Mit teuren Tricks in eine andere EU

Es war keine Pinkelpause, sondern ein Gang in die Kaffeeecke, der Viktor Orban von einem Veto beim EU-Gipfel abhielt. Nun ist der Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine frei. Er führt in eine andere EU.

Geh‘ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.

Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.

Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Dazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.

Es wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste „Anzahlung“ sollen noch beim EU-Gipfel 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten vom laufenden EU-Programm und von Gemeinschaftsaufgaben.

Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU. Es wird keine Friedens- oder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde. Sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt. 

Das heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten…

Zum Original dieser Prognose auf LostinEU. Diese Kommentare aus Brüssel sind täglich kurz, aktuell und immer präzise. Und immer sehr lesenswert! (cm)