Kubas Herausforderungen und die US-Attacken

(Red.) Die ganze Welt schaut auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und wie dieser den Ukraine-Krieg stoppen will. Aber ist er wirklich ein Kämpfer für Frieden und Freiheit? Mitnichten! Der abtretende Präsident Joe Biden hatte noch im letzten Moment die seit Jahrzehnten gültigen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba gelockert, aber Donald Trump hat sie gleich wieder in Kraft gesetzt – entgegen den Empfehlungen der UNO-Generalversammlung. Und Achtung: Es ist kein Nebenschauplatz der Geopolitik! Es zeigt, dass Donald Trump ein steinharter Vertreter der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist – zum Vorteil der USA, zum Schaden vieler ärmerer Länder der Welt! (cm)

Die Regierung und die Bevölkerung von Kuba haben 2024 mit ihrem 66sten ein extrem hartes Jahr hinter sich gebracht. Der Alltag ist durch eine miserable Versorgungslage gekennzeichnet, Engpässe und Preissteigerungen sind weit verbreitet. Vor allem liegt dies an einer unzureichenden, weil blockierten Energieversorgung, die Privathaushalte und Dienstleistungsbranchen und auch die Industrie betrifft. Das hat Stromabschaltungen und Mobilitätseinschränkungen zur Folge. Die Bürgerinnen und Bürger haben es also im Familien- und im Arbeitsleben mit immensen Einschränkungen und Unwägbarkeiten zu tun. Erschöpfung ist an der Tagesordnung, und eine grundlegende Verbesserung der Perspektiven ist für Viele – angesichts der Politik der USA – nicht absehbar und führt insbesondere in der jungen Generation zu einer hohen Migration. 

Diese Lage ist auch Folge der Corona-Pandemie, in der sich Kuba mit aufwendigen und teuren Maßnahmen vor allzu vielen Todesfällen geschützt hat – im Vergleich zu Nachbarländern vorbildlich. So war das sozialistische Land sogar in der Lage, völlig eigenständig fünf Medikamente und Impfstoffe zum Schutz vor Covid bzw. zu dessen Behandlung zu entwickeln und zu produzieren. Sie konnten einiges davon sogar spenden bzw. exportieren. Und was die Entwicklung Kubas zudem immer wieder beeinträchtigt, sind die alljährlichen Tropenstürme mit ihren teilweise extremen Zerstörungen vor allem von Infrastruktur und Landwirtschaft. So wurden in 2024 durch zwei Hurrikane und Erdbeben wieder zahlreiche Ernten und landwirtschaftliche Infrastrukturen zerstört. Aufgrund des international gelobten, aufwendigen Katastrophenschutzsystems von Kuba sind die Schäden begrenzbar und der Wiederaufbau im Vergleich zu Nachbarstaaten recht zügig. Während dieser Beitrag verfasst wird, wütet in mehreren Regionen Kubas ein extremer Starkregen mit erneuten Schädigungen und erforderlichen Arbeiten zur Beseitigung der Zerstörungen. 

Unter solchen prekären Bedingungen sind politische Maßnahmen äußerst schwierig, und dennoch werden schrittweise Wirtschaftsreformen und die Vorgaben der neuen Verfassung umgesetzt, wie beispielweise das progressive Familiengesetz, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, Stärkung der Kommunen und der Wissenschaft. Vor allem ist wegen mancher Unwägbarkeiten eine zielgenaue Wirtschaftspolitik sehr schwierig. So wurde in den letzten Jahren auf einen verstärkten Ausbau der touristischen Infrastruktur gesetzt, einem der wichtigsten Quellen für Deviseneinnahmen. Dazu wurden langfristige Investitionen und Verträge beschlossen. Doch aufgrund der Corona-Pandemie und des weltweiten Einbruchs des Ferntourismus fielen die erhofften Einkünfte aus, die Hotels stehen großteils leer und die Beschäftigten warten händeringend auf Besuchende. Demgegenüber wurden nach Einschätzung kubanischer Ökonomen die Investitionen in den Landwirtschaftssektor nicht erhöht sowie Maßnahmen für die Renovierung der alten Stromversorgungsinfrastruktur verschoben. Vor diesem Hintergrund der allgemeinen Knappheit leidet die wirtschaftliche Entwicklung enorm, und viele der innovativen Modernisierungsansätze erleiden Rückschläge und werden nur teilweise umgesetzt.

Kriminelle Nachbarschaft

Nach Einschätzung zahlreicher Expertinnen und Experten liegt die wesentliche Ursache für viele dieser Probleme und Herausforderungen in Kuba allerdings an der kriminellen und zerstörerischen Politik der benachbarten Supermacht im Norden. Dies lässt sich anhand zahlreicher Aussagen belegen, seit im Zuge der kubanischen Revolution von 1959 der US-gestützte Diktator Batista geflohen ist. In jener Phase erklärte der Stellvertretende US-Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Lester D. Mallory, 1960 als Ziel der rachsüchtigen US-Politik, „Elend, Not, Hunger und Verzweiflung in Kuba zu erzeugen“, um die Regierung zu stürzen. Dabei verhängte die US-Regierung gegen Kuba die seither längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Ergänzt wird dieser einseitige Wirtschaftskrieg durch ökonomische Zwangsmaßnahmen, die verniedlichend und unzutreffend als Sanktionen bezeichnet werden, sowie durch terroristische und gewalttätige Subversion. Die US-gestützte militärische Invasion in der Schweinebucht 1961 war ein offener Höhepunkt für diesen Zerstörungskurs der imperialen Supermacht. 

Die Folgen für die kubanische Gesellschaft und ihre Entwicklungsmöglichkeiten sind immens. Nachdem vor der kubanischen Revolution von 1959 noch etwa 70% aller kubanischen Importe aus den USA kamen, reduzierte sich die Menge schon im Jahr 1961 auf weniger als 4%. Importe aus Kuba in die USA sind verboten, Tourismus nach Kuba ist verboten. Im Laufe der sechs Jahrzehnte wurde die Blockade weiter verschärft und verfeinert, direkte Gewalt und Attentatsversuche wurden ergänzt bzw. abgelöst durch finanz- und markttechnische Manipulationen, Geheimdienstaktivitäten und umfangreiche Medienkampagnen mit Fake News. 

Die vielfältigen Beeinträchtigungen durch eine solch feindselige Nachbarschaftspolitik sind nur schwer zu erfassen, zumal komplexe psychisch-emotionale, soziale, kulturelle, technologische, politische Aspekte und Schädigungen nur schwer wahrzunehmen und darzustellen sind. In den USA und westlichen Ländern werden die unabweisbaren Schäden entweder völlig ignoriert oder bagatellisiert, sowie als bloße Propaganda der kommunistischen Regierung in Kuba abgetan. Demnach könnten die USA ihre zerstörerische Politik eigentlich umgehend stoppen, wenn sie – wie sie behaupten – ohne reale Effekte wäre. 

Über die ökonomischen Schäden der US-Blockade liegen diverse Schätzungen vor, die auch der UN mitgeteilt werden, und je nach Dollarkurs, Inflationsausgleich und Zurechnung voneinander abweichen. Sie werden von der Regierung Kubas auf inzwischen insgesamt 1.499 Mrd. US-Dollar geschätzt. Über die Blockade hinaus übt Washington auch Druck auf andere Länder aus und schränkt das Handeln von Banken ein, mischt sich in die Kreditvergabe und in alle Arten von Transaktionen von Drittländern mit Kuba ein; es übt Druck auf die Lieferanten von lebenswichtigen Produkten aus, einschließlich medizinischer Geräte, Medikamente und Nahrungsmittel; bedroht und bestraft Kubas Außenhandelspartner; sanktioniert Schifffahrtsgesellschaften, die kubanische Häfen anlaufen oder z.B. Treibstoff liefern wollen; verhindert bzw. erschwert die Einreise von Touristen; schränkt Besuche und Austausch zu kulturellen, akademischen und beruflichen Zwecken ein; beschränkt die Möglichkeiten, Geld zu überweisen. So wurde Kuba von Trump während dessen erster Amtszeit ohne jegliche Begründung auf die ominöse US-Liste der sogenannten Terror unterstützenden Staaten („SSoT“) gesetzt. 

Wegen dieser Einstufung Kubas wurden von Januar 2021 bis Februar 2024 laut Kuba „rund 1.064 Fälle von ausländischen Banken gemeldet, in denen sie ihre Weigerung mitteilten, für kubanische Einrichtungen Dienstleistungen zu übernehmen“. Das Handeln der USA entspreche einem nachweislichen „staatlichen Sponsor des Terrorismus” (SSoT), also genau dem, was die US-Regierung völlig willkürlich und ungerechtfertigt Kuba vorwirft, meinte der kubanische Präsident Diaz-Canel.

Weitere wesentliche negative Folgen der US-Blockade ergeben sich aus ihrem extraterritorialen Charakter, das heißt sie betrifft und schädigt auch Drittländer oder Unternehmen aus Drittländern. Um nur zwei Beispiele zu nennen. In 2014 wurde durch die US-Regierung der französischen Großbank BNP Paribas eine Rekordstrafe von 10 Mrd. US-Dollar wegen ihrer Geschäfte mit Kuba und anderen Ländern auferlegt. Durch Verhandlungen konnte die französische Regierung die Zahlung auf 8,9 Mrd. US-Dollar reduzieren. Des Weiteren wurde ein europaweit tätiges Unternehmens-Netzwerk kleiner und mittlerer Unternehmen geschädigt. Es wurde im Herbst 2020 von dem Berliner Web-Hosting-Unternehmen STRATO darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Service aufkündigen. Bei der aufwendigen Suche nach alternativen Zahlungsdienstleistern waren sie überall mit demselben Verhaltensmuster konfrontiert: Erst wurde Bereitschaft signalisiert, dann aber – offensichtlich nach Prüfung durch die Hausjuristen bzw. Compliance-Abteilungen – ein Vertrag aus Angst vor der Rache der USA abgelehnt.

Trump macht Wirtschaftskrieg á la Carte

Und nun begann in Washington eine Regierung ihr Business, die zweite Amtszeit von Trump, die wie befürchtet wieder „maximalen Druck“ gegen Kuba ausübt. Die kleinen und viel zu spät von Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Rücknahmen von einigen Blockademaßnahmen vor seinem Amtsende wurden von Trump umgehend wieder annuliert. Zusätzlich hat er verboten, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit Remittentenüberweisungen aus den USA entgegennehmen darf, so dass z.B. «Western Union» nicht mehr nach Kuba überweisen kann. Allein durch diese willkürliche Maßnahme wird Kuba einen Einbruch des BIP um etwa 26% erleiden! Dies ist eine neue Eskalation des bereits laufenden Wirtschaftskrieges der imperialistischen Militärmacht USA gegen das friedfertige Nachbarland Kuba. 

Ein neuer völkerrechtswidriger und menschenrechtsverletzender Akt ist auch die Ankündigung von Trump, 30.000 illegale Migranten, „die Schlimmsten der Schlimmen“ aus den USA nach Kuba in das vom US-Militär illegal besetzte Hafengebiet Guantánamo zu verbringen! Dort sollen umfangreiche neue Zwangslager entstehen, wodurch zusätzliche Sicherheitsrisiken für Kuba entstehen. Und die überfällige Freigabe des gestohlenen Hafengebiets an Kuba und eine erforderliche Entschädigung ist noch unwahrscheinlicher als je zuvor. 

Trotz des immensen Druckpotenzials der USA stieg die internationale Ablehnung der US-Politik gegenüber Kuba.

Die weltweite Ablehnung der völkerrechtswidrigen und zerstörerischen US-Politik und Blockade steigt trotz des manipulativen Gegendrucks der US-Macht weiter an. Die internationale Forderung zu ihrer umgehenden Beendigung zeigte sich wieder beim Ergebnis der letzten UN-Abstimmung im Herbst 2024: Mit 187 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Israel, USA) bei 1 Stimmenthaltung (Ukraine) wurde die Resolution Kubas angenommen, und zwar zum 32sten Mal. Diese eindeutigen Abstimmungsergebnisse der Weltgemeinschaft gegen die US-Politik sind einzigartig und ein Thema, mit denen sich die USA seit vielen Jahren isolieren – und sich aber dennoch erlauben, dieses Votum zu ignorieren. 

Zudem hat ein hochrangig besetztes Internationales Tribunal die unilateralen Zwangsmaßnahmen („Sanktionen“) der USA gegen die Republik Cuba im November 2023 im Europäischen Parlament juristisch untersucht. Unter der Leitung von Prof. Norman Paech, Völkerrechtler an der Universität Hamburg, verkündete es folgendes einstimmiges Urteil: „Seit 1960 haben die USA ein immer umfassenderes Netz an Sanktionen gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Cuba aufgebaut, welches tief in die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung einschneidet. Die bis heute gegen die Republik Cuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.“ Die Blockade sei aufzuheben und an das Opfer angemessene Entschädigung zu entrichten. 

Das Ende der Blockade wird immer wieder von unterschiedlichsten Gremien, Organisationen und Persönlichkeiten und einer weltweiten Solidaritätsbewegung gefordert. Eine aufsehenerregende Aktion war die Petition deutscher Kulturschaffender und Wissenschaftler, die in Kuba tätig waren und dort die brutalen Folgen für die Bevölkerung tagtäglich miterlebten. Sie fordern die deutsche Bundesregierung auf, „aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik“ einzutreten. Und weiter heißt es: „Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden.“ Zu den Erstunterzeichnenden gehören beispielsweise Udo Lindenberg, Volker Schlöndorff, Hanna Schygulla, Konstantin Wecker, Wim Wenders, Noam Chomsky sowie Jean Ziegler. Diese zivilgesellschaftliche Petition wurde von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet, wurde in den Medien aber lediglich am Rande erwähnt.

Perspektiven: Völkerrecht oder Wilder Westen?

Angesichts dieser langjährigen massiven Regelversetzungen durch die US-Regierungen, mit denen nicht nur die Gesellschaft und Wirtschaft von Kuba, sondern immer häufiger auch Wirtschaftsakteure, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger in der EU und weltweit geschädigt und in ihren Menschenrechten verletzt werden, steht die Frage, wie lange die westlichen, demokratischen und liberalen Staaten dieses Unrecht noch geschehen lassen bzw. teilweise daran mitwirken. Bislang wirkte hier die gewohnte US-Politik der Verbreitung von Angst und Verunsicherung, von „shock and awe“ (á la George Bush).

Allerdings zeichnet sich ab, dass bei unverminderter unilateraler Sanktionspolitik der USA, die nicht nur gegen Kuba, sondern teilweise auch gegen andere Staaten und Personen exekutiert wird, die Bemühungen vorangetrieben werden, das durch den US-Dollar dominierte und durch die USA mitkontrollierte Finanztransfersystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) durch alternative Systeme zu ergänzen. „America First“ ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein lediglich befristet erfolgreiches Konzept, zumal schon der US-Historiker Paul Kennedy der US-Regierung in den 1990er Jahren einen „imperial overstretch“ vorwarf.

Auch wird die selbstbewusste Haltung und resiliente Kultur Kubas in diesem Konflikt deutlich: Kuba pflegt neue Kontakte in Asien, mobilisiert immer wieder Unterstützung in der UN und anderen internationalen Gremien und Netzwerken, genießt große internationale Reputation und ist weltweit sehr gut verbunden. Es ist nun Mitglied (Kandidatenstatus) des BRICS-Bündnisses und Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Allerdings wird das Land ganz vehement in seiner selbstgewählten Entwicklung gestört und blockiert, und der US-Wirtschaftskrieg wird ins Extreme getrieben, so dass Kuba von Genozid spricht, was auch das Internationale Tribunal als möglicherweise zutreffende Bezeichnung erwähnte.

Abschließend lautet hier die offene Frage, wie viel besser Kuba entwickelt sein könnte, ohne die verbrecherische US-Blockade und deren Zerstörungspolitik? Nach jüngeren Schätzungen meinte US-Ökonom Jeffrey Sachs, «Die Auswirkungen der Blockade (seien) sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.» Tatsächlich also ist die US-Regierung mit ihrem unerbittlichen Wirtschaftskrieg gegen Kuba an vielen Problemen in Kuba schuld und verletzt die Menschenrechte der über zehn Millionen Menschen dort in perfider Weise.

Zum Autor: Edgar Göll war Werkzeugmacher, ist Soziologe und als Zukunftsforscher in Berlin in einem Forschungsinstitut und der FU tätig. Er befasst sich seit über 30 Jahren mit Kuba, publiziert in diversen Zeitschriften, schreibt kontinuierlich für „amerika21“ und ist Vorsitzender des Netzwerks Cuba in Deutschland.

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