Krieg und Wahrheit – Der Westen hätte den Ukraine-Krieg vermeiden können

05. Juli 2023 Von: Günther Moewes in Geschichte, Politik

Grundsätzlich muss gelten: Wer zuerst Gewalt anwendet, darf nicht ungestraft davonkommen. Wer geforderte und berechtigte Sicherheitszusagen verweigert, aber auch nicht. Dieser Beitrag ist der Versuch, der weitgehend emotional geführten Meinungskampagne westlicher Parteien und Mehrheitsmedien einige bisher kaum bekannt gewordene Fakten entgegenzusetzen.

Der uralte Bellizismus in uns

Eine Zeit lang konnte man denken, der Bellizismus sei in Deutschland weitgehend überwunden. Unsere Bundeswehr ist sympathischer als alle bisherigen deutschen Armeen, erst recht als die Stechschrittarmeen Chinas und Russlands. Wir haben inzwischen sogar einen überzeugenden Pazifismus. Und wir hatten zu Zeiten Petra Kellys und Antje Vollmers einmal eine veritable Friedenspartei. Wie konnte es dann jetzt wieder zu einem so plötzlichen Ausbruch von Bellizismus kommen, insbesondere in den Mehrheitsparteien und -medien?

Ein stillschweigender Bellizismus schlummert sowieso noch in Deutschland und Europa. In Geschichtsbüchern bekommen Herrscher, die in Kriegen möglichst viel Land und Macht erobert hatten, den Beinamen die „Großen“ oder die „Eroberer“: Alexander, Karl, Otto, Friedrich, Peter, Katharina und „William the Conqueror“– alles „Große“. Im Lateinunterricht ging es immer um „bellum“. Und Napoleon, der im ersten großen Feldzug gegen Moskau sinnlos 300 000 seiner eigenen Landsleute verheizte, wird von den Franzosen immer noch liebevoll im Invalidendom aufbewahrt. Wer das nicht schaffte, wurde wenigstens in Mausoleen bestattet oder in heroischen Reiterstandbildern verewigt. Das alles steckt immer noch tief in uns allen.

Kriege können auch aus Mangel an Objektivität entstehen: Jeder hält sich für die Inkarnation des Guten und den Gegner für die des Bösen. Keiner begreift mehr, welche Provokation das eigene Reden und Handeln für den anderen bedeutet. Keiner begreift mehr, dass die Sicherheitsbedürfnisse des Gegners berechtigt und ernst gemeint sind.

Jeder befürchtet, etwaige eigene Zweifel könnten als Schwäche ausgelegt werden. Das Freund-Feind-Denken bestimmt das Regierungshandeln und den Tonfall der Medien. Folgen werden immer weniger durchdacht, Risiken geschönt. Es wird immer schwieriger, davon wieder herunterzukommen. Auch deshalb sind Verhandlungen so wichtig.

Bellizisten bedienen sich seit ewig immer und überall der gleichen Parolen: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Hat man ja gesehen. Wer sich gegen die Lügen des eigenen Lagers stellt, „besorgt das Geschäft des Feindes“. „Der Feind ist nur an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn er sieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann“. Ein bekannter Kriegshistoriker, der noch nie fürchten musste, selbst in einem Krieg kämpfen zu müssen, prägte den Begriff „Unterwerfungspazifismus“. Klar: Wenn der Pazifismus um sich greift, hat er nichts mehr zu schreiben. Alles Selbstläufer der Eskalation. Pure Kriegstreiberei. Da das die Feinde auf beiden Seiten der Front immer gleichzeitig und meist weitab vom Schlachtfeld sagen, dauert das eben mal vier oder dreißig Jahre lang, bis beide Seiten ihre Fehler einsehen. Bellizisten gehen von der Annahme aus, dass nur Parteilichkeit den Sieg bringt. Pazifisten gehen von der Annahme aus, dass nur Unparteilichkeit den Frieden bringt. Meist haben auf beiden Seiten Bellizisten das Sagen. Aber selbst, wenn nur auf einer Seite Bellizisten sitzen, behalten sie die Oberhand.

So ist der erste Weltkrieg entstanden. Niemand hat ihn wirklich gewollt. Niemand hatte mit einem Gemetzel dieses Ausmaßes und mit neun Millionen Toten gerechnet. Die Kaiser und Fürsten Europas waren ja alle miteinander verwandt und duzten einander. Man rüstete eigentlich nur wie wild auf, weil die Verwandten aufrüsteten und man ihnen nicht nachstehen wollte. Und man machte sich vor, das eigene Aufrüsten würde sie eher von einem Krieg abschrecken. Obwohl die damaligen Staatsoberhäupter noch keine Wahlen zu fürchten hatten, trieb die damalige Presse sie vor sich her. Kriegsbegeisterung war schon immer einträglicher als Pazifismus. Und natürlich spielte auch immer eine Rolle, dass die Anstifter nicht selber an die Front mussten. Könnte es sein, dass heute die erstaunlich bellizistischen Töne der grünen „Friedenspartei“ und einiger FDP-Frauen eine ähnliche Ursache haben? Auch vor dem ersten Weltkrieg waren SPD und Linke als einzige gegen den Krieg. Diese beängstigenden Parallelen zwischen damals und heute sind auch dem inzwischen hundertjährigen Henry Kissinger aufgefallen. Er weist darauf hin, dass nicht einseitiges Vormachtstreben das Kriegsrisiko verringere, sondern nur eine vernünftige Machtbalance. Und dass man Verhandlungen nicht erreiche, ohne Verhandlungsmasse anzubieten. „Die Welt ist näher an 1914 als an 1939“, titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Hoffentlich ist sie nicht näher am Atomkrieg als an 1914.

Über den Ukraine-Krieg

Schon jetzt ist die Bilanz des Ukraine-Kriegs vernichtend. 17 Prozent Geländegewinn Russlands und geschätzte 280.000 bis 340.000 Tote. Erinnert an Verdun. Ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ heißt es im Westen. Auch das glaubt jeder. Schließlich hat Russland ja die Ukraine überfallen und nicht die Ukraine Russland. Der Überfallene durfte bisher im Gegenzug noch nicht einmal in das Land des Aggressors eindringen. Angriffskriege sind laut UN-Charta verboten, Selbstverteidigung dagegen nicht. Allerdings klingt das Wort „völkerrechtswidrig“ aus westlichem Munde zynisch: Vietnamkrieg, Irakkrieg, Libyenkrieg, Serbienkrieg, Besetzung der Golanhöhen – alles westliche, völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UN-Beschluss und ohne vorausgegangenen Angriff der Überfallenen.

War der Ukraine-Krieg also ein unerwarteter „Überfall“, wie der Westen das gern behauptet? Allen voran Frau Baerbock und ihre ehemalige „Friedenspartei“. Putin hatte ja nach Abschluss der Minsker Verhandlungen I und II mehrfach Sicherheitszusagen von Nato und USA gefordert. Diese Verbalnoten sind alle dokumentiert, wurden aber vom Westen weitgehend totgeschwiegen. Schon am 15.4.21, also zehn Monate vor Beginn des unerwarteten „Überfalls“, hatte die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ gerätselt, warum Putin wohl bei Woronesch nahe der ukrainischen Grenze 70.000 Soldaten zusammengezogen habe. So unerwartet kann der „Überfall“ also nicht gewesen sein. Zwei Monate vor Kriegsbeginn sandte Putin der Nato und den USA am 17.12.21 noch einmal je einen Vertragsentwurf zu. Der an die Nato enthielt 13 Punkte, an die USA sieben weitere Punkte. Über diese Vertragsentwürfe wurde zwar von einigen deutschen Medien berichtet. Von den USA und der Nato wurden sie aber nicht beantwortet. Auch nicht von der am 7.1.22 dazu einberufenen außerordentlichen digitalen Zusammenkunft aller 30 Nato-Außenminister. Lediglich auf der danach stattfindenden Pressekonferenz erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Jedes Land habe das Recht, jedes Bündnis selbst zu wählen, dem es beitreten wolle. Diese Aussage beweist wenigstens, dass Putin vorher Einwände geltend gemacht haben muss. Auch das wird ja bisweilen bestritten. Anderthalb Monate später begann der Krieg.

Worum ging es Putin in seinen Verbalnoten und Vertragsentwürfen? Es ging ihm vor allem darum, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und dass dort keine Raketen oder gar Atomwaffen stationiert werden. Das war ja bereits weitgehend in den Minsker Abkommen zugesagt worden, neben vielen anderen Punkten. Diese „anderen Punkte“ waren aber von der Ukraine überhaupt nicht eingehalten worden. Offenbar mit stillschweigender Duldung durch die USA. Putin musste deshalb befürchten, dass auch kaum die Absicht bestand, sie künftig einzuhalten. Das wurde durch die Äußerung Angela Merkels unfreiwillig bestätigt, wonach sie in den Minsker Verhandlungen vor allem den Zweck gesehen hätte, Zeit für die allzu unvorbereitete Ukraine zu gewinnen. Sie hielt diese Feststellung wohl für eine geschickte Ausrede gegenüber den plötzlichen und schäbigen Anfeindungen der Meinungsmedien gegenüber der früheren Russlandpolitik von Schröder, Steinmeier und ihr. Und sie bedachte wohl nicht, dass sie dadurch nur Putins alten Verdacht bestätigte, die langwierigen Minsker Verhandlungen seien vom Westen von vornherein in der Absicht geführt worden, die Ergebnisse nicht einzuhalten.

Waren Putins Forderungen nach Sicherheitszusagen berechtigt? Vielleicht kann man das am besten durch einen Vergleich mit einer anderen historischen Krise verdeutlichen: Schon einmal hat ja die Konfrontation zwischen Russland und den USA beinahe den dritten Weltkrieg ausgelöst. Das war 1962 in der dreizehntägigen Kubakrise: Der damalige sowjetische Staatschef Chruschtschow war Ukrainer, wie auch sein Nachfolger Breschnew. Der sogenannte Kalte Krieg war damals auf dem Höhepunkt. Chruschtschow hatte mit Fidel Castro heimlich verabredet, sowjetische Atomraketen auf Kuba zu stationieren. Von dort sind es 200 km bis Florida und 1800 km bis Washington. Die US-Aufklärer entdeckten die sowjetischen Schiffe mit den deutlich sichtbaren Raketen auf dem Atlantik. Kennedy kündigte an, die Schiffe zu versenken, falls sie nicht sofort umkehren würden. Die Welt hielt den Atem an. Ein Atomkrieg stand im Raum. Aber Chruschtschow lenkte ein. Die sowjetischen Schiffe kehrten um. Die Entschlossenheit Kennedys und das Einlenken Chruschtschows haben uns damals womöglich vor dem dritten Weltkrieg bewahrt. Jeder hielt es damals für selbstverständlich, dass Kennedy 200 km vor Florida und 1800 km vor Washington keine russischen Atomraketen haben wollte. Wären die sowjetischen Schiffe nicht umgekehrt und Kennedy hätte sie versenken lassen, niemand hätte ihm einen „Angriffskrieg“ vorgeworfen. Nicht einmal, wenn er die Raketen erst zerstört hätte, nachdem sie auf Kuba angekommen waren.

Die Nato hätte den Krieg vermeiden können

Damals war es Chruschtschow, der den Krieg vermieden hat. Für das Erkennen von Kriegsursachen ist also immer die Frage wichtig: Wer hätte den Krieg am ehesten vermeiden können? Wäre die Nato 2021 auf die Vertragsvorschläge Russlands eingegangen, hätte sie ja keinerlei Beeinträchtigung ihrer bisherigen Verteidigungsfähigkeit hinnehmen müssen. Russland dagegen hätte den Ukraine-Krieg nur verhindern können, wenn es US-Raketen 410 km vor Moskau hingenommen hätte. Das wäre ein dramatischer Sicherheitsverlust gewesen. Obamas zynische Parole von der „Regionalmacht“ Russland war Programm, Teil der ewigen US-Hegemoniesucht. Putins einzige Reaktionsmöglichkeit war von den USA und von der Nato genau einkalkuliert. Sicherheit darf aber niemals nur als die eigene verstanden werden, sondern immer nur als die beider Seiten.

Fazit: Der Ukraine-Krieg hätte am ehesten verhindert werden können, wenn die Nato auf Russlands berechtigte Forderung nach vertraglichen Sicherheitszusagen eingegangen wäre.

Wer ist also Verursacher eines Krieges? Wer vorher mehrfach Verhandlungsvorschläge gemacht hat, oder wer diese Vorschläge ständig ignoriert oder abgelehnt hat? Der „Aggressor“ muss also nicht immer auch der Urheber des Krieges sein. Diesen eigentlichen Urheber auszumachen ist der wichtigste Schritt weg vom Langerdenken, hin zur Objektivität. Auch das westliche Täter-Opfer-Klischee ist eine Verdrehung. Die Täter sind immer die Regierungen, die Opfer immer die Bevölkerungen. Mit den Methoden Ghandis hätte Putin die Stationierung von US-Raketen 410 km vor Moskau jedenfalls nicht verhindern können. Der Westen ist also nicht ganz so unschuldig wie er tut. „Die Nato und die EU … haben alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte … Im Dezember 2021 haben … Putin und … Biden telefoniert. Putin wollte über die Ukraine reden, Biden hat das abgelehnt“, sagt Gregor Gysi. Das ist eher eine Verharmlosung.

USA und Nato haben alle Forderungen, Verbalnoten und Vertragsentwürfe Putins gezielt ignoriert oder abgelehnt. Es ist ausgeschlossen, dass sie nicht wussten, in welche Situation sie Putin damit brachten. Sie haben so den Krieg gezielt unausweichlich gemacht.

Es sollte deshalb in die UN-Charta der Satz aufgenommen werden: Jede Nation, Regierung oder Militärorganisation, die vor einem Krieg Verhandlungen ablehnt, gilt künftig als Aggressor.

Der Politikwissenschaftler Nico Lange sagt: „Russland hat einen der größten Kriege nach dem 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen“. Solche Sätze sind nach dem hier Gesagten und angesichts der US-Angriffskriege in Vietnam, Irak, Afghanistan und Serbien absurd.

Gibt es irgendein Verbrechen Putins, das die USA nicht im Monumentalformat begangen haben? Völkerrechtswidrige Angriffskriege? Erlogene Kriegsvorwände? Mutwillige Tötung von Zivilisten? Gefangenenfolter? Lager- und Isolationshaft ohne Urteil? Umgang mit Regimegegnern und Whistleblowern? Ausschluss regimekritischer Journalisten? Fake News?

Da wäre allerdings noch die Verschleppung Tausender Heimkinder aus dem besetzten Donbas. Später räumten einige TV-Sender ein, viele Kinder seien mit Zustimmung ihrer russlandfreundlichen Eltern aus dem Kriegsgebiet in russische Erholungsheime gebracht worden. Da hatte der Internationale Strafgerichtshof schon seinen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Und im deutschen TV jubelten alle: Jetzt sei Putins Reiseradius drastisch eingeschränkt. Doch der Schuss ging voll nach hinten los: Zuerst wies „Die Zeit“ auf die unerträgliche Doppelmoral hin. Dann Amnesty International. Und mit einem Mal waren die Medien voll von Beiträgen, die fragten, wer da wohl alle aus dem Westen eher einen Haftbefehl verdient hätte.

Ist der bei seiner Bundestagsrede 2001 so gefeierte Putin plötzlich böse geworden? Jedenfalls wurde der abrupte Bruch der deutschen Russland-Politik nicht von Russland ausgelöst, sondern vielmehr unter dem Druck von USA und Medien in Deutschland und Europa. Dieser Bruch ist vor allem eine Frage der involvierten Persönlichkeiten: Auf der einen Seite standen und stehen u.a.: Antje Vollmer, Günter Verheugen, Klaus von Dohnanyi, Walter Steinmeier, Willy Brandt, Johannes Rau, Egon Bahr, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Sarah Wagenknecht, Kohl, Genscher, Michael von der Schulenburg, sowie Habermas, Franz Alt, Alice Schwarzer, Wolfgang Streeck, Richard David Precht. Und in den USA: Kissinger, Mearsheimer, Kennan, Matlock, Burns, Gates, Wertheim und sogar Reagan. Nicht alle waren Pazifisten, aber wenigstens um Objektivität bemüht. Auf der anderen Seite: Baerbock, Strack-Zimmermann, van der Leyen, Hofreiter, Stoltenberg, Obama, Biden, Blinken und der halbe Olaf Scholz. Sowie Herfried Münkler. Sie setzen Russland offenbar noch immer mit der Sowjetunion gleich. Der Leser mag sich aussuchen, auf wessen Seite er stehen will.

Auch das entschuldigt immer noch nicht die Brutalität von Putins späterem Angriff. Gregor Gysi sagt, Putin habe sich „von seinen Geheimdiensten einreden lassen, die russische Armee würde in der Ukraine freudig begrüßt“. Dann hätte er sofort nach Feststellung dieses Irrtums erneut auf Gespräche setzen müssen. Genau das hat er tatsächlich auch getan: Kurz nach Beginn des Krieges war der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett auf Bitten Selenskyjs nach Moskau geflogen und hatte noch einmal zu vermitteln versucht. Er berichtete, dass Putin und Selenskyij zu großen Zugeständnissen bereit waren und ein Waffenstillstand zum Greifen nah war. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten diesen Vermittlungsversuch beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

„Die Nato trägt eine Mitverantwortung“, wie es in einer Erklärung von sieben Bundestagsabgeordneten der Linken vorsichtig heißt. Die USA wollen erreichen, „dass der Ukraine-Krieg Russland über Jahre militärisch bindet und wirtschaftlich ruiniert und zugleich die Nato … zusammenhält“, wie es Wolfgang Streeck formuliert. Jeffrey Sachs, ehemaliger Havard-Professor und Sonderberater von UN-Generalsekretär Guterres, formulierte es so: „Die Ukraine weigerte sich, die Minsk-Abkommen umzusetzen. Ende 2021 machte Putin Russlands rote Linien deutlich: Eine Nato-Erweiterung mit der Ukraine sei nicht akzeptabel … und die Minsk-Abkommen müssten umgesetzt werden. Doch die Biden-Administration weigerte sich, über die Nato-Erweiterung zu verhandeln“.

Offenbar reichen den USA ihre 350 Atombomben in Deutschland, Benelux und Italien nicht aus. Jede mit bis zur 13-facher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die Bemühungen um das ferne Georgien zeigen eine regelrechte Einkreisungsstrategie. Wenn die elf osteuropäischen Staaten nur aus dem Warschauer Pakt ausgetreten wären, hätte das für Russland schon einen enormen Machtverlust bedeutet. Durch ihren Nato-Beitritt hat sich dieser Machtverlust aber praktisch verdoppelt. Als der Nato unerwartet und unverdient diese gewaltige Ausdehnung in den Schoß fiel, hätte jeder halbwegs vernünftige westliche Politiker sagen müssen: Jetzt müssen wir aber sehr vorsichtig und diplomatisch sein, um Russland nicht noch weiter zu brüskieren. Genau das hat ja die eine der beiden oben beschriebenen Persönlichkeitsgruppen getan.

Der neue kalte Krieg hatte ja nicht erst mit der Verweigerung der Sicherheitszusagen begonnen, sondern bereits 2004 mit der massiven finanziellen Unterstützung der russlandfeindlichen ukrainischen Opposition. Er ging also von den USA aus. Es waren dieses Mal nicht die Republikaner, sondern die beiden Demokraten Obama und sein Vize und Ukraine-Beauftragter Biden, die es offenbar darauf angelegt hatten, Russland um jeden Preis zu schwächen. Nach Obamas bösem Wort von der „Regionalmacht“ hatte Biden 2021 Putin lange vor dem Ukraine Krieg als „Killer“ bezeichnet und später über ihn gesagt: „Der Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Das hatten die Russen noch nicht einmal über Johnson oder Bush gesagt, die den Vietnam- und Irakkrieg unter erlogenen Vorwänden und mit Millionen Toten angezettelt hatten. Biden versorgte dann die Ukraine so lange mit Dollar-Strömen, bis er den Wahlsieg der westfreundlichen Julia Timoschenko über den russlandfreundlichen Janukowitsch erreicht hatte. Er hat so nach und nach die ursprüngliche Russlandfreundlichkeit der Ukraine von West nach Ost auf den russischsprachigen Donbass verdrängt. Glaubt man dem damaligen Ukraine-Präsidenten Asarow, haben die US-Finanzströme 2013 auch den Maidan-Aufstand gegen sein russlandfreundliches Regime ausgelöst. Im deutschen TV wurde damals ganz offen darüber diskutiert, dass es den USA darum ging, Russland mit seinem ewigen Hafenproblem den Hafen Sewastopol auf der Krim wegzunehmen. Das mühsam ausgearbeitete Minsk-Abkommen wurde von beiden Seiten gebrochen. In der Ukraine agierten US-Geheimdienste und dort wurden Manöver unter Beteiligung von Nato-Soldaten abgehalten.

Ist also Putin ein Unschuldsengel? Ganz gewiss nicht. Aber immer bloß Kritik am Gegner üben, fördert nur die Eskalation und wird bereits von Meinungspolitik und Meinungsmedien ausgiebig genug betrieben. Nur Fakten und Selbstreflexion wirken der Eskalation und dem Freund-Feind-Denken entgegen.

Der Krieg schadet vor allem dem Ansehen des Westens

Wie wird dieser Krieg ausgehen? Selbst wenn es gelingt, einen atomaren dritten Weltkrieg zu verhindern, wird es, wie immer, auch dieses Mal nicht nur einen Verlierer geben. Sondern drei: 1.) Die Ukraine wird selbst dann Verlierer sein, wenn sie wider Erwarten die russlandfreundlichen und russischsprachigen Gebiete zurückerobern oder -bekommen würde. Denn selbst das würde die unnötig hohen Todeszahlen, Zerstörungen und die Klimafolgen des Wiederaufbaus nicht aufwiegen. 2.) Auch Russland wird Verlierer sein, selbst wenn es die Krim und den Donbass dauerhaft behalten würde. Denn über die eigenen Todesopfer hinaus hat es unerwartete militärische Schwächen offenbart und sein Ansehen in der blockfreien Welt dauerhaft beschädigt. Die wird zwar weiterhin mit ihm Geschäfte machen. Zumal es keineswegs nur noch „Regionalmacht“ sein wird. Es wird vielmehr sein ewiges Hafenproblem los sein, weil seine Eismeerküste infolge des Klimawandels der kürzeste Hauptseeweg der Nordhalbkugel sein wird. Was allerdings auch ohne die Brutalität seiner „Spezialoperation“ und ohne die Verweigerung der Sicherheitszusagen durch die USA eingetreten wäre. 3.) Und auch der Westen wird so oder so Verlierer sein. Denn auch sein Ansehen in der blockfreien Welt hat drastisch gelitten. Da Europa den angegriffenen Staaten der Dritten Welt kaum je überzeugend beigestanden hat, wird die Unterstützung der Ukraine dort eher als Komplizenschaft unter Weißen eingeordnet. Die alten Verheißungen des Kapitalismus ziehen angesichts der Klimakrise und der in der Dritten Welt verursachten Armut ohnehin nicht mehr. Und das ständige, unnötige Belehrungsgehabe Deutschlands („feministische Außenpolitik“, „One-love-Binde“) wird im globalen Süden ohnehin eher als hedonistische Dekadenz empfunden.

Das hat sich auch in den UN-Vollversammlungen bei den Abstimmungen über die beiden Ukraine-Resolutionen gezeigt. Obwohl die westlichen Medien auch daraus wieder das Gegenteil zu machen versuchten. Richtig ist: In zwei UN-Vollversammlungen 2022 und 2023 wurde jeweils über Resolutionen abgestimmt, die den Angriff Russlands verurteilten und seinen vollständigen Rückzug aus den eroberten Gebieten forderten. Die Abstimmungsergebnisse waren in beiden Fällen fast gleich:

Dafür:                    143 Staaten (52 % der Weltbevölkerung)
Enthaltung:              32 Staaten (41 % der Weltbevölkerung)
Dagegen:                  7  Staaten (3 % der Weltbevölkerung)
Nicht abgestimmt:   11  Staaten (4 % der Weltbevölkerung)

Daraus machten die Medien: 186 von 193 Staaten hätten nicht für Russland gestimmt. Man kann aber auch sagen: Die Vertreter von 48 Prozent der Weltbevölkerung haben nicht für die Resolution gestimmt. Das trifft den Sachverhalt und die künftige Weltordnung besser, wurde aber in den Medien nicht erwähnt. Nur der „Spiegel“ brachte eine Abstimmungsgrafik in Form einer Weltkarte nach Bevölkerungsgröße. Bei der ersten Abstimmung 2022 hatten sogar über 50 Prozent nicht für die Resolution gestimmt, weil u.a. Brasilien sich damals unter Bolsonaro noch enthalten hatte. Gesamtfazit: 1.) Die bevölkerungsreichen blockfreien Staaten haben sich überwiegend enthalten und stehen dem Treiben der Großmächte eher skeptisch gegenüber. 2.) Das Ergebnis ist für Russland vernichtend. 3.) Erstaunlich: Der gesamte südamerikanische Kontinent, sowie die gesamte islamische Welt haben fast geschlossen dafür gestimmt.

Der größte Teil der Welt ist also äußerst empfindlich gegenüber Aggressionen und Grenzverletzungen. Die Hegemoniesucht von USA und Nato zwingt die übrige Welt dazu, näher zusammenzurücken. Die Blockfreien haben das Spiel der Nato und der Großmächte durchschaut. Sie wollen nicht selber Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Sie sind gegen jedes Vormachtstreben und wollen an einer vernünftigen Machtbalance mitwirken. „Schaukelstaaten“ werden sie deshalb vom Westen gerne genannt. Dabei ist das ihre eigentliche, Frieden stiftende Funktion: Eine Machtbalance, indem man sich stets auf die Seite der Schwächeren stellt. Die Nehrus, Titos und Sadats fehlen uns heute. Waren Deutschland und Frankreich „Schaukelstaaten“, als Schröder und Chirac sich weigerten, mit Bush in dessen lügenbasierten Irakkrieg zu ziehen?

Erst informieren. Wikipedia genügt.

Das Eintreten für die Ukraine wurde vom Westen als legitime Strategie im Namen der Freiheit oder der Menschenrechte deklariert. Oder sogar als “Humanitäre Hilfe“. Gab es auch auf Seiten Russlands derartige Rechtfertigungen? Zählt zum Beispiel Putins ständige Behauptung dazu, in der Ukraine seien infolge der westlichen Dollarströme wieder die alten Nazis an die Macht gekommen? Arno Klarsfeld, Sohn der Nazigegnerin Beate Klarsfeld, der als Anwalt selber Nazis verklagt und Juden verteidigt hat, sieht es so: Die Ukraine sei „ein Land, in dem Verbrecher, die Zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden … Nach der Unabhängigkeit wurden die Denkmäler, die an den Sieg über den Nationalsozialismus erinnerten, gestürzt. An ihrer Stelle errichtete die Ukraine Monumente zu Ehren des Nationalisten und Kollaborateurs Stepan Bandera … Der Kult um Stepan Bandera wird aber auch mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte von Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera“. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolf Perez Esquivel und Wolfgang Streeck, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, nannten Selenskyj und den vom deutschen Botschafter zum Vizeaußenminister aufgestiegenen Botschafter Melnyk in Interviews „Bandera-Freunde“. Und bei “arte“ konnte man Anfang dieses Jahres eine Doku über eine Autofahrt durch die Ukraine sehen, wo an keinem einzigen Kontrollpunkt die blaugelbe Fahne der Ukraine wehte, dafür aber an vielen die schwarzrote Banderas.

Wer das nicht glaubt, kann alles bei Wikipedia unter „Bandera“ oder „Massaker / Ostgalizien“ nachlesen: „Bei den Massakern wurden je nach Quelle 50.000 bis … 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten ermordet. Die Opfer waren überwiegend Frauen und Kinder“. Nach dem Krieg tauchte Bandera in München unter. Gewiss: Deutschland hat weit mehr Massaker auf dem Gewissen. Es hat sich aber nach 1945 zum Besseren gewandelt. Auch dank Schulspeisung, Luftbrücke und US-Dollars. Die Ukraine hat sich 70 Jahre nach dem Krieg dank der Dollars Bidens dagegen zum Schlechteren zurück verwandelt.

Der Deutsche Bundestag hat den heute so genannten „Holodomor“ per Mehrheitsbeschluss als Genozid an der Ukraine eingestuft. Auch hier wäre es besser gewesen, vorher kurz bei Wikipedia nachzuschauen. Tatsächlich hat dieser Massenmord in Russland und Kasachstan zirka 6,4 Millionen Hungertote gefordert, in der Ukraine „nur“ 3,6 Millionen. Es war eins der entsetzlichsten Verbrechen Stalins, von ähnlichen Dimensionen wie der Holocaust. Aber es war kein Völkermord nur an der Ukraine. Stalin ließ vielmehr absichtsvoll die Kulaken in der ganzen Sowjetunion verhungern, weil sie sich der Kollektivierung der Landwirtschaft widersetzt hatten. Steht alles seit -zig Jahren bei Wikipedia. Und zwar lange vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs und noch länger vor dem merkwürdigen „Holodomor“-Beschluss des Bundestages. Mit einer langen wissenschaftlichen Literaturliste. Wer das jedoch sagt, wird von Medien der AfD-Nähe bezichtigt. Weil der Westen glaubt, dass nur ultrarechte Ukrainer die Wahrheit sagen. Hufeisentheorie: Wenn sich die Medien und die drei großen Parteien der „Mitte“ am Bellizismus berauschen, können die kleinen Randparteien nur noch mit der Wahrheit Opposition machen.

Wie kann der Ukraine Krieg beendet werden? Zuerst müssen beide Seiten aufhören, weiter auf Sieg zu setzen. Verhandlungen kann es nicht geben, solange der Westen die Rückkehr zum status ante quo fordert und keinerlei Verhandlungsmasse anbietet. Ohne Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato wird es keinen Frieden geben. Auch für die besetzten Gebiete lassen sich viele Lösungen denken, die für beide Seiten vorteilhaft wären: Zollfreie autonome Republiken mit doppelter Staatsbürgerschaft unter UN-Schutz o.ä.

Einen ähnlichen Status hatte das Saarland 1918, wenn auch nur für zwei Wochen.

Weiterhin muss die Nato einsehen, dass ihre ungeheure Ausdehnung nach Osten ein unverdienter Glücksfall war und im Interesse einer vernünftigen internationalen Machtbalance nicht immer weiter fortgesetzt werden darf. Das bedeutet, dass sie ihre Ostgrenze nicht ohne vertragliche Sicherheitsgarantien auf 410 km an Moskau heranschieben darf. Das wiederum bedeutet, dass die Ukraine nicht ohne Zustimmung Russlands in die Nato aufgenommen werden darf. Und die EU muss einsehen, dass die Ukraine nichts in der EU zu suchen hat, solange sie nicht von sich aus nach 75 Jahren endlich den unseligen Bandera-Kult beendet.

Die Wahrheit ist der Feind des Krieges

Die Wahrheit geht schrecklichen Zeiten entgegen. Nicht nur Geheimdienste, auch US- Präsidentschaftskandidaten und ganze TV-Sender wie Fox wollen mit ihren Fake News gezielt erreichen, dass überhaupt niemand mehr irgendjemandem irgendetwas glaubt. Sie wollen die Sehnsucht nach dem „starken Mann“. Darüber hinaus hat die große Zeit der Fotofälschungen, der sogenannten „deep fakes“, dank KI gerade erst begonnen. Selbst einfache Bauarbeiter posten mit KI gefälschte Fotos: Trump, wie er von der Polizei zu Boden gerissen und verhaftet wird, den Papst im modischen weißen Steppmantel oder Putin, wie er vor Xi Ping auf die Knie fällt. Ein schönes Beispiel waren auch die TV-Berichte am 19.3.23 über Putins Besuch in Mariupol: Das sei eine reine Propagandaschau gewesen. Der Personenschutz sei versteckt worden. Die diskutierenden Einwohner seien bestimmt vom Geheimdienst gestellt. Und als man erstaunt eine heile Innenstadt in voller Beleuchtung mit Autos und völlig unbeschädigten Gebäuden sah, wurden schnell Filmsequenzen von irgendwelchen Ruinen am Tage eingeblendet. Ohnehin ist man ja immer wieder erstaunt, dass man westliche Regierungschefs unbekümmert zu dritt in den Kiewer Goldleisten-Palästen sieht, von denen der Geheimdienst des bösen Putin bestimmt genau weiß, wo sie stehen.

Dieser Abschaffung der Wahrheit muss der Westen entgegen wirken. Vor allem angesichts seiner Behauptung, er habe „freie Medien“. Und vor allem an den Schulen. Dort müssen regelmäßig die Medien daraufhin analysiert werden, wo es sich um Investigatives, Information, Informationsunterschlagung, Meinung, Fakes oder gar Deep Fakes handelt. Auch in den sogenannten „sozialen“ Netzwerken. Wie kann man dem als Autor und Nicht-Experte begegnen? Weniger durch TV-Skype-Interviews als vielmehr durch exakte Belege von ausgewiesenen Fachleuten mit Angabe von Quelle und Datum und genauer chronologischer Reihenfolge. Natürlich darf man alle „Verbrecher“ nennen, die Kriege nicht vermeiden, obwohl sie es könnten. Meist sitzen die Verbrecher auf beiden Seiten. Putin ist dagegen ein „Verbrecher“, der vorher geradezu verzweifelt versucht hat, den Gegner zu Verhandlungslösungen zu bewegen. Das haben die US-Amerikaner vor Vietnam und Irak nicht getan. Im Gegenteil: Sie haben, statt vorher zu verhandeln, Vorwände für ihren Angriffskrieg erlogen. Auch das sollte in westlichen Berichterstattungen dem Frieden und der Objektivität zuliebe nicht immerfort verschwiegen werden. Weil man sich andernfalls auch an uns versündigt, die wir damals erfolgreich gegen den Vietnamkrieg und im Bonner Hofgarten gegen die US-SS-20-Raketen protestiert haben, zusammen mit Petra Kelly, Gert Bastian und Willy Brandt.

Europa sollte seine militärische Abhängigkeit von den USA überprüfen. Aufgrund ihrer schwer angreifbaren geographischen Lage sind die USA prinzipiell leichtsinniger im Umgang mit Kriegsrisiken. Europa und Nato sind für sie nur Vorlegeländer, um den Krieg auf eigenem Boden zu vermeiden. Die US-Beflissenheit der europäischen Außenpolitik ist deshalb riskant. Es wird nicht einmal mehr die Peinlichkeit bemerkt, wenn das Land, das die meisten Millionen Kriegstoten auf der Welt verursacht hat, sich mit dem Land mit den zweitmeisten Kriegstoten darüber streitet, wer welche Panzer liefern soll. Es lässt sich auch immer schwerer kalkulieren, aufgrund welcher Fake News welche US-Präsidenten gewählt werden. Europa sollte stärker die Zusammenarbeit mit den Blockfreien und dem globalen Süden suchen. Nicht nur, weil das eine selbstständigere Machtbalance und eine weniger stark polarisierte Weltordnung ermöglicht, sondern nicht zuletzt, weil es einen besseren Zugang zu solaren und umweltfreundlicheren Ressourcen ermöglicht. Hier besteht ja eine gewisse Hoffnung, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Cem Özdemir das inzwischen auch erkannt haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Plattform «Humane Wirtschaft», wo auch die Quellen der einzelnen Zitate und eine Chronik zu finden sind. Zum diesbezüglichen PDF hier anklicken.

Zum Autor: Günther Moewes ist ein in Fachkreisen bekannter deutscher Dozent und Autor in den Themen Bauwesen, Bauwirtschaft und Auseinanderdriften von Reich und Arm aufgrund eines falschen Wirtschaftssystems. Zu den Informationen auf seiner eigenen Website und auf Wikipedia. Die Redaktion von Globalbridge.ch empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern nicht zuletzt sein 2020 im nomen-Verlag erschienenes Buch «Arbeit ruiniert die Welt; Warum wir eine andere Wirtschaft brauchen» und das 2021 erschienene Buch «Weder Hütten noch Paläste».

Zu Moewes Interpretation der Zahlen der Abstimmungen in der UNO zum Krieg in der Ukraine eine wichtige Ergänzung auf Globalbridge.ch: «Darum sind UNO-Abstimmungen wertlos – und manchmal sogar gefährlich» von Christian Müller.