Hunderte Millionen Euros für nichts – «dank» Angela Merkel & Co.

Nachdem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestanden haben, dass sie nie daran gedacht haben, die Abmachungen von «Minsk II» einzuhalten, sind die aufgelaufenen Kosten für die «Special Monitoring Mission to Ukraine» der OSZE im und um den Donbass herum in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zum rausgeschmissenen Geld geworden. 54 OSZE-Mitgliedstaaten sollten von der Ukraine, Deutschland und Frankreich die Rückerstattung des an die «Special Monitoring Mission» der OSZE bezahlten Geldes verlangen.

Nach dem von den USA massiv unterstützten Putsch auf dem Kiever Maidan im Winter 2014 kam eine demokratisch nicht mehr legitimierte ukrainische Regierung an die Macht, was die russischsprachigen Menschen auf der Krim und im Südosten der Ukraine veranlasste, sich – völkerrechtlich korrekt (siehe auch hier!)– von der Ukraine zu trennen. Die Bevölkerung der Krim organisierte ein Referendum und beschloss mit über 90 Prozent der Stimmen die Wiedervereinigung mit Russland, was ohne auch nur einen einzigen militärischen Schuss gewaltfrei über die Bühne ging. 

Nicht so im russischsprachigen Donbass, deren Bevölkerung zwar ebenfalls russischsprachig war und ist, die Zustimmung zu einer Wiedervereinigung mit Russland aber weniger klar war. So kam es dort zu einem Bürgerkrieg. Um diesen friedlich zu beenden und eine Lösung des Problems zu finden, kam es in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, zu Verhandlungen, die in den Vereinbarungen von «Minsk II» erfolgreich beendet wurden. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte diesen Vereinbarungen einstimmig zu und verlangte mit der Resolution 2202 deren Umsetzung. Die OSZE übernahm es, für die Zeit bis zu einem mit mehr Autonomie ausgestatteten Donbass dafür zu sorgen, dass der kriegerische Konflikt nicht völlig aus dem Ruder lief.

Die Ukraine machte sowohl unter Präsident Poroschenko als auch unter dem neuen Präsidenten Selenskyj nie Anstalten, «Minsk II» einzuhalten. Deutschland und Frankreich, die in dem Abkommen als Garantie-Staaten für die Einhaltung der Abmachungen «Minsk II» mitunterzeichnet hatten, unternahmen ihrerseits nichts, aber auch gar nichts, um die Ukraine zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen – was nach den Geständnissen von Merkel und Holland nun absolut nachvollziehbar ist. Sie wollten die Einhaltung von «Minsk II» ja gar nicht. Sie wollten, dass die Ukraine Zeit erhält, sich militärisch aufzurüsten. Aber sie schauten zu, wie von 2015 bis 2022, sieben Jahre lang, OSZE-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen im und um den Donbass herum im Einsatz waren – für nichts und wieder nichts, wie man heute weiss. 

Die dortige OSZE-Mission kostete nach Schätzungen aus OSZE-Kreisen rund 100 Millionen Euro jährlich. Die Schweiz zahlte als OSZE-Mitglied daran nach Auskunft des formell danach befragten Aussenministeriums EDA über die ganze Zeit 2014 bis 2022 rund 20 Millionen Euro – vom viel größeren politischen Schaden einmal ganz abgesehen.

Angela Merkel, François Holland und Petro Poroschenko sind dafür verantwortlich, dass die Schweiz 20 Millionen Euro an eine Mission bezahlt hat, die durch die bewusst verlogene Politik der drei Staatsvertreter Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine a priori sinn- und zwecklos war. Die Schweizer Regierung sei damit von Schweizer Bürger-Seite aufgefordert, diesen drei Staaten eine Rechnung in gleicher Höhe zuzustellen. Und den anderen 53 Mitgliedern der OSZE, die wie die Schweiz gutgläubig an die Ehrlichkeit der drei Vereinbarungsunterzeichner glaubten, sei empfohlen, das ebenfalls zu tun, ebenfalls in der Höhe der an die «Special Monitoring Mission to Ukraine» bezahlten Gelder.