Eine feministische Forderung zum Internationalen Frauentag: Victoria Nuland muss gefeuert werden!

(Red.) «Wenn Feministinnen schweigen oder diese Neocon aus der Bush-Ära unterstützen, nur weil sie eine Frau ist, könnte Victoria Nuland die Welt in einem nuklearen Feuer niederbrennen.» Das schreiben MEDEA BENJAMIN, MARCY WINOGRAD und MELISSA GARRIGA von der US-amerikanischen Feministinnen-Plattform CODEPINK. (cm)

Zum Text der drei US-Frauen:

Als Präsident Biden Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin nominierte, erhoben CODEPINK-Feministinnen Einspruch gegen ihre Nominierung, weil sie befürchteten, dass sie Müttern und Töchtern Schmerz und Herzklopfen bereiten würde, während sie in ihrer Mitte den Krieg schürte. Anstatt die Diplomatie zu fördern, entzündete Nuland überall, wo sie sich einmischte, Streichhölzer und agitierte für den Krieg – damals in Afghanistan, jetzt in der Ukraine.

Da Drohnen bereits die Halbinsel Krim angreifen und US-Langstreckenraketen unterwegs sind, sorgt Nulands Vorstoß, eine weitere rote Linie Putins zu überschreiten, nur für mehr Tod, Zerstörung und Umweltzerstörung in der Ukraine.

Für die Frauen in der Ukraine hat die illegale russische Invasion – die Nuland im Laufe der Jahre mit der NATO-Erweiterung provoziert hat – zu verstärktem Sexhandel und zunehmender geschlechtsspezifischer Gewalt geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen gehören dazu nicht nur Vergewaltigungen als Kriegswaffe, sondern auch „Gewalt in der Partnerschaft und sexuelle Belästigung“. „Da die Ukraine unter Kriegsrecht steht und Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren an die Front gezwungen werden, sind junge weibliche Flüchtlinge – oft ohne Begleitung – an den Grenzübergängen besonders gefährdet.

Die Tatsache, dass Nuland überhaupt einen diplomatischen Posten in der Biden-Administration erhalten hat, erstaunt immer wieder, denn ihre Akte liest sich wie das Vorstrafenregister eines Kriegsverbrechers.

Nuland war von 2003 bis 2005 stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Dick Cheney, also damals während der illegalen US-Invasion und Besetzung des Irak, einem schmerzhaften Kapitel in der US-Geschichte, das über eine Million tote Iraker und Tausende von US-Soldaten in Leichensäcken hinterließ.

Im Jahr 2005 wurde Nuland Botschafterin bei der NATO, wo sie Europa zur Teilnahme an der katastrophalen US-Besetzung Afghanistans überredete. Indem sie andere Regierungen davon überzeugte, dass die USA diesen Krieg gewinnen könnten, verkaufte sie Europa eine Lüge, um eine fast 20-jährige Besatzung zu verlängern, die Afghanistan pleite machte und sechs Millionen Kinder und Erwachsene vom Hungertod bedrohte.

Im Mai 2013 wurde Nuland zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, wo sie Diplomatie in den Beziehungen zu Russland, der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten einsetzen sollte. Stattdessen haben Nuland und das Weiße Haus die Ukraine mit 5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern unterstützt, um den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen und eine Übergangsregierung einzusetzen, die die Ukraine privatisiert und einen Krieg mit Russland vorbereitet. Nachdem Nuland während des Putsches auf dem Maidan Gebäck verteilt hatte, bevor Präsident Viktor Janukowitsch unter einem Kugelhagel floh, wurde Nuland in einen Skandal verwickelt, bei dem es um ein durchgesickertes Telefongespräch ging.

In einem Telefonat mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt wurde Nuland heimlich aufgezeichnet, wie sie sagte: „F … die EU“, wenn die Europäische Union ihre Auswahl für die Leitung der ukrainischen Übergangsregierung nicht billigen würde. Der Westen erschrak über ihre Schimpfwörter. Die ungeheuerlichere Profanität war jedoch, dass sie darauf bestand, die politischen Angelegenheiten eines anderen Landes zu manipulieren, um Russland zu provozieren.

Nuland hat wiederholt erklärt, sie wolle andere Regionen in Russlands nuklearer Nachbarschaft destabilisieren: Weißrussland und Kasachstan, weil sie Russland zu freundlich gesinnt sind. Kritiker sagen, sie wolle in Wirklichkeit einen Regimewechsel in Russland, einem Land mit 193 Millionen Einwohnern, 150 verschiedenen ethnischen Minderheiten und 6.000 Atomwaffen.
Was könnte da schief gehen?

Nulands Mission, ukrainische Leben zu opfern, um die Krim zurückzuerobern – die nach dem Putsch von 2014 von Russland annektiert wurde – könnten andere europäische Nationen auf das Schlachtfeld ziehen und den Dritten Weltkrieg auslösen. An diesem Internationalen Frauentag wäre Präsident Biden gut beraten, Victoria Nuland zu entlassen und eine Diplomatin einzustellen, die sich für eine feministische, auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik einsetzt.

Unterzeichnen Sie unsere Petition, mit der wir Präsident Biden auffordern, Victoria Nuland zu entlassen und eine Diplomatin einzustellen, die einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz für Sicherheit und Frieden verfolgt.

Zum Originalartikel auf CODEPINK.