Ex-CZ-Premier Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad – als perfektes Vorbild für Putins Bombardierungen

(Red.) Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Leserinnen und Lesern – im Interesse der USA und der NATO – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert. (cm)

Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert. Ein Sprecher von Bundeskanzler Scholz erklärte, der Bundeskanzler sei besorgt über den Krieg in der Ukraine und insbesondere über die systematischen Raketenangriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur. Darüber hinaus soll Scholz Präsident Putin aufgefordert haben, den Krieg zu beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Wie ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben habe, vergisst man nach dem Ende eines jeden Kriegskonflikts (diesmal sogar schon im Verlaufe des Krieges) irgendwie, was ihn ausgelöst hat. Es sei daran erinnert, dass die russische Diplomatie und Präsident Putin vor dem russischen Militäreinmarsch in der Ukraine monatelang zahlreichen Besuchern des Kremls erklärt haben, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen betrachten würde. Um ehrlich zu sein, ich kann das sehr gut verstehen. Das ist ein bisschen so, als würde Mexiko einen Militärpakt mit China schließen. Dann wäre es für mich auch verständlich, wenn die USA besorgt wären und mit allen Mitteln versuchen würden, dies zu verhindern.

Wenn es zu Friedensgesprächen zwischen den Hauptakteuren des ganzen Konflikts kommt, und das sind bekanntlich in erster Linie Russland und die USA, wird dieser Punkt mit Sicherheit eine der Forderungen der russischen Seite für ein Ende des Konflikts sein. Die Vorstellung, dass die Russen in einer Situation, in der sie auf dem Schlachtfeld bei weitem nicht besiegt sind, einfach kapitulieren werden, ist unrealistisch, zumal die Realität auf dem Schlachtfeld ganz anders aussieht, als wie es die tschechischen Mainstream-Medien erzählen. Das heißt, die Russen werden die Gebiete, die sie in der Ukraine durch militärische Operationen erobert haben, nicht einfach aufgeben. Es sind ja die Gebiete, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Menschen mit russischer Herkunft sind.

Lassen Sie mich 23 Jahre in die Vergangenheit zurückgehen, was die Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch russische Raketen betrifft. Damals führten die Luftstreitkräfte der NATO-Länder (vor allem die US-Luftwaffe) „humanitäre Bombenangriffe“ auf Jugoslawien durch, wie Präsident Václav Havel es extrem unpassend formulierte. Der damalige NATO-Sprecher J. Shea äußerte sich nach Beginn der massiven Luftangriffe auf die jugoslawische (serbische) elektrische Infrastruktur Anfang Mai 1999 wie folgt: „Die Tatsache, dass in 70 Prozent des Landes die Lichter ausgegangen sind, zeigt, dass die NATO jetzt den Finger auf dem Schalter hat“. Es sei daran erinnert, dass während dieser NATO-Operation gegen Jugoslawien auch Kraftwerke bombardiert wurden. Dazu gehörte auch das größte, nach Nikola Tesla benannte Kohlekraftwerk bei Belgrad, das die Hauptstadt mit Strom versorgte. Damals kommentierte NATO-Sprecher Jamie Shea den Verlauf der Operation so: „Wir können den Strom abschalten, wann immer wir müssen und wann immer wir wollen“. Und auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 25. Mai 1999 verteidigte NATO-Sprecher Shea diese Art der Kriegsführung als notwendig und legitim. Auf die Frage einer norwegischen Nachrichtenagentur, warum die NATO mit ihren Bombenangriffen 70 Prozent der serbischen Bevölkerung der Strom- und Wasserversorgung beraubt habe, antwortete Shea: „Leider werden mit Strom auch Kommando- und Kontrollsysteme betrieben. Wenn Präsident Milosevic wirklich will, dass sein Volk Wasser und Strom hat, dann muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin Ziele angreifen, die seine bewaffneten Streitkräfte mit Strom versorgen, was Auswirkungen auch auf die Zivilbevölkerung haben wird.“

Ich erinnere mich, wie ich 2005 während eines Staatsbesuchs in Belgrad als tschechischer Premierminister im Namen des tschechischen Staates Ausrüstung für eines der (natürlich „irrtümlich“) bombardierten Krankenhäuser spendete. Die serbische Gesundheitsministerin Leposava Milićević äußerte sich zu diesem Zeitpunkt so: „Sie wollen das Leben unmöglich machen. Zum einen direkt durch das Töten, zum anderen indirekt durch die Zerstörung von Wasser, Strom und allem anderen.“

Es scheint, dass die (heutige) russische Militärführung einfach die Lehren aus der unmenschlichen Militäroperation der NATO gegen Jugoslawien gezogen hat. Auch damals litten Millionen von Menschen unter dem Mangel an Strom, Wärme und Wasser.

Natürlich handelte es sich dabei in gewisser Weise um gezielte terroristische Angriffe gegen die Bevölkerung. Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob sie in Serbien oder jetzt in der Ukraine stattgefunden haben. Es ist aber kaum möglich, dieses Vorgehen mit zweierlei Maß zu beurteilen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker auf beiden Seiten der Kriegslinie ihre Lektion lernen und eine akzeptable friedliche Lösung anstreben werden. Zum Beispiel auf der Grundlage des Friedensplans von Elon Musk (Anerkennung der Krim als russisches Territorium und international kontrollierte Abstimmung im Donbass, Red.). Die Vorstellung, dass die NATO mittels der ukrainische Armee, die sie von ganzem Herzen und massiv unterstützt, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ohne die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien erzwingen kann, ist nicht sehr realistisch. Bundeskanzler Scholz muss dies gewusst haben, als er dies seinem russischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten Telefonats mitteilte. Solche Friedensbedingungen werden denjenigen Staaten auferlegt, die den Weg der bedingungslosen Kapitulation eingeschlagen haben. Russland aber ist nicht in einer solchen Situation und wird es auch nicht sein. Sie wird sich angesichts ihres enormen Potenzials an Menschen, Rohstoffen, Militär, Industrie usw. nicht mit der Tatsache trösten, dass die russische Armee inkompetent sei, wie es einige tschechische Kommentatoren beharrlich tun, die mit solchen Denkanstößen vielleicht einige Leser ermutigen und beruhigen wollen. Kriegseinsätze werden jedoch nicht durch Propaganda, sondern auf dem Schlachtfeld entschieden.

Es wäre ratsam, bei der Bewertung der russischen Kriegseinsätze nicht mit zweierlei Maß zu messen. Was in Jugoslawien eine „humanitäre Bombardierung“ war, kann von denselben Personen nun kaum als kriminelle Operation eingestuft werden.

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Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Der Originalartikel in tschechischer Sprache von Jiří Paroubek erschien auf der Plattform «parlamentnilisty.cz».

(Red.) Weitere Bilder zu den damaligen Bombardierungen in Jugoslawien siehe hier.

PS am 5. Dezember 2022: Einmal mehr hat heute das «Echo der Zeit», die immer noch beste Informationssendung des öffentlich-rechtlichen deutschsprachigen Schweizer Radios, die neusten Bombardierungen Russlands in der Ukraine – fahrlässig oder wohl doch eher bewusst – falsch dargestellt. David Nauer, der für Russland zuständige Journalist, sagte, Russland beabsichtige mit ihren Bombardierungen eine – wörtlich – «humanitäre Katastrophe» in der Ukraine. Jeder, auch nur halbwegs – aber vielseitig! – Informierte aber weiss, dass Russland die elektrische Infrastruktur bombardiert, um die Einfuhr westlicher Waffen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Auch in der Ukraine brauchen die Eisenbahnen nämlich Elektrizität. Um die direkte Bombardierung der mit Waffen beladenen Züge zu verhindern, mischt die Ukraine mittlerweile in den gleichen Zügen Wagen für den Personentransport und Transportwagen mit Panzern, Kanonen und anderem militärischem Material, wissend, dass Russland diese Züge deshalb nicht mehr beschießt. Und genau deshalb ist die verbleibende Abwehr der Russen gegen die massiven Waffen-Importe eben die Zerstörung der elektrischen Infrastruktur, damit die Züge gar nicht mehr fahren können. Siehe dazu den Beitrag oben von Jiří Paroubek: So hat es in Jugoslawien auch die NATO gemacht. Ginge es darum, eine «humanitäre Katastrophe» zu bewirken, wie David Nauer behauptet, könnte Russland ja auch ganz einfach die Stadt Kiev und andere Großstädte bombardieren. Etwas, das Russland bisher bewusst nicht gemacht hat, da es an einer total zerstörten Ukraine gar nicht interessiert ist. (cm)