Großbritannien billigt die Siedlungen im Westjordanland: Politik als Inszenierung

(Red.) Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, befasst sich mit den vermeintlich harten Maßnahmen der Briten gegenüber Israel – und sieht darin vor allem eine politisch motivierte Show. (cm)

Die Gewalt abscheulicher Mobs zionistischer Siedler im Westjordanland zu verurteilen, scheint derzeit in Mode zu sein. Wie in meinem letzten Kommentar für Global Bridge erwähnt, beeilten sich zwei der bekanntesten politischen Persönlichkeiten Israels, Premierminister Bibi Netanjahu und Israels Präsident Isaak Herzog, die rasenden Siedler zu verurteilen, nachdem diese Ende letzten Monats Palästinenser in zwei Dörfern im Westjordanland angegriffen hatten. Einige Tage später trat eine Gruppe pensionierter Militär- und Geheimdienstoffiziere – allesamt hochrangige Persönlichkeiten, viele von ihnen Veteranen mit Dienstzeit im Westjordanland – an die Öffentlichkeit, um den „jüdischen Terrorismus“ zu verurteilen, wie einer dieser Vertreter die unaufhörliche Brutalität der zionistischen Siedler bezeichnete. 

Nicht, dass sich infolge dieser bissigen Bekundungen der Missbilligung irgendetwas geändert hätte. Nichts hat sich geändert.

Kurz nach diesen bewusst öffentlichen Äußerungen reiste kein Geringerer als Mike Huckabee, der bizarr eifrige christliche Zionist, der derzeit als Botschafter des Trump-Regimes im „jüdischen Staat“ fungiert, nach Turmus Aya, einer Stadt im Westjordanland mit einem großen Anteil an palästinensisch-amerikanischen Einwohnern, um „zu trauern“ und „eine Lösung für die Probleme zu finden“. All dies wurde ausführlich in The New York Times berichtet, der Zeitung des liberalen Zionismus weltweit.

Diese Bekenntnisse der Empörung beginnen nun, bei einigen westlichen Mächten politische Gestalt anzunehmen. Letzte Woche erklärten ein Dutzend westlicher Staaten unter der Führung Großbritanniens ihre Absicht, den gesamten Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland mit Sanktionen zu belegen. Hier ist ein Auszug aus der Erklärung, die die 12 Außenminister am vergangenen Dienstag, dem 8. September, veröffentlichten: 

[Zitat]

Heute bekräftigen Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, ⁠Polen, Portugal, Spanien, ⁠Schweden und das Vereinigte Königreich ihre Absicht, nationale und/oder europäische Beschränkungen für den Handel mit Waren aus Siedlungen einzuführen, die nach internationalem Recht illegal sind, oder dass sie diese und ‌andere Maßnahmen im Einklang mit ihren nationalen Verfahren aktiv in Erwägung ziehen.

[Ende Zitat]

Es ist zu begrüßen, dass diese Nationen – insbesondere jene unter ihnen, die den zionistischen Staat seit langem unterstützen – endlich das brutale Verhalten der Siedler im Westjordanland und, allgemeiner gesagt, deren illegale Anwesenheit verurteilen, während diese palästinensische Bauernhöfe und Dörfer zerstören, um sich deren Land anzueignen. Doch hier gibt es einen offensichtlichen und einen versteckten Sinn: Wir Europäer können nicht tatenlos zusehen, wie jüdische Siedler Palästinenser angreifen. Wir Europäer haben nicht die Absicht, irgendetwas zu unternehmen, was den zionistischen Staat dazu zwingen würde, diese barbarischen Menschen zu stoppen und gemäß dem Völkerrecht damit zu beginnen, die über 500 Siedlungen und Außenposten, in denen sie leben, aufzulösen.

Das ist nicht schwer zu verstehen. Als Ed Miliband letzte Woche ankündigte, dass Großbritannien die Einfuhr aller in Siedlungen im Westjordanland hergestellten Waren verbieten werde, tat er dies „als stolzer britischer Jude“ – dies im ersten Satz seiner Rede vor dem Parlament, woraufhin der Außenminister sentimental von seiner „tiefen Dankbarkeit gegenüber dem Staat Israel“ und seinen „freudigen Kindheitserinnerungen an das Orangenpflücken als Kind im Kibbuz, in dem meine Cousins lebten“, schwärmte.

Warum widmete Miliband die ersten Momente seiner Rede seinem Treuebekenntnis gegenüber dem jüdischen Staat? Was haben die schönen Kindheitserinnerungen eines Außenministers in einer Erklärung zu suchen, in der Maßnahmen gegen einen genozidalen Staat angekündigt werden, dessen erklärtes Ziel es ist, das Westjordanland von seinen drei Millionen Palästinensern ethnisch zu säubern? Kurz gesagt: Wie sollen wir Milibands rührseliges Geschwätz anders deuten als als kaum verhüllte Zusicherung an die Israelis und ihre Unterstützer anderswo, dass das israelische Vorhaben, das Westjordanland zu übernehmen, nicht gestört wird?

Die Israelis reagierten sofort, nachdem Miliband gesprochen hatte und elf weitere Außenminister ihre Erklärung zur Unterstützung seiner Sanktionspolitik abgegeben hatten. Tel Aviv ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an, forderte den Ausschluss britischer Vertreter aus einem multilateralen Ausschuss zur Überwachung des „Waffenstillstands“ im Gaza-Streifen und erklärte elf britische Abgeordnete, die Israels Terrorkampagnen im Gaza-Streifen und im Westjordanland kritisiert hatten, zur persona non grata. 

Mir (und einigen anderen) scheint es nur eine Möglichkeit zu geben, diese jüngsten Entwicklungen in der Westjordanland-Frage zu interpretieren. Gideon Levy, der Haaretz-Journalist und einer der wenigen Israelis, die sich ehrlich und öffentlich zum Verhalten des zionistischen Staates äußern, hat es in einer am 10. September veröffentlichten Kolumne unter der Überschrift „Die britischen Sanktionen sind ein Witz. Israel sind die Siedlungen, und die Siedlungen sind Israel“ genau auf den Punkt gebracht.

Levys Einleitungsabsatz:

[Zitat]

Alle spielen das Spiel mit: Großbritannien verhängt angeblich Sanktionen, etwa ein Dutzend anderer europäischer Länder tun so, als würden sie sich anschließen, und Israel reagiert mit Maßnahmen, die dem Gegenangriff einer Maus auf einen Elefanten gleichen, damit wir den Briten ein oder zwei Dinge zeigen können. Alle sind mit sich selbst zufrieden. Der Bau von Siedlerhäusern auf gestohlenem palästinensischem Land wird nicht aufhören, ebenso wenig wie der Diebstahl von Vieh, und zwar nicht wegen dessen, was Großbritannien getan hat, selbst wenn sich die Welt über diese Sanktionen freut.

[Ende Zitat]

Alles ist also nur Show – Politik als Inszenierung, genauso wie es im letzten Monat bloße Show war, als einige prominente israelische Politiker die wiederholten Angriffe von Siedlern auf palästinensische Häuser, Dörfer und Bauernhöfe verurteilten. Nicht einmal zwei Wochen, nachdem er in das Westjordanland gereist war, um sein Beileid auszudrücken und die Lage zu klären, protestierte Mike Huckabee, um diesem Punkt Nachdruck zu verleihen, gegen das Importverbot als „Judenhass“. 

Die Ereignisse der vergangenen Woche erinnerten mich an die 15 Staaten, die vor einem Jahr in diesem Monat auf der UN-Generalversammlung erklärten, sie würden den palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Was ist aus dieser ziemlich pompösen Inszenierung geworden? Viele dieser 15 Staaten, das sei angemerkt, stehen auf der Liste derjenigen, deren Außenminister gerade Milibands Importverbot befürwortet haben. 

Ich sehe zwei Möglichkeiten, diese jüngsten Ereignisse zu interpretieren. 

Erstens deuten substanzlose, rein symbolische politische Maßnahmen darauf hin, dass es den westlichen Mächten gar nicht ernst damit ist, die Terrorkampagnen der Israelis im Gaza-Streifen, im Westjordanland, im Libanon und anderswo in Westasien wirksam zu bekämpfen. Meiner Meinung nach führt der Weg unweigerlich zu dieser Schlussfolgerung. Wenn überhaupt eine Gräueltat oder Brutalität ausreichen sollte, um eine starke Reaktion gegen den zionistischen Staat auszulösen, dann hat Israel diese noch nicht begangen. Nichts, was es bisher getan hat, reichte aus, um die „bedingungslose Unterstützung“ zu widerlegen, die die Amerikaner seit Jahrzehnten bekunden.

Zweitens ist offensichtlich, dass Politik als Geste – das vorherrschende Programm in den westlichen Hauptstädten – in erster Linie für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Sie ist, so folgt daraus unmittelbar, eine Reaktion auf den deutlichen Anstieg öffentlicher Reaktionen im gesamten Westen gegen den zionistischen Terror in all seinen Ausprägungen. Die Schlussfolgerung hier sollte offensichtlich sein. Die Kraft, die notwendig ist, um den Zionismus zu besiegen – und die Besiegung des Zionismus muss das Endziel sein –, entspringt den Handlungen der Bürger: in Demonstrationen, in verschiedenen Formen des zivilen Ungehorsams, in welchen Mitteln auch immer, die jedem von uns zur Verfügung stehen.

Own Jones, ein britischer Kommentator, bemerkte letzte Woche, dass die britische Öffentlichkeit Ed Miliband zum Handeln gezwungen habe. Das ist absolut richtig. Das Einfuhrverbot des Vereinigten Königreichs ist nicht viel, aber es ist auch nicht nichts, genauso wie die 15 Zusagen zur Anerkennung bei der UNO nicht viel, aber auch nicht nichts waren. Auch wenn der Wind nur sanft weht, weht er doch in die richtige Richtung. 

(Red.) Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-amerikanischem Englisch.

(Siehe dazu auch den neusten Beitrag auf CounterPunch!)