russischen Übersetzung des Buches „Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl gewesen. Den prominenten Deutschen und Russen sollten mit diesem Papier Anregungen für einen internationalen Neustart der Friedensbewegung geliefert werden. Dazu gehörte ein deutsch-russischer „STOP!!!-Appell“ sowie das vorliegende „Plädoyer“ als theoretischer Unterbau. 

Im Hinblick auf die aktuell allerseits heftig vermisste kraftvolle ‚Friedensbewegung 2.0‘ stellen wir das Konzept aus dem Abstand von achteinhalb Jahren erneut zur Diskussion. (Die russische Übersetzung findet sich auf der Plattform des „Russian International Affairs Council“.) Der konsequent internationale und ‚block‘übergreifende Ansatz könnte hier hilfreich sein.

Ausgangssituation

Der kriegerische Konflikt in der Ukraine, der bereits tausende Menschen das Leben kostete, ist nicht der Beginn, sondern der bislang sichtbarste Ausdruck eines erneuten geopolitischen ‚Nullsummenspiels‘ zwischen dem Westen (USA/EU) und Russland, des ‚Neuen West-Ost-Konflikts‘. Solange diese geopolitische Rivalität zwischen dem Westen und Russland anhält, kann als ‚bestmögliche‘ Handlungsoption allenfalls eine Eindämmung und das schrittweise Einfrieren des Ukraine-Konfliktes (Minsk II) infrage kommen (‚Frozen Conflict‘). Eine wirkliche Lösung des Konfliktes ist unter den gegebenen Bedingungen definitiv ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Der Ukraine-Konflikt – und damit der Neue West-Ost-Konflikt – ist dabei sich zu chronifizieren.

Selbst wenn es doch noch gelingen sollte, den kriegerischen Konflikt in der Ukraine auf absehbare Zeit einzufrieren – was schwierig genug sein wird –, können ähnlich gelagerte Konflikte innerhalb und außerhalb des postsowjetischen Raumes jederzeit ausbrechen und die Gesamtsituation weiter destabilisieren, solange das erneute geopolitische Ringen zwischen West und Ost anhält. Dem Neuen West-Ost-Konflikt wohnt zudem die äußerst gefährliche Tendenz inne, sich immer weitere Bereiche der Politik, Ökonomie und des Alltagslebens einzuverleiben (‚Integrationssog‘): So haben beide Seiten den Konflikt in der und um die Ukraine für massives verbales Säbelrasseln und die Zusammenziehung geballter militärischer Macht an der Grenze zwischen der osterweiterten NATO und Russland zum Anlass genommen. In diesem Zusammenhang ist es bereits zu zahlreichen ‚Dangerous Brinkmanships‘ gekommen. Zugleich wird die neue Spaltung Europas vorangetrieben und in Gestalt einer neuen „Berliner Mauer“ zwischen der Ukraine und Russland zementiert. 

Der Konflikt bietet zudem neuen und alten Kalten Kriegern in West und Ost den willkommenen Anlass, sich von den mittlerweile als Fessel empfundenen Verträgen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, die das Ende des Kalten Krieges besiegeln sollten, zu befreien. Ein neues Wettrüsten zeichnet sich ab, selbst eine Stationierung atomar bestückter Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa wird bereits wieder offen diskutiert. Hier öffnet sich die Büchse der Pandora, im Worst Case könnte am Ende dieser Entwicklung der totale Zusammenbruch der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur stehen. 

Ähnliches gilt für die gegenwärtig zu beobachtende rasante „Eskalation in den Köpfen“. Die während des Kalten Krieges jahrzehntelang eingeschliffenen Pawlow‘schen Reflexe sind offenbar erschreckend schnell reaktivierbar, das ‚Lagerdenken‘ feiert hüben und drüben ein trauriges Comeback, beide Seiten investieren immer mehr in eine immer ausgefeiltere staatliche Propaganda zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Der zweifelhafte ‚Erfolg‘ dieser Entwicklung: Die Entfremdung der russischen Bevölkerung vom Westen ist mittlerweile größer als zu Zeiten des Kalten Krieges!

Schließlich wird auch die wirtschaftliche Kooperation, einst zu Zeiten des Kältesten Krieges Vorläufer der Entspannungspolitik, immer stärker dem Diktat der Politik unterworfen – zum Schaden für alle Beteiligten.

Konsequenzen

Setzt sich die gegenwärtige Entwickung fort – wofür momentan alles spricht –, so sind folgende Konsequenzen absehbar: Das Erbe des Gorbatschow‘schen „Neuen Denkens“ wird endgültig verspielt, die politische, militärische, ökonomische und menschliche Entfernung und Entfremdung setzt sich weiter fort, die neue Spaltung Europas vertieft sich, die Eskalation verschärft sich – mit anderen Worten: Ein neuer Kalter Krieg steht unmittelbar vor der Tür, falls er nicht bereits längst begonnen hat!

Konkret: Russland wendet sich auf unabsehbare Zeit enttäuscht vom Westen ab und schmiedet neue strategische Allianzen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet mit China und den anderen BRIC-Staaten. Europäische und Eurasische Union, eigentlich ideale Kooperationspartner, stehen einander zunehmend feindselig gegenüber.

Auf militärischem Gebiet droht ein neues – auch atomares – Wettrüsten. Die alten und neuen Kalten Krieger in West und Ost bekommen wieder Oberwasser. Die noch bestehenden Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle werden nicht mehr verlängert, gekündigt, entkernt oder unterlaufen. Im Worst Case steht am Ende dieser Entwicklung der Zusammenbruch der gesamten, zum Teil noch zu Zeiten des Kalten Krieges mühsam aufgebauten Sicherheitsarchitektur – mit sämtlichen unkalkulierbaren Risiken, die eine solche Instabilität namentlich zu Krisenzeiten zur Folge hat! Immer größere Regionen der Welt werden von der sich verschärfenden Polarisierung erfasst, es kommt lokal zu unkalkulierbaren Rivalitäten oder gar zu neuen ‚Stellvertreterkriegen‘ wie gegenwärtig in der Ukraine. Die Bildung neuer ‚Blöcke‘ schreitet voran und verfestigt sich auf politischer, militärischer, ökonomischer und humanitärer Ebene.

Für letztere gilt: Die Entfremdung zwischen den Menschen vertieft sich, die Beziehungen kühlen sich ab, das Vertrauen sinkt auf den Nullpunkt, die Eskalation in den Köpfen und in der Sprache verstärkt sich, Lagerdenken breitet sich aus, die Ideologisierung schreitet voran: (Normale) mentale und kulturelle Unterschiede werden (künstlich) zu unüberbrückbaren Gegensätzen aufgeblasen, konträre nationale Narrative dominieren den Diskurs und blockieren ihn zunehmend, die Gesellschaften werden immer autistischer.

Kurz: Der Logik der Konfrontation werden immer weitere Lebensbereiche unterworfen.

Handlungsalternativen

Im Neuen West-Ost-Konflikt verläuft die eigentliche Frontenbildung nicht zwischen Russland und dem Westen, nicht zwischen West- und Ostukraine, auch nicht zwischen ‚neuem‘ und ‚altem‘ Europa oder konservativen und linken Parteien, nicht zwischen verantwortlichen Politikern und Zivilbevölkerung – sondern zwischen alten und neuen Kalten Kriegern in West und Ost und den Menschen, die in allen Ländern für Deeskalation eintreten. 

Da der Neue West-Ost-Konflikt Ausdruck einer erneuten geopolitischen Rivalität zwischen dem Westen (USA/EU) und Russland ist, kann er – zusammen mit den durch ihn verursachten Sekundärkonflikten wie dem gegenwärtigen Krieg in der Ukraine – auch nur durch einen allseitigen grundsätzlichen Politikwechsel, sprich: durch die Beendigung des wechselseitigen Nullsummenspiels gelöst werden. Unbedingte Voraussetzung dafür wäre allerdings auf allen Seiten der Wille zur Lösung. Solange die offizielle Politik – aus welchen Gründen auch immer – zur Beendigung der geopolitischen Rivalität (noch) nicht bereit ist, muss sie durch gesellschaftlichen Druck von ‚unten‘ zu diesem Politikwechsel gedrängt werden. Es bedarf also einer „Breiten Koalition der Vernunft“, die sich der wechselseitigen Logik der Eskalation verweigert und sich ihr entgegenstemmt, um langfristig den Weg zu ihrer Überwindung zu bereiten. Diese „Breite Koalition für Deeskalation“ wird umso erfolgreicher sein, wenn sie partei-, länder- und ‚block‘übergreifend agiert und es anstrebt, in den jeweiligen Gesellschaften mehrheitsfähig zu werden.

Ausgangspunkt der breiten Koalition ist die Erkenntnis, dass oberstes Gebot der Stunde die Rekonstruktion des Vertrauens ist und es jetzt darauf ankommt, ungeachtet unterschiedlicher bzw. konträrer Einschätzungen der gegenwärtigen Krise den Kontakt zwischen den Menschen multilateral zu halten und die Kooperation auf sämtlichen Ebenen wieder aufzunehmen und sukzessive auszubauen. Die Initiative könnte als russisch-deutsches Projekt starten, darf sich jedoch auf diese Zusammenarbeit nicht beschränken und auf keinen Fall in ein russisch-deutsches ‚Closed Shop‘ verwandeln! Eine internationale Koalition für Deeskalation kann nur erfolgreich sein, wenn sie in Mittel-Osteuropa und im Baltikum keine Ängste vor einer deutsch-russischen Achse reaktiviert, sondern statt dessen die Perspektiven der Polen, Ukrainer (West und Ost), Balten und anderer Staaten integriert. Die Arbeit wird dadurch mit Sicherheit nicht einfacher, dafür aber umso nachhaltiger sein!

Kurzfristig strebt die „Breite Koalition der Vernunft“ den STOP der gegenwärtigen Politik der wechselseitigen Eskalation – besonders der Kampfhandlungen in der Ukraine – und eine Politik der Schadensbegrenzung an. Mittelfristig setzt sie sich für eine neue Entspannungspolitik ein. Die übergeordnete Vision stellt die vollständige Überwindung der (alten und neuen) Spaltung Europas in Gestalt des Neubaues des Gorbatschow‘schen „Gemeinsamen Hauses Europa – von Lissabon bis Wladiwostok“ als einer Ost und West überwölbenden politischen, ökonomischen und militärischen Architektur zusammen mit einer neuen transatlantischen Sicherheitsstruktur dar. Den konkreten inhaltlichen Basiskonsens der „Koalition für Deeskalation“ bilden die Gedanken und Forderungen, wie sie im „STOP!!!-Appell“ formuliert sind.

In der Koalition sind alle Menschen willkommen, die – ungeachtet aller sonstigen Differenzen – eine Deeskalation im Neuen West-Ost-Konflikt und langfristig dessen Überwindung anstreben. Zugleich bedeutet dies, dass sich diese Initiative ausschließlich auf die „Deeskalation im Neuen West-Ost-Konflikt“ als einzigen Punkt beschränkt. Jede ‚Verwässerung‘ des Themas würde die Initiative ihrer ‚Schlagkraft‘ berauben!

Da für die „Koalition der Vernunft“ die entscheidende Polarität nicht zwischen verantwortlichen Politikern und Zivilbevölkerung, sondern zwischen Kalten Kriegern und  Befürwortern der Deeskalation verläuft, strebt sie auch keinen politischen Umsturz, geschweige denn „Bunte Revolutionen“ an! Sie sieht, im Gegenteil, in jedem verantwortlichen Politiker, der sich um Deeskalation im Neuen West-Ost-Konflikt bemüht, einen Verbündeten. Als blockübergreifende – genauer: blocküberwindende – Initiative verweigert sich die „Koalition der Vernunft“ allen (stets voluntaristisch konstruierten) nationalen Narrativen sowie jeglichem alten und neuen ‚Lagerdenken‘. Statt dessen agiert sie im Sinne der übergeordneten Vision: Sie denkt und handelt so, als ob ein „Gemeinsames Europäisches Haus – von Lissabon bis Wladiwostok“ – in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat gehört, immer mehr an Bedeutung verliert – bereits existieren würde. (= Neues Denken 2.0) Die Orientierung an der übergeordneten Lösungsvision hindert sie jedoch nicht daran, multilateral konkrete realpolitische Vorschläge zur akuten Eindämmungder Krise und einer Politik der Schadensbegrenzung zu machen.

Organisationsprinzipien

Die internationale „Koalition für Deeskalation“ agiert überwiegend dezentral auf der Basis des oben skizzierten inhaltlichen Grundkonsenses. Dabei sind der Phantasie für die Konstituierung einzelner Basisinitiativen keine Grenzen gesetzt: Sie können sich lokal oder länderübergreifend, innerhalb oder außerhalb des virtuellen Raums bilden; sie können sich neu oder auf der Basis von Berufsgruppen, im Kontext wirtschaftlicher Zusammenarbeit, des Jugendaustausches, von Städtepartnerschaften oder innerhalb des interkonfessionellen Dialoges konstituieren. Zugleich bedarf es einer lockeren Vernetzung, eines ‚Ankers‘ im virtuellen Raum und darüber hinaus. – Mittelfristig wäre zu überlegen, wie sich die Initiative außerhalb des virtuellen Raumes einen kraftvollen unabhängigen ‚Anker‘ schaffen kann. 

Wie jede Initiative bedarf auch die „Breite Koalition der Vernunft“ Personen, die sie nach außen repräsentieren. Erwünscht wären hier unabhängige integre Persönlichkeiten aus allen Ländern, die den integrierenden Ansatz der Initiative glaubhaft verkörpern.

Präsentation

Eine neue Initiative bedarf auch eines frischen Erscheinungsbildes wie einer neuen unverbrauchten Sprache, um nicht in altes und neues Blockdenken bzw. Ritualismus zurückzufallen. – Vorschläge: Statt „Neue Friedensbewegung“: „Breite Koalition der Vernunft“, „Länderübergreifende Koalition für Deeskalation“ oder „STOP-Initiative“. Statt „Abrüstung und Frieden“: „Deeskalation und Konfliktlösung“!

Zum frischen Erscheinungsbild würden auch eine neue Symbolik, ein neues ‚Logo‘ gehören. – Vorschlag: Statt Friedenstauben, Anti-Atom-Runen und Regenbogenfahnen, das STOP-Zeichen! (Vorteil: Das Zeichen ist markant und international bekannt.)

Erste Schritte in die Öffentlichkeit

Die Bildung einer internationalen „Breiten Koalition der Vernunft“ bedarf einer kraftvollen ‚Initialzündung‘. Dies könnte z.B. der „STOP!!!-Appell“ sein. Nachdem sich erste Basisgruppen gebildet haben, könnten diese ein gemeinsames „Brainstorming“ im virtuellen Raum für weitere koordinierte Aktivitäten innerhalb und außerhalb des virtuellen Raumes starten. Dafür bedarf es einer Plattform im Netz.

Sollten sich internationale Basisgruppen bilden, so können sie im Umgang miteinander trainieren, was im Großen angestrebt wird: Die Bereitschaft sich unterschiedlichen Perspektiven (konträren Narrativen) nicht zu verschließen, die Fähigkeit Differenzen auszuhalten und der unbedingte Wille, ungeachtet dieser am Ziel der gemeinsamen Kooperation festzuhalten.

Mittelfristig sollten erste mehrheitsfähige sichtbare Aktionen in der realen Öffentlichkeit stattfinden. Alles weitere muss der Eigendynamik des initiierten Prozesses überlassen werden.