NATO-Staaten perpetuieren den Krieg und wollen die Schweiz mit hineinziehen

Am 27.  September können in der Schweiz Volk und Stände die Weichen für eine Zukunft mit oder ohne Krieg stellen. Es geht darum, an der Urne zu entscheiden, ob das Land neutral bleiben oder ob es mit der NATO möglicherweise in einen von ihr provozierten Krieg gegen Russland hineingezogen werden will. So ist es möglich, den von Bundesrat und Teilen des Parlaments eingeschlagenen Weg Richtung NATO und EU, der die Souveränität der Schweiz in vielen Punkten einschränkt und große Gefahren in sich birgt, zu stoppen und das Aushöhlen des Landes zu verhindern.

Die bundesrätliche Argumentation gegen die Neutralitätsinitiative wird immer grotesker, auch das politische Vorgehen nimmt bedenkliche Formen an. Die großen Medien haben sich mit wenigen Ausnahmen offensichtlich darauf geeinigt, keine sachliche Diskussion zu führen, sondern diejenigen in Verruf zu bringen, die sich öffentlich für die Neutralitätsinitiative einsetzen.

Wer auf den Mann zielt, versagt in einer demokratischen Debatte und zeigt sich unfähig, in einer sachlichen Diskussion mitzuhalten, weil ihm schlicht die Argumente fehlen. Die Gegner der Initiative haben ein tiefes Niveau erreicht. Auch der Bundesrat hebt dieses nicht. Wo Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sich öffentlich vernehmen lässt, erzählt er jeweils das Gleiche und verstrickt sich immer in dieselben Widersprüche. Da die Medien Cassis folgen oder er ihnen, konfrontiert ihn niemand damit. Es ist zu hoffen, dass die Bevölkerung die richtigen Schlüsse zieht.

Kriegsbefürworter – Cassis’ Freunde?

Für sein diplomatisches Corps hat Cassis sich etwas ganz Besonderes ausgedacht. Zur Konferenz aller Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten lud er den deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein.¹

Was hat ein deutscher Außenminister bei einem Jahrestreffen aller Schweizer Botschafter zu suchen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Nichts hat er dort zu suchen!

Wadephul ist kein Mann der Diplomatie und ein Außenpolitiker, der sich weder im Nahen Osten noch im Ukraine-Konflikt für Frieden und eine einvernehmliche Lösung einsetzt. «Russland wird immer unser Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.», lautet eine häufig zitierte Aussage von ihm.

Er ist ein Kriegsbefürworter wie seine Kollegen aus der Regierungskoalition, insbesondere Kriegsminister Boris Pistorius, der auch den Krieg weiter anheizt: «Alles, was aus Deutschland [an die Ukraine] geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.»³

Wie Pistorius spricht sich Wadephul ganz klar für die Fortführung des Kriegs in der Ukraine aus. Er verwendet das gleiche Narrativ, wie man es gegenüber Israel kennt: «Wir stehen an der Seite der Ukraine.» Trotz aller gegenteiligen Indizien hält er an der irrigen Meinung fest, die Ukraine werde «diese militärische Auseinandersetzung gewinnen». Deshalb braucht es auch keine friedliche Lösung.⁴

Die Parole seit dem ersten Tag des Kriegs hieß denn auch: «Russ­land darf nicht gewinnen». Deshalb perpetuieren NATO-Staaten den Krieg, und hier will man die Schweiz mit hineinziehen.

Ukraine chancenlos?

Bei solch einer Realitätsverzerrung greift man sich an den Kopf. Seit Beginn des Krieges macht man der Ukraine vor, sie könne den Krieg gegen Russland gewinnen. Seit mehr als viereinhalb Jahren spricht der Westen davon und liefert Waffen: Gebhard-Luftabwehr-Panzer, Leopard-Panzer, F-16-Kampfjets, Patriot-Abwehrraketen, Atacms-Missiles, Abrams-Panzer, Storm-Shadow-Missiles sowie weiteres Kriegsmaterial. Alles «Gamechanger», die Russland zum Verlierer hätten machen sollen.Dazu kommen noch 87 000 ukrainische Soldaten, die offiziell in 22 Ländern Westeuropas ausgebildet wurden.⁵ (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die Bundeszentrale für Politische Bildung, keine unabhängige Institution, spricht von über 300 Milliarden Euro, die man der Ukraine zugeschoben hat.⁶

Die Zahlen können stimmen, es könnten aber auch mehr sein. Wann wird die Schweiz zur Kasse gebeten? Waffen musste sie schon abtreten.

Entscheidung auf dem Schlachtfeld?

Trotz all diesen Anstrengungen ist es nach über vier Jahren nicht gelungen, die Russen wieder aus dem Land zu werfen oder wenigstens ihren Vormarsch zu stoppen. Drohnenlieferungen und gemeinsame Drohnenprojekte mit verschiedenen NATO-Ländern ermöglichen es zwar der Ukraine, Russland schmerzliche Nadelstiche zuzufügen, aber der Krieg wird nicht mit Angriffen auf das russische Hinterland entschieden, sondern auf dem Schlachtfeld.

Im Widerspruch zu vielen Berichten der Mainstream-Medien, die seit Beginn des Krieges etwas anderes behaupten, ist die militärische Lage der Ukraine katastrophal. Sie verlieren täglich an Territorium und was viel gravierender ist, unzählige Soldaten. Folgende Zahlen lassen vermuten, wie das Verhältnis zwischen getöteten ukrainischen und russischen Soldaten aussieht. «Seit Anfang 2025 hat Russland [ … ] die Überreste von mehr als 20 000 toten Ukrainern an Kiew übergeben. Moskau erhielt im Gegenzug 600 Leichen.»⁷ Das scheint keine russische Propaganda zu sein, denn Swissinfo steht kaum im Verdacht, diese zu verbreiten.

Wadephul ignoriert wie andere EU-Politiker auch die Realitäten und propagiert wie schon einmal in der Geschichte den Endsieg. Es ist schon krass, welche Ressentiments gegen Russland in der deutschen Seele schlummern und wie der jahrzehntelang versteckte Hass plötzlich an die Oberfläche tritt. Es fand anscheinend keine Reflexion über die Grausamkeiten statt, die man während Hitlers «Operation Barbarossa» der russischen Bevölkerung angetan hatte. 27 Millionen tote Sowjet-Russen gehen auf das Konto deutscher Eroberungslust. Was hat es gebracht? Tod, Leid und Elend. Man kann es fast nicht glauben.
Soll diesmal die Schweiz auch dabei sein? Sollen Schweizer Soldaten im Krieg gegen Russland sterben?

Einmischung in innere Angelegenheiten

Wadephul und Cassis gaben sich an der Konferenz vertraut und verzichteten auf die gegebene diplomatische Distanz. «Es gibt noch viele Themen, die unsere beiden Länder bewegen, und die wir beide, lieber Ignazio, noch weiter diskutieren werden.» Das Wording erinnert an die Presseinformation nach dem Abschluss der Verhandlungen über das Vertragspaket Schweiz-EU, als sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Verhältnis Schweiz-EU äußerte: «Wir [Schweiz und EU] sind uns so nah, wie man sich nur sein kann.» Auch sie sprach die damalige Bundespräsidentin mit «Liebe Viola» an, was irritierte.⁸

Dass Cassis die Neutralität der Schweiz gerne im Munde führt, aber einen Kriegsbefürworter einer Kriegspartei zu einem Referat vor diesem Gremium einlädt, der sich auch noch in die inneren Angelegenheiten einmischt – ein diplomatisches No-Go –, zeigt letztlich Cassis’ Neutralitätsverständnis und wie sehr er bemüht ist, die offizielle Schweiz an die Kriegsallianz zu binden.

Es soll nicht verhandelt, es soll geschossen werden

In seinem Referat betont Wadephul, dass die Schweiz die (flexible) Neutralität weiterhin verfolgen solle: «Die Schweizer Neutralität» hat «uns in der Welt der Diplomatie immer wieder große Dienste erwiesen und wird es weiterhin, weil sie flexibel und pragmatisch gelebt, und in großer Transparenz und Aufrichtigkeit diskutiert und erklärt wurde.»

Wadephul hat Recht, bis 2022 war das so. Seit die Schweiz 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, ist sie als Mediator oder Verhandlungsanbieter nicht mehr gefragt. Wen wundert’s. Wadephul kümmert das nicht. Seine Schalmeienklänge sollen kaschieren, dass EU und NATO eigentlich keine neutrale Schweiz brauchen, denn es soll nicht mehr verhandelt, es soll geschossen werden. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Wen meint er, der «in großer Transparenz und Aufrichtigkeit diskutiert» haben soll? War es die Diskussion zwischen der Schweiz und der EU oder der NATO? Ging es darum, wie man die «Neutralität flexibel und pragmatisch» im Sinne der NATO anwenden kann, damit eine Übernahme der EU-Sanktionen und ein weiteres Heranrücken an die NATO möglich sind – ohne sagen zu müssen, dass die Neutralität gestorben sei?

Cassis hat den Weg der Neutralität verlassen, ohne Volk und Parlament zu konsultieren und eine offene und ehrliche Diskussion zu führen. Man blendet das Volk und verletzt dabei demokratische Grundsätze. Gerade beim Ukraine-Konflikt sind die von Wadephul hervorgehobenen «großen Dienste» aus erwähnten Gründen nicht gefragt gewesen, auch im Nahen Osten nicht.

«Flexible» Neutralität – ihre eigene Antithese

Cassis hatte in der Folge des Kriegs den Begriff der «kooperativen» Neutralität kreiert, bevor sich wahrscheinlich ein teures PR-Büro die «flexible» Neutralität als Täuschung für das Verabschieden vom neutralen Status ausdachte. Der Begriff ist seine eigene Antithese. Es ist geradezu verräterisch, das Gleiche aus Wadephuls Mund zu hören, zeigt er doch, wie viel er von der Schweizer Neutralität versteht: Nichts. Muss er auch nicht, wenn die Schweiz den NATO-Vorgaben folgt. Ist es gar eine Formulierung, ausgedacht in Brüssel? Hat Brüssel damit gegenüber der Schweiz signalisiert, was es in Zukunft von ihr erwartet? Wir wissen es nicht, realisieren aber, dass sowohl Wadephul als auch Cassis den Begriff «flexible Neutralität» in ihrem Vokabular führen. Politiker, die die Schweiz lieber heute als morgen in der EU und NATO sähen, bemühen identische Rhetorik.

Auftrag aus Brüssel

Wadephul folgt seinem Auftrag aus der Zentrale in Brüssel, der Schweiz aufzuzeigen, dass sie die NATO braucht. Ein Cyberangriff auf Liechtenstein vor wenigen Wochen habe gezeigt, dass auch ein neutraler Staat betroffen sein könne und – übertragen auf die Schweiz – die Neutralität als Schutz nicht ausreiche. Damit will er der Schweiz absprechen, sich selbst zu verteidigen. Wie kann ein deutscher Außenminister nur so ungebildet sein? Das Ganze ist dermassen an den Haaren herbeigezogen. Cyberangriffe gab es schon lange vor dem Krieg in der Ukraine. Auch NATO-Staaten waren und sind davon immer wieder betroffen.

Ein Aufschrei: Das ist Russlands hybride Kriegsführung! Beweise gibt es keine, aber es erlaubt, die Kriegsrhetorik gegenüber Russland weiter zu verschärfen. Alles Russland in die Schuhe zu schieben – wie damals im Kalten Krieg, als Russ­land noch zur UdSSR gehörte –, und das als Argument für die Untauglichkeit der Neutralität zu präsentieren, lässt sich nur auf dem Hintergrund deutscher Kriegstreiberei verstehen und dem Versuch, die Schweiz in einen allfälligen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Damit so etwas nicht geschieht, hat sich die Schweiz in weiser Voraussicht der immerwährenden bewaffneten Neutralität verschrieben.

Die Schweiz – ein «Frontstaat»?

Wadephul nötigt die Schweiz, sich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung (NATO) anzuschliessen, weil sie große Verantwortung trage: «Die Sicherheit der Schweiz ist deshalb von herausragender Bedeutung für die umliegenden Länder. Erweitern wir das klassische Sicherheitsverständnis, dann zeigt sich, dass die Schweiz trotz der geografischen Vorteile genauso vulnerabel ist, wie jeder andere Frontstaat.» Gerade deshalb muss die Schweiz nicht «kooperativ» oder «flexibel», sondern neutral sein, das bot bisher den grössten Schutz.

Die «Frontstaat-Argumentation» passt wie die Faust aufs Auge im Hinblick auf die Militärpolitik Martin Pfisters, des Vorstehers des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Er war nach Polen gereist, um sich die Sicherheitslage eines Staates in der Nähe zu Russland erklären zu lassen. Dabei erfuhr er, «welche Bedrohungen als besonders relevant eingeschätzt werden, welche Antworten die Länder darauf entwickeln und in welchen Bereichen sich daraus Rückschlüsse für die Schweizer Sicherheitspolitik ergeben können.»⁹

Kein verlässlicher «Partner»

Die Einladung Wadephuls als Redner war also nicht von ungefähr, denn er gab selbst zu verstehen, was seine Mission sei. «Deutschland steht bereit, um mit der Schweiz an unseren gemeinsamen europäischen Interessen zu arbeiten. Deutschlands Hand ist dafür immer ausgestreckt, und meine Tür steht Ihnen immer offen.»

Am 4. September ereilte die Schweiz die Nachricht, dass die Deutschen trotz ihres Versprechens keine Patriot-Raketen abtreten würden, sondern die für die Schweiz vorgesehenen alle in Deutschland verblieben. In der Folge wird die Schweiz erst nach 2030 Patriots erhalten und voraussichtlich dreimal so viel bezahlen müssen, wie budgetiert.¹⁰

So verhalten sich die von Cassis hochstilisierten «Freunde». Deutschland gibt sich dennoch – wie schon öfters in der Geschichte – gönnerhaft und präsentiert sich als arroganter Alleskönner, der selbstlos der «kleinen» Schweiz hilft. Nur dann nicht, wenn es darauf ankommt. Was können wir von diesen Staaten erwarten?

Sich auf Deutschland zu verlassen, ist also ein Glücksspiel mit negativer Bilanz. Das Land hat ein veritables Wirtschaftsproblem. Das Bruttoinlandprodukt ist gesunken.¹¹ Die Neuverschuldung nahm im Jahr 2025 um 144 Milliarden Euro zu, das sind über 5 Prozent im Verhältnis zum BIP.¹² Der deutsche Schuldenberg belief sich 2025 auf 2863 Milliarden Euro, und er wächst ständig.¹³

Wadephul macht der Schweiz Vorschriften

Die zunehmende Unterwerfung der Schweiz unter die NATO und die EU ist schwer verdaulich. Auch Wadephuls Auftritt hinterlässt ein ungutes Gefühl. Man spürt zwischen den Zeilen seine Gesinnung, die wenig Gutes für Deutschland hoffen lässt: «Ich versuche daher, in der Welt nicht nur als deutscher, sondern auch als einer der EU-Außenminister aufzutreten.» 

Mit anderen Worten, Deutschland ist EU, und die Schweiz soll endlich einsehen, dass sie ohne NATO und EU nicht überleben kann: «Ich glaube, hier sind wir in unseren Interessen auch mit der Schweiz vereint, und ich werbe ganz offen und voller Überzeugung dafür, dass wir weiter auf eine enge Partnerschaft setzen.» Alles hohle Phrasen, denn wie gesehen, geht es bei der Partnerschaft – das sieht man auch am Rahmenvertrag 2.0 – nur um die Vorteile für Deutschland, NATO und EU.

Die Schweiz als Land ist sekundär. Wadephul hält nicht hinterm Berg, was er von der Schweiz erwartet: «Wir wissen, dass wir der Ukraine Unterstützung schon aus Gründen der Selbstachtung schulden, weil wir das Völkerrecht verteidigen. Aber auch, weil wir wissen, was ein ‹Obsiegen› Russlands politisch und wirtschaftlich für den ganzen Kontinent bedeuten würde. Deshalb appelliere ich überall in Europa für eine klare Haltung, eine Haltung an der Seite der Ukraine, natürlich auch hier in der Schweiz.» «Das Völkerrecht verteidigen», wenn es gerade passt wie in der Ukraine, beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, dann lieber doch nicht (vgl. Karin Leukefeld, S. 13 ZiF). Völkerrecht à la Carte. «Wertebasierte Ordnung» heißt es auch noch.

Was ist mit Jacques Baud?

Dass am konsultativen Treffen der EU-Außenminister in Irland zum ersten Mal ein Bundesrat eingeladen war, zeigt, inwieweit unsere Politiker bereits in die Fänge der EU geraten sind. Man hatte dort über das 22. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt. Da Cassis wegen der Bundesratssitzung verhindert war, schickte er einen Stellvertreter.

Ob die Schweiz beim neuerlichen Sanktionspaket mitmacht, sei noch offen, hieß es aus dem EDA. Unter all den Außenministern wäre Gelegenheit gewesen, die Causa Jacques Baud auf den Tisch zu bringen und ein sofortiges Ende seiner Sanktionierung zu verlangen. Es ist kaum zu erwarten, dass der Vertreter der Schweiz, Staatssekretät Alexandre Fasel, den Mut gehabt hat, das zu fordern. So sieht die viel beschworene Partnerschaft aus.

Zurück zur Friedenspolitik

Es ist unerträglich, dass Bundesrat Cassis diesen Menschen an die Botschafterkonferenz eingeladen hat. Er konnte ohne Gegenrede seine «Weisheiten» zum Besten geben und fühlte sich sicher, keinen Widerspruch zu gewärtigen. Seine Äußerungen zeigen ein erschreckend tiefes Niveau. Wenn man die Aussagen analysiert, erkennt man Wadephuls Intention: Seid nicht mehr neutral, nähert euch verstärkt der NATO und EU an.

Dabei greift er in die Trickkiste der Manipulation und Propaganda. Wenn man das erkennt, läuft man nicht Gefahr, seinen Ausführungen aufzusitzen. Die Rede wurde vor einem geschlossenen Kreis hochrangiger Diplomaten, die die Schweiz international vertreten, gehalten. Die Medien verschwiegen die Inhalte weitgehend. Aber es ist wichtig zu wissen, was im Hintergrund für Abmachungen getroffen werden, um den aktuellen Kurs des Bundesrats besser einordnen zu können und zu wissen, was unserem Land blühen könnte.

Trotz allem Unbill haben wir das seltene Glück, der ganzen «Anschluss- und Kriegspolitik eine Absage erteilen und diesem Treiben ein Ende setzen zu können. Es liegt in der Hand der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 27. September die Weichen in Richtung Frieden und Souveränität zu stellen oder die Schweiz noch stärker in die Arme der Kriegsallianz treiben zu lassen. Sollte die Abstimmung nicht zugunsten des Friedens ausfallen, werden die EU- und NATO-Befürworter durchstarten. Dann gute Nacht. ■

(Red.) Dieser Artikel von Thomas Kaiser erschien zuerst in der Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» vom 10. September 2026. Globalbridge dankt Thomas Kaiser sehr herzlich für die Bewilligung zur Übernahme. (cm)

¹ https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmaa-botschafterkonferenz-bern-2449920
² free21-magazin.de/wp-content/uploads/2026/08/Free21-Magazin_04_2026_web.pdf
³ ebenda
⁴ https://www.dw.com/de/wadephul-bei-besuch-in-kyjiw-die-ukraine-wird-gewinnen-russland/a-78467749
⁵ https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen/anerkannte-missionen/unterstuetzungsmission-eumam-ukraine
⁶ https://www.kielinstitut.de/research/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/
⁷ https://www.swissinfo.ch/ger/ukraine-und-russland-tauschen-erneut-leichen-aus/91610537
⁸ https://www.youtube.com/live/UIpgt4OgE1s
⁹ https://www.admin.ch/de/newnsb/2jRd-EXEdFwAT8P5vBxfg
¹⁰ https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-patriot-deal-mit-deutschland-gescheitert-mehrkosten-steigen
¹¹ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4878/umfrage/bruttoinlandsprodukt-von-deutschland-seit-dem-jahr-1950/
¹² https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/deutsche-staatsschulden-wachsen-2025-um-144-milliarden-euro–992732
¹³ https://www.efd.admin.ch/de/bundesschulden