Missliebige E-Mobile und manipulierte Volksinitiativen: Schlecht fürs Image in der Schweiz und China

Die direkte Demokratie der Schweiz, weltweit als musterhafte Staatsform gelobt, erlitt kürzlich einen argen Dämpfer. Das Recherche-Team der Tamedia-Gruppe hat aufgedeckt, dass bei der Unterschriftensammlung zu Volksinitiativen schweizweit betrogen wurde. Kommerzielle, von den Initianten bezahlte Firmen haben Tausende von Unterschriften und Daten gefälscht und auch inexistente Adressen auf den Sammelbögen aufgeführt. Betroffen sind mehrere Volksbegehren, quasi der Inbegriff der direkten Demokratie. Die Classe Politique ist entsetzt, das Stimmvolk bestürzt, die Tamedia-Medien beklagen den Skandal als „Fiasko für unsere Demokratie“. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Gleichzeitig sorgt folgende Meldung für Aufsehen: Eine Umfrage des bekannten Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der Versicherung AXA (Mobilitätstacho 2024) hat ergeben, dass gerade nur 17 Prozent der Befragten sich vorstellen können, ein Elektroauto eines chinesischen Herstellers zu kaufen. Dies vor allem aus politischen Gründen. 43 Prozent nennen als Motiv für die Ablehnung „politische Differenzen zur Regierung des Landes“, 38 Prozent „schlechte Arbeitsbedingungen“. Trotz wesentlich höherer Preise sind die E-Mobile anderer Länder bedeutend beliebter, so aus Deutschland mit 82 Prozent oder selbst aus Korea mit 40 Prozent. Selbstverständlich sind noch andere Faktoren aufgeführt, die für den Kauf massgebend sind (u.a. Reichweite, Lademöglichkeiten, Preis).

Soweit die Fakten ...

Gemäss unbestätigten satirischen Quellen hat China sofort auf diese „verzerrten und tendenziösen Interpretationen“ reagiert und den Import von Schweizer Produkten verzögert, ja teilweise mit massiven Zöllen bestraft, beispielsweise Produkte aus der chemischen, pharmazeutischen und Maschinenindustrie. Ausgenommen davon sind prestigeträchtige Uhren (8% der Schweizer Importgüter), um die wachsende Mittelschicht in China nicht zu verärgern. Jedenfalls haben sich bei diesem zwischenstaatlichen Geplänkel um unbeliebte E-Mobilität und angeschlagene Demokratie die geopolitischen Vorurteile nicht vermindert, wie eine Strassenbefragung von „Globalbridge“ in Bern und Peking zeigt (siehe Karikatur).