Eurasien neu ordnen: Minsk fordert eine neue Sicherheitsarchitektur

Am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung haben die Verhandlungen über eine „Eurasische Charta“ begonnen. Sie zielt auf ein multipolares Sicherheitssystem ab, das die euroatlantische Architektur ablösen soll. Was steckt hinter diesem Vorstoß, wer soll mitmachen, und wie blickt Minsk auf den Konflikt mit dem Westen? Ein Gespräch des ungarischen Journalisten Gábor Stier mit dem belarussischen Vize-Außenminister Igor Sekreta.

Gábor Stier: In den letzten Jahren ist das Thema der eurasischen Sicherheit spürbar in den Mittelpunkt der belarussischen Außenpolitik gerückt. Dies zeigt sich an der seit 2023 jährlich stattfindenden, auf dieses Thema konzentrierten internationalen Konferenz in Minsk und der daraufhin ausgearbeiteten und gemeinsam mit Russland präsentierten eurasischen Charta, über die nun in der UN verhandelt wird. Worum geht es hier eigentlich? Um eine Plattform, eine Organisation oder einen Rahmen?

Igor Sekreta: Wir sprechen über zwei miteinander zusammenhängende, aber getrennte Fragen. Die Internationale Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk ist eine Dialogplattform. Sie begann als jährliches Forum, auf dem Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der akademischen Gemeinschaft die Sicherheitsfragen unseres Kontinents offen diskutieren können.

Die eurasische Charta von Vielfalt und Multipolarität des 21. Jahrhunderts ist ihrer Natur nach eine andere Initiative. Die Charta soll ein politisches und rechtliches Dokument werden, das die Parameter einer neuen Architektur für gleiche und unteilbare Sicherheit in Eurasien festlegt.

Ihr Ziel ist es, einen einheitlichen strategischen Rahmen für sie bereitzustellen, ohne sie zu ersetzen oder zu duplizieren. Kurz gesagt, die Konferenz ist der Ort für den Dialog, und die Charta ist ein Versuch, die Ergebnisse dieses Dialogs in Form von gemeinsamen Regeln und Prinzipien zu formalisieren. Die Charta-Initiative folgt logisch aus der langjährigen Ausrichtung der belarussischen Diplomatie. Bereits 2005 schlug der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf dem UN-Gipfel vor, die Vielfalt der progressiven Entwicklung anzuerkennen. Die Charta bedeutet die Verwirklichung dieses Konzepts in Bezug auf Eurasien.

Stier: Wer soll sich daran beteiligen? Alle eurasischen Länder oder nur die nicht-westliche Welt?

Sekreta: Wir sind für alle offen. Das ist unsere grundlegende Position. Die Charta ist als inklusives Dokument formuliert, und wir zwingen ihr keine politischen, ideologischen oder zivilisatorischen Filter auf. Geografisch erstreckt sich Eurasien von Lissabon bis Manila, und wenn es sich so entscheidet, hat jeder Staat innerhalb dieses Raums – einschließlich der europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO – das Recht, an dem Prozess teilzunehmen. An den Minsker Konferenzen nehmen zahlreiche Analysten und Vertreter der westlichen wissenschaftlichen Gemeinschaft teil. Wir begrüßen dies. Ein Dialog kann nicht sinnvoll sein, wenn er nur in einem einzigen Kreis geführt wird.

Fakt ist, dass wir in letzter Zeit trotz des gewohnten Misstrauens zunehmend Fragen, ein wachsendes Interesse und die Bereitschaft zur Diskussion der relevanten Themen hören. Unsere Tür stand bisher offen und bleibt es auch.

Stier: Wie verhält sich dieser Rahmen zu anderen Plattformen des sogenannten globalen Südens, wie den BRICS, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) oder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft?

Sekreta: Sie gruppieren diese Plattformen richtig, da sie trotz ihres unterschiedlichen rechtlichen Status und ihrer vielfältigen Mandate im Wesentlichen alle eine gerechte, multipolare Welt, eine neue Architektur der internationalen und regionalen Sicherheit sowie ein neues System der wirtschaftlichen Beziehungen befürworten. Sie alle drücken den Willen und die Meinung der sogenannten globalen Mehrheit aus. Es ist jedoch wichtig, die Unterschiede zu verstehen. Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie die Eurasische Union sind regionale Organisationen mit Budgets und Sekretariaten sowie klar definierten Mandaten. Die BRICS hingegen sind ein informelles Bündnis aus verschiedenen Ländern, dem die Merkmale internationaler Organisationen fehlen. Unsere Konferenz ist ein Diskussionsforum, das Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, der akademischen Gemeinschaft und der Wirtschaft zusammenführt.

Die Charta kann die bestehenden Strukturen nicht ersetzen. Ihr Ziel ist es, als strategischer Schirm und gemeinsamer Rahmen zu dienen, der eine effizientere und synergetischere Zusammenarbeit dieser Strukturen ermöglicht. Beispielsweise soll sie im wirtschaftlichen Bereich die Verwirklichung des Konzepts der „Integration der Integrationen“ fördern.

Stier: Lassen Sie uns auch klären, in welcher Auslegung von Eurasien die Charta denkt. Präzisieren wir, was unter Eurasien in geografischer Hinsicht verstanden wird.

Sekreta: Wir folgen einer breiten, inklusiven und primär geografischen Auslegung von Eurasien. Dies ist ein riesiger Kontinent, der sich von der Atlantikküste Europas bis zur Pazifikküste Asiens erstreckt. Er umfasst die Vielfalt der Staaten und Völker, die diesen Kontinent als ihre Heimat betrachten.

Unser Leitprinzip ist die Inklusion. Wenn sich ein Staat als eurasischen Staat betrachtet und zur kollektiven Sicherheit und zum Wohlstand des Kontinents beitragen möchte, steht ihm die Tür offen. Wir sind zuversichtlich, dass jeder souveräne Staat seinen Platz in diesem gemeinsamen Bestreben bestimmt.

Stier: Wie verhält sich diese Idee zu der Tatsache, dass die weltpolitische Position der USA nach 1945 maßgeblich auf ihrer Fähigkeit zur Kontrolle über Eurasien beruhte? Diese US-amerikanische Politik ging im Wesentlichen von der berühmten Theorie des britischen Geografen Sir Halford Mackinder aus, wonach derjenige, der Eurasien beherrscht, entscheidenden Einfluss auf die Weltpolitik ausübt.

Sekreta: Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten versuchen, Eurasien zu beherrschen, also nach Mackinders Theorie das Heartland. Das ist eine historische Tatsache. Aber die US-Amerikaner tun dies größtenteils über das Rimland, ein Konzept, das von einem anderen Theoretiker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Nicholas Spykman, beschrieben wurde. Das Rimland umfasst die Staaten im äußeren Teil Eurasiens, das kontinentale Europa, Großbritannien, Japan, Südkorea und die Philippinen. Mackinders Theorien zum Heartland und Spykmans zum Rimland bildeten die Grundlage der US-amerikanischen Geostrategie nach dem Zweiten Weltkrieg. Der US-Sicherheitspolitiker Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem berühmten Artikel „Geostrategie für Eurasien“ aus dem Jahr 1997 ausdrücklich, dass die Vereinigten Staaten Eurasien beherrschen und kontrollieren müssen, um ihre globale Führungsrolle zu wahren.

Wir wollen nicht, dass unser Kontinent zum Gegenstand des geopolitischen Spiels von jemand anderem wird. Wir wollen, dass die eurasischen Staaten ihr Schicksal selbst bestimmen. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass Lösungen, die von außen für Eurasien ausgearbeitet und uns aufgezwungen werden, keine Wurzeln schlagen. Sie berücksichtigen nicht unsere Realität, unsere Interessen, unsere zivilisatorischen Besonderheiten und unsere Vielfalt.

Stier: Was hat Belarus dazu veranlasst, ein so ambitioniertes Konzept, einen solchen Rahmen zu schaffen?

Sekreta: Alles begann mit dem UN-Gipfel 2005, als der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Initiative vorlegte, die sich auf die Notwendigkeit bezog, die Wege der progressiven Entwicklung anzuerkennen. Dies war ein Aufruf an die Welt, die Vielfalt in politischer, wirtschaftlicher, kulturübergreifender und zivilisatorischer Hinsicht zu hören und anzuerkennen. Damals wurde dieser Aufruf entweder nicht gehört oder abgelehnt. Die Ereignisse der folgenden zwei Jahrzehnte bestätigten jedoch die Voraussicht des belarussischen Staatschefs und die Richtigkeit der Annahme.

Die Globalisierung macht Platz für Regionalisierung und Handelskonflikte. Die alten Modelle funktionieren nicht mehr, sie sind tot. Eurasien von Lissabon bis Manila suchte nach einem neuen Organisationsprinzip. Die bestehenden regionalen Bündnisse entwickelten sich, aber ihnen fehlte ein vereinender strategischer Schirm. Belarus schlug eine Charta vor, die unserer Meinung nach gleichzeitig als Organisationsprinzip und geostrategischer Schirm dienen sollte.

Stier: Wie effektiv kann eine solche Initiative sein, wenn sowohl Belarus als auch Russland mit Sanktionen belegt sind und der westliche Teil der Welt darauf abzielt, diese beiden Länder zu isolieren?

Sekreta: Erstens sind die Sanktionen überholt, fehlerhafte, vorübergehende und archaische Maßnahmen, die nach dem Willen ihrer Erfinder das Verhalten der Staaten verändern und ihnen eigene Muster und Werte aufzwingen sollen. Dies funktioniert jedoch nicht, und der Westen wird dieses Instrument bald aufgeben müssen. Zweitens dient die Charta den Interessen aller Länder unseres riesigen Kontinents, einschließlich der europäischen Staaten.

Schauen wir uns an, was in Europa passiert, wo die Wirtschaft immer weniger wettbewerbsfähig ist und der Lebensstandard rapide sinkt. Und um die Aufmerksamkeit der europäischen Bevölkerung von diesen Problemen abzulenken, bereiten sich die regierenden Eliten auf irgendeinen Krieg mit Russland vor. Es gibt jedoch auch für Europa einen Ausweg. Es muss sich an den dynamischen eurasischen Prozessen beteiligen und sich an den Verhandlungstisch zur Charta setzen. Dies eröffnet eine Chance. Ja, die Europäer sind diesbezüglich immer noch skeptisch. Im Kreis der europäischen Elite wächst jedoch das Interesse an diesem Thema. Wir hoffen, dass am Ende die Vernunft siegt und sie verstehen, dass es in ihrem Interesse liegt, gemeinsam an einer neuen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur in Eurasien zu arbeiten.

Stier: Wie sollen wir dann vor dem Hintergrund des Gesagten die Worte des belarussischen Außenministers Maxim Ryschenkow interpretieren, dass dieser Rahmen die Schaffung eines neuen eurasischen Sicherheitssystems befürwortet, das die Abhängigkeit von westlich geführten Institutionen verringern und die von Minsk als multipolar bezeichnete Weltordnung vorantreiben würde?

Sekreta: Die Charta strebt die Verwirklichung mehrerer Ziele an. Eines davon ist die Schaffung eines neuen eurasischen Sicherheitssystems, das das gescheiterte euroatlantische System ersetzen würde. Aber die Charta dreht sich nicht nur um Sicherheit. Ihr Ziel ist auch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der humanitären Zusammenarbeit, des Dialogs zwischen Zivilisationen, der Friedenssicherung und der Konfliktverhütung.

Für uns ist Multipolarität keine bloße Floskel, sondern eine objektive Realität. Die Welt steuert auf Polyzentrizität zu. Ziel der Charta ist es, diesen Wandel friedlich zu gestalten – durch Dialog und Kooperation statt durch Konfrontation.

Stier: Wie würden Sie die sich formierende neue Weltordnung beschreiben?

Sekreta: Sie organisiert sich eindeutig um regionale Bündnisse herum. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Henry Kissinger hat dies bereits 2014 in seinem Buch „Weltordnung“ vorhergesagt. Er schrieb, dass keine Gesellschaft stark genug und keine Führung stabil genug war, um der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen. Deshalb ist es notwendig, das Konzept der Ordnung in den verschiedenen Regionen zu schaffen und diese regionalen Ordnungen miteinander zu verknüpfen.

Wir befinden uns derzeit in einer Übergangsphase. Die frühere sogenannte liberal-demokratische globale Ordnung verliert an Raum und eine neue entsteht. Dies wird wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte dauern. Das Ziel der Charta ist es, die Bildung einer eurasischen regionalen Ordnung und deren Verknüpfung mit anderen regionalen Ordnungen zu fördern.

Stier: Viele nähern sich dem multizentrischen System über den Begriff der Zivilisationen an. Lässt sich das auch so interpretieren, dass es im Kern um die Anerkennung und Stärkung von Einflusssphären geht?

Sekreta: Ein multipolares System legt den Zivilisationen und regionalen Führern eine bedeutende Rolle auf, die aufgrund ihres politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gewichts zweifellos die Staaten in ihrer Nachbarschaft beeinflussen. Das ist eine Realität, die man nicht ignorieren kann.

Einfluss kann die natürliche Folge kultureller, wirtschaftlicher und zivilisatorischer Nähe sein. Herrschaft ist dagegen das Aufzwingen des Willens anderer, die Einmischung in innere Angelegenheiten sowie der Versuch, eine Region nach eigenen Bedürfnissen umzugestalten. Das Ziel der Charta ist die Schaffung eines Rahmens, in dem Einfluss durch Dialog und Zusammenarbeit statt durch Zwang ausgeübt werden kann.

Wir wollen nicht, dass Eurasien zum Schauplatz des Wettbewerbs um Einflusssphären wird. Wir wollen, dass es zu einem Raum der gemeinsamen Entwicklung wird, in dem jedes Land, ob klein oder groß, sich sicher fühlt – und zwar nicht auf Kosten oder zum Schaden der Sicherheit anderer –, und dass jedes das gleiche Recht auf Entwicklung hat.

Stier: Manche bezweifeln, dass die Formel vom Gegensatz zwischen dem globalen Süden und dem globalen Westen die Realität präzise beschreibt. Professor Jin Ciguang von der Fudan-Universität in China argumentiert beispielsweise, dass Russland und China zusammen einen „globalen Osten“ bilden, während der globale Süden eher das Objekt des Wettbewerbs zwischen Westen und Osten ist. Was halten Sie von dieser Sichtweise?

Sekreta: Diesen Standpunkt – den angeblichen Kampf zwischen Ost und West um den Süden – vertritt beispielsweise auch der finnische Präsident Alexander Stubb. In der Realität existiert ein solcher Kampf jedoch nicht. Der Osten ist bereits eng mit dem Süden verbunden, weil sie gemeinsame Interessen auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen, unteilbarer Sicherheit und effektiver Entwicklung teilen. Der Süden kann gar nicht mit dem Westen zusammengehen, da der Westen seine Partner beherrschen und sie in ihrer Entwicklung zurückhalten will.

Allgemein neigen wir nicht dazu, die Welt in Kategorien wie „Ost gegen West“ oder „Süd gegen Nord“ zu pressen. Das sind veraltete Dogmen des Kalten Krieges. Die Realität ist viel komplexer.

Es gibt Länder, die nach gerechten Regeln leben, die Souveränität anderer respektieren und auf Augenhöhe zusammenarbeiten wollen. Und es gibt solche, die ihre Dominanz durch eigene Regeln aufrechterhalten wollen, während sie auf Kosten anderer leben. Die Charta ist eine Einladung an alle, die den ersten Weg wählen. Unsere Tür steht offen.

Stier: Wie sehen Sie die Zukunft Europas in dieser sich verändernden Welt? Wo hat das politische Europa heute noch seinen Platz?

Sekreta: Vor einigen Jahrzehnten war der Begriff „Groß-Europa“ populär. Dieses Konzept umfasste Europa, die ehemalige Sowjetunion und Nordamerika. Man glaubte, Groß-Europa werde das Schicksal der Welt bestimmen. Dieses Modell hätte sich weiterentwickeln können; der sowjetische Führer Michail Gorbatschow schlug damals ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ von Wladiwostok bis Vancouver vor. Doch einige Teilnehmer dieses potenziellen Groß-Europas waren dazu nicht bereit.

In der Sicherheitsfrage kann Europa sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen, die den Kontinent nicht mehr als Mittelpunkt der Weltpolitik betrachten. Andererseits verliert Europa wirtschaftlich massiv – nicht zuletzt durch den Versuch, Russland und Belarus zu isolieren. Setzt sich dieser Trend fort, verliert Europa weiter an Einfluss, und der Wohlstand der Europäer sinkt. Sein Anteil am Welthandel hat sich bereits halbiert.

Aber es gibt Hoffnung. Die Voraussetzung dafür ist die Ablösung der aktuellen, politisch erschöpften Eliten durch neue Kräfte, die strategisch denken können und bereit sind, sich an den eurasischen Prozessen zu beteiligen.

Man kann nicht umhin, eine gewisse positive Entwicklung zu bemerken, die sich in der wachsenden Rolle national ausgerichteter politischer Parteien in Europa zeigt. Wir hoffen, dass Europa erkennt, dass seine Zukunft nicht in der Konfrontation mit Eurasien liegt, sondern im Aufbau eines gemeinsamen Sicherheits- und Entwicklungsraums.

Stier: Wohin kann die Eurasische Charta führen – und bis wann?

Sekreta: Die Arbeit an der Charta beginnt Ende 2026. Innerhalb eines Jahres soll das Dokument finalisiert und den Staats- und Regierungschefs Eurasiens zur Prüfung vorgelegt werden. Was die Charta am Ende erreicht, hängt vom konkreten Verhandlungstext ab. Belarus wird sich dabei von folgenden Leitlinien leiten lassen:

Erstens muss die Charta als Grundlage für eine neue, gleiche und unteilbare Sicherheitsarchitektur in Eurasien dienen. Das bedeutet: Kein Land darf seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken, und alle Streitigkeiten müssen durch Dialog und Garantien ohne externe Diktate gelöst werden. Genau dieses Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit fehlte im euroatlantischen System.

Zweitens soll die Charta die Konsolidierung der eurasischen Staaten in Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Technologie und humanitärem Austausch fördern. Sie muss als gemeinsamer strategischer Schirm für bestehende Strukturen wie die Eurasische Wirtschaftsunion, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die ASEAN oder die GUS dienen, damit diese nach dem Prinzip der „Integration der Integrationen“ synergetisch statt isoliert arbeiten.

Drittens soll die Charta Eurasien partnerschaftlich mit anderen Weltregionen verknüpfen. Als größter Kontinent des Planeten bestimmt Eurasien die globale Entwicklungsagenda. Deshalb öffnet die Charta den Raum für eine gleichberechtigte Interaktion mit anderen regionalen Ordnungen weltweit.

Schließlich muss die Charta zur Gestaltung einer gerechteren globalen Ordnung beitragen, die der Komplexität und Vielfalt der modernen Welt gewachsen ist. Indem wir in Eurasien ein System pan-kontinentaler Sicherheit aufbauen, legen wir das Fundament für ein stabileres und friedlicheres internationales Gesamtsystem.

Wir sind überzeugt, dass wir mit der Idee der Eurasischen Charta den richtigen Weg eingeschlagen haben, und laden alle eurasischen Partner ein, sich diesem Vorhaben anzuschließen.

Mit freundlicher Genehmigung des ungarischen Fachportals Moszkvatér, wo dieses Interview zuerst erschienen ist. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.