Einem dritten Weltkrieg einen Schritt näher

(Red.) Am 11. und 12. Juli 2023 haben sich die Staats- und/oder Regierungschefs der 31 NATO-Mitgliedstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius, nur wenige Kilometer von der weissrussischen Grenze entfernt, zu einem formellen Treffen versammelt und bereits am ersten Tag noch vor 18 Uhr ein formelles «Summit Communiqué» veröffentlicht. Das Papier umfasst auf 25 Seiten 90 Punkte. Es war offensichtlich schon im Voraus en Détail von der NATO-Leitung ausformuliert und in die vier Sprachen Englisch, Französisch, Russisch und – sic! – Ukrainisch übersetzt worden, denn selbst wenn an diesem ersten Tag acht Stunden lang „diskutiert“ worden wäre, hätte jede Delegation pro Punkt nur gerade 10 Sekunden lang mitreden können. Das Papier muss also als jetzt abgesegnetes offizielles politisches Programm der NATO-Führung verstanden werden. – Globalbridge.ch hat die englische Version des Communiqués übersetzt, Christian Müller hat zu einzelnen Punkten dieses Programms eine persönliche Anmerkung hingesetzt. (cm)

1.

Wir, die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses, die wir durch gemeinsame Werte wie individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden sind, sind, während der Krieg auf dem europäischen Kontinent weitergeht, in Vilnius zusammengekommen, um unsere dauerhafte transatlantische Bindung, Einheit, Kohäsion und Solidarität in einer für unsere Sicherheit und den internationalen Frieden und die Stabilität kritischen Zeit zu bekräftigen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie ist das einzigartige, essentielle und unverzichtbare transatlantische Forum für Konsultationen, Koordinierung und Maßnahmen in allen Fragen, die unsere individuelle und kollektive Sicherheit betreffen. Wir bekräftigen unsere eiserne Verpflichtung, uns gegenseitig und jeden Zentimeter des Bündnisgebietes jederzeit zu verteidigen, unsere eine Milliarde Bürger zu schützen und unsere Freiheit und Demokratie gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zu bewahren. Wir werden weiterhin unsere kollektive Verteidigung gegen alle Bedrohungen sicherstellen, unabhängig davon, woher sie kommen, und zwar auf der Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes, um die drei Kernaufgaben der NATO zu erfüllen: Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie kooperative Sicherheit. Wir halten uns an das Völkerrecht sowie an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und sind der Aufrechterhaltung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung verpflichtet. Dieser Gipfel ist ein Meilenstein in der Stärkung unseres Bündnisses.

Anmerkung CM: Die Behauptung, die NATO sei immer noch ein Verteidigungsbündnis, ist lächerlich. Die Geschichte seit 1990 zeigt etwas Anderes. Bemerkenswert ist die Aussage, dass die NATO gegen «Bedrohungen» («threats») antreten wird, nicht nur gegen Angriffe. Das ist genau das, was Russland im Februar 2022 gemacht hat: Es hat sich gegen die «Bedrohungen» der NATO – Osterweiterung, Raketenbasen in Polen und Rumänien, gigantische Manöver an der russischen Grenze, immer enger werdende Kooperation der NATO zur sogenannten Interoperabilität mit der ukrainischen Armee, etc. – gewehrt.

2.

Wir heißen Präsident Selenskyj auf der Eröffnungssitzung des NATO-Ukraine-Rates herzlich willkommen. Wir freuen uns auf den wertvollen Austausch mit den Staats- und Regierungschefs von Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission auf diesem Gipfel. Wir begrüßen auch die Gespräche mit den Außenministern von Georgien und der Republik Moldau sowie mit dem stellvertretenden Außenminister von Bosnien und Herzegowina, um weiterhin eng über die Umsetzung der maßgeschneiderten Unterstützungsmaßnahmen der NATO zu beraten.

Anmerkung CM: Die Erwähnung der Staats- und Regierungschefs aus dem pazifischen Raum verrät die Absicht der NATO, nicht mehr nur ein Militärbündnis im nordamerikanischen und europäischen Raum zu sein, sondern die eigene Machtposition weltweit auszubauen.

3.

Wir begrüßen Finnland als neuestes Mitglied in unserem Bündnis. Dies ist ein historischer Schritt für Finnland und für die NATO. Viele Jahre lang haben wir eng als Partner zusammengearbeitet, jetzt stehen wir als Verbündete zusammen. Die NATO-Mitgliedschaft macht Finnland sicherer und die NATO stärker.

4.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Politik der Offenen Tür der NATO und zu Artikel 10 des Washingtoner Vertrags. Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Wir freuen uns darauf, Schweden als vollwertiges Mitglied des Bündnisses willkommen zu heißen und begrüßen in diesem Zusammenhang die zwischen dem NATO-Generalsekretär, dem Präsidenten der Türkei und dem schwedischen Ministerpräsidenten erzielte Vereinbarung.

Anmerkung CM: Das hier erwähnte Recht auf «eigene Sicherheitsvereinbarungen» verstößt gegen die Abmachungen der OSZE von 1999 in Istanbul Punkt 8, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen darf. Dort steht wörtlich: «Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

5.

Der Frieden im euro-atlantischen Raum ist zerrüttet. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verstoßen, die zu einer stabilen und berechenbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Die Russische Föderation ist die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Der Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen ist die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger und für den internationalen Frieden und Wohlstand. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind global und miteinander verknüpft.

Anmerkung CM: Der «Warschauer Pakt» wurde am 14. Mai 1955 als unmittelbare Reaktion auf den am 9. Mai 1955 erfolgten Beitritt der damaligen Bundesrepublik Deutschland zur NATO gegründet und am 1. Juli 1991 freiwillig wieder aufgelöst, im Gegensatz zur NATO, die auch nach dem Kalten Krieg aufrechterhalten blieb. Die Bezeichnung Russlands als «unmittelbarste Bedrohung» bestätigt, dass die NATO Russland damals wie heute zu ihrer Selbstlegitimierung als Feindbild erhalten muss.

6.

Strategischer Wettbewerb, allgegenwärtige Instabilität und immer wiederkehrende Schocks bestimmen unser weiteres Sicherheitsumfeld. Konflikte, Fragilität und Instabilität in Afrika und im Nahen Osten wirken sich direkt auf unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner aus. Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Zwangspolitik stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte in Frage. Wir sind weiterhin offen für ein konstruktives Engagement mit der VR China, einschließlich der Schaffung gegenseitiger Transparenz, um die Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu wahren. Wir sind weiterhin mit Cyber-, Weltraum-, hybriden und anderen asymmetrischen Bedrohungen sowie mit der böswilligen Nutzung neuer und störender Technologien konfrontiert.

7.

Russland trägt die volle Verantwortung für seinen illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die euro-atlantische und globale Sicherheit ernsthaft untergraben hat und für den es voll zur Rechenschaft gezogen werden muss. Wir verurteilen weiterhin auf das Schärfste die eklatanten Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Verpflichtungen und Prinzipien der OSZE. Wir erkennen die illegalen und illegitimen Annexionen Russlands, einschließlich der Krim, nicht an und werden dies auch niemals tun. Es kann keine Straffreiheit für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten geben, wie Angriffe auf Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die Millionen von Ukrainern der grundlegenden menschlichen Versorgung beraubt. Alle Verantwortlichen müssen für Verletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, einschließlich der Zwangsdeportation von Kindern und konfliktbedingter sexueller Gewalt. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verdeutlicht die brutalen Folgen des von Russland begonnenen Krieges. Russlands Krieg hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Umwelt, die nukleare Sicherheit, die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt. Die Verbündeten arbeiten daran, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen und unterstützen aktiv die internationalen Bemühungen zur Linderung der weltweiten Nahrungsmittelkrise.

Anmerkung CM: Dieser Abschnitt macht deutlich, wie falsch und wie absolut einseitig die NATO informiert, soweit man so einen Abschnitt überhaupt als Information bezeichnen kann. Der sogenannte Angriffskrieg Russlands am 24. Februar 2022 war sehr wohl provoziert (siehe dazu die Anmerkungen CM unter Nummer 1). Dass Russlands Entscheidungsträger und auch die Unterstützer des Krieges alle zur Rechenschaft gezogen werden sollen, ist insofern besonders bemerkenswert, als bisher noch nie ein US-amerikanischer Politiker oder General für die verübten Gräueltaten in Vietnam, im Irak, in Syrien oder wo auch immer zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl es dabei in vielen Fällen um weit höhere Opferzahlen gegangen ist. Verschiedene hier erwähnte Ereignisse, nicht zuletzt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, sind international auch noch nicht untersucht worden. Die Schuldfrage ist offen.

8.

Russland muss diesen illegalen Angriffskrieg sofort beenden, seine Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellen und alle seine Streitkräfte und Ausrüstungen vollständig und bedingungslos vom Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen, die bis zu ihren Hoheitsgewässern reichen. Wir fordern alle Länder auf, Russlands Aggression in keiner Weise zu unterstützen, und verurteilen all jene, die Russlands Krieg aktiv unterstützen. Weißrussland hat mit seiner Unterstützung dazu beigetragen, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine angreifen und die russische Aggression aufrechterhalten können, da es weiterhin sein Territorium und seine Infrastruktur zur Verfügung stellt. Insbesondere Weißrussland, aber auch der Iran, müssen ihre Komplizenschaft mit Russland beenden und zur Einhaltung des Völkerrechts zurückkehren.

Anmerkung CM: Die Realität ist, dass nicht zuletzt die Politik der NATO und der NATO-hörigen westlichen Medien Weissrussland und auch den IRAN näher an Russland geführt haben. Beide Länder haben guten Grund, zur NATO noch weiter auf Distanz zu gehen.

9.

Wir begrüßen die starke Unterstützung in der UN-Generalversammlung für die Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Wir begrüßen und unterstützen das Engagement von Präsident Selenskyj, der mit seiner Friedensformel die Grundsätze für einen solchen Frieden dargelegt hat. Wir setzen uns für einen gerechten und dauerhaften Frieden ein, der die Grundsätze der UN-Charta, insbesondere Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit, wahrt. Wir betonen, dass dies ohne einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug Russlands nicht zu erreichen ist. Während wir Russland aufgefordert haben, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, hat Russland keine echte Bereitschaft zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gezeigt.

Anmerkung CM: Diese Darstellung ist falsch. Präsident Selenskyj hat Friedensverhandlungen nach den durch Boris Johnson verhinderten Friedensverhandlungen im März 2022 immer strikte abgelehnt bzw. von Bedingungen abhängig gemacht, die Verhandlungen a priori verunmöglicht haben. Wenn die NATO eine Rückkehr der Krim zur Ukraine fordert, so missachtet sie das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner total, da diese sich in einem fairen Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen haben.

10.

Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte. Wir unterstützen voll und ganz das der Ukraine innewohnende Recht auf Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist. Wir halten an unserer Zusage fest, die politische und praktische Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen weiter zu verstärken, und werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist. Wir begrüßen die Bemühungen aller Verbündeten und Partner, die sich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.

Anmerkung CM: Diese Zusicherung an die Ukraine impliziert auch die Lieferung von Waffen und ist damit eine klare Unterstützung eines langen, möglicherweise eines jahrelangen Krieges.

11.

Wir unterstützen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gegebene Zusage, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und erkennen heute an, dass der Weg der Ukraine zur vollständigen euro-atlantischen Integration über die Notwendigkeit des Aktionsplans für die Mitgliedschaft hinausgeht. Im Einklang mit der Charta über eine besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine von 1997 und der Ergänzung von 2009 werden die Bündnispartner die Fortschritte der Ukraine bei der Interoperabilität sowie bei den erforderlichen zusätzlichen demokratischen und sicherheitspolitischen Reformen weiterhin unterstützen und überprüfen. Die NATO-Außenminister werden die Fortschritte regelmäßig im Rahmen des angepassten nationalen Jahresprogramms bewerten. Das Bündnis wird die Ukraine bei der Durchführung dieser Reformen auf ihrem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft unterstützen. Wir werden in der Lage sein, der Ukraine eine Einladung zum Beitritt in die Allianz auszusprechen, wenn die Bündnispartner zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind.

Anmerkung CM: Diese zeitlich und inhaltlich undefinierte Zusicherung der NATO an die Ukraine, diese eines Tages als vollwertiges Mitglied in die NATO aufzunehmen, verhindert eine Friedenslösung in Form einer geopolitisch neutralen Ukraine. Der Hinweis auf die zunehmende «Interoperability» der ukrainischen Armee und der NATO bestätigt, dass sich die NATO schon länger in der Ukraine massiv eingemischt hat.

12.

Die Sicherheit der Ukraine ist für die Verbündeten und das Bündnis von großer Bedeutung. Um die weitere Integration der Ukraine in die NATO zu unterstützen, haben wir heute ein umfangreiches Paket erweiterter politischer und praktischer Unterstützung vereinbart. Wir haben beschlossen, den NATO-Ukraine-Rat einzurichten, ein neues gemeinsames Gremium, in dem die Bündnispartner und die Ukraine als gleichberechtigte Mitglieder vertreten sind, um den politischen Dialog, das Engagement, die Zusammenarbeit und die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft zu fördern. Er wird für gemeinsame Konsultationen, Entscheidungsfindung und Aktivitäten sorgen und auch als Krisenberatungsmechanismus zwischen der NATO und der Ukraine dienen.

Anmerkung CM: Typisch NATO! Man ist daran, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine sogar noch zu verstärken, aber erneut nicht auf dem Weg einer Mitgliedschaft, weil damit die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland noch größer würde. Es bleibt Russlands Freiheit, wie es diese neue und zusätzliche Verbindung NATO/Ukraine interpretieren will.

13.

Die weitere Bereitstellung dringend benötigter nicht-tödlicher Hilfe für die Ukraine durch die NATO im Rahmen des Umfassenden Hilfspakets (Comprehensive Assistance Package CAP) bleibt eine Priorität. Seit dem Madrider Gipfel haben die Verbündeten und Partner über 500 Millionen Euro für das CAP bereitgestellt. Um die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen, haben wir uns heute darauf geeinigt, das CAP zu einem Mehrjahresprogramm für die Ukraine weiterzuentwickeln. Die bereitgestellte Hilfe wird dazu beitragen, den ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektor wieder aufzubauen und die Ukraine zur vollen Interoperabilität mit der NATO zu führen. Die Bündnispartner werden das CAP weiterhin nachhaltig und vorhersehbar finanzieren. Wir begrüßen die Beiträge unserer Partner sehr und wir ermutigen sie zu weiteren Spenden.

Anmerkung CM: Auch hier: «Interoperability»! Engste Zusammenarbeit NATO/Ukraine – ohne formelle Mitgliedschaft! Und auch das soll keine Provokation Russlands sein?

14.

Russland hat seine multidisziplinäre militärische Aufrüstung und Präsenz in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Mittelmeer verstärkt und unterhält erhebliche militärische Kapazitäten in der Arktis. Russlands selbstbewussteres Auftreten, neuartige militärische Fähigkeiten und provokative Aktivitäten, auch in der Nähe der NATO-Grenzen, sowie seine groß angelegten unangekündigten und kurzfristigen Übungen bedrohen weiterhin die Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Im hohen Norden stellt seine Fähigkeit, die Verstärkung der Alliierten und die Freiheit der Schifffahrt über den Nordatlantik zu stören, eine strategische Herausforderung für das Bündnis dar. Die NATO und ihre Verbündeten werden weiterhin die notwendigen, abgestimmten und koordinierten Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Durchführung der entsprechenden Projekte.

Anmerkung CM: Aha, dass die NATO militärische Manöver an der russischen Grenze durchgeführt hat, war keine Provokation. Aber wenn Russland an der Grenze der NATO Manöver durchführt, ist es «provokativ» …

15.

Die zunehmende militärische Integration Russlands mit Belarus, einschließlich der Stationierung moderner russischer militärischer Kapazitäten und militärischen Personals in Belarus, hat Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die Verteidigung des Bündnisses. Die NATO wird wachsam bleiben und die Entwicklungen genau beobachten, insbesondere die mögliche Entsendung sogenannter privater Militärfirmen nach Belarus. Wir fordern Weißrussland auf, seine bösartigen Aktivitäten gegen seine Nachbarn einzustellen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und sich an das Völkerrecht zu halten.

16.

Russland modernisiert seine Nuklearstreitkräfte, einschließlich seiner großen Bestände an Waffen für den doppelten Einsatz, und baut seine neuartigen und störenden doppeleinsatzfähigen Trägersysteme aus. Es ist inakzeptabel, dass Russland solche doppeleinsatzfähigen Systeme einsetzt, um Zivilisten und kritische zivile Infrastrukturen in der Ukraine anzugreifen. Wir verurteilen die angekündigte Absicht Russlands, Atomwaffen und nuklearfähige Systeme auf belarussischem Territorium zu stationieren. Dies zeigt einmal mehr, wie Russlands wiederholte Aktionen die strategische Stabilität und die allgemeine Sicherheit im euro-atlantischen Raum untergraben. Wir verurteilen Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und zwanghaften nuklearen Signale. Wir erinnern an die Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten vom 3. Januar 2022 zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung von Wettrüsten. Wir fordern Russland auf, sich in Worten und Taten zu den in dieser Erklärung verankerten Grundsätzen zu bekennen.

17.

Russlands Aktionen zeigen eine Haltung der strategischen Einschüchterung und unterstreichen die Notwendigkeit für die NATO, all diese Entwicklungen zu beobachten und ihre Haltung gegebenenfalls anzupassen. Die Bündnispartner werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die von Russland ausgehenden Bedrohungen und Herausforderungen zu bewältigen, und bekräftigen, dass jeder Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Anmerkung CM: Und was ist mit den Chemie- und Bio-Labors der USA außerhalb der USA, weil sie in den USA selbst nicht erlaubt sind?

18.

Russland hat seine hybriden Aktionen gegen NATO-Verbündete und Partner intensiviert, auch über Stellvertreter. Dazu gehören die Einmischung in demokratische Prozesse, politischer und wirtschaftlicher Zwang, weit verbreitete Desinformationskampagnen, bösartige Cyber-Aktivitäten und illegale und störende Aktivitäten russischer Geheimdienste. Wir verbessern die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um gegen russische hybride Aktionen vorzugehen, und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis und die Verbündeten darauf vorbereitet sind, hybride Angriffe abzuschrecken und abzuwehren.

Anmerkung CM: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Gespräch mit einer Universität in Florida angekündigt, die NATO plane ihre Statuten insofern zu ändern, als sie die Kompetenz erhalten soll, auch aufgrund von Cyber-Attacken und ohne militärisch angegriffen worden zu sein, selber militärisch einzugreifen …

19.

Wir streben nach Stabilität und Berechenbarkeit im euro-atlantischen Raum und zwischen der NATO und Russland. Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt keine Bedrohung für Russland dar. In Anbetracht seiner feindseligen Politik und Handlungen können wir Russland nicht als unseren Partner betrachten. Jede Änderung unserer Beziehung hängt davon ab, dass Russland sein aggressives Verhalten einstellt und sich vollständig an das Völkerrecht hält. Wir sind weiterhin bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu managen und zu mindern, eine Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin über die Auswirkungen der russischen Politik und Aktionen auf unsere Sicherheit beraten und diese bewerten und auf russische Drohungen und feindselige Handlungen geschlossen und verantwortungsbewusst reagieren.

Anmerkung CM: Nicht zum ersten Mal: Wo und wann hat Russland zwischen 1990 und 2022 ein «aggressives Verhalten» gezeigt? Es war die NATO, die sich entgegen allen Versprechungen bis an die Grenzen Russlands erweitert hat, die in Polen und Rumänien Raketenbasen errichtet hat, die an der russischen Grenze gigantische militärische Manöver durchgeführt und die sich in der Ausbildung und Bewaffnung der ukrainischen Armee massiv engagiert hat. Jetzt aber wird all das Russland angelastet. Es ist einfach unglaublich!

20.

Wir lehnen den Terrorismus kategorisch ab und verurteilen ihn auf das Schärfste. Die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich. Die Rolle der NATO im Kampf gegen den Terrorismus trägt zu allen drei Kernaufgaben des Bündnisses bei und ist integraler Bestandteil des 360-Grad-Ansatzes des Bündnisses zur Abschreckung und Verteidigung. Die Bündnispartner werden diese Bedrohung weiterhin mit Entschlossenheit, Entschiedenheit und Solidarität bekämpfen. Im Rahmen unserer Bemühungen, gemeinsam besser auf diese Bedrohung zu reagieren, werden wir die Fähigkeiten der Verbündeten weiter ausbauen und weiterhin mit der Globalen Koalition zur Bekämpfung von Da’esh und mit Partnerländern zusammenarbeiten, um deren Bemühungen zu unterstützen und ihnen beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur Bekämpfung des Terrorismus zu helfen. Die NATO wird auch weiterhin mit anderen internationalen Akteuren zusammenarbeiten, um einen zusätzlichen Nutzen und Komplementarität zu gewährleisten.

Anmerkung CM: Zur Erinnerung: Der von den «Willigen» der NATO mit frei erfundener Begründung inszenierte Angriff auf den Irak mit Hunderttausenden von Kriegsopfern erfolgte unter dem Stichwort «Krieg gegen den Terror» («War on Terror» und «War on Terrorism»).

21.

Terroristische Organisationen bedrohen die Sicherheit unserer Bevölkerung, unserer Streitkräfte und unseres Territoriums. Sie haben ihre Netzwerke erweitert, ihre Fähigkeiten verbessert und in neue Technologien investiert, um ihre Reichweite und Tödlichkeit zu erhöhen. Wir werden weiterhin abschrecken, verteidigen und auf die Bedrohungen und Herausforderungen reagieren, die von terroristischen Gruppen ausgehen, und zwar auf der Grundlage einer Kombination aus Präventions-, Schutz- und Verweigerungsmaßnahmen. Wir haben heute den Rat in seiner ständigen Sitzung beauftragt, die politischen Leitlinien und den Aktionsplan der NATO zur Terrorismusbekämpfung zu aktualisieren und in Absprache mit unseren regionalen Partnern die Bereiche neu zu bewerten, in denen die NATO ihren Partnern in diesem Bereich zivil-militärische Unterstützung leisten kann. Unser Vorgehen gegen den Terrorismus und seine Ursachen steht im Einklang mit dem Völkerrecht und den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta und hält sich an alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus.

Anmerkung CM: Siehe Anmerkung unter 20.

22.

Die südlichen Nachbarstaaten der NATO, insbesondere der Nahe Osten, Nordafrika und die Sahelzone, stehen vor miteinander verknüpften sicherheitspolitischen, demographischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die durch die Auswirkungen des Klimawandels, schwache Institutionen, gesundheitliche Notlagen und Ernährungsunsicherheit noch verschärft werden. Diese Situation bietet einen fruchtbaren Boden für die Verbreitung von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich terroristischer Organisationen. Sie ermöglicht auch eine destabilisierende und erpresserische Einmischung durch strategische Konkurrenten. Russland heizt die Spannungen und die Instabilität in diesen Regionen an. Die allgegenwärtige Instabilität führt zu Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich konfliktbedingter sexueller Gewalt, sowie zu Angriffen auf Kulturgüter und Umweltschäden. Sie trägt zu Zwangsvertreibungen bei, die den Menschenhandel und die irreguläre Migration anheizen. Diese Trends stellen eine ernste grenzüberschreitende und humanitäre Herausforderung dar und haben unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Frauen, Kinder und Minderheiten. Als Reaktion auf die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Bedrohungen und Herausforderungen innerhalb und in der Nähe des euro-atlantischen Raums haben wir heute den Nordatlantikrat in seiner ständigen Sitzung beauftragt, eine umfassende und tiefgreifende Reflexion über bestehende und neu entstehende Bedrohungen und Herausforderungen sowie über Möglichkeiten des Engagements mit unseren Partnernationen, internationalen Organisationen und anderen relevanten Akteuren in der Region einzuleiten, die auf unserem nächsten Gipfel im Jahr 2024 vorgelegt werden sollen.

Anmerkung CM: Dass Russland diese Spannungen «anheize», ist eine leere Behauptung, um das Image von Russland zu schädigen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

23.

Die erklärten Ambitionen und die Zwangspolitik der Volksrepublik China stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte in Frage. Die VR China setzt eine breite Palette politischer, wirtschaftlicher und militärischer Instrumente ein, um ihre globale Präsenz zu vergrößern und ihre Macht zu demonstrieren, während sie ihre Strategie, ihre Absichten und ihre militärische Aufrüstung undurchsichtig hält. Die bösartigen hybriden und Cyber-Operationen der VR China sowie ihre konfrontative Rhetorik und Desinformation zielen auf unsere Verbündeten ab und beeinträchtigen die Sicherheit des Bündnisses. Die VR China versucht, technologische und industrielle Schlüsselsektoren, kritische Infrastrukturen sowie strategische Materialien und Lieferketten zu kontrollieren. Sie nutzt ihren wirtschaftlichen Einfluss, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und ihren Einfluss zu stärken. Sie ist bestrebt, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, auch in den Bereichen Weltraum, Cyberspace und Seefahrt.

Anmerkung CM: Mit anderen Worten: China soll endlich den weltweiten Hegemonie-Anspruch der USA akzeptieren!

24.

Wir sind weiterhin offen für ein konstruktives Engagement mit der Volksrepublik China, einschließlich der Schaffung gegenseitiger Transparenz, um die Sicherheitsinteressen des NATO-Bündnisses zu wahren. Wir arbeiten als Bündnispartner verantwortungsbewusst zusammen, um die systemischen Herausforderungen zu bewältigen, die die VR China für die euro-atlantische Sicherheit darstellt, und um die dauerhafte Fähigkeit der NATO sicherzustellen, die Verteidigung und Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten. Wir stärken unser gemeinsames Bewusstsein, verbessern unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Bereitschaft und schützen uns vor den Zwangstaktiken der VR China und ihren Versuchen, das NATO-Bündnis zu spalten. Wir werden für unsere gemeinsamen Werte und die auf Regeln basierende internationale Ordnung, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, eintreten.

25.

Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der VR China und Russland und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, laufen unseren Werten und Interessen zuwider. Wir fordern die Volksrepublik China auf, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle zu spielen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen, Russlands Kriegsanstrengungen in keiner Weise zu unterstützen, Russlands falsche Darstellung, die die Ukraine und die NATO für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich macht, nicht weiter zu verbreiten und sich an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu halten. Wir fordern insbesondere die VR China auf, verantwortungsvoll zu handeln und Russland keine Hilfe mit tödlichen Waffen zu leisten.

Anmerkung CM: Die Annäherung zwischen Russland und China ist nicht zuletzt auf die russlandfeindliche Politik der NATO zurückzuführen – und die NATO weiss das!

26.

Im Jahr 2014 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Alliierten auf dem Gipfel in Wales das Versprechen für Verteidigungsinvestitionen. Seitdem haben die Alliierten bemerkenswerte Fortschritte gemacht und alle haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht, ihre Streitkräfte und Fähigkeiten weiterentwickelt und einen Beitrag zu den Operationen, Missionen und Aktivitäten der Alliierten geleistet. Wie in den Strategischen Konzepten dargelegt, stehen unsere Nationen jedoch heute vor größeren Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges.

27.

Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Washingtoner Vertrags verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 % unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass dringend mehr benötigt wird, um unsere Verpflichtungen als NATO-Bündnispartner nachhaltig zu erfüllen, einschließlich der Erfüllung langjähriger wichtiger Ausrüstungsanforderungen und der NATO-Fähigkeitsziele, um die neuen Verteidigungspläne und das Streitkräftemodell der NATO zu finanzieren sowie um zu den Operationen, Missionen und Aktivitäten der NATO beizutragen. Wir gehen davon aus, dass in vielen Fällen Ausgaben von mehr als 2 % des BIP erforderlich sein werden, um bestehende Defizite zu beheben und die Anforderungen in allen Bereichen zu erfüllen, die sich aus einer stärker umkämpften Sicherheitsordnung ergeben.

Anmerkung CM: Warum sollen alle NATO-Staaten 2 % ihres BIP in die militärische Ausrüstung investieren, wenn die NATO doch gezielt die Interessen der USA vertritt?

28.

Wir verpflichten uns, mindestens 20 % unserer Verteidigungshaushalte in Großgeräte zu investieren, einschließlich der damit verbundenen Forschung und Entwicklung. Wir erkennen an, dass dies in Verbindung mit jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens 2 % des BIP erreicht werden sollte. Wir müssen unseren technologischen Vorsprung halten und unsere Streitkräfte und Fähigkeiten weiter modernisieren und reformieren, auch durch die Integration innovativer Technologien.

29.

Wir verpflichten uns, die erforderlichen Kräfte, Fähigkeiten und Ressourcen für das gesamte Spektrum der Operationen, Missionen und Aktivitäten der NATO bereitzustellen. Dazu gehört, dass wir den Bedarf an Abschreckung und Verteidigung decken, die für die Umsetzung der Verteidigungspläne der NATO erforderlichen Kräfte bereitstellen und zu den Krisenbewältigungsoperationen der NATO beitragen. Die Bündnispartner werden dafür sorgen, dass unsere Streitkräfte einsatzbereit sind und über das erforderliche Personal, die Ausrüstung, Ausbildung, Ersatzteile, Logistik, Infrastruktur und Lagerbestände verfügen. Wir verpflichten uns, die Interoperabilität unserer nationalen Streitkräfte zu verbessern, unter anderem durch die transparente Einhaltung und Weiterentwicklung der NATO-Standards und -Doktrinen.

30.

Um über die notwendigen Fähigkeiten zu verfügen, benötigt das Bündnis eine starke und fähige Verteidigungsindustrie mit belastbaren Lieferketten. Eine starke Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis, einschließlich einer stärkeren Verteidigungsindustrie in Europa und einer stärkeren Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie innerhalb Europas und über den Atlantik hinweg, ist nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Bereitstellung der erforderlichen Fähigkeiten. Darüber hinaus werden wir im Einklang mit unseren Zusagen, Verpflichtungen und Verfahren Hindernisse für den Handel mit Verteidigungsgütern und für Investitionen zwischen den Bündnispartnern abbauen und gegebenenfalls beseitigen.

Anmerkung CM: Die Bestellungen von F-35-Kampfjets, die auch Atombomben transportieren können, zeigen, was die USA unter «kooperativer Sicherheit» verstehen.

31.

Die NATO ist die Grundlage für unsere kollektive Verteidigung. Der wichtigste Zweck und die größte Verantwortung der NATO besteht darin, unsere kollektive Verteidigung gegen alle Bedrohungen aus allen Richtungen zu gewährleisten. Die NATO wird weiterhin drei Kernaufgaben erfüllen: Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie kooperative Sicherheit. Diese ergänzen sich gegenseitig, um die kollektive Verteidigung und Sicherheit aller Bündnispartner zu gewährleisten.

32.

Abschreckung und Verteidigung sind das Herzstück des Bündnisses, das durch Artikel 5 des Washingtoner Vertrags und ein dauerhaftes transatlantisches Band gestützt wird. Wir sind dabei, die NATO für eine neue Ära der kollektiven Verteidigung zu modernisieren. Wir sind uns einig in unserem Engagement und unserer Entschlossenheit, uns gegen jeden Aggressor durchzusetzen und jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.

33.

Geleitet von unseren souveränen Entscheidungen und als Reaktion auf die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, bleiben wir wachsam und stehen solidarisch zusammen, um im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz eine substanzielle und dauerhafte Präsenz unserer militärischen Kräfte im gesamten Bündnis zu Lande, in der Luft und zur See sicherzustellen. Die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO basiert auf einer angemessenen Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, die durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten ergänzt werden. Sie ist defensiv, verhältnismäßig und steht in vollem Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen. Wir werden militärische und nicht-militärische Mittel in angemessener, kohärenter und integrierter Weise einsetzen, um auf alle Bedrohungen unserer Sicherheit zu reagieren, und zwar in der Art, zum Zeitpunkt und in dem Bereich nach unserer Wahl.

Anmerkung CM: Die NATO nimmt sich das Recht, auf «Bedrohungen» nach «eigener Art» und «eigener Wahl» zu reagieren. Dass Russland auf die Bedrohungen durch die NATO nach eigener Art und Wahl reagiert hat, war aber eine «unprovozierte Aggression».

34:

Als Reaktion auf ein radikal verändertes Sicherheitsumfeld stärken wir die kollektive Verteidigung der NATO gegen alle Bedrohungen aus allen Richtungen. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Bündnispartner nicht ausschließen. Seit 2014 und insbesondere auf dem Gipfel von Madrid 2022 haben wir Entscheidungen getroffen, um unsere Position zu stärken und einen klaren Kurs für eine beschleunigte militärische Anpassung festzulegen. Heute haben wir uns auf bedeutende Maßnahmen geeinigt, um die Abschreckung und die Verteidigungsposition der NATO in allen Bereichen weiter zu stärken, einschließlich der Stärkung der vorgeschobenen Verteidigungsanlagen und der Fähigkeit der Allianz, jeden Verbündeten, der bedroht wird, schnell zu verstärken. Wir werden diese Maßnahmen in vollem Umfang umsetzen und potenziellen Gegnern jede Möglichkeit zur Aggression nehmen.

– Wir haben eine neue Generation von regionalen Verteidigungsplänen eingeführt, die auf unseren bestehenden strategischen und bereichsspezifischen Plänen aufbauen. Zusammen wird diese Familie von Plänen unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Abschreckung und Verteidigung gegen jegliche Bedrohung, auch kurzfristig oder ohne Vorankündigung, erheblich verbessern und eine rechtzeitige Verstärkung aller Verbündeten im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz gewährleisten. Die Planung unserer kollektiven Verteidigung wird in größerem Umfang als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges mit der Planung unserer Streitkräfte, des Managements der Streitkräfteposition, der Fähigkeiten und der Befehls- und Kontrollstrukturen kohärent sein. Wir haben uns verpflichtet, diese Pläne vollständig mit Ressourcen auszustatten und regelmäßig Manöver durchzuführen, um eine hohe und bereichsübergreifende kollektive Verteidigung zu erreichen.

– Wir haben vereinbart, dass unsere Verteidigungspläne die Hauptantriebskraft für die Organisation unserer Streitkräfte und die spezifischen militärischen Anforderungen der NATO an sie sind, so dass wir schneller und in größerem Umfang reagieren können. Mit dem neuen NATO-Streitkräftemodell, das auf dem Madrider Gipfel vereinbart wurde, stellen die NATO-Bündnispartner einen größeren Pool an kampffähigen Streitkräften zur Verfügung, darunter auch Streitkräfte mit hoher Bereitschaft, die unsere militärische Reaktionsfähigkeit verbessern und regionale Expertise und geografische Nähe nutzen. Wir sind auch dabei, eine neue multinationale und multidomäne Alliierte Eingreiftruppe aufzustellen, die mehr Möglichkeiten bietet, um schnell auf Bedrohungen und Krisen in allen Richtungen zu reagieren.

– Wir sind übereingekommen, die erforderlichen Kräfte und Fähigkeiten in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen und die NATO-Führungsstruktur zu stärken, um sicherzustellen, dass sie ausreichend flexibel, widerstandsfähig und in der Lage ist, unsere Pläne umzusetzen. Dies wird unsere Fähigkeit verbessern, Manöver durchzuführen, die Haltung der NATO in Friedenszeiten und beim Übergang zu Krisen und Konflikten zu verwalten und die Führung für das gesamte Spektrum von Missionen zu übernehmen, einschließlich groß angelegter multidisziplinärer Operationen zur kollektiven Verteidigung, die von SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers) und den ihm unterstellten Kommandos, einschließlich der drei gleichermaßen fähigen Joint Force Commands, durchgeführt werden.

– Wir haben unsere Beschlüsse vom Madrider Gipfel bekräftigt, zusätzliche robuste, einsatzbereite Streitkräfte an der Ostflanke der NATO aufzustellen, die bei Bedarf von den bestehenden Gefechtsverbänden auf die Größe einer Brigade aufgestockt werden können, unterstützt durch glaubwürdige, schnell verfügbare Verstärkungen, vorbereitete Ausrüstung und eine verbesserte Führung. Die acht multinationalen Gefechtsverbände sind jetzt aufgestellt. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, diese Beschlüsse umzusetzen, auch indem wir die Fähigkeit demonstrieren, unsere militärische Präsenz durch robuste Live-Übungen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken. Wir begrüßen die laufenden Bemühungen der Bündnispartner, ihre Präsenz an der Ostflanke der NATO zu erhöhen, was zu einer glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung beiträgt. All diese Streitkräfte zeigen unsere Entschlossenheit und Bereitschaft, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.

– Wir haben vereinbart, die Bereitschaft, die Vorbereitungen und die Interoperabilität der Integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO weiter zu verbessern, insbesondere durch regelmäßiges Training und die rotierende Präsenz moderner Luftabwehrsysteme und -fähigkeiten im gesamten Zuständigkeitsbereich des SACEUR (Supreme Allied Commander Europe), mit einem anfänglichen Schwerpunkt auf der Ostflanke, um so unsere Abschreckung zu stärken.

– Wir haben vereinbart, unsere Arbeit an multidisziplinären Operationen fortzusetzen, die durch die digitale Transformation der NATO ermöglicht werden, die unseren militärischen und technologischen Vorteil weiter vorantreibt und die Fähigkeit des Bündnisses stärkt, in den Bereichen Land, Luft, See, Cyberspace und Weltraum entschlossen zu operieren.

Anmerkung CM: All diese Vereinbarungen und Beschlüsse beschreiben den weiteren Ausbau und die Stärkung der militärischen und auch weiterer Fähigkeiten der NATO, nicht zuletzt auch im Cyber-Bereich und bis und mit dem Einbezug des Weltraums. Diese Verstärkungen sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die NATO künftig nicht mehr nur bei militärischen Angriffen aktiv werden darf und soll, sondern auch bei «Bedrohungen» im Cyber- und in anderen nicht-militärischen Bereichen.

35.

Wir begrüßen die raschen Fortschritte bei der vollständigen Integration Finnlands in die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO und haben vereinbart, diesen Prozess so bald wie möglich abzuschließen.

36.

Wir brauchen eine robuste und widerstandsfähige Verteidigungsindustrie, die in der Lage ist, den Bedarf an einer deutlich verstärkten kollektiven Verteidigung nachhaltig zu decken. Wir haben einen Aktionsplan für die Verteidigungsproduktion und die darin enthaltenen Maßnahmen gebilligt. Dieser Plan wird ein langfristiges Engagement der NATO im gesamten Bündnis sicherstellen, das auf den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung und der umfassenden Beteiligung beruht. Mit diesem Plan und zur Unterstützung der eigenen Prioritäten der Bündnispartner verpflichten wir uns, die Rolle des Bündnisses als Einberufer, Standardsetzer, Anforderungssteller und -sammler sowie als Ermöglicher von Lieferungen zur Förderung nachhaltiger Kapazitäten der Verteidigungsindustrie zu nutzen. Untermauert wird dies durch eine erneute und dringende Konzentration auf die Interoperabilität und die Verbesserung der Materialstandardisierung, um sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte nahtlos zusammenarbeiten können, wobei wir uns zunächst auf Landmunition konzentrieren. Der Plan wird dafür sorgen, dass wir die Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, besser verstehen. Er wird dazu beitragen, die Nachfrage zu bündeln, um die Fähigkeitsziele der NATO zu erreichen, die multinationale Zusammenarbeit und eine flexiblere Beschaffung fördern und die Transparenz gegenüber der Industrie verbessern.

Anmerkung CM: Klar, die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie ist wichtig. Die Rüstungsindustrie gehört ja auch zu den wichtigsten Kriegsgewinnlern.

37.

Unsere robusten militärischen Fähigkeiten sind entscheidend für die Abschreckung und Verteidigung der NATO. Wir werden weiterhin verstärkt in fortschrittliche und interoperable Fähigkeiten in allen Bereichen investieren und dabei besonderes Augenmerk auf kampffähige, überwiegend schwere High-End-Kräfte und -Fähigkeiten legen. Diese werden den Erfordernissen der Verteidigungspläne der NATO und anderen Aufgaben entsprechen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Fähigkeiten so ausgestattet sind, dass die erforderliche hohe Bereitschaft aufrechterhalten wird. Wir verbessern weiterhin die Verlegbarkeit, Interoperabilität, Standardisierung, Reaktionsfähigkeit, Truppenintegration und Unterstützung unserer Streitkräfte, um Operationen hoher Intensität, einschließlich Krisenreaktionsoperationen, in einem anspruchsvollen Umfeld durchzuführen und aufrecht zu erhalten. Der NATO-Verteidigungsplanungsprozess spielt eine Schlüsselrolle bei der Aufteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten, und wir verpflichten uns, unseren jeweiligen Anteil an den Fähigkeiten bereitzustellen, die das Bündnis zur Erfüllung seiner drei Kernaufgaben benötigt. Unsere Pläne zur Entwicklung der Fähigkeiten werden sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung aufrechterhalten, indem wir die Herausforderungen und Chancen erkennen, die sich durch neue und bahnbrechende Technologien ergeben, und gleichzeitig deren rechtzeitige Integration gewährleisten. Wir haben außerdem beschlossen, unsere Bestände an bestimmten kampfentscheidenden Waffen erheblich aufzustocken.

38.

Wir werden weiterhin die Fähigkeit des Bündnisses zur schnellen Verstärkung eines bedrohten Verbündeten stärken und regelmäßig üben. Übungen sind ein wichtiges Mittel, um die Entschlossenheit und die Fähigkeiten des Bündnisses zu demonstrieren. Wir sind dabei, unsere Entscheidungsprozesse anzupassen und zu straffen und die Effizienz unseres Alarm- und Reaktionssystems zu verbessern.

39.

Wir werden einzeln und gemeinsam das gesamte Spektrum an Streitkräften, Fähigkeiten, Plänen, Ressourcen, Mitteln und Infrastrukturen bereitstellen, die für die Abschreckung und die Verteidigung erforderlich sind, auch für hochintensive, bereichsübergreifende Kriegskämpfe gegen nuklear bewaffnete Konkurrenten. Dementsprechend werden wir die Ausbildung und die Übungen verstärken, die die konventionelle und – für die betroffenen Bündnispartner – die nukleare Dimension einer Krise oder eines Konflikts simulieren und eine größere Kohärenz zwischen den konventionellen und nuklearen Komponenten der Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO in allen Bereichen und im gesamten Konfliktspektrum ermöglichen.

40.

Wir haben unsere Bemühungen sowohl auf nationaler Ebene als auch in der NATO beschleunigt, um die Befähigung des Zuständigkeitsbereichs des SACEUR, einschließlich der Logistik, zu gewährleisten und unsere Fähigkeit zu verbessern, die Verstärkung und Aufrechterhaltung der alliierten Streitkräfte im gesamten Bündnisgebiet zu unterstützen, auch durch die Vorhaltung von Munition und Ausrüstung. Im Rahmen der Ermöglichung des Zuständigkeitsbereichs von SACEUR setzen wir unsere Arbeit an den Regelungen für die Verteilung von Treibstoff fort, da die rechtzeitige Versorgung der NATO-Streitkräfte mit Treibstoff, wo immer in Europa erforderlich, die Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit des Bündnisses untermauert. Wir sind uns bewusst, dass das veränderte sicherheitspolitische Umfeld eine größere Herausforderung für die kollektive Logistik des Bündnisses darstellt, und wir werden politische und militärische Anstrengungen unternehmen, um diese Herausforderung zu bewältigen, da wir wissen, dass eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung von einer angemessenen logistischen Kapazität abhängt. Eine wirksame militärische Mobilität ist für die Befähigung unerlässlich, und es sind weitere Fortschritte erforderlich. Die Bemühungen um einen kohärenten Ansatz und Synergien zwischen der NATO und der EU auf dem Gebiet der militärischen Mobilität sollten fortgesetzt werden.

Anmerkung CM: Was zu erwarten war: eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU. Die Außenpolitik der EU wird ja eh schon weitestgehend von den USA und also von der NATO bestimmt.

41.

Die Integrierte Luft- und Raketenverteidigung der NATO (Integrated Air and Missile Defence IAMD) bleibt der Schlüssel für eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung sowie für die unteilbare Sicherheit und Handlungsfreiheit des Bündnisses, einschließlich der Fähigkeit der NATO zur Verstärkung und zur Bereitstellung einer strategischen Antwort. Die IAMD der NATO ist eine wesentliche und kontinuierliche Aufgabe in Friedens-, Krisen- und Konfliktzeiten. Die NATO IAMD umfasst alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Luft- und Raketenbedrohungen abzuschrecken oder deren Wirksamkeit zu beseitigen oder zu verringern. Diese Mission wird in einem 360-Grad-Ansatz durchgeführt und ist darauf zugeschnitten, alle Luft- und Raketenbedrohungen zu bekämpfen, die aus allen strategischen Richtungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

42.

Die IAMD-Einsätze der Alliierten, einschließlich der Einsätze an der Ostflanke als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine, sowie die Übungen und die Ausbildung zeigen die Solidarität und Entschlossenheit der NATO-Alliierten. Auf der Grundlage des Strategischen Konzepts, der 2022 in Madrid vereinbarten neuen Grundlinie für die Abschreckung und die Verteidigungslage sowie der neuen Generation von Verteidigungsplänen setzt die NATO die Stärkung ihrer IAMD fort, indem sie die Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit, Effizienz und Interoperabilität der IAMD sowie die Verfügbarkeit des Luftraums verbessert. Die NATO und ihre Verbündeten arbeiten weiter an der Verbesserung der IAMD-Fähigkeiten, wie z.B. Überwachung, Abfangjäger und Kommando- und Kontrollsysteme. Wir werden auch weiterhin die immer vielfältigeren und schwierigeren Bedrohungen aus der Luft und durch Raketen berücksichtigen, die von einfachen unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) bis hin zu hochentwickelten Personenflugkörpern reichen.

43.

Der grundlegende Zweck der nuklearen Fähigkeiten der NATO ist die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung von Zwang und die Abschreckung von Aggressionen. Nuklearwaffen sind einzigartig. Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO ein Atombündnis bleiben. Das Ziel der NATO ist eine sicherere Welt für alle; wir versuchen, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Die Umstände, unter denen die NATO Atomwaffen einsetzen müsste, sind äußerst gering. Jeder Einsatz von Atomwaffen gegen die NATO würde den Charakter eines Konflikts grundlegend verändern. Das NATO-Bündnis verfügt über die Fähigkeiten und die Entschlossenheit, einem Gegner Kosten aufzuerlegen, die inakzeptabel wären und den Nutzen, den sich ein Gegner erhoffen könnte, bei weitem überwiegen.

44.

Die strategischen Nuklearkräfte des Bündnisses, insbesondere die der USA, sind die oberste Garantie für die Sicherheit des Bündnisses. Die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben eine eigene Abschreckungsfunktion und tragen in erheblichem Maße zur allgemeinen Sicherheit des Bündnisses bei. Die getrennten Entscheidungszentren dieser Bündnispartner tragen zur Abschreckung bei, indem sie die Berechnungen potenzieller Gegner erschweren. Die nukleare Abschreckung der NATO stützt sich auch auf die in Europa stationierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten. Die nationalen Beiträge der betreffenden NATO-Staaten in Form von Flugzeugen mit der notwendigen Kapazität sowie die Bereitstellung von konventionellen Streitkräften und militärischen Fähigkeiten zur Unterstützung der nuklearen Abschreckungsmission der NATO bleiben von zentraler Bedeutung für diese Bemühungen.

Anmerkung CM: Nach Deutschland und Italien sollen künftig ja auch in Tschechien US-Militärbasen erstellt und Kernwaffen gelagert werden dürfen. Selbstverständlich im Sinne des von der NATO angestrebten «Friedens» …

45.

Die NATO wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckungsmission zu gewährleisten. Dazu gehört die weitere Modernisierung der nuklearen Fähigkeiten der NATO und die Aktualisierung der Planung, um die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Nuklearstreitkräfte des Bündnisses zu erhöhen, wobei jederzeit eine starke politische Kontrolle ausgeübt wird. Das NATO-Bündnis hält es für unerlässlich, eine möglichst breite Beteiligung der betroffenen Bündnispartner an den Vereinbarungen über die nukleare Lastenteilung der NATO sicherzustellen, um die Einheit und Entschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren.

Anmerkung CM: Wehe dem NATO-Mitglied, das sich erlauben würde, in diesem Punkt eine eigene Meinung zu haben …

46.

Das Bündnis setzt sich für eine stärkere Integration und Kohärenz der Fähigkeiten und Aktivitäten in allen Bereichen und im gesamten Konfliktspektrum ein, wobei die einzigartige und besondere Rolle der nuklearen Abschreckung gewahrt bleibt. Die NATO wird weiterhin eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten, ihre strategische Kommunikation stärken, die Wirksamkeit ihrer Übungen verbessern und strategische Risiken verringern. Die NATO ist bereit und in der Lage, Aggressionen abzuschrecken und Eskalationsrisiken in einer Krise mit nuklearer Dimension zu bewältigen.

47.

Die Raketenabwehr kann die Rolle der Atomwaffen bei der Abschreckung ergänzen, sie kann sie nicht ersetzen. Das Ziel und die politischen Grundsätze der NATO-Raketenabwehr (BMD) bleiben seit dem Lissaboner Gipfel 2010 unverändert. Die NATO BMD ist rein defensiv und dient der Abwehr von Bedrohungen durch ballistische Raketen, die von außerhalb des euro-atlantischen Raums ausgehen. Die Bündnispartner setzen sich weiterhin für die vollständige Entwicklung der NATO BMD ein, um die kollektive Verteidigung des Bündnisses voranzutreiben und die gesamte europäische Bevölkerung, das Territorium und die Streitkräfte der NATO gegen die zunehmende Bedrohung durch die Verbreitung ballistischer Raketen zu schützen.

48.

Die BMD (Ballistic Missile Defence) der NATO basiert auf freiwilligen nationalen Beiträgen, einschließlich der US European Phased Adaptive Approach-Anlagen in Rumänien, der Türkei, Spanien und Polen, sowie der NATO BMD-Führung und -Kontrolle, der einzigen Komponente, die für eine gemeinsame Finanzierung in Frage kommt. Zusätzliche freiwillige nationale Beiträge werden für Robustheit sorgen. Wir sind entschlossen, weitere wesentliche Komponenten der NATO-BMD-Führung und -Kontrolle zu vervollständigen, die für das Erreichen des nächsten wichtigen Meilensteins vor Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit erforderlich sind.

Anmerkung CM: Offiziell wurden die Raketenabschussrampen ja zur Abwehr von Angriffen aus dem Iran gebaut. Es war allerdings von Anfang an klar, dass es sich dabei um Abschussrampen für Raketen handelte, mit denen man Russland angreifen kann.

49.

Strategische Stabilität, die durch wirksame Abschreckung und Verteidigung, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie einen sinnvollen und gegenseitigen politischen Dialog gewährleistet wird, ist für unsere Sicherheit nach wie vor unerlässlich. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung leisten einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des Bündnisses. Die Bemühungen der NATO-Verbündeten in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zielen darauf ab, Risiken zu verringern und die Sicherheit, Transparenz, Verifikation und Einhaltung der Vorschriften zu verbessern. Wir werden alle Elemente der strategischen Risikominderung verfolgen, einschließlich der Förderung der Vertrauensbildung und der Vorhersehbarkeit durch den Dialog, der Verbesserung des Verständnisses und der Schaffung wirksamer Instrumente für das Krisenmanagement und die Krisenprävention. Diese Bemühungen werden das vorherrschende Sicherheitsumfeld und die Sicherheit aller Bündnispartner berücksichtigen und die Abschreckungs- und Verteidigungsposition des Bündnisses ergänzen. Wir werden die NATO als Plattform für eingehende Diskussionen und enge Konsultationen über Rüstungskontrollbemühungen nutzen.

Anmerkung CM: Diese Aussage ist leeres Geschwätz. Warum haben die USA und die NATO auf die Sicherheitsgarantie-Forderungen Russlands im Dezember 2021 mit pauschaler Ablehnung reagiert? Weil sie bereit waren zum Dialog?

50.

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung haben einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Sicherheitsziele des Bündnisses und zur Gewährleistung der strategischen Stabilität und unserer kollektiven Sicherheit geleistet und sollten dies auch weiterhin tun. Die NATO kann auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken, was die Abrüstung und Nichtverbreitung angeht. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO die Zahl der in Europa stationierten Atomwaffen und ihre Abhängigkeit von Atomwaffen in der NATO-Strategie drastisch reduziert. Wir werden die Rüstungskontrolle, die Abrüstung und die Nichtverbreitung als Schlüsselelement der euro-atlantischen Sicherheit weiter stärken und dabei das vorherrschende Sicherheitsumfeld und die Sicherheit aller Verbündeten berücksichtigen.

Anmerkung CM: Die NATO hat am Ende des Kalten Krieges die Zahl der in Westeuropa gelagerten Atombomben «drastisch reduziert»? Mag sein, aber der Warschauer Pakt wurde freiwillig aufgelöst und alle militärischen Anlagen der Sowjetunion in der vormaligen DDR bis 1995 abgeräumt. Moskau war bereit für den Frieden, die USA und die NATO waren es nicht, wie ihr Vorgehen in Deutschland seit damals und bis heute zeigt.

51.

Russlands Verstöße und selektive Umsetzung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen und Zusagen haben zur Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage beigetragen. Wir verurteilen Russlands angebliche Aussetzung des New START-Vertrags und die Nichteinhaltung seiner rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag. Wir fordern Russland auf, zur vollständigen Umsetzung des Vertrags zurückzukehren sowie verantwortungsvoll zu handeln und sich konstruktiv für die Verringerung strategischer und nuklearer Risiken einzusetzen. Wir verurteilen auch die Entscheidung Russlands, sich aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa zurückzuziehen. Dies ist ein weiterer Beweis für Russlands anhaltende Missachtung der Rüstungskontrolle und die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die die euro-atlantische Sicherheit gefährden. Die Verbündeten fordern Russland dringend auf, seine Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen und die verbleibende Zeit bis zum Austritt zu nutzen, um seine Entscheidung zu überdenken. Die Verbündeten werden sich weiterhin über die Auswirkungen des russischen Austritts aus dem KSE-Vertrag und seine Folgen für die Sicherheit des Bündnisses beraten.

Anmerkung CM: Die Realität ist eine ganz andere. Es waren die USA, die angefangen haben, Abrüstungsverträge – man denke vor allem an den äusserst wichtigen ABM-Vertrag – zu kündigen.

52.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag, Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bleibt das wesentliche Bollwerk gegen die Verbreitung von Kernwaffen. Er ist der Eckpfeiler des globalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstungsarchitektur, der einzige glaubwürdige Weg zur nuklearen Abrüstung und der Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung der friedlichen Nutzung von Kernenergie, Wissenschaft und Technologie. Die NATO-Verbündeten setzen sich weiterhin nachdrücklich für die vollständige Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages in allen seinen drei Säulen, einschließlich Artikel VI, ein. Es war unverantwortlich, dass Russland den Konsens auf der Zehnten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages blockiert hat. Wir rufen alle Vertragsstaaten auf, gemeinsam an der Umsetzung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrages im laufenden Überprüfungszyklus zu arbeiten. Wir unterstreichen die dringende Notwendigkeit, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen in Kraft zu setzen. Wir fordern die unverzügliche Aufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen im Rahmen der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für den Einsatz in Kernwaffen oder anderen Sprengkörpern im Einklang mit dem Bericht CD/1299 der Abrüstungskonferenz und dem darin enthaltenen Mandat. Wir fordern alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, freiwillige Moratorien für die Herstellung von spaltbarem Material zur Verwendung in Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern zu erklären und aufrechtzuerhalten.

Anmerkung CM: Der Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das «Bollwerk» gegen die Verbreitung? Warum hat Israel, selber eine Atommacht und die engste militärische Verbündete der USA, diesen Vertrag schon gar nie unterschrieben?

53.

Die NATO-Bündnispartner unterstützen das Endziel einer Welt ohne Atomwaffen in voller Übereinstimmung mit allen Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages, das auf eine wirksame und überprüfbare Weise erreicht wird, die die internationale Stabilität fördert und auf dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit für alle beruht. Die Vereinbarungen der NATO zur nuklearen Lastenteilung standen immer in vollem Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag.

54.

Wir bekräftigen, dass der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) im Widerspruch zur nuklearen Abschreckungspolitik des NATO-Bündnisses steht und mit dieser inkonsistent und unvereinbar ist, im Widerspruch zur bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur steht, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben droht und das derzeitige Sicherheitsumfeld nicht berücksichtigt. Der Atomwaffensperrvertrag ändert nichts an den rechtlichen Verpflichtungen, die unsere Länder in Bezug auf Atomwaffen haben. Wir lassen kein Argument gelten, dass der TPNW die Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts widerspiegelt oder in irgendeiner Weise dazu beiträgt. Wir fordern unsere Partner und alle anderen Länder auf, realistisch über die Auswirkungen des Verbotsvertrags auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, einschließlich des Atomwaffensperrvertrages, nachzudenken und gemeinsam mit uns daran zu arbeiten, die kollektive Sicherheit durch greifbare und überprüfbare Maßnahmen zu verbessern, die strategische Risiken verringern und dauerhafte Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung ermöglichen können.

Anmerkung CM: Klar, selber will man Atomwaffen haben. Ein Kommentar erübrigt sich.

55.

Die VR China erweitert und diversifiziert ihr Atomwaffenarsenal rapide mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Anzahl hochentwickelter Trägersysteme, um eine nukleare Triade aufzubauen, während sie sich nicht um sinnvolle Transparenz oder gutgläubige Bemühungen um eine nukleare Rüstungskontrolle oder Risikominderung bemüht. Wir lehnen jeden Versuch ab, Plutonium für militärische Programme unter dem Deckmantel ziviler Programme herzustellen oder zu unterstützen, was die Ziele des Atomwaffensperrvertrages untergräbt. Wir fordern die Volksrepublik China auf, sich an Diskussionen über strategische Risikominderung zu beteiligen und die Stabilität durch größere Transparenz in Bezug auf ihre Politik, Pläne und Fähigkeiten im Bereich der Kernwaffen zu fördern.

56.

Wir bekräftigen unsere klare Entschlossenheit, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln darf. Wir sind weiterhin tief besorgt über die Eskalation des iranischen Atomprogramms. Wir fordern den Iran auf, seine rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen seines im Nichtverbreitungsvertrag vorgesehenen Sicherungsabkommens und seine politischen Zusagen in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen ohne weitere Verzögerung zu erfüllen. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen und Zusagen durch den Iran ist von entscheidender Bedeutung, damit die IAEO glaubhaft versichern kann, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Wir fordern den Iran außerdem auf, alle Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen einzustellen, die nicht mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vereinbar sind.

Anmerkung CM: Klar, selber will die NATO Atomwaffen haben dürfen, aber der Iran darf eben nicht.

57.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Massenvernichtungswaffen- und ballistischen Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Wir bekräftigen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ihre Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme sowie alle anderen Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketenprogramme vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar aufgeben muss. Wir fordern die Demokratische Volksrepublik Korea auf, zum Atomwaffensperrvertrag und zu den Sicherungsmaßnahmen der IAEO zurückzukehren und diese vollständig einzuhalten. Wir fordern die DVRK auf, die wiederholten Dialogangebote aller betroffenen Parteien, einschließlich Japans, der USA und der Republik Korea, anzunehmen.

58.

Der potenzielle Einsatz von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Materialien oder Waffen gegen die NATO durch feindliche staatliche und nichtstaatliche Akteure bleibt eine zentrale und sich weiterentwickelnde Bedrohung für unsere Sicherheit. Wir setzen die auf dem Madrider Gipfel vereinbarte neue CBRN-Verteidigungspolitik der NATO um und investieren in die militärischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um in jedem Umfeld effektiv zu operieren, zu kämpfen und zu siegen und um unsere nationale und kollektive Widerstandsfähigkeit gegen CBRN-Risiken und -Bedrohungen zu gewährleisten.

59.

Die NATO schützt die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder sowohl mit politischen als auch mit militärischen Mitteln. Das sich verändernde Sicherheitsumfeld erfordert in zunehmendem Maße, dass die NATO einen strukturierten und maßgeschneiderten Ansatz verfolgt, bei dem nichtmilitärische und militärische Mittel gezielt, kohärent und nachhaltig eingesetzt werden, und zwar über das gesamte Spektrum von Frieden, Krisen und Konflikten hinweg. Die NATO setzt eine Vielzahl nichtmilitärischer Mittel ein, die die drei Kernaufgaben des Bündnisses unterstützen. Sie dient auch weiterhin als Plattform für die Verbesserung des kohärenten Einsatzes dieser Instrumente durch die Bündnispartner unter ihrer eigenen Autorität und Kontrolle und an der Seite anderer internationaler Akteure. Wir werden auch weiterhin eine wirksame, klare und überzeugende strategische Kommunikation fördern.

Anmerkung CM: Wer die Kommunikation der NATO genau beobachtet, weiss, was «strategische Kommunikation» heisst: Es ist das euphemistische Synonym für politische Propaganda.

60.

Da der Krieg in Europa das Wesen des euro-atlantischen Sicherheitsumfelds grundlegend verändert hat, ist der Nachrichtendienst noch stärker in den Vordergrund gerückt und für die Entscheidungsfindung und die strategische Planung des NATO-Bündnisses von wesentlicher Bedeutung. Der Wert des NATO-Nachrichtendienstes ergibt sich in erster Linie aus der engen Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und den Sicherheitsdiensten des Bündnisses, um Erkenntnisse auszutauschen und weiterhin sicherzustellen, dass das Bündnis über ein umfassendes Verständnis des globalen strategischen Bildes verfügt. Zu diesem Zweck werden die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der NATO-Bündnispartner dazu beitragen, das Verständnis der NATO für die Bedrohungen, Risiken und Herausforderungen zu verbessern und unsere umfangreichen und vielfältigen Analysefähigkeiten zu optimieren. Wir werden unsere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit innerhalb des NATO-Bündnisses und gegebenenfalls mit Partnern verstärken. Die NATO und die Bündnispartner werden ihre Sicherheits- und Spionageabwehrmaßnahmen verbessern, um wirksam auf feindliche nachrichtendienstliche Aktivitäten reagieren zu können.

61.

Nationale und kollektive Resilienz sind eine wesentliche Grundlage für eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung und die effektive Erfüllung der Kernaufgaben der Allianz und entscheidend für unsere Bemühungen, unsere Gesellschaften, unsere Bevölkerung und unsere gemeinsamen Werte zu schützen. Resilienz ist eine nationale Verantwortung und eine kollektive Verpflichtung, die in Artikel 3 des Washingtoner Vertrags verankert ist. Heute haben wir die Resilienzziele der Allianz für 2023 vereinbart. Wir bauen auf der 2021 eingegangenen Verpflichtung zur Stärkung der Resilienz auf. Die Resilienzziele werden die Bereitschaft der NATO und der Verbündeten gegen strategische Schocks und Störungen stärken. Sie werden unsere nationalen und kollektiven Fähigkeiten stärken, die Kontinuität der Regierung und der wesentlichen Dienstleistungen für unsere Bevölkerung zu gewährleisten und die zivile Unterstützung militärischer Operationen in Friedens-, Krisen- und Konfliktsituationen zu ermöglichen. Die Bündnispartner werden diese Ziele als Richtschnur für die Entwicklung ihrer nationalen Ziele und Umsetzungspläne nutzen, die ihrem jeweiligen nationalen Risikoprofil entsprechen. Wir werden uns auch darum bemühen, strategische Schwachstellen und Abhängigkeiten zu identifizieren und abzuschwächen, auch in Bezug auf unsere kritische Infrastruktur, Lieferketten und Gesundheitssysteme. Die Verbündeten sollten auch die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft fördern. Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, zusammenarbeiten, insbesondere mit der Europäischen Union, um den euro-atlantischen Raum und unsere weitere Nachbarschaft sicherer zu machen. Die Handlungen, Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen der einzelnen Verbündeten in anderen internationalen Gremien tragen ebenfalls zur Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit bei. 

Anmerkung CM: Die Resilienz, die psychische Widerstandskraft der Gesellschaft, sollte vor allem dort gestärkt werden, wo es um die Dominanz der NATO-nahen Medien geht. Die NATO ihrerseits möchte diese psychische Widerstandskraft allerdings ganz anders einsetzen.

62.

Die Fähigkeit der Allianz, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, hängt zunehmend von der Einführung digitaler Technologien ab. Da wir die Dringlichkeit einer digital transformierten NATO-Allianz erkannt haben, haben wir unsere Strategie zur Umsetzung der digitalen Transformation gebilligt, um unsere Fähigkeit zur Durchführung von Multidomänen-Operationen, zur Förderung der Interoperabilität in allen Bereichen, zur Verbesserung des Situationsbewusstseins, zur politischen Konsultation und zur datengestützten Entscheidungsfindung zu untermauern.

Anmerkung CM: Mit anderen Worten: Die digitale Technologie soll vermehrt dafür eingesetzt werden, die NATO-Doktrinen auch bei Otto-Normalbürger durchzusetzen.

63.

Aufstrebende und disruptive Technologien (EDTs) bringen sowohl Chancen als auch Risiken mit sich. Sie verändern den Charakter von Konflikten, gewinnen an strategischer Bedeutung und werden zu wichtigen Schauplätzen des globalen Wettbewerbs. Die operative Bedeutung von EDTs sowie des Zugangs zu und der Anpassung von kommerziellen Technologien bei aktuellen Operationen wurde im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich. Die strategischen Konkurrenten und potenziellen Gegner der NATO investieren in großem Umfang in Technologien, die insbesondere bei bösartigen hybriden Aktivitäten hocheffektiv und im Konfliktfall entscheidend sein können. Wir beschleunigen unsere eigenen Anstrengungen, um sicherzustellen, dass das Bündnis seinen technologischen Vorsprung bei neuen und bahnbrechenden Technologien beibehält, um unsere Interoperabilität und unseren militärischen Vorsprung zu bewahren, auch durch Lösungen mit doppeltem Verwendungszweck. Wir arbeiten zusammen, um neue Technologien zu übernehmen und zu integrieren, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, unsere Innovations-Ökosysteme zu schützen, Standards zu entwickeln und uns zu Grundsätzen einer verantwortungsvollen Nutzung zu verpflichten, die unsere demokratischen Werte und Menschenrechte widerspiegeln. Wir werden sicherstellen, dass wir im Einklang mit dem Völkerrecht handeln und versuchen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Der «Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic» (DIANA) der NATO hat jetzt seine ersten Herausforderungen für Start-ups in NATO-Ländern gestartet. Um unser transatlantisches Innovationsökosystem weiter auszubauen, wird der NATO-Innovationsfonds, der weltweit erste multistaatliche Risikokapitalfonds, in den kommenden Monaten damit beginnen, in Deep-Tech zu investieren. Ergänzend zu den kürzlich vereinbarten Strategien für künstliche Intelligenz und Autonomie wird die NATO weitere Strategien für aufkommende und bahnbrechende Schlüsseltechnologien entwickeln, u.a. für Quantentechnologien sowie für Biotechnologie und Human Enhancement, um die damit verbundenen Chancen und Risiken anzugehen.

Anmerkung CM: Der langen Worte kurzer Sinn: Die NATO wird die digitalen Technologien inklusive KI (Künstliche Intelligenz) vermehrt nutzen, um die Bevölkerung auf ihren Kurs zu bringen, der immer und überall als Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte schöngeredet wird.

64.

Wir sind weiterhin mit wachsenden hybriden Bedrohungen und Herausforderungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure konfrontiert, die hybride Aktivitäten, einschließlich der Einmischung und des schädlichen Einsatzes von Technologien, nutzen, um unsere politischen Institutionen, unsere kritische Infrastruktur, unsere Gesellschaften, unsere demokratischen Systeme, unsere Volkswirtschaften und die Sicherheit unserer Bürger ins Visier zu nehmen. Wir sind uns einig, dass wir unsere offenen und demokratischen Gesellschaften gegen diese bösartigen Aktivitäten verteidigen müssen. Wir bekräftigen, dass hybride Operationen gegen Verbündete das Niveau eines bewaffneten Angriffs erreichen und den Rat veranlassen könnten, sich auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu berufen. Wir werden uns weiterhin auf hybride Bedrohungen vorbereiten, sie abschrecken, abwehren und bekämpfen, unter anderem durch die mögliche Entsendung von Counter Hybrid Support Teams. Wir entwickeln weiterhin umfassende Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten und sind bereit, diese anzuwenden, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und bösartige Akteure von hybriden Operationen abzuhalten. Einzelne Verbündete können gegebenenfalls in Erwägung ziehen, hybride Aktivitäten zuzuordnen und koordiniert zu reagieren, wobei sie anerkennen, dass die Zuordnung ein nationales Vorrecht ist. Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformation vorgehen, auch durch positive und wirksame strategische Kommunikation. Wir werden auch weiterhin unsere Partner dabei unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen zu stärken.

Anmerkung CM: Achtung, ein wichtiger Punkt! Die NATO beansprucht, auch auf hybride Aktivitäten gemäß Punkt 5 des NATO-Vertrages zu reagieren. Die NATO will in eigener Kompetenz entscheiden, was ein Angriff gemäß Art. 5 ist. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ja schon vor dem Ukraine-Krieg so angekündigt. Siehe Anmerkung CM zu Punkt 8.

65.

Die Bedrohung kritischer unterseeischer Infrastrukturen ist real und sie entwickelt sich weiter. Wir haben uns verpflichtet, strategische Schwachstellen und Abhängigkeiten in Bezug auf unsere kritischen Infrastrukturen zu identifizieren und zu verringern und uns auf den gewaltsamen Einsatz von Energie und anderen hybriden Taktiken durch staatliche und nichtstaatliche Akteure vorzubereiten, sie abzuschrecken und abzuwehren. Jeder gezielte Angriff auf die kritischen Infrastrukturen der NATO-Staaten wird mit einer gemeinsamen und entschlossenen Antwort beantwortet werden. Der Schutz kritischer unterseeischer Infrastrukturen auf dem Territorium der NATO-Staaten bleibt eine nationale Verantwortung und eine kollektive Verpflichtung. Die NATO ist bereit, die Verbündeten zu unterstützen, wenn sie darum gebeten werden. Wir haben uns darauf geeinigt, innerhalb des Marinekommandos (MARCOM) der NATO ein maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen einzurichten. Wir haben auch vereinbart, ein Netzwerk einzurichten, das die NATO, die Bündnispartner, den Privatsektor und andere relevante Akteure zusammenbringt, um den Informationsaustausch zu verbessern und bewährte Praktiken auszutauschen.

Anmerkungen CM: Nachdem die betroffenen Staaten sich weigern, ihre Untersuchungsergebnisse zur Sabotage gegen Nord Stream I und II öffentlich zugänglich zu machen, befürchtet die NATO offensichtlich weitere Komplikationen betreffend «unterseeischer Infrastrukturen». Deshalb wird dieses Problem auf «nationale Verantwortung» abgeschoben.

66.

Der Cyberspace ist jederzeit umkämpft, da Bedrohungsakteure zunehmend versuchen, das Bündnis durch bösartige Cyberaktivitäten und -kampagnen zu destabilisieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie sehr das Thema Cyber ein Merkmal des modernen Konflikts ist. Wir gehen gegen die erheblichen, ständigen und zunehmenden Cyber-Bedrohungen vor, die sich auch gegen unsere demokratischen Systeme und unsere kritische Infrastruktur richten und die Teil von hybriden Kampagnen sind. Wir sind entschlossen, das gesamte Spektrum an Fähigkeiten einzusetzen, um das gesamte Spektrum an Cyber-Bedrohungen abzuschrecken, abzuwehren und zu bekämpfen, auch durch die Erwägung kollektiver Reaktionen. Eine einzelne oder kumulative Reihe bösartiger Cyber-Aktivitäten könnte das Niveau eines bewaffneten Angriffs erreichen und den Nordatlantikrat dazu veranlassen, von Fall zu Fall auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zurückzugreifen. Wir sind weiterhin verpflichtet, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln, einschließlich der UN-Charta, dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, soweit diese anwendbar sind. Wir setzen uns weiterhin für einen freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace ein und unternehmen weitere Anstrengungen, um die Stabilität zu erhöhen und die Gefahr von Konflikten zu verringern, indem wir sicherstellen, dass das Völkerrecht eingehalten wird, und indem wir freiwillige Normen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten von Staaten im Cyberspace unterstützen. Heute billigen wir ein neues Konzept, mit dem wir den Beitrag der Cyberverteidigung zu unserer allgemeinen Abschreckungs- und Verteidigungsposition verbessern wollen. Es wird die drei Ebenen der Cyberverteidigung der NATO – die politische, die militärische und die technische – weiter integrieren und die zivil-militärische Zusammenarbeit in Friedens-, Krisen- und Konfliktzeiten sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sicherstellen. Dies wird unser gemeinsames Situationsbewusstsein verbessern. Die Stärkung unserer Cyber-Resilienz ist der Schlüssel dazu, unser Bündnis sicherer zu machen und besser in der Lage zu sein, das Potenzial für erhebliche Schäden durch Cyber-Bedrohungen zu mindern. Heute bekräftigen und verstärken wir unser Versprechen zur Cyber-Verteidigung und haben uns zu ehrgeizigen neuen nationalen Zielen verpflichtet, um unsere nationale Cyber-Verteidigung vorrangig weiter zu stärken, einschließlich kritischer Infrastrukturen. Wir haben die neue Virtual Cyber Incident Support Capability (VCISC) der NATO ins Leben gerufen, um die nationalen Bemühungen zur Eindämmung bösartiger Aktivitäten im Internet zu unterstützen. Damit steht den Verbündeten ein zusätzliches Instrument zur Unterstützung zur Verfügung. Wir werden uns weiterhin bemühen, für beide Seiten vorteilhafte und wirksame Partnerschaften zu entwickeln, auch mit Partnerländern, internationalen Organisationen, der Industrie und der Wissenschaft, um unsere Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Stabilität im Cyberspace zu unterstützen. Ergänzend zu unserem bestehenden Austausch werden wir im November in Berlin die erste umfassende NATO-Konferenz zur Cyberverteidigung abhalten, auf der Entscheidungsträger aus Politik, Militär und Technik zusammenkommen werden.

Anmerkung CM: Auch in diesem Punkt der offiziellen Beschlussfassungen des NATO-Treffens in Vilnius betont die NATO ihr Recht, auch Cyber-Aktivitäten als Angriffe im Sinne von Art. 5 der Statuten zu interpretieren – und also militärisch zurückzuschlagen. Das ist eine klare Ankündigung der Strategie, selber zu entscheiden, wer, wann und wo von der NATO militärisch angegriffen werden darf und soll. Der Art. 5 der heutigen Statuten hat definitiv ausgedient..

67.

Der Weltraum spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nationen. Der Weltraum ist aber auch eine zunehmend umkämpfte Domäne, die durch unverantwortliches Verhalten, böswillige Aktivitäten und die Zunahme von Gegenraumkapazitäten seitens der potenziellen Gegner und strategischen Konkurrenten der NATO gekennzeichnet ist. Die Aufrechterhaltung einer sicheren Nutzung und eines ungehinderten Zugangs zum Weltraum ist der Schlüssel zu einer wirksamen Abschreckung und Verteidigung. Im Rahmen unserer Arbeit am Weltraum als operativer Domäne beschleunigen wir die Integration des Weltraums in die Planung, Übung und Durchführung gemeinsamer und multidomäner Operationen in Friedens-, Krisen- und Konfliktzeiten, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen des Weltraums in allen Domänen koordiniert werden. Wir haben uns verpflichtet, die gemeinsame Nutzung unserer Raumfahrtdaten, -produkte und -dienste innerhalb der NATO zu verbessern, um die Anforderungen und Verteidigungspläne des Bündnisses zu unterstützen. Wir begrüßen die laufenden Bemühungen um das multinationale Programm «Alliance Persistent Surveillance from Space» (APSS), das die Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungskapazitäten der NATO verbessern wird. Wir begrüßen die Einrichtung des NATO «Space Centre of Excellence» in Frankreich. Die Verbündeten sind der Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet, und wir werden die internationalen Bemühungen zur Verringerung der Bedrohungen aus dem Weltraum weiterhin unterstützen, indem wir Normen, Regeln und Grundsätze für ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern. Wir sind der Meinung, dass feindliche Operationen zum, vom oder im Weltraum das Niveau eines bewaffneten Angriffs erreichen und den Nordatlantikrat dazu veranlassen könnten, sich auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu berufen.

Anmerkung CM: Wieder und wieder: Die NATO will künftig selbst entscheiden, wann eine Aktivität eines Nicht-Mitgliedes als «Angriff» gemäß Art. 5 der Statuten zu behandeln ist – mit dem Recht der NATO, darauf militärisch zu reagieren.

68.

Die Energiesicherheit spielt eine wichtige Rolle für unsere gemeinsame Sicherheit. Die von Russland absichtlich verschärfte Energiekrise hat deutlich gemacht, wie wichtig eine stabile und zuverlässige Energieversorgung und die Diversifizierung der Routen, Lieferanten und Quellen sind. Wir werden die Fähigkeit der NATO, die nationalen Behörden beim Schutz kritischer Energieinfrastrukturen zu unterstützen, weiter ausbauen. Wir verpflichten uns, eine sichere, widerstandsfähige und nachhaltige Energieversorgung für unsere Streitkräfte zu gewährleisten. Bei der Anpassung unseres Bündnisses an die laufende Energiewende werden wir die militärischen Fähigkeiten, die Effektivität und die Interoperabilität sicherstellen. Die Bündnispartner bemühen sich um eine Diversifizierung ihrer Energieversorgung, die ihren Bedürfnissen und Bedingungen entspricht, und werden dies auch weiterhin tun.

Anmerkung CM: «Die von Russland absichtlich verschärfte Energiekrise»? Russland war immer bereit, Gas zu liefern. Es war der Westen, der diese Lieferungen reduziert und mit der Sabotage gegen Nord Stream II de facto erunmöglicht hat.

69.

Der Klimawandel ist eine entscheidende Herausforderung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit der heutigen und künftigen Generationen der NATO-Alliierten hat. Er bleibt ein Bedrohungsmultiplikator. Die NATO ist entschlossen, die führende internationale Organisation zu werden, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit zu verstehen und sich darauf einzustellen. Wir werden uns weiterhin mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Verteidigung und Sicherheit befassen, unter anderem durch die Entwicklung innovativer strategischer Analyseinstrumente. Wir werden Überlegungen zum Klimawandel in alle Aufgaben der NATO einbeziehen und unsere Infrastruktur, militärischen Fähigkeiten und Technologien anpassen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Einsatzbedingungen zu gewährleisten. Um zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen, verpflichten wir uns, die Treibhausgasemissionen der politischen und militärischen Strukturen und Einrichtungen der NATO erheblich zu reduzieren. Wir werden auch zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, indem wir die Energieeffizienz verbessern, auf saubere Energiequellen umsteigen und innovative, saubere Technologien der nächsten Generation nutzen, während wir gleichzeitig die militärische Effizienz und eine glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungshaltung sicherstellen. Wir werden unseren Austausch mit Partnerländern, der wissenschaftlichen Gemeinschaft sowie anderen internationalen und regionalen Organisationen, die sich mit Klimawandel und Sicherheit befassen, weiter verstärken. Wir begrüßen die Einrichtung eines NATO «Centre of Excellence» für Klimawandel und Sicherheit in Montreal.

Anmerkung CM: Der wichtigste Schritt gegen den Klimawandel wäre die Verhinderung von militärischen Auseinandersetzungen. Mit ihrer angekündigten weiteren Aufrüstung macht die NATO das Gegenteil.

70.

Wir haben uns verpflichtet, die Agenden „Menschliche Sicherheit“ und „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in alle unsere Kernaufgaben zu integrieren. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dieses Ziel durch eine solide Politik und klare operative Leitlinien vollständig zu verwirklichen, um unsere operative Effizienz zu steigern und Synergien zwischen den zivilen und militärischen Strukturen zu gewährleisten. Dabei arbeiten wir mit Partnern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammen. Wir bekräftigen unser Engagement für eine ehrgeizige Agenda für menschliche Sicherheit. Unser Ansatz der menschlichen Sicherheit und unsere Leitprinzipien ermöglichen es uns, eine umfassendere Sicht auf das menschliche Umfeld zu entwickeln und so zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit beizutragen. Heute unterstützen wir eine NATO-Politik zum Thema Kinder und zu bewaffneten Konflikten sowie eine aktualisierte Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unsere laufende Arbeit im Bereich der menschlichen Sicherheit umfasst auch den Schutz kulturellen Eigentums.

71.

Wir anerkennen, dass die volle, gleichberechtigte und sinnvolle Teilhabe von Frauen an allen Aspekten von Frieden und Stabilität von entscheidender Bedeutung ist, und stellen fest, dass Konflikte unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen und Mädchen haben, auch durch konfliktbedingte sexuelle Gewalt. Wir werden die Umsetzung unserer Politik für Frauen, Frieden und Sicherheit konsequent fortsetzen und in diesem Zusammenhang die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben, die Geschlechterperspektive einbeziehen und die Grundsätze der vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit in allen unseren Aktivitäten fördern, einschließlich der NATO-Operationen, -Missionen, -Aktivitäten und unserer Arbeit an neuen Herausforderungen. Wir werden die NATO-Politik für Frauen, Frieden und Sicherheit bewerten und aktualisieren.

Anmerkung CM: Ist die Welt wirklich friedlicher geworden, seit immer öfter Frauen in hohe politische Ämter gewählt werden, nicht weil sie speziell geschult oder beruflich erfahrener oder sonst wie besonders brilliant waren oder sind, sondern einfach weil es endlich wiedermal eine Frau sein musste? Die deutsche Ampelkoalition lässt grüßen …

72.

Die Partnerschaften der NATO sind für die Arbeitsweise der NATO von entscheidender Bedeutung und werden es auch in Zukunft sein. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der drei Kernaufgaben der NATO und unseres 360-Grad-Sicherheitsansatzes. Wir sind unseren Partnern dankbar für ihre bedeutenden Beiträge zum Situationsbewusstsein, zu den Operationen, Missionen und Aktivitäten der NATO, einschließlich der Treuhandfonds-Projekte. Das aktuelle Sicherheitsumfeld unterstreicht die Bedeutung von Partnerschaften. Sie sind entscheidend für den Schutz des globalen Gemeinwesens und die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit. Wir werden unsere Beziehungen zu Partnern stärken, die die Werte des Bündnisses und das Interesse an der Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung teilen. Wir werden den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit unseren Partnern weiter ausbauen, die auf gegenseitigem Respekt, Nutzen und Interesse sowohl der NATO-Mitglieder als auch der Partner beruhen. Dies trägt zur Stabilität außerhalb unserer Grenzen bei und erhöht unsere Sicherheit zuhause. Wir werden verstärkt auf Länder in unserer weiteren Nachbarschaft und auf der ganzen Welt zugehen und bleiben offen für ein Engagement mit jedem Land oder jeder Organisation, wenn dies unsere gegenseitige Sicherheit stärken kann. Wir halten an den Grundsätzen fest, die unseren Beziehungen zu unseren Partnern zugrunde liegen, und haben Schritte unternommen, um unsere Partnerschaften strategischer, kohärenter und effektiver zu gestalten. Wir werden gemeinsame Ansätze für globale Sicherheitsherausforderungen erörtern, bei denen die Interessen der NATO berührt werden, wir werden durch ein vertieftes politisches Engagement Perspektiven austauschen und wir werden nach konkreten Bereichen für die Zusammenarbeit suchen, um gemeinsame Sicherheitsbelange anzugehen. Im Einklang mit unserem Aktionsplan für ein umfassendes Konzept werden wir weiterhin die Kohärenz innerhalb der NATO-eigenen Instrumente und Arbeitsbereiche, konzertierte Ansätze mit Partnerstaaten und Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU und der OSZE sowie einen weiteren Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen verfolgen.

Anmerkung CM: So richtig bescheiden: Die NATO will ihren Einfluss weltweit und in allen Bereichen ausbauen und stärken.

73.

Die Europäische Union bleibt ein einzigartiger und wichtiger Partner für die NATO. Unsere strategische Partnerschaft ist für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nationen und des euro-atlantischen Raums unerlässlich. Sie beruht auf unseren gemeinsamen Werten, unserer Entschlossenheit, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, und unserem unmissverständlichen Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die NATO erkennt den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und die die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist. Die Entwicklung kohärenter, komplementärer und interoperabler Verteidigungsfähigkeiten unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit ist der Schlüssel zu unseren gemeinsamen Bemühungen, den euro-atlantischen Raum sicherer zu machen. Diese Bemühungen, einschließlich der jüngsten Entwicklungen, werden zu einer stärkeren NATO führen, unsere gemeinsame Sicherheit verbessern, zur transatlantischen Lastenteilung beitragen, die Bereitstellung der benötigten Fähigkeiten unterstützen und eine allgemeine Erhöhung der Verteidigungsausgaben fördern. Die Nicht-EU-Bündnispartner leisten weiterhin einen erheblichen Beitrag zu den Bemühungen der EU, ihre Kapazitäten zur Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen zu stärken. Für die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU ist die umfassende Beteiligung der Nicht-EU-Bündnispartner an den Verteidigungsanstrengungen der EU unerlässlich. Wir freuen uns auf weitere Schritte, die greifbare Fortschritte in diesem Bereich darstellen, um eine verstärkte strategische Partnerschaft zu unterstützen. Wir betrachten alle Beschlüsse, Grundsätze und Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in ihrer Gesamtheit. Wir werden diese Partnerschaft im Geiste der gegenseitigen Offenheit, der Transparenz, der Komplementarität und der Achtung der unterschiedlichen Mandate, der Entscheidungsautonomie und der institutionellen Integrität der Organisationen weiter stärken, wie es die beiden Organisationen vereinbart haben.

Anmerkung CM: Der langen Ausführungen kurzer Sinn: Die NATO wurde schon immer und wird auch heute klar von den USA dominiert und gesteuert. Es ist endlich Zeit, dass auch die EU noch deutlicher USA-abhängig wird. Die EU soll nicht nur freiwillig nach der US-Geige tanzen, sondern auch formal noch näher an die USA rücken.

74.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU an Bedeutung gewonnen. Wir haben unmissverständlich bewiesen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben und entschlossen sind, unsere komplementären, kohärenten und sich gegenseitig verstärkenden Rollen zu nutzen. Die NATO und die EU werden die Ukraine weiterhin unterstützen. In dieser Hinsicht begrüßen wir die Einrichtung einer speziellen NATO-EU-Koordinierungsstelle für die Ukraine. Wir haben auch greifbare Ergebnisse in der strategischen Kommunikation erzielt, einschließlich des Kampfes gegen Desinformation, der Bekämpfung hybrider und Cyber-Bedrohungen, Übungen, der operativen Zusammenarbeit, der Verteidigungsfähigkeiten, der Verteidigungsindustrie und -forschung, der Terrorismusbekämpfung und des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Wir bauen unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Widerstandsfähigkeit, Schutz kritischer Infrastrukturen, neue und bahnbrechende Technologien, Weltraum, Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels und geostrategischer Wettbewerb weiter aus. Wir werden uns auch weiterhin mit den systemischen Herausforderungen befassen, die die VR China für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Der politische Dialog zwischen der NATO und der EU ist nach wie vor unerlässlich, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU voranzutreiben.

Anmerkung CM: Siehe Anmerkung zu 73. Interessant ist die erneute Erwähnung der «strategischen Kommunikation”, sprich: der im Sinne der NATO gleichgeschalteten Medien. Die bisherigen Erfolge in diesem Bereich sind tatsächlich bemerkenswert.

75.

Der westliche Balkan ist eine Region von strategischer Bedeutung für die NATO, wie unsere lange Geschichte der Zusammenarbeit und der Operationen zeigt. Wir setzen uns weiterhin nachdrücklich für die Sicherheit und Stabilität der westlichen Balkanstaaten ein, indem wir Reformen unterstützen, die die jeweiligen NATO- und EU-Bestrebungen der Länder in der Region fördern. Wir werden unseren politischen Dialog und unsere praktische Zusammenarbeit weiter ausbauen, um Reformen, Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen und bösartigen Einflüssen, einschließlich Desinformation, hybriden und Cyber-Bedrohungen, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, entgegenzuwirken. Die Region erfordert die kontinuierliche Aufmerksamkeit und das Engagement der NATO und der internationalen Gemeinschaft, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, innenpolitische Reformen und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind für die regionale Zusammenarbeit und die euro-atlantische Integration von entscheidender Bedeutung, und wir hoffen auf weitere Fortschritte in dieser Hinsicht.

76.

Die NATO unterstützt nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität eines stabilen und sicheren Bosnien und Herzegowina im Einklang mit dem Allgemeinen Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina und anderen einschlägigen internationalen Vereinbarungen. Wir ermutigen zur innerstaatlichen Aussöhnung und fordern die politischen Führer auf, von spalterischen und abtrünnigen Äußerungen und Handlungen Abstand zu nehmen. Wir setzen uns weiterhin für die euro-atlantischen Bestrebungen des Landes ein. Wir unterstützen weiterhin die Reformbemühungen, unter anderem durch das neu vereinbarte Paket zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten, das NATO-Hauptquartier in Sarajewo und weitreichende Instrumente der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Partnerschaft sowie durch das Reformprogramm des Landes mit der NATO. Wir ermutigen Bosnien und Herzegowina, die Unterstützung der NATO zu nutzen und die Anstrengungen zu intensivieren, um Fortschritte bei den Reformen in Schlüsselbereichen zu erzielen, einschließlich der dringend benötigten politischen, Wahl-, Rechtsstaatlichkeits-, Wirtschafts- und Verteidigungsreformen, ohne einer endgültigen Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft vorzugreifen.

77.

Die Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und Serbien wäre für das Bündnis, für Serbien und für die gesamte Region von Vorteil. Wir erwarten von Serbien, dass es sich mit der NATO und seinen Nachbarn in konstruktiver Weise auseinandersetzt, auch in seiner öffentlichen Kommunikation über den gegenseitigen Nutzen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Serbien. Wir unterstützen den von der EU geförderten Dialog und andere Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina und fordern beide Seiten auf, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich in gutem Glauben für eine dauerhafte politische Lösung einzusetzen. Wir fordern beide Seiten auf, unverzüglich die Eskalation zu beenden, zum Dialog zurückzukehren und sich konstruktiv an der Umsetzung der Vereinbarung über den Weg zur Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina zu beteiligen, die kürzlich in Brüssel und Ohrid getroffen wurde.

78.

Wir setzen uns weiterhin für das Engagement der NATO im Kosovo ein, auch durch die NATO-geführte Kosovo Force (KFOR). Die KFOR wird im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates weiterhin für ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit im Kosovo sorgen. Die jüngsten eskalierenden Aktionen sind inakzeptabel und wir verurteilen die Gewalt im Norden des Kosovo sowie die unprovozierten Angriffe, bei denen NATO-Soldaten schwer verletzt wurden. Wir haben die Truppenpräsenz der KFOR erhöht, um auf die wiederkehrenden Spannungen zu reagieren. Jegliche Änderung unserer Truppenstärke in der KFOR wird von den Bedingungen und nicht vom Kalender abhängen.

Anmerkung CM: Ist eben schon ärgerlich, dass es in Europa noch Länder gibt, die noch nicht gänzlich unter Kontrolle der NATO sind. In Balkan-Ländern, in denen die NATO aber bereits das Sagen hat, sind sofort die USA mit ihren Militärbasen da. Im Kosovo zum Beispiel betreiben die USA jetzt die Militärbasis «Camp Bondsteel», sie ist fast vier Quadratkilometer groß und beherbergt 7000 US-Soldaten.

79.

Die Schwarzmeerregion ist für die NATO von strategischer Bedeutung. Dies wird durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiter unterstrichen. Wir betonen, dass wir die regionalen Bemühungen der Alliierten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Stabilität und der Freiheit der Schifffahrt in der Schwarzmeerregion weiterhin unterstützen, gegebenenfalls auch im Rahmen der Montreux-Konvention von 1936. Wir werden die Entwicklungen in der Region weiter beobachten und bewerten und unser Lagebewusstsein schärfen, wobei wir unser Augenmerk insbesondere auf die Bedrohungen für unsere Sicherheit und die potenziellen Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region richten werden, soweit dies angemessen ist.

80.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen nachdrücklich das Recht Georgiens, frei von Einmischung von außen über seine eigene Zukunft und seinen außenpolitischen Kurs zu entscheiden. Wir fordern Russland auf, die Streitkräfte, die es ohne seine Zustimmung in Georgien stationiert hat, abzuziehen. Wir fordern Russland ferner auf, seine Anerkennung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien rückgängig zu machen, die Militarisierung dieser Regionen und die anhaltenden Versuche, sie durch den Bau grenzähnlicher Hindernisse gewaltsam vom übrigen Georgien zu trennen, zu beenden und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Schikanen gegen georgische Bürger, einzustellen. Wir schätzen Georgiens substanzielle Beiträge zu NATO-Operationen sehr, die sein Engagement und seine Fähigkeit, zur euro-atlantischen Sicherheit beizutragen, unter Beweis stellen. Wir sind weiterhin entschlossen, die NATO-Georgien-Kommission und das Nationale Jahresprogramm (ANP) in vollem Umfang zur Vertiefung des politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit mit Georgien zu nutzen. Wir bekräftigen den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass Georgien Mitglied der NATO wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses ist; wir bekräftigen alle Elemente dieses Beschlusses sowie die nachfolgenden Beschlüsse. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Umsetzung des erweiterten substantiellen NATO-Georgien-Pakets, einschließlich der Bereiche Krisenmanagement, Cybersicherheit, Militärtechnik und sichere Kommunikation, sowie die neuen Initiativen in den Bereichen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Verteidigung und Ausbildungseinrichtungen. Um seine euro-atlantischen Bestrebungen voranzutreiben, muss Georgien Fortschritte bei den Reformen machen, einschließlich wichtiger demokratischer Reformen, und die ANP optimal nutzen.

Anmerkung CM: Kein Wort natürlich zum sogenannten Kaukasuskrieg im Jahr 2008, der vom damaligen, in den USA ausgebildeten und deutlich USA-freundlichen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili begonnen wurde. Es ist noch immer das Ziel, auch Georgien in die NATO zu bringen, um Russland noch wirksamer militärisch einzukreisen.

81.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und fordern Russland auf, alle seine in der Region Transnistrien stationierten Streitkräfte ohne die Zustimmung Moldaus abzuziehen. Wir unterstützen nachdrücklich das Recht der Republik Moldau, ihre Zukunft und ihren außenpolitischen Kurs ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen, und respektieren uneingeschränkt die verfassungsmäßige Neutralität der Republik Moldau. Die NATO verstärkt ihre politische und praktische Unterstützung, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und seine politische Unabhängigkeit angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds zu wahren. Die Bündnispartner begrüßen die Bemühungen der Republik Moldau zur Förderung demokratischer Reformen und sind entschlossen, das Land bei seiner europäischen Integration zu unterstützen. Die NATO wird weiterhin praktische Hilfe im Rahmen des erweiterten Pakets zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten leisten, während Moldawien daran arbeitet, seine Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu stärken und seine Streitkräfte zu modernisieren.

Anmerkung CM: Auch in Moldawien mischelt die NATO bereits mit, auch militärisch. Gegen wen «verteidigt» sie dort?

82.

Der Nahe Osten und Afrika sind Regionen von strategischem Interesse. Wir werden unser politisches Engagement und die öffentliche Diplomatie gegenüber unseren langjährigen Partnern im Mittelmeerdialog und in der Istanbuler Kooperationsinitiative vertiefen. Wir werden auch unsere Kontakte zu den relevanten regionalen Organisationen, einschließlich der Afrikanischen Union und dem Golf-Kooperationsrat, ausbauen. Wir setzen die Pakete zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten für den Irak, Jordanien, Mauretanien und Tunesien um. Außerdem werden wir mit den jordanischen Behörden die Möglichkeit der Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros in Amman prüfen.

Anmerkung CM: Auch in Nordafrika und Mittleren Osten beabsichtigt die NATO, «Verteidigungskapazitäten» aufzubauen. Verteidigung gegen welchen Feind?

83.

Die NATO und ihre Verbündeten sind weiterhin entschlossen, den Irak und seine Fähigkeit, das Land zu stabilisieren, zu unterstützen. Wir erkennen die anhaltenden Bemühungen und Fortschritte der irakischen Regierung und der irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen ISIS/Da’esh an. Wir ermutigen zu weiteren Fortschritten im Kampf des Irak gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen. Unsere NATO-Mission im Irak unterstützt die irakischen Sicherheitsinstitutionen im Großraum Bagdad weiterhin mit Beratung und dem Aufbau von Kapazitäten außerhalb des Kampfes und hat die Zusammenarbeit mit dem irakischen Verteidigungsministerium vertieft. Auf Ersuchen der irakischen Regierung erwägen wir eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak, um das irakische Innenministerium in Bezug auf seine Bundespolizei zu beraten. Die NATO-Mission im Irak wird weiterhin bedarfsorientiert sein und mit der vollen Zustimmung der irakischen Behörden, unter voller Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Irak und in enger Abstimmung mit den relevanten Partnern und internationalen Akteuren durchgeführt werden.

84.

Irans Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit. Wir fordern den Iran auf, seine militärische Unterstützung für Russland einzustellen, insbesondere die Weitergabe von unbemannten Flugkörpern (UAVs), die für Angriffe auf kritische Infrastrukturen eingesetzt wurden und zahlreiche zivile Opfer gefordert haben. Wir bringen unsere ernste Besorgnis über die böswilligen Aktivitäten des Irans auf dem Gebiet der NATO zum Ausdruck. Wir fordern den Iran außerdem auf, destabilisierende Aktionen, einschließlich der Beschlagnahme von Schiffen, zu unterlassen und eine konstruktive Rolle bei der Förderung der regionalen Stabilität und des Friedens zu spielen.

85.

Der indo-pazifische Raum ist für die NATO wichtig, da sich die Entwicklungen in dieser Region direkt auf die euro-atlantische Sicherheit auswirken können. Wir begrüßen den Beitrag unserer Partner im asiatisch-pazifischen Raum – Australien, Japan, Neuseeland und die Republik Korea – zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum, einschließlich ihres Engagements zur Unterstützung der Ukraine. Wir werden unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit weiter verstärken, um unsere gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen, auch in den Bereichen Cyberverteidigung, Technologie und Hybride, gestützt auf unser gemeinsames Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung.

Anmerkung CM: Ein bemerkenswertes Bekenntnis der NATO – North Atlantic Treaty Organization – ab sofort auch im Pazifischen Raum machtpolitisch mitmischen zu wollen.

86.

Das Engagement der NATO mit anderen internationalen und regionalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, der OSZE und der Afrikanischen Union, trägt zur internationalen Sicherheit bei. Wir werden diese Interaktionen verstärken, um unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Wir prüfen die Möglichkeit, eine Verbindungsstelle in Genf einzurichten, um unser Engagement bei den Vereinten Nationen und anderen relevanten internationalen Organisationen weiter zu stärken.

Anmerkung CM: Es kann ja nicht sein, dass es in Genf noch Organisationen gibt, in denen die NATO nichts zu sagen hat.

87.

Wir werden sicherstellen, dass unsere politischen Entscheidungen mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind. Wir werden auf den erzielten Fortschritten aufbauen, um sicherzustellen, dass die erhöhten nationalen Verteidigungsausgaben und die gemeinsame Finanzierung der NATO den Herausforderungen einer stärker umkämpften Sicherheitsordnung angemessen sind.

Anmerkung CM: Entscheiden in der NATO sollen zwar die USA, aber die ganze Militarisierung soll bitte auch von den europäischen Mitgliedern bezahlt werden.

88.

Wir zollen allen Frauen und Männern Tribut, die unermüdlich für unsere kollektive Sicherheit arbeiten, ehren alle, die den höchsten Preis gezahlt haben oder verwundet wurden, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, und ihre Familien.

89.

Die NATO bleibt das stärkste Bündnis der Geschichte. Wie in der Vergangenheit werden wir die Zeit überdauern, um die Freiheit und Sicherheit unserer Verbündeten zu schützen und zu Frieden und Sicherheit beizutragen.

90.

Wir danken der Republik Litauen für die großzügige Gastfreundschaft, die sie uns gewährt hat. Wir freuen uns auf ein weiteres Treffen anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz im Jahr 2024 in Washington, D.C., gefolgt von einem Treffen in den Niederlanden im Jahr 2025.

Anmerkung CM zum Schluss: Aus den 90 Punkten dieses Dokuments können die folgenden drei Schlussfolgerungen gezogen werden: 1. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Militärbündnis, das sich ab sofort das Recht nimmt, selber zu entscheiden, wann und wo und aufgrund von welchen «Bedrohungen» es selber militärisch eingreifen will und wird. 2. Die NATO hat die klare Absicht, sich nicht mehr nur, wie der Name es erwarten ließe – Nord Atlantic Treaty Organization –, auf den nordatlantischen Raum zu beschränken. Sie hat spätestens in Vilnius klar entschieden, auch im Mittleren Osten, in Afrika und im pazifischen Raum, also weltweite Machtpolitik zu betreiben. 3. Die NATO versteht unter «Frieden» nicht das, was normale Bürger und Bürgerinnen unter «Frieden» verstehen, sondern die politische Bereitschaft der Länder, den Hegemonialanspruch der USA zu akzeptieren und sich deren Vorherrschaft zu unterwerfen. Das in Vilnius am 11. Juli herausgegebene «Communiqué» des NATO-Gipfeltreffens ist ein sichtbarer Schritt in Richtung eines dritten Weltkriegs: der kollektive Westen gegen Russland und China.

Zum Originaldokument der NATO «Vilnius Summit Communiqué» englisch.