Parlamentswahlen in Moldawien: Ein großer Sieg für die EU?

(Red.) Unser Vertrauensmann in Russland, Stefano di Lorenzo, ist kein Journalist der harten Worte und Verurteilungen. So kommt seine Schilderung, wie die der EU-zugeneigte Regierung in Moldawien unter Maia Sandu die Wahlen mit „legalen“ Methoden manipuliert hat, recht milde daher – aber so oder so deutlich ehrlicher, als es die westlichen Medien in den letzten Tagen gemacht haben. Wichtige Fakten wurden in den westlichen Medien einfach verschwiegen, zum Beispiel die Anzahl Wahlurnen für Stimmberechtigte im Ausland. (cm)

Am 28. September 2025 fanden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Viele bezeichneten diese als entscheidend für die europäische Zukunft des Landes. Mit 101 Sitzen im Parlament und einer Amtszeit von vier Jahren wurde die Wahl formal nach einem Verhältniswahlsystem mit einer 5-Prozent-Hürde für einzelne Parteien durchgeführt. Das Ergebnis brachte eine Mehrheit für die regierende pro-EU Partei der Aktion und Solidarität (PAS), die mit Präsidentin Maia Sandu verbündet ist. Aber der Weg zu diesem Ergebnis war nicht frei von Kontroversen.

Genau wie vor der Wahl sahen die Europäische Union und die europäischen Medien in dieser Wahl lediglich eine Konfrontation zwischen Europa und Russland und verkündeten einen großen Sieg für die EU und eine Niederlage für Russland.

Nach Angaben der moldauischen Zentralen Wahlkommission zeigte sich bei der Wahlbeteiligung ein Kontrast zwischen den Wählern innerhalb Moldawiens und denen im Ausland. Die Wahlbeteiligung innerhalb des Landes lag bei etwa 47,42 Prozent. Die Wahlbeteiligung im Ausland schien deutlich höher gewesen zu sein, wenn man bedenkt, dass die Gesamtwahlbeteiligung laut den von der moldauischen Wahlkommission veröffentlichten Daten bei 52,21 % lag. In absoluten Zahlen gaben 1.608.518 Moldauer ihre Stimme ab, davon 281.170 im Ausland. Mehr als eine Million Moldauer leben im Ausland, aber diese Zahl ist umstritten, da ihr rechtlicher Status oft unklar ist. Die größte Zahl Moldauer im Ausland lebt in Italien, es sind mehr als 200.000 Menschen. In Russland leben 166.000 Moldauer, aber auch hier ist die Zahl umstritten, da andere Daten darauf hindeuten, dass die Zahl der Moldauer in Russland bis zu einer halben Million betragen könnte.

Im Inland erhielt die PAS fast 44,1 Prozent oder 574.000 Stimmen, während die oppositionelle „Blocul Patriotic“ 28,29 Prozent oder 368.005 Stimmen bekam. Im Ausland war der Vorsprung der PAS deutlich größer: Sie erhielt 78,21 % oder 218.053 Stimmen, was etwa einem Drittel der Gesamtstimmenzahl entspricht, die PAS bekam, während der „Blocul Patriotic“ im Ausland nur 5 Prozent erreichte.

Die Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellte in ihrer vorläufigen Erklärung klar, dass die Wahlen kompetitiv waren und den Wählern eine Auswahl zwischen unterschiedlichen politischen Optionen boten. Derselbe Bericht hob jedoch systemische Probleme hervor, die Zweifel an der allgemeinen Fairness des Verfahrens aufkommen lassen.

Nur zwei Wahllokale in Russland

Eines der umstrittensten Themen war die Diaspora-Wahl, insbesondere in Russland. Dort leben Hunderttausende Moldauer, von denen viele enge familiäre und wirtschaftliche Beziehungen zu ihrem Heimatland unterhalten. Bei früheren Wahlen wurden in mehreren russischen Städten Wahllokale eingerichtet, um zumindest einem Teil von ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. In diesem Jahr wurden jedoch nur zwei Wahllokale in Moskau eröffnet. Angesichts der Tatsache, dass Moldauer in Russland eher oppositionelle oder pro-russische Parteien unterstützen, hat diese Einschränkung des Zugangs direkt das Ergebnis der nationalen Wahl beeinflusst. Aus Russland wurden nur 4204 Stimmen abgegeben. Für die Wahlen im Jahr 2020 und 2021 hatte es in Russland 17 Wahllokale gegeben. Mehr als 10.000 moldauische Staatsbürger hatten ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen 2020 aus Russland abgegeben, während die Zahl ein halbes Jahr später aus unklaren Gründen um die Hälfte zurückging. Die Einrichtung von Wahllokalen im Ausland gehört zu den Aufgaben und Kompetenzen der moldauischen Wahlkommission und des moldauischen Außenministeriums. Im Gegensatz dazu gab es in Westeuropa – insbesondere in Ländern wie Italien, Frankreich und Deutschland, wo moldauische Migrantengemeinschaften eher zu pro-europäischen Parteien neigen – mehr Wahllokale und der Zugang war weitaus einfacher. 81.528 Moldauer stimmten aus Italien, 38.355 aus Deutschland, 25.727 aus Frankreich und 29.379 aus Rumänien ab.

Transnistrien stellte ein weiteres Dilemma hinsichtlich des Zugangs dar. Zehntausende moldauische Bürger leben in dieser abtrünnigen Region an der Ostgrenze des Landes. Bei früheren Wahlen wurden Wahllokale in der Nähe der Verwaltungsgrenze eingerichtet, sodass zumindest einige Einwohner in das von der Regierung kontrollierte Gebiet einreisen konnten, um ihre Stimme abzugeben. Im Jahr 2025 wurde die Zahl dieser Wahllokale jedoch drastisch reduziert, und diejenigen, die geöffnet blieben, wurden tiefer in das von der Regierung kontrollierte Gebiet verlegt. Für viele Einwohner Transnistriens bedeutete dies längere Anfahrtszeiten und höhere Kosten. Es überrascht daher nicht, dass die Wahlbeteiligung unter den Transnistriern sehr niedrig war. In Transnistrien wohnen mehr als 360.000 Menschen, aber nur 12.226 Stimmen wurden von Menschen aus Transnistrien abgegeben. Der Effekt war derselbe: ein Rückgang der Beteiligung einer Bevölkerungsgruppe, die als weniger unterstützend für die Regierungspartei gilt.

Über diese Zugangsprobleme hinaus wurde auch der rechtliche Rahmen der Wahlen kritisch hinterfragt. Moldawien hatte kürzlich sein Wahlrecht überarbeitet und strengere Definitionen für Wahlkorruption, härtere Strafen und strengere Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung eingeführt. Grundsätzlich entsprachen diese Reformen langjährigen Empfehlungen internationaler Beobachter und zielten darauf ab, den Einfluss illegaler Gelder in der Politik einzudämmen. Der Zeitpunkt ihrer Verabschiedung sorgte jedoch für Unsicherheit: Einige Bestimmungen traten erst wenige Wochen vor der Wahl in Kraft, sodass die Oppositionsparteien kaum Gelegenheit hatten, ihre Strategien anzupassen oder gegen die Entscheidungen Berufung einzulegen. Zwei „pro-russische“ Parteien wurden nur wenige Tage vor der Wahl disqualifiziert, offiziell wegen Verstößen gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung und wegen nicht offengelegter ausländischer Finanzmittel. Die ausgeschlossenen Parteien hatten aufgrund der Nähe zum Wahltag kaum eine Möglichkeit, die Urteile vor Gericht anzufechten oder ihre Anhänger umzuorientieren.

Der Online-Kampf um Nachrichten

Die OSZE-Beobachter und westliche Medien stellten weit verbreitete Desinformation und Fälle ausländischer Einmischung fest. Sie beschuldigten Russland. Cyberangriffe richteten sich sowohl gegen staatliche Institutionen als auch gegen Parteien, während Online-Kampagnen irreführende Narrative über die Regierung und die Opposition verbreiteten. In mehreren Regionen soll Stimmenkauf dokumentiert worden sein, wobei lokale Vermittler Geld oder Waren im Austausch für Unterstützung verteilten. Die Behörden kündigten Ermittlungen an. Oppositionsgruppen behaupteten, dass die Strafverfolgungsmaßnahmen unverhältnismäßig gegen ihre Seite gerichtet seien.

All diese Elemente deuten darauf hin, dass die Wahlen 2025 in Moldawien zwar nicht im engeren Sinne „gefälscht“ waren, aber dennoch von strukturellen Verzerrungen geprägt waren. Ausschlaggebend war nicht, was am Wahltag im Wahllokal geschah, sondern vielmehr, welche Wähler realistisch gesehen teilnehmen konnten, welche Parteien zugelassen waren und auf welche Informationen die Wählerschaft zugreifen konnte. (Auszeichnung durch die Redaktion)

Am Sonntag erhob Pawel Durow, der milliardenschwere Gründer der Messaging-App Telegram, schwere Vorwürfe und behauptete, der französische Geheimdienst habe versucht, Einfluss auf die moldauische Politik zu nehmen, indem er ihn aufgefordert habe, bestimmte Telegram-Kanäle während der Präsidentenwahlen in Moldawien von 2024 zu zensieren. Durow behauptete, dass ein Vermittler, den er nicht namentlich nannte, während seines Aufenthalts in Paris auf ihn zugekommen sei und ihm vorgeschlagen habe, einige Kanäle zu entfernen, die gegen die Regeln von Telegram verstießen. Im Gegenzug habe der französische Geheimdienst angeblich versprochen, sich in seinem laufenden Gerichtsverfahren in Frankreich positiv über Durow zu äußern. Die französische Regierung bestritt jegliche Beteiligung.

Durow erklärt, dass das Telegram-Team daraufhin eine zweite Liste mit sogenannten „problematischen“ moldauischen Kanälen erhalten haben soll.  „Im Gegensatz zur ersten Liste waren fast alle diese Kanäle legitim und entsprachen vollständig unseren Regeln. Ihre einzige Gemeinsamkeit bestand darin, dass sie politische Positionen vertraten, die von der französischen und der moldauischen Regierung abgelehnt wurden. Wir haben uns geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen.“

Durow bezeichnete die französischen Versuche, die moldauische Politik zu beeinflussen, entweder als inakzeptable Einmischung der Justiz oder als Manipulation seiner rechtlichen Situation, um geopolitische Vorteile in Osteuropa zu erzielen. Der Gründer von Telegram, das über eine Milliarde Nutzer pro Monat hat, ist seit langem eine prominente Persönlichkeit in den ehemaligen Sowjetstaaten. Er verließ Russland 2014, nachdem er sich geweigert hatte, den Forderungen der Regierung nachzukommen, oppositionelle Stimmen auf seiner Social-Media-Plattform VK zu unterbinden.

With or without EU

Die zentrale Achse der Wahl in Moldawien war eher geopolitischer als rein innenpolitischer Natur. Medien und Politiker stellten die Wahl als eine Entscheidung zwischen Europa und Russland dar: zwischen einer tieferen Integration in die Europäische Union mit den damit einhergehenden Reformen und Zwängen oder einer Neuausrichtung auf Moskau mit dem Versprechen billigerer Energie. Andere Themen – Korruption, wirtschaftliche Ungleichheit, soziale Dienstleistungen – spielten zwar in den Wahlkampagnen eine Rolle, waren jedoch stets dieser größeren geopolitischen Frage untergeordnet. Der Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Sicherheitsprobleme verstärkten diese Polarisierung nur noch und verliehen der geopolitischen Spaltung eine existenzielle Dimension.

In einem solchen Kontext konnten Änderungen beim Zugang oder der Wahlberechtigung das Kräfteverhältnis verschieben. Durch die Beschränkung der Wahllokale in Russland und Transnistrien schränkten die Behörden das Gewicht der Wähler ein, die dazu neigten, Oppositionsparteien zu unterstützen. Durch den Ausschluss einiger Parteien aus technischen Gründen kurz vor dem Wahltag wurde das Spielfeld weiter eingeengt. Und indem der Staat erst wenige Wochen vor der Wahl Gesetzesreformen in Kraft treten ließ, schuf er Unsicherheit, die diejenigen benachteiligte, die keinen Zugang zu institutionellen Ressourcen hatten. Keine dieser Maßnahmen stellt für sich genommen einen regelrechten Betrug dar, aber zusammen werfen sie einen Schatten auf die Behauptung, die Wahlen in Moldawien seien völlig frei und fair gewesen.