Für den israelischen Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ist das vorläufige Verdikt des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag «Hague Shmague» – was so ungefähr «Haager Scheisse» bedeutet.

«Israel kann im globalen öffentlichen Raum nicht überleben»

03. Februar 2024 Von: Patrick Lawrence in Geschichte, Medienkritik, Politik

(Red.) Während die Zahl der von den israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser im Gaza-Streifen auf über 27’000 angestiegen ist – ein Großteil davon Frauen und Kinder –, weigern sich die USA immer noch, zu einer generellen Waffenruhe aufzurufen. Aber Joe Biden versucht mit Sanktionen gegen vier – vier! – israelische Siedler verlorene politische Sympathien zurückzuholen. Doch die Weltöffentlichkeit beginnt sich in zwei Lager zu spalten – nicht zum Vorteil Israels, wie unser Kolumnist Patrick Lawrence aus den USA meint. (cm)

Zwei Tage bevor der Internationale Gerichtshof am Freitag vor einer Woche entschied, dass Südafrika plausible Beweise für Israels völkermörderisches Verhalten im Gazastreifen vorgelegt hat und ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss, behauptete die zionistische Regierung, sie habe fast drei Dutzend Dokumente freigegeben – Kabinettsprotokolle, interne Anordnungen, Beratungsnotizen –, die zeigen, dass ihre Absicht von Anfang an darin bestand, die Zahl der Opfer unter den Palästinensern im Gazastreifen zu begrenzen. Eines dieser Dokumente – also diese angeblichen Dokumente – lautet auszugsweise: «Der Premierminister betonte immer wieder die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen deutlich zu erhöhen.» Und in einem anderen: «Es wird empfohlen, auf das Ersuchen der USA, die Einfuhr von Treibstoff zu ermöglichen, positiv zu reagieren.»

Die Israelis erlaubten der New York Times, Kopien dieser Texte zu sehen – angebliche Kopien angeblicher Texte. Soweit wir wissen, hatte außer dem IGH keine andere Person oder Organisation Zugang zu diesen Texten. Die NYT berichtete, wie immer, wenn sie über Israel berichtet, mit großer Leichtgläubigkeit über diese angeblichen Kopien angeblicher Dokumente. Sie hat nie ihre Herkunft oder ihre Echtheit in Frage gestellt – ein Versäumnis, das leicht zu verstehen, aber schwer zu verzeihen ist.

Man lese diese Passagen aufmerksam. Können Sie sich vorstellen, dass ein israelischer Minister oder ein anderer Regierungsbeamter solche Bemerkungen in einer geschlossenen Kabinettssitzung oder in einem internen Memorandum machen würde? Ich kann es nicht. Ich interpretiere diese „Deklassifizierung“ in letzter Minute als plumpe Propaganda im Vorgriff auf das Urteil des IGH. Meine Vorhersage: Wir werden nie wieder etwas über diese „Dokumente“ hören, die in Anführungszeichen zu setzen sind.

Wie weitherum berichtet, entschied Den Haag kurz nach dem Bericht der NYT über die angeblichen Kopien der angeblichen Protokolle und Memos gegen Israel. Sofort behauptete das Apartheidregime, es habe Beweise dafür, dass ein Dutzend Mitarbeiter des UN-Hilfswerks, das für das Wohlergehen der Palästinenser im Gazastreifen und anderswo in der Region verantwortlich ist, an den von Hamas-Milizen geführten Übergriffen auf den Süden Israels am vergangenen 7. Oktober beteiligt waren.

Die Beweise – die angeblichen Beweise – stammen dieses Mal aus mehreren Quellen. Da sind zum einen die angeblichen Geständnisse von Palästinensern, die von den israelischen Verteidigungskräften während oder nach den Ereignissen des 7. Oktobers gefangen genommen wurden. Darüber hinaus behaupten die Israelis, eine Liste von Mitarbeitern des Hilfswerks mit einer Liste von Hamas-Mitgliedern abgeglichen zu haben, die sie während ihrer Bodenkampagne in Gaza auf einem Computer gefunden haben wollen.

Auch hier hat kein westlicher Beamter und kein westliches Medium auch nur die leiseste Frage nach der Richtigkeit der israelischen „Beweise“ gestellt. Die Israelis haben eine lange, schmutzige Geschichte der Folterung von Geständnissen gefangener Palästinenser. Sie betreiben eine Propagandamaschine, die es mit jedem anderen Land aufnehmen kann und die den meisten überlegen ist. Diese Tatsachen bleiben unerwähnt. Niemand hat bisher bewiesen, dass die Anschuldigungen Israels wahr sind. Dennoch sind ein Dutzend Länder – unter ihnen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Italien, Finnland, Australien, Kanada und Japan – dem Beispiel des Biden-Regimes gefolgt und haben die Hilfe für «Relief and Works» (UNRWA) eingestellt.

Die Organisation geht davon aus, dass sie bis Ende Februar nicht in der Lage sein wird, zu arbeiten. Hungertod, Hungersnot, Seuchen, chronische Austrocknung: Diese Art von Katastrophe ist nun sehr nahe. Wie Jonathan Cook in einem ausgezeichneten Kommentar vom 30. Januar feststellt, sind die USA und diejenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, nicht mehr nur Mitwisser des israelischen Völkermords, sie sind jetzt selbst Teilnehmer .

In diesem Moment ist es wichtig zu erkennen, was wir über Israels Reaktion auf das Urteil des IGH wissen und was nicht. Wir können nicht mit absoluter Sicherheit sagen, dass der zionistische Staat in Den Haag gefälschte Beweise vorgelegt hat, obwohl dies sehr wahrscheinlich der Fall ist. Wir können nicht mit Sicherheit wissen, wie israelische Vernehmungsbeamte die Geständnisse gefangener Palästinenser erlangt haben, oder ob sie überhaupt Geständnisse erlangt haben, oder ob die IDF über irgendeine Art von Hamas-Mitgliederliste verfügt, wie die Israelis behaupten, und ob sie diese abgleichen konnten, wie sie ebenfalls behaupten. Ich gestehe meine Skepsis gegenüber allen israelischen Darstellungen in diesen Angelegenheiten, aber es ist auch wichtig festzuhalten, dass sie zu undurchsichtig bleiben, um uns zu erlauben, sie mit vollem Vertrauen zu beurteilen.

Aber das vorläufige Urteil des Weltgerichtshofs und die vorläufige Antwort Israels sind nichtsdestoweniger richtungsweisend – so wie ein chemischer Wirkstoff eine Lösung mit gelösten Stoffen durchschaubar macht. Wir wissen jetzt zwei Dinge, die völlig klar sind. Erstens: Israel hat mit Unterstützung der USA und der verschiedenen Staaten, die ihnen folgen, einen konzertierten Angriff auf die UNO, auf die globale Gerechtigkeit und insgesamt auf das, was ich als «internationalen öffentlichen Raum» bezeichnen möchte, begonnen – oder besser gesagt: wiederaufgenommen.

Zweitens: Wenn uns diese Strategie etwas sagt, dann dies, dass weder die Israelis noch ihre westlichen Unterstützer eine Ahnung haben, wie spät es auf der Uhr der Geschichte ist. Sie verstehen nicht, dass sich der erwähnte internationale öffentliche Raum in einem Prozess der Wiederherstellung befindet. John Whitbeck, ein internationaler Anwalt und Kommentator in Paris, hat die Ereignisse der letzten Woche in den richtigen historischen Kontext gestellt. Er schrieb am Dienstag in seinem privat verbreiteten Newsletter:

«Mit jedem Tag, der vergeht, scheint es, dass sich unsere Welt langfristig in zwei neue geopolitische Blöcke umstrukturiert, die größtenteils, wenn nicht ausschließlich, auf historischen Trennungen zwischen kolonisierenden Staaten und kolonisierten Staaten und ethnischen/kulturellen Trennungen zwischen „weißen“ Staaten und „nicht-weißen“ Staaten basieren. Auf der einen Seite steht ein Neues Böses Imperium (das israelische/amerikanische), ergänzt durch seine treuen und gehorsamen Diener in Europa und der siedlungskolonialen Anglosphäre. Auf der anderen Seite steht eine Neue Freie Welt, die Länder mit sehr unterschiedlichen Kulturen und internen Regierungssystemen umfasst, die sowohl willens als auch in der Lage sind, sich gegen die Beherrschung durch das Neue Böse Imperium zu wehren und ihre eigene Freiheit, Souveränität und nationalen Präferenzen durchzusetzen … »

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Itamar Ben-Givr, Israels Minister für Nationale Sicherheit und eine der abstoßendsten Persönlichkeiten des Landes, äußerte sich nach der Verkündung der Entscheidung des IGH in den sozialen Medien mit zwei Worten, die diejenigen, die die jüdische Umgangssprache kennen, leicht erkennen werden: „Hague Schmague„, postete Ben-Givr auf der als X (vormals Twitter) bekannten Nachrichtenplattform.

Abgesehen von diesem Grad an Grobheit, der von einem Beamten mit Kabinettsrang ausgeht, gibt es hier keine Überraschung. Illegale Siedlungen, die kriminelle Misshandlung von Palästinensern, Folterungen, Attentate und verdeckte Operationen: Die Liste der israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht ist lang. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hat Israel gegen mehr als 30 Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verstoßen. Wenn die Israelis das Urteil des IGH ignorieren und ihre Kampagne zur Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen fortsetzen, wie es wahrscheinlich ist, wird dies ganz im Einklang mit dem Verhalten des „jüdischen Staates“ seit seiner Gründung inmitten der Massaker und Zwangsumsiedlungen – al-Nakba, „die Katastrophe“, wie die Palästinenser sie nennen – stehen, die vor 76 Jahren begannen (aber nie endeten).

Es ist eine vergebliche Hoffnung, dass Israels Führung, so extremistisch sie auch sein mag, erkennen könnte, dass sich die globale Ordnung verändert, dass die Entscheidung des IGH dies widerspiegelt und dass neue Antworten erforderlich sind. Es gibt keine Chance dafür. Die bittere Wahrheit ist, dass Israel, so wie es 1948 konstituiert wurde, in der internationalen Öffentlichkeit nicht überleben kann. Es ist zu sehr dem Zionismus verpflichtet, der genau die rassistische Ideologie ist, als die es die UNO vor nicht ganz 50 Jahren in der Resolution 3379 der Generalversammlung proklamierte. Israel ist infolgedessen zu sehr auf endlosen Krieg, Unterdrückung, institutionalisierte Diskriminierung und Gewalt angewiesen, um als etwas anderes als ein gescheitertes Experiment zu gelten. Die Resolution 3379, die 1991 unter starkem Druck der USA aufgehoben wurde, sollte in Anerkennung dieser Realität wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Ablehnung der Gültigkeit des globalen öffentlichen Raums ist ein wesentlicher Teil der Bindung Israels an die USA. Wo sollen wir mit der Aufzählung von Amerikas Völkermorden beginnen, mit Jacksons Vertreibung der amerikanischen Ureinwohner, dem „Trail of Tears“, in den späten 1830er Jahren? Wo mit der Missachtung des Völkerrechts, mit der Annexion von Texas und dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg 1846-48? In der heutigen Zeit sind die Dinge noch deutlicher geworden. Im Jahr 2002, kurz nachdem die USA in Afghanistan einmarschiert waren, verabschiedeten sie den «American Service-Members Protection Act», der auch als Haager Invasionsgesetz bekannt ist. Darin wurde einseitig verkündet, dass amerikanische Militärangehörige immun gegen Strafverfolgungsgerichte wie den IGH sind. Der damalige Senator Joe Biden war ein enthusiastischer Befürworter dieses Gesetzes, als es in Kraft trat.

Schon bald nach den Ereignissen des 7. Oktober bezeichneten die Israelis diesen Tag als „Israels 11. September“, eine Anspielung auf die Anschläge in New York und Washington im Jahr 2001. Meiner Meinung nach ist dies ein zu dramatischer Begriff, um ihn ernst zu nehmen, abgesehen von einer Gemeinsamkeit zwischen diesen Ereignissen. Israel und die USA teilen die Besessenheit von totaler Sicherheit, beide glauben, sie seien uneinnehmbar gegen das Eindringen anderer. Der 7. Oktober hat Israel aus dieser Illusion aufgerüttelt, so wie der 11. September sie für die Amerikaner beendet hat. Beide entdeckten an diesen Tagen, dass es so etwas wie Immunität vor der Geschichte und den Stürmen, die unweigerlich zu ihr gehören, nicht gibt.

Zwei Nationen mit dem Komplex des „auserwählten Volkes“, um es anders auszudrücken, mussten feststellen, dass sie ebenso wenig auserwählt waren wie alle anderen. Es ist nicht schwer, sich die psychologischen Schocks vorzustellen, die beide zu extremen, irrationalen und gewalttätigen Reaktionen führten, als dieses Bewusstsein gestört wurde. Meiner Meinung nach steht Israel kurz davor, die gleiche bittere Lektion zu lernen, die die Amerikaner bisher verweigert haben: Da es so etwas wie totale Sicherheit nicht gibt, ist das Streben danach nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern führt auch zur Zerstörung des Volkes oder der Nation, die danach suchen.

Es ist durchaus sinnvoll, den Zionismus als eine Variante des amerikanischen Anspruchs auf Exzeptionalismus zu betrachten. Und in ihren Reaktionen auf das Gerichtsurteil in Den Haag letzte Woche haben Israel und die USA signalisiert, dass sie weiterhin darauf bestehen wollen, dass sie Ausnahmen von den Gesetzen und Normen der internationalen Gemeinschaft sind. Traurig, aber nicht tragisch – eine Tragödie impliziert eine Reinigung, ein Leiden, das zur Erkenntnis führt – haben sie unseren Augenblick falsch verstanden. Kann der Zionismus diesen Fehler überleben? Nur mit noch extremerer Gewalt. Kann Israel den Fehler des Zionismus überleben? Das ist jetzt unsere Frage.

Zum Originaltext in US-Englisch.

Siehe dazu auch den Bericht, wie israelische Soldaten als medizinisches Personal verkleidet in ein Krankenhaus in Westjordanland eindrangen und dort drei Palästinenser töteten.