Peacekeeping im Donbass: Ist Europa zum Frieden fähig? 

Das vergangene Jahr war geprägt von ukrainischer Siegesgewissheit und westlicher Überheblichkeit gegenüber Russland, was in der Konsequenz zu strikter Ablehnung von Verhandlungen führte – und letzten Endes mit einen Grund für das Scheitern der ukrainischen Offensive darstellte. Der Verlust des Glaubens in westliche Wunderwaffen und ukrainische Entschlossenheit mag den Weg zu Verhandlungen öffnen. Dass solche bereits stattfinden und dass auch deutsche Vertreter daran teilnehmen, pfeifen die Spatzen schon seit langem von den Dächern. 

Unabhängig von der Frage, wie dieser Verhandlungsprozess verläuft – etwas vorteilhafter für die Ukraine oder etwas weniger vorteilhaft – darf man davon ausgehen, dass die Beerdigung der Kampfhandlungen weit oben auf der Tagesordnung steht. 

Nach einer ersten Kriegsphase im August 2014 setzten im September das Minsker Protokoll und das Minsker Memorandum den Kämpfen ein vorläufiges Ende und nach dem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen nach dem Jahreswechsel das Minsker Maßnahmenpaket vom Februar 2015 (1). Die Nicht-Einhaltung dieser Abkommen schuf eine unbefriedigende Situation, die sich erst am 24. Februar 2022 mit Beginn der russischen „Sonder-Militäroperation“ bzw. der russischen Invasion einschneidend änderte, wenn auch nicht zum Besseren.

Wiederholung des Kleinkriegs von 2014 bis 2022?

Heute ist absehbar, dass sich die Situation wiederholen wird, die wir in den Jahren 2014 bis 2022 beobachteten, als sich starke militärische Kräfte beidseits einer „Kontaktlinie“ gegenüberstanden, die über weite Strecken nicht entlang von eindeutig erkennbaren und schwierig zu überwindenden Geländelinien verliefen, sondern vielmehr im offenen Gelände und teilweise sogar mitten durch Agglomerationen. Hier war acht Jahre lang ein Kleinkrieg in Gang (2). 

Damit ist auch vorhersagbar, dass erneut Überlegungen über eine Peacekeeping-Operation angestellt werden, wie sie in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE diskutiert wurden, besonders zu Zeiten der deutschen Präsidentschaft der Organisation im Jahr 2016. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE, die SMM (3), musste nach dem Abschluss der Minsker Abkommen zwar zunehmend Aufgaben zur Überwachung des Waffenstillstands übernehmen, verfügte aber nie über die personellen und technischen Ressourcen, um diese Aufgabe effektiv wahrzunehmen. Von einer Peacekeeping-Rolle war sie meilenweit entfernt. Trotzdem erweckte die Mission jahrelang falsche und übertriebene Erwartungen, besonders bei der betroffenen Bevölkerung. Bald schon schlugen die enttäuschten Erwartungen in Frustration und Feindseligkeit gegenüber der Mission um. Die Efforts der OSZE erlitten dasselbe Schicksal, wie manche Initiative der UNO in allen Teilen der Welt. Tatsache ist aber, dass Peacekeeping-Operationen heute nicht mehr gutgemeinte Efforts einer ratlosen Weltöffentlichkeit darstellen, einen bewaffneten Konflikt einzudämmen, sondern Teil einer Ausstiegsstrategie aus einem solchen. Regierungen heute haben begriffen, dass es trotz Gewaltverbots der UNO und Briand-Kellogg-Pakt einfacher ist, einen bewaffneten Konflikt in Gang zu setzen, als ihn rechtzeitig wieder zu beenden (4). 

Trotz aller Fehler und Schwächen beschaffte die SMM jeden Tag von neuem die entscheidende Information für die Delegationen der OSZE-Teilnehmerstaaten in Wien: Es fehlte in all den Jahren bei allen Beteiligten am Willen zum Frieden, das zeigten die dauernden und wahrscheinlich von politischer Stufe angeordneten Waffenstillstandsverletzungen, lange bevor alt-Bundeskanzlerin Merkel und ex-Präsident Hollande in Interviews zugaben, dass die Minsker Abkommen nur zeitlich begrenzte Funktion hatten (5). 

Kommt eine Peacekeeping-Mission je zustande?

Ob eine Peacekeeping-Mission im Osten der Ukraine je zustande kommt, ist derzeit mehr als fraglich. Russland wird sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass die de facto unter seiner Kontrolle stehenden Gebiete im Osten der Ukraine nunmehr russisches Staatsgebiet darstellten und dass eine Peacekeeping-Mission in erster Linie die Sicherheit der Grenzregionen Russlands zu gewährleisten habe. Auf der anderen Seite wird die Ukraine argumentieren, dass die Kontaktlinie lediglich eine vorübergehende militärische Erscheinung ohne jegliche völkerrechtliche Bedeutung sei und dass dadurch der Anspruch der Ukraine auf die verlorenen Territorien nicht betroffen sei. Somit wird schon über den Zweck von friedenserhaltenden Maßnahmen keine Einigkeit zu erzielen sein. Möglicherweise werden die Konfliktparteien eine Wiederholung des Kleinkriegs der Jahre 2014 bis 2022 einer Peacekeeping-Mission vorziehen. Als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat Russland die Möglichkeit, per Veto zu verhindern, dass die UNO eine Peacekeeping-Mission im Osten der Ukraine stationiert oder die OSZE mit der Durchführung einer solchen beauftragt. Als Teilnehmerstaat der OSZE, wo Konsensentscheidungen notwendig sind, kann Russland ferner das Entstehen eines Mandats für eine derartige Mission verhindern. Und es steht wohl außer Zweifel, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine die Einrichtung einer friedenserhaltenden Mission mit denselben Mitteln verhindern würden, wenn diese den Interessen der Ukraine zuwiderlaufen sollte. Es müsste schon eine unhaltbare Lage eintreten, damit beide Parteien einer Peacekeeping-Mission zustimmen.

Unabhängig von dieser Frage stellt sich aber eine weitere: Wäre die OSZE überhaupt in der Lage, eine effektive Mission zu organisieren? Auch in dieser Hinsicht sind Zweifel angebracht. 

Rein technische Umsetzung genügt nicht

Ein häufiger Ansatz für die Beruhigung der Lage nach Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens ist die Entflechtung der verfeindeten Truppen entlang einer Frontlinie und das Auseinanderziehen der Stellungen auf eine Distanz, auf welche der gezielte Einsatz der gängigen militärischen Handfeuerwaffen nicht mehr möglich ist. Dazwischen entstehen dann die bekannten Pufferzonen. Mit diesem Vorgehen versuchte sich die OSZE in drei Entflechtungszonen entlang der Kontaktlinie – erfolglos. Pufferzonen standen auch in den Planungen der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE (HLPG) für eine Peacekeeping-Operation in Berg-Karabach im Mittelpunkt des Operationskonzepts. Deshalb verursachte es eine gewisse Nervosität, als die Beobachter des Sondergesandten der OSZE für Berg-Karabach und die Angehörigen der HLPG im Jahr 2019 anlässlich einer Inspektion an der Frontlinie bei Ağdam feststellten, dass die Stellungen der Konfliktparteien gerade einmal 110 Meter auseinander lagen (6). Auf der anderen Seite waren sich die militärischen Berater in den Delegationen der OSZE-Teilnehmerstaaten durchaus dessen bewusst, dass es entlang einer mehrere hundert Kilometer langen Kontaktlinie immer einen Soldaten gibt, der aus Disziplinlosigkeit, Nervosität oder Falschbeurteilung eben trotz Verbots schießt. Auch wenn es nie ausgesprochen wurde, so herrschte stillschweigend Einigkeit darüber, dass ein nervöser junger Soldat mit einem Sturmgewehr nicht einen mühsam in Gang gekommenen Friedensprozess torpedieren können sollte. Wichtig war, dass in Berg-Karabach die schweren Waffen, besonders Artillerie und Granatwerfer (7), in der Regel unter der Kontrolle der Kommandanten blieben und nur selten in Waffenstillstandsverletzungen zum Einsatz kamen. Das war der große Unterschied zum Geschehen in der Ukraine.

Ein anderer wichtiger Punkt in Waffenstillstandsabkommen ist in der Regel der Abzug der schweren Waffen auf eine bestimmte Distanz von der Frontlinie und eine Verbotszone für die Aufstellung solcher Waffen. Im Fall der Minsker Abkommen war dieser Punkt in den Ausführungsbestimmungen geregelt, welche Militärs beider Seiten erließen. Die Distanz, auf welche die Waffen abgezogen werden mussten, richtete sich nach deren maximaler Schussweite. 

Der Abzug der schweren Waffen von der Front – die Umsetzungsbestimmungen bezogen sich auf alle Waffen mit einem Kaliber von über 100 mm – begann wenige Tage nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens und erfolgte entlang der gesamten Kontaktlinie praktisch gleichzeitig. Die SMM besaß zu diesem Zeitpunkt aber gar nicht genügend Beobachter mit den notwendigen Kenntnissen, um diesen Abzug zu überwachen. So verschwand das Gros der schweren Waffen aus dem Blick der OSZE, ohne dass diese die Chance gehabt hätte, die Umsetzung der Vereinbarung zu kontrollieren. Die schweren Waffen wurden in Depots im Hinterland abgezogen und über ihren Verbleib wusste die OSZE nur so viel, als die Konfliktparteien bekanntzugeben bereit waren. Vertrauen in die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens entstand daraus nicht. Die SMM kontrollierte in den Jahren danach den Verbleib der schweren Waffen in Depots auf beiden Seiten der Front regelmäßig, beobachtete aber so gut wie jeden Tag solche Waffen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommens in der Verbotszone.  

Taktische Maßnahmen

Die Stationierung einer Peacekeeping-Mission nach einer Phase von Kampfhandlungen hoher Intensität setzt den politischen Willen beider Seiten voraus, die Kampfhandlungen zu beenden. Die bewaffneten Formationen der Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk waren schon 2015 sehr ernstzunehmende Kräfte mit mehr Panzern und Artillerie als mancher europäische Staat besaß, und die ukrainische Armee war im Aufwachsen begriffen, von den Ruinen des Jahres 2013 zur zweitstärksten Armee Europas 2022. Eine Peacekeeping-Force, die zwei der kampfstärksten Armeen des Kontinents davon abhalten kann, einander anzugreifen, gab es weder damals noch heute.

Kommandanten von in Frontabschnitten eingesetzten Verbänden haben die Pflicht, ihren eigenen und die weiter hinten liegenden Verbände vor Überraschungen zu schützten und werden bei der Beurteilung der Aktivitäten der Gegenseite in der Regel von der ungünstigen Variante ausgehen, das heißt von der Möglichkeit, dass der Gegner eine Überraschung vorbereitet. Alles andere wäre blauäugig, wenn nicht fahrlässig. Die Maßnahmen einer Peacekeeping-Force müssten sich folglich eher an den taktischen Bedürfnissen der Frontverbände der Konfliktparteien orientieren, als an technischen Fragen. 

Schema: Aufstellung eines russischen Motorisierten Schützenbataillons in der beweglichen Verteidigung. Ein derartiger Einsatz kann in einem Sicherungsstreifens vor den eigentlichen Verteidigungsstellungen einer Division oder eines Armeekorps erfolgen und den Zweck verfolgen, die erste Verteidigungsstellung vor einem überraschenden Angriff zu bewahren. Eine Peacekeeping-Force müsste wohl als erstes einmal die Nachrichtenbedürfnisse des hier eingesetzten Bataillonskommandanten abdecken (8). Dieser lässt Nachrichten bis in eine Tiefe von 10 km beschaffen. 

Pionierrolle der Special-Monitoring Mission SMM

Ohne die Einschränkungen eines Waffenstillstandsabkommens würden die Kommandanten aller Stufen der Gefahr unliebsamer Überraschungen vor allem durch intensivierte Aufklärung begegnen. Um die Bereitstellung von Kräften zum Angriff auf der Gegenseite zu entdecken, würden sie mit elektronischer, Luft-, Satelliten- und terrestrischer Aufklärung die Aktivitäten der Gegenseite in der Tiefe des Raumes überwachen. Dazu käme die sogenannte Agentur-Aufklärung durch Spione und die Nachrichtenbeschaffung in offenen Quellen (9). Die Bestimmungen eines Waffenstillstandsabkommens verunmöglichen den Konfliktparteien alle Formen der Nachrichtenbeschaffung, bei welchen eigene Sensoren auf fremdes Territorium verlegt werden müssen und beschränkt sie auf die Auswertung all jener Emissionen, welche die Gegenseite nicht vermeiden kann oder abzugeben bereit ist. Damit nun eine Peacekeeping-Mission sich das Vertrauen der Konfliktparteien erwerben kann, muss sie die Aufgabe der Nachrichtenbeschaffung mindestens ebenso gut erfüllen, wie es die beteiligten Streitkräfte täten. Hierbei kann sich eine derartige Mission der ganzen Palette der Möglichkeiten der an einem Waffenstillstand interessierten Staaten bedienen und hat auch einige Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen VSBM zur Hand. Aufklärungsflüge analog jenen, welche im Rahmen des Vertrags über den Offenen  Himmel (Open Skies) erfolgen und kurzfristig angemeldete Inspektionen militärischer Aktivitäten analog dem Wiener Dokument können dazugehören (10). Soldaten mit bunten Baretten, weiß gestrichenen Geländefahrzeugen und Ferngläsern, die in Pufferzonen von einigen hundert Metern Breite umherfahren, vermögen solches nicht zu leisten.

Die SMM der OSZE hat zwar wichtige Pionierarbeit bei der Integration von technischen Sensoren in die Überwachungstätigkeit zugunsten eines Waffenstillstandsabkommens geleistet, aber das wäre erst der erste Schritt gewesen. Grundsätzlich würde der Vorsitzende der OSZE, der sogenannte Chairman in Office, das heißt der Außenminister desjenigen Teilnehmerstaats, welcher die Präsidentschaft ein Jahr lang innehat, über eine Planungsgruppe verfügen, die sich konzeptionell mit Peacekeeping auseinandersetzen kann, aber die HLPG wurde in ihrer Tätigkeit in den letzten Jahren blockiert – wie so viele andere vielversprechende Organe und Mechanismen der OSZE auch. Sie müsste wichtige Grundlagenarbeit leisten, gerade in einer Situation, in welcher nicht irgendwelche kaum fassbare und schwer zu kontrollierende, irreguläre bewaffnete Gruppen einander gegenüberstehen, sondern mittlerweile hochgerüstete, streng organisierte und straff geführte reguläre Streitkräfte. Das unterscheidet den Konflikt in der Ukraine von anderen Konflikten in anderen Teilen der Welt. 

Bereit zur Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens?

Sollte in absehbarer Zukunft sich tatsächlich die Möglichkeit einer Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine abzeichnen, dann bricht möglicherweise Aktivismus aus und eine Reihe von Staaten könnten sich anerbieten, einen Beitrag an eine Peacekeeping-Mission zu leisten. Das Formulieren eines Mandats dieser Mission und die Ausgestaltung ihrer Operationen werden eine hochkomplexe Aufgabe darstellen. Fehler könnten sich auf Jahrzehnte hinaus als verhängnisvoll erweisen. Natürlich wäre es für das politische Europa von großer Bedeutung, dass es diese Aufgabe selbst meistern kann und nicht anderen überlassen muss. Hierbei muss sich erweisen, ob Europa nicht nur materiell, finanziell und personell eine derartige Herkules-Aufgabe meistern kann, sondern auch, ob es intellektuell und konzeptionell dazu in der Lage ist. Die Ausgestaltung der Operation und die Entwicklung von Einsatzverfahren wären bestimmt interessante Themen für ein Seminar an einer Militärakademie, aber das „Preisschild“ für eine derartige Mission müsste rasch erstellt werden, damit die interessierten Regierungen Zeit haben, in den Legislativen die notwendigen finanziellen und personellen Mittel und die gesetzlichen Grundlagen zu erwirken. Friede braucht Know-How und es genügt eben nicht, wenn Pazifisten in der Öffentlichkeit quengeln wie Kinder in Supermärkten. 

Anmerkungen: 

1. Siehe das Minsker Protokoll vom 05.09.2014, online unter https://www.osce.org/home/123257, das Minsker Memorandum vom 19.09.2014, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/a/1/123807.pdf und das Minsker Maßnahmenpaket vom 12.02.2015, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/5/b/140221.pdf; alle Originale in russischer Sprache.
2. Der Artikel schließt an einen Artikel des Verfassers an, den er am 26.05.2023 auf Global Bridge veröffentlichte: „Ukraine, ein Krieg mit Ansage“, online unter https://globalbridge.ch/ukraine-ein-krieg-mit-ansage/ und auch auf bkoStrat.ch, 29.05.2023, online unter https://bkostrat.ch/2023/05/29/ukraine-krieg-mit-ansage/.  
3. Die sogenannte Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE SMM wurde am 21.03.2014 anlässlich der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE ins Leben gerufen und umfasste ursprünglich 100 Mitarbeiter an 10 Standorten in der Ukraine, welche den Auftrag hatten, über die inneren Konflikte, die Lage der nationalen Minderheiten, von Frauen und andere Entwicklungen Bericht zu erstatten. Damals war von Krieg noch nicht die Rede und die Überwachung der Einhaltung der Minsker Waffenstillstandsabkommen war noch kein Thema. Die Vorbereitung der Expansion der Mission und der Anpassung an die neuen Aufgaben war eine Aufgabe des Verfassers als Senior Planning Officer während seiner Tätigkeit in Kiew, Dnepropetrovsk (heute Dnipro) und Mariupol. Das Mandat der SMM findet sich unter Permanent Council Decision No. 1117, 21.03.2014, auf der Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/d/2/117407.pdf. 
4. Mit der Unterzeichnung des, vom französischen Außenminister Aristide Briand und seinem amerikanischen Amtskollegen Frank Billings Kellogg ausgearbeiteten Abkommens zur Friedenssicherung verpflichteten sich die 15 Unterzeichnerstaaten, auf den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle zu verzichten. Siehe „Briand-Kellogg-Pakt“ bei LeMo, Lebendiges Museum Online, 09.05.2025, online unter https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/aussenpolitik/briand-kellogg-pakt.html, engl. Text auf der Webseite der Yale-Universität unter https://avalon.law.yale.edu/20th_century/kbpact.asp. 
5. Siehe hierzu Ralph Bosshard: Ein schlechter Friede ist besser als ein guter Krieg, bei Global Bridge, 21.12.2022, online unter https://globalbridge.ch/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg/. 
6. Die Hochrangige Planungsgruppe der OSZE, englisch die High-Level Planning Group HLPG, welcher der Verfasser von 2017 bis 2020 angehörte, ist bis heute eine Gruppe von Offizieren, welche sich mit der Vorbereitung einer Peacekeeping Operation im Südkaukasus beschäftigt. Trotz der dramatisch veränderten Lage seit dem Krieg im Herbst 2020 hatte noch keine Präsidentschaft den Mut, das Mandat der Gruppe anzupassen oder diese aufzulösen, was ganz wesentlich damit zusammenhängen dürfte, dass die Staaten der Minsker Gruppe (Belarus, Deutschland, Finnland, Italien, Schweden, Türkei, Frankreich, Russland und die USA) sich wohl immer noch der Illusion hingeben, sie könnten in den Konflikten im Südkaukasus noch eine konstruktive Rolle spielen. Die Angehörigen der HLPG nahmen sporadisch an den Inspektionen des Teams des OSZE-Sondergesandten zur Überwachung des Waffenstillstands in Berg-Karabach teil, so auch der Verfasser.
7. Im Sprachgebrauch der Schweizer Armee „Minenwerfer“ oder auch Mörser genannt. 
8. Quelle: Рисунок 1, вариант построения обороны мотострелкового батальона в маневренной обороне, bei МОТОСТРЕЛКОВЫЙ БАТАЛЬОН В ОБОРОНЕ, auf der Homepage des russischen Verteidigungsministeriums, 04.10.2018, online unter https://army.ric.mil.ru/Stati/item/138234/, in russischer Sprache. 
9. Englisch Open Source Intelligence (OSINT). Diese Form der Nachrichtenbeschaffung praktizierte auch die OSZE, namentlich die Schweizer Präsidentschaft im Jahr 2014, musste aber feststellen, dass dieses Vorgehen äußerst zeitaufwendig ist. Als Folge davon entstand eine Base Line Study über die Bewaffnung der Konfliktparteien im Osten der Ukraine. Federführend für deren Entstehung zeichnete die in Genf ansässige NGO Small Arms Survey. Dem Verfasser liegt diese Studie vor. 
10. Das Open Skies Abkommen der OSZE erlaubte den Teilnehmerstaaten Inspektionsflüge durch Flugzeuge mit vereinbarten Sensoren über geographische Räume, in welchen besondere militärische Aktivitäten vermutet wurden. Ein Teilnehmerstaat hatte nach diesem Abkommen nicht das Recht, eine solche Inspektion abzulehnen und war verpflichtet, einen Inspektionsflug innerhalb von 72 Stunden möglich zu machen. Siehe Artikel 6, Absätze 5 und 6. Nach Streitigkeiten und gegenseitigen Vorwürfen über die Umsetzung des Abkommens stiegen die USA am 22. November 2020 als erste aus diesem Abkommen aus. Die deutsche Übersetzung des Dokuments findet sich auf der Homepage der OSZE unter https://www.osce.org/files/f/documents/a/7/14129.pdf. Siehe Vertrag über den Offenen Himmel, Facherklärung, Auswärtiges Amt, Berlin 04.10.2020, online unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/openskies-node. Zum Ausstieg der USA aus dem Vertrag siehe „Verteidigung: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge“, bei Zeit online, 22.11.2020, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/usa-austritt-open-skies-vertrag-russland. Auch das Wiener Dokument vom 2011 erlaubte unter anderem die kurzfristige Durchführung von Inspektionen in Räumen außerordentlicher militärischer Aktivitäten. Es wurde in den Jahren nach 2014 zum Teil missbraucht, nicht zuletzt auch durch den Westen. Eine Modernisierung der dortigen Bestimmungen unterblieb und eine Umsetzung des Abkommens erfolgt derzeit de facto nicht. Siehe „Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in Europa“ auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums, online unter https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/konventionelle-ruestungskontrolle-und-vertrauensbildung. Die deutsche Übersetzung des Vertragstexts findet sich auf der Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/b/e/86599.pdf