Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aus russischer Sicht

(Red.) Der russische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Dmitri Trenin, den Globalbridge-Lesern von etlichen Beiträgen her bestens bekannt, hat für die russische Zeitung «Kommersant» einen Kommentar zur Trump-Wahl geschrieben, den wir wie immer übersetzen und publizieren dürfen. (cm)

Die Präsidentschaftswahl 2024 ist ein Meilenstein für die USA. Der beeindruckende Sieg von Donald Trump bedeutet beim ersten näheren Hinsehen, dass seine Positionen zu den wichtigsten Themen, die den amerikanischen Wählern am Herzen liegen – Wirtschaft und Einwanderung – überzeugender erscheinen als die von Kamala Harris vorgeschlagenen. Außerdem zeigt dieser Sieg, dass die Amerikaner bei der Wahl eines Staatsoberhauptes eine offensichtlich stärkere Persönlichkeit bevorzugt haben. Schließlich bedeutet Trumps bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus das Scheitern der kolossalen Propagandabemühungen der Demokratischen Partei, den republikanischen Kandidaten als Verbrecher, Faschisten und Agenten des Kremls darzustellen.

Bei einem zweiten näheren Hinsehen ist Trumps Sieg ein schwerer Schlag für die linksliberale Agenda der globalistischen Kräfte des politischen Westens insgesamt. Rechtsnational orientierte Kräfte in Europa – sowohl regierende (Ungarn) als auch oppositionelle (Frankreich, Deutschland) – haben einen mächtigen Verbündeten gewonnen. Dies ist sicherlich nicht das Ende des liberalen Globalismus, aber zumindest ein vorübergehender, erzwungener Schritt zurück. Der berüchtigte „Deep State“, der Trumps Wahlsieg nicht verhindern konnte, wird ihn nun in seiner Umarmung erwürgen müssen. Die USA treten in eine Phase der politischen Unsicherheit ein, aber gleichzeitig verringert der unbestreitbare Charakter von Trumps Triumph die Wahrscheinlichkeit von Straßenunruhen und Massengewalt drastisch.

In dritter Betrachtung bedeutet der Übergang des Weißen Hauses und mindestens des Senats an die Republikaner eine Verschärfung der Außenpolitik Washingtons gegenüber den Verbündeten der USA. Der Trend, die Last der militärischen und finanziellen Ausgaben zur Unterstützung der Interessen der „freien Welt“ von den USA auf ihre Verbündeten zu verlagern, geht auf die erste vierjährige Amtszeit von Trump zurück und wurde auch unter Joe Biden nicht unterbrochen. Trotz der Befürchtungen der Atlantiker wird die NATO wahrscheinlich nicht abgeschafft werden, aber das Bündnis wird die Europäer erheblich mehr kosten. Auch die asiatischen Verbündeten werden mehr in die Konfrontation mit China investieren müssen, die ebenfalls unter Trump (als 45. Präsident) begann und sich unter dem 47. US-Präsidenten noch verschärfen wird. Im Nahen Osten hingegen werden die USA Israel aktiver und offener unterstützen und diese Unterstützung nicht mehr mit isolierter Kritik kaschieren.

Länder, die von den USA als Bedrohung für ihre Position als globaler Hegemon angesehen werden, werden von der Trump-Administration unter Druck gesetzt werden. Dies gilt in erster Linie für China, aber auch für den Iran. Peking wird mit verstärktem Widerstand Washingtons gegen Chinas wirtschaftliche und vor allem technologische Entwicklung sowie gegen die Stärkung des amerikanischen militärischen und politischen Bündnissystems konfrontiert sein. Washington wird die europäischen Verbündeten – gegen ihre Interessen und Wünsche – aktiver dazu zwingen, sich der Kampagne des wirtschaftlichen Drucks auf China anzuschließen. Erhöhter Druck – sowohl direkt als auch durch verstärkte Unterstützung für Israel – erwartet auch den Iran.

Donald Trump ist bekannt für seine Äußerungen über die Gefahr eines dritten Weltkriegs und seine Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine „in 24 Stunden“ zu beenden. Das Erkennen der Gefahr, dass der derzeitige indirekte Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu einem direkten Zusammenstoß eskalieren könnte, ist ein positives Element von Trumps Wahlkampfrhetorik. Die Politik der Biden-Harris-Regierung, den Krieg zu eskalieren, führte genau zu einem solchen Zusammenstoß, bei dem ein Atomkrieg drohte. Was die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges angeht, so sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dies erstens nicht „in 24 Stunden“ möglich ist und zweitens „den Krieg beenden“ nicht bedeutet, „die Feindseligkeiten einzustellen“, sondern die Probleme zu lösen, die zu ihnen geführt haben.

Wenn es um die Beendigung der Feindseligkeiten entlang der bestehenden Kontaktlinie geht, ist es unwahrscheinlich, dass dieser Ansatz in Moskau ernst genommen wird. Ein solcher „Kriegsstopp“ wäre nichts anderes als eine Pause, nach der der Konflikt mit neuem Elan und wahrscheinlich mit größerer Intensität wieder aufflammen würde. Die Art des künftigen ukrainischen Regimes, sein militärisches und militärisch-wirtschaftliches Potenzial sowie der militärisch-politische Status der Ukraine sind für Russland von größter Bedeutung. Darüber hinaus müssen die neuen territorialen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Es ist schwer zu erwarten, dass die Trump-Administration einem substanziellen Dialog über diese Fragen zustimmt, geschweige denn die Kerninteressen Russlands berücksichtigt. Wenn sie dazu bereit ist, wird der Dialog beginnen, aber selbst dann ist eine Einigung noch lange nicht garantiert. Ein anderes Thema ist die Frage, was als zufriedenstellende Garantien angesehen werden kann, wenn beide Seiten einander überhaupt nicht vertrauen. Zwei „Minsks“ (die Abkommen von 2014 und 2015) wurden gebrochen, der dritte Versuch – das 2022 paraphierte „Istanbul“ – wurde vereitelt, so dass ein vierter wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Die einzige Garantie, auf die sich Russland verlassen kann, ist eine Garantie für sich selbst. Die gute Nachricht ist, dass Trump erklärt hat, er wolle die Militärhilfe für die Ukraine kürzen. Trotz des wahrscheinlichen teilweisen Ausgleichs der europäischen Unterstützung für Kiew wird dieses Unterfangen, wenn es zu einer Lösung wird, den Frieden näher bringen.

Zum Autor: Dmitry Trenin ist Forschungsdirektor des Instituts für Militärökonomie und Strategie an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics und ein führender Forscher am IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Zum Originalartikel von Dmitri Trenin in der Zeitung «Kommersant» in russischer Sprache.