Pascal Lottaz ist Associate Professor an der Universität Kyoto und forscht weltweit zum Thema Neutralität (Screenshot aus seinem Video-Gespräch mit dem US-Politologen Jeffrey Sachs).

Linke Pazifisten, bitte nicht verzweifeln! Ein offener Brief an die SP Schweiz.

02. September 2023 Von: Pascal Lottaz in Allgemein, Militär, Politik

(Red.) Der Schweizer Politologe an der Universität Kyoto in Japan mit dem Forschungsschwerpunkt Neutralität, Pascal Lottaz, liest seinen Schweizer SP-Parteikolleginnen und -kollegen, die die SP zu einer Kriegspartei haben werden lassen, die Leviten – unterwegs im Flugzeug in den Laptop gehackt, spontan und umso persönlicher und ehrlicher. (cm)

Eine rote Schande

Wer hätte je gedacht, dass es ausgerechnet die Schweizer Sozialdemokraten – die pazifistischen, Armee-ablehnenden, Zivildienst-aufbauenden, 1914-die-Landesverteidigung-verweigernden, alle-Arten-von-Waffenexport-verbieten-wollenden – Sozialdemokraten sein würden, die jetzt lauthals Waffen und Munition in vollen Kübeln in einen Europäische Krieg schleudern möchten? Schweizer Kugeln für Europa, damit an der Ostfront mit noch mehr Gewallt noch mehr Menschen elendiglich krepieren dürfen? Es ist eine rote Schande. Dass die geldgierige FDP so was will, verstehe ich ja noch, da macht’s wenigstens Sinn, respektive hat Tradition. Aber die SP? Als linker Pazifist fühlt man sich doch nur noch von Judas geküsst.

Schon in der Coronahysterie hat die SP einen Grossteil ihrer Grundwerte verraten und das Durchregieren bis in die Stuben und Körper der Bevölkerung im Namen des Gutmenschentums befürwortet. Hinter diesen Einstellungen konnte man wenigstens noch die nackte Angst ums Überleben vermuten. Menschen tun ja fast alles, wenn sie sich nur genug fürchten. Aber die Waffenfrage lässt sich noch nicht mal damit entschuldigen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Russland die Sicherheit der Schweiz gefährde, man sehe sich nur mal eine Landkarte an. In über 700 Jahren haben die Russen nicht einmal die Schweiz angegriffen – anders als unsere direkten Nachbarn. Nur wenn es zu einem Atomkrieg in Europa kommt, sind wir ernsthaft in Gefahr, und dann würden a) die Bomben und Raketen aller Nuklearmächte uns zu Tode strahlen und b) macht die Eskalation mit mehr Waffen das Horrorszenario nur noch wahrscheinlicher.

Ich habe mich noch nie im Leben so sehr geschämt, ein zahlender Sozialdemokrat zu sein, der sich zwei Mal als Auslandschweizer für den Nationalrat hat aufstellen lassen, wie jetzt. Die SP hat wie ihre deutsche Schwesterpartei und deren Grünen Cousins den Pazifismus offensichtlich überwunden und ist dem Sirenengesang der NATO und ihres Chef-Hausierers Jens Stoltenberg verfallen, der im Januar doch wörtlich sagte: «Waffen sind, in der Tat, der Weg zum Frieden». Orwell lässt grüssen und die SP salutiert, denn sie vertritt und beflügelt diese Meinungen auch.

Kriegstreiberei ist immer ein Verbrechen

Das ist natürlich ein absoluter Unsinn. Es ist ja genau die Logik des Krieges, dass sich beide Seiten im Recht fühlen, mit Waffengewallt den Feind zur Strecke zu bringen, um ihre Vision des Friedens durchzusetzen. Das ist der ganze Witz des Krieges. Wer sich zur Waffengewalt bekennt, aus welchem Grund auch immer, ist der Kriegslogik verfallen. Und ja, sogar die Selbstverteidigung ist Teil dieser Kriegslogik. So gut wie jeder Krieg seit 1945 wurde im Namen der (kollektiven) Selbstverteidigung begonnen. So war es im Vietnam-, Afghanistan- und im Irakkrieg der Amerikaner und so ist es auch jetzt in dieser Monstrosität, in der die Russen behaupten, dass sie nur den Donbass-Republiken zu Hilfe kämen, um sich kollektiv gegen die (West)Ukraine zu verteidigen. Das ist natürlich ein schlechter Witz, so wie jede Rechtfertigung zur Waffengewallt im Namen der «Fremd-Selbstverteidigung» (kollektive Selbstverteidigung kann man das nicht mehr nennen) ein schlechter Witz ist. Leider ist dieser schlechte Witz sogar in der UNO-Charta (Artikel 51) verankert, und alle Kriegstreiber der letzten 78 Jahre haben sich darauf berufen. «Wir gehen ja nur helfen» – ja, ja, und dann sind anstatt ein paar Duzend ein paar Millionen Menschen tot. Toll geholfen! Super! Die Vietnamesen, Kambodschaner, Laoten, Afghanen, Libyer, Syrer, sie danken den Amerikanern sicher herzlich für all die Hilfe. Seit 500 Jahren ist es ein europäischer Nationalsport (Amerikaner sind ja nur ausgewanderte Europäer, die erfolgreich einen Genozid an der indigenen Zivilisation verübt haben), andere Bevölkerungen dazu zu bringen, Kriege in ihrem Namen zu führen und fremde Länder auszubluten. Der Ukrainekrieg hat lange, lange Tradition. Und jede Generation begeht wieder die gleichen Verbrechen und ist auch noch stolz darauf!

Diesen Punkt kann man nicht genug betonen, vor allem wenn einem diese Argumente «aber die Ukraine verteidigt sich doch» ins Gesicht geschleudert werden. Ja, die Ukraine verteidigt sich. Doch einen Krieg beendet man nur auf zwei Arten, entweder eine Seite gewinnt und unterwirft die andere oder beide Seiten einigen sich auf ein Ende. Und beides ist besser als ein ewig in die Länge gezogenes Gemetzel, auf dem Soldaten und Zivilisten elendig verrecken.

Deutschland wurde im Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche gelegt, Japan ebenso. Beide mussten sich ergeben, beide hätten sich eine Kapitulation auch nur ein Jahr zuvor nie vorstellen können. Und beide sind aus der Asche auferstanden, weil die Überlebenden die Länder wieder aufbauen konnten. Japan ist diesbezüglich noch eindrücklicher als Deutschland, denn Japan hätte 1945 weiterkämpfen können. Es gab viele Generäle und Admiräle im Kaiserreich, die «100 Millionen Märtyrer» schaffen wollten – sprich die gesamte Bevölkerung, inklusive des besetzten Koreas – opfern wollten, nur um nicht verlieren zu müssen. Es gibt immer Leute, die noch mehr Tote in Kauf nehmen wollen, nur um ihre Version eines Sieges durchzusetzen.

Hitlers langer Schatten tötet noch heute das Proletariat

Und wenn jetzt irgend jemand einhakt und sagt «du hättest also auch Hitler gewinnen lassen» und Russland mit Nazi-Deutschland vergleicht, dann schüttle ich nur ungläubig den Kopf, denn dieses Argument ist nichts weiter als der späte Sieg Hitlers über Europa. Schon wieder wird in seinem Namen gegen die Russen in den Krieg gezogen. Fast 80 Jahre nach seinem Tod sind die Deutschen bereit, wieder ihre Panzer in den Osten zu schicken, wieder mit einem Hitler-Argument. Dieser Mann muss sich doch in der Hölle schmorend kugeln vor Lachen, wie toll sein Vermächtnis noch immer dafür herhält, das zu erledigen, was er sich wünschte – den Kampf gegen die Russen. Das Argument ist der lange Schatten Hitlers, und das sollte jedem bewusst sein, der es ins Feld führt.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe, warum die Ukrainer kämpfen – im Westen und im Osten des Landes –, denn beide Seiten werden angegriffen (voneinander) und fühlen sich im Recht, Verteidigung und Gegenangriff zu üben. Respektive sie fühlen sich legitimiert zu verteidigen, was sie als Recht an «ihrem» Land verstehen. Natürlich kämpfen Menschen für ihr Fleckchen Erde. Und natürlich verlangen beide Seiten, dass man sich ihrer Logik des «das hier gehört aber uns» anschliessen, und daraus erwächst dann ein internationaler Krieg, wenn andere Länder sich einzumischen beginnen.

Hätten die USA und später die Westeuropäer nicht die Kräfte in Kiew befeuert, die 2014 den Umsturz des demokratisch gewählten Präsidenten herbeiführten, hätten sich die Donbass-Republiken nicht abgespaltet und Russland hätte die Krim nicht übernommen. Hätte dann Russland die Donbass-Republiken nicht unterstützt, hätten die Westukrainer ihnen bald den Garaus gemacht und man wäre zurück zur Kiew-dominierten Ordnung gekommen. Und hätte dann die NATO die Westukrainer nicht bis an die Zähne bewaffnet, wäre der jetzige Krieg so schnell beendet gewesen wie die Annexion der Krim – soweit wären wir sogar fast gewesen, im März 2022, hätte nicht Boris Johnson samt dem Westen die Friedenspläne von Istanbul vereitelt. Nein, anstatt ein schnelles Ende des Krieges wegen numerischer Unterlegenheit auf der einen oder anderen Seite haben wir einen neun Jahre andauernden, seit 2022 zum Flächenbrand entfachten Stellvertreterkrieg, in dem beide Seiten bis zum letzten Mann kämpfen wollen – Putin mit der russischen Arbeiterklasse und Biden mit der ukrainischen. Armes proletarisches Schlachtvieh.

Und glauben Sie mir, es ist kein Zufall, dass die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas ist. Wir Westeuropäer und ehemalige Kolonialherren waren schon immer hervorragend darin, die Ärmsten der Armen der Welt für unsere Empfindlichkeiten Kriege austragen zu lassen. Grosskapital kämpft nie selbst. Nie. Sie lassen zu Hause und im Ausland immer die ärmeren und ärmsten Schichten für sich krepieren. Was anderes wäre ja nicht lustig. Und unsere SP will für diesen bourgeoisen Aderlass auch noch die Kugeln liefern. Das kann man noch nicht mal mehr beweinen.

Die SP ist tief, tief in den Abgrund der transatlantisch-neokonservativen Ideologie des «Werte Westens» gesunken, so tief, dass sie Grundprinzipien der alten Sozialdemokratie einfach aus dem Fenster schmeisst.

Direkte Demokratie ist Hoffnung

Die Welt steht Kopf. Denn heute ist es die SVP, die sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen eine Beteiligung der Schweiz im ukrainischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA einsetzt. Und ganz ehrlich, dafür applaudiere ich der SVP stehend. So konfus, verwirrend und auch niederschmetternd diese Situation für diejenigen von uns ist, die sich zum Teil ein Leben lang für Pazifismus in der Sozialdemokratie eingesetzt und damit identifiziert haben, so sehr muss es uns Mut machen, dass Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren ist und wir zum Glück ein Mehrparteiensystem und die direkte Demokratie haben.

Einen Grossteil der SVP-Werte teile ich nicht und ich werde mich auch weiterhin für eine offene und multikulturelle Schweiz einsetzten, aber wenn die SVP bezüglich eines ausländischen Krieges recht hat, dann werde ich mich nicht wie ein kleines Kind gegen eine gute Idee stämmen, nur weil sie von Leuten kommt, mit denen ich vorher viele Differenzen hatte.

Offensichtlich wurden die politischen Karten in der Schweiz (wie im Ausland) kräftig neu gemischt. Der Grund für die Gesinnungsverschiebungen wird uns Historiker wahrscheinlich noch lange beschäftigen. Wenn ein guter Teil der SP in die Kriegstreiberei abrutscht, werde ich das aber nicht mitmachen, sondern geselle mich zu denen, die sich dagegenstemmen. Ich bleibe links, ich bleibe pazifistisch, auch wenn die Partei als Ganzes das nicht mehr ist. Mit der SVP zusammen zu arbeiten ist keine Schande, sondern ein Privileg und eine Tugend unseres fluiden politischen Systems. Weder im Parlament noch in der Bevölkerung müssen wir starre Blöcke bilden, um in der Politik etwas zu bewegen, so wie die bemitleidenswerten Amerikaner oder Engländer, die ja nur ein Zweiparteiensystem haben. In der Schweiz haben wir echte Demokratie mit Initiativ- und Referendumsrecht, was uns immer wieder die Möglichkeit gibt, fluid und themenbedingte politische Allianzen einzugehen. Wir können, dürfen, und sollen sogar uns politisch immer wieder themengerichtet neu mischen.

Auch wenn die SVP nicht gerade eine pazifistische Partei ist und die Landesverteidigung über eine starke Armee herbeiführen will, so kann ich doch ihre Aktivitäten bezüglich einer auf Frieden ausgerichteten Neutralität, die als Partei Sanktionen und Waffenlieferungen ablehnt, unterstützen. Die Neutralitätsinitiative, welche aus SVP-nahen Kreisen kommt, ist eine hervorragende Idee, denn sie würde bei einem Ja unsere Neutralität besser definieren und dem Bundesrat die Hände binden, wenn er sich politisch einer Kriegspartei annähern will. Ich kann mich dann mit der SVP wieder streiten, wenn sie dumme Ideen in den Raum wirft, aber ich werde mich nicht aus Trotzhaltung verweigern, erst recht nicht, wenn meine eigene Partei den Verstand verloren hat.

Und wie soll ich mich parteipolitisch verhalten?

Bleibt nur noch die Frage, was tun mit meiner SP-Mitgliedschaft? Künden, weil die SP sich so arg verirrt hat, dass ich sie nicht wiedererkenne? Nein. Schlussendlich bin ich und bleibe ich ein Sozialdemokrat, auch wenn die institutionalisierte Sozialdemokratie gerade den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennt. Ich gebe sie nicht auf, die Hoffnung, dass meine pazifistische SP zurückkommt und sich wieder auf ihre Grundwerte zurückbesinnt. Die SP, der ich damals 2007 beigetreten bin, weil die SVP so viele Sitze im Nationalrat gewonnen hat wie nie zuvor, und ich mich gegen diesen Populismus einsetzten wollte.

Heute breche ich eine Lanze für diese SVP und gegen meine Genossen und Genossinnen, weil ich den Wert unseres Mehrparteiensystems und die Fähigkeit zum Wandel und zum Streben nach dem, was «gut» ist in beiden Parteien, durchaus erkenne. Wir haben nur nicht die gleichen Vorstellungen davon, wie wir zum Guten kommen. Schlussendlich gehören wir in der Schweiz alle zusammen, wir ringen zusammen, aber wünschen uns gegenseitig ja nichts Böses. Wir sind uns nur nicht immer einig, was richtig und gut ist. Darum setzte ich mich für das ein, was ich für richtig halte. Ich werde der SP treu bleiben, solange ich kann und solange sie mich dort wollen. Aber ich werde nicht meine Werte verraten.

Daher zahle ich weiter meinen Mitgliederbeitrag, aber diesen Herbst gehe ich mit einem offenen Herzen über die Nationalratskandidaturen und wähle die Personen, die meine Auffassungen am ehesten teilen – auch wenn das SVP-Vertreter sein sollten.

Ich hoffe, meine SP kommt bald zurück. Ich vermisse die pazifistische Linke.

Zum Autor: Pascal Lottaz ist 1985 in Freiburg (Schweiz) geboren und hat in Freiburg Philosophie und Geschichte studiert. Seinen Master (in Public Policy) und seinen PhD (in Internationalen Beziehungen) hat er am «National Graduate Institute for Policy Studies» in Tokyo absolviert. Heute ist er Associate Professor für Neutralitätsforschung an der Rechtsfakultät und dem Hakubi Center an der Universität Kyoto in Japan. Er leitet das Forschungsprojekt neutralitystudies.com an der Universität Kyoto.

Siehe auch Pascal Lottaz‘ Interview mit Jeffrey Sachs zum Thema Neocons in den USA.