«False Democracy: The Ukraine is not the bastion of freedom described by most Western Media. (Aufmacherbild des US-Magazins «The American Conservative»)

Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist

21. Januar 2023 Von: Ted Galen Carpenter in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik

(Red.) Viele westliche Medien, vor allem jene in den USA und in Europa, beschreiben die Ukraine als Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie. Die Realität ist, dass man auch in den USA sehr genau weiss, dass das schlicht eine Lüge ist. Der prominente US-Politologe Ted Galen Carpenter hat vor wenigen Tagen erneut darauf aufmerksam gemacht, dass das Selenskyj-Regime in Kiev eine absolut repressive Politik betreibt – und dies nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022. (cm)

Die westlichen Scharfmacher der Ukraine – die «Cheerleader» – haben offensichtlich kein Schamgefühl. Sie stellen dieses Land, die Ukraine, weiterhin als eine freiheitsliebende Demokratie dar, obwohl sich die Beweise häufen, dass es nichts dergleichen ist. Das politische und mediale Fest der Liebe, das den offiziellen Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington und seine Rede vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses Ende Dezember begleitete, war nur das jüngste Beispiel.

«Voice of America» veröffentlichte einen Artikel, in dem Selenskyjs Auftritt mit Winston Churchills Rede vor dem Kongress im Dezember 1941 verglichen wurde, was den heroischen Ton und die inhaltliche Bedeutung angeht. Die «New York Times» behauptete, die öffentliche Moral in der Ukraine sei durch Selenskyjs „Heldenbegrüßung“ in Washington zusätzlich gestärkt worden. Der leitende Redakteur von «19FortyFive», Matt Suciu, schimpfte über die republikanischen Abgeordneten Lauren Boebert aus Colorado und Matt Gaetz aus Florida, weil sie sich „geweigert hatten, zu klatschen und an den Standing Ovations für die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress teilzunehmen“, und er wies darauf hin, dass die russischen Medien deren abweichende Haltung durchaus hervorgehoben hätten. David Frum schrieb im «Atlantic», dass Selenskyj „uns an uns selbst“ und unsere demokratischen Werte „erinnert“ habe. Voll des Lobes, der ukrainische Präsident sei in die USA gekommen, um uns für die Unterstützung der Ukraine zu danken“, so Frum, aber es „sind die Amerikaner, die ihm danken sollten“.

Selenskyjs Rede hat den Mythos aufrechterhalten, die Ukraine sei eine mutige Demokratie, die die Bollwerke der Freiheit gegen Russlands Angriffe verteidige. Präsident Biden verkörperte diese Haltung schon in den ersten Tagen des russisch-ukrainischen Krieges, als er behauptete, der Konflikt sei Teil eines globalen Kampfes zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Autoritarismus auf der anderen Seite. Der Kolumnist der «New York Times», German Lopez, ist der Meinung, „das anhaltende Engagement des Westens für die Ukraine» sei «ein Beispiel für einen wichtigen Trend im Jahr 2022, der künftige globale Ereignisse beeinflussen könnte: „Dies war das Jahr, in dem die liberale Demokratie zurückgeschlagen hat“, wie Janan Ganesh in der «Financial Times» schrieb.

Solche schmerzhaften Simplifizierungen einer komplexen Welt wären schon schlimm genug, wenn die Ukraine tatsächlich eine echte Demokratie wäre. Das Land hatte diesen Status jedoch schon vor der russischen Invasion nie erreicht, und Kiews Weg zur systematischen Unterdrückung der Bevölkerung hat sich seit dem Ausbruch des Konflikts noch verschlimmert. Die heutige Ukraine ist ein korrupter und zunehmend autoritärer Staat. Sie ist nicht einmal nach der großzügigsten Definition dieses Begriffs eine Demokratie. Leider wird das repressive Verhalten des Selenskij-Regimes von Kiews Anhängern im Westen weiterhin ignoriert, verharmlost oder sogar gutgeheißen.

Echte Demokratien verbieten nicht mehrere Oppositionsparteien und schließen keine oppositionelle Medien. Sie zensieren auch nicht rigoros die Medien, die sie weiterhin zulassen, und stellen sie nicht unter strenge staatliche Kontrolle. Echte Demokratien verbieten keine Kirchen, die eine von der Regierung missbilligte Politik befürworten. Sie inhaftieren keine Regimegegner, schon gar nicht ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und schon gar nicht tolerieren sie die Folterung politischer Gefangener. Echte Demokratien veröffentlichen keine «schwarzen Listen» von in- und ausländischen Kritikern und machen sich so nicht selbst zur Zielscheibe. Doch die ukrainische Regierung hat nicht nur einen oder zwei, sondern alle diese Verstöße begangen.

Die Bemühungen, inländische Kritiker zu unterdrücken, wurden schon wenige Monate nach der Maidan-Revolution deutlich und haben sich im letzten Jahr dramatisch beschleunigt. Schon früh schikanierten ukrainische Beamte politische Dissidenten, ergriffen Zensurmaßnahmen und sperrten ausländische Journalisten aus, die sie als Kritiker der Regierung und ihrer Politik betrachteten. Solche offensiven Maßnahmen wurden von Amnesty International, Human Rights Watch, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen unabhängigen Beobachtern denn auch bereits kritisiert.

Schon vor dem Einmarsch Russlands hatte sich das Ausmaß der Repression im Lande unter Selenskyj verschärft. Die Bilanz Kiews in Bezug auf Demokratie und bürgerliche Freiheiten vor dem aktuellen Krieg war alles andere als beeindruckend. Im Bericht von «Freedom House» aus dem Jahr 2022 wurde die Ukraine in der Kategorie „teilweise frei“ geführt und erhielt 61 von 100 möglichen Punkten. Auch der Bericht von «Human Rights Watch» aus dem Jahr 2021 (!) über die Ukraine fiel alles andere als positiv aus, da er Misshandlungen durch die Regierungstruppen, „einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter oder Misshandlungen“, anführte. Journalisten und Medienschaffende waren „Schikanen und Drohungen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ausgesetzt“. Im Februar 2021 (!) schloss die ukrainische Regierung mehrere oppositionelle Medien mit der Begründung, es handele sich um russische Propagandainstrumente.

Der Krieg hat diese Dynamik noch verstärkt. Selenskyj nutzte den Konflikt prompt als Rechtfertigung für das Verbot von elf Oppositionsparteien. Außerdem berief er sich auf das Kriegsrecht, um ein Präsidialdekret zu erlassen, das alle nationalen Fernsehsender zu einer Plattform zusammenfasste. Er behauptete, eine solche Maßnahme sei notwendig, um eine „einheitliche Botschaft“ über den Krieg zu gewährleisten und sogenannte Desinformationen zu verhindern. Am 29. Dezember 2022 unterzeichnete Selenskyj ein neues Gesetz, das seine Partei im Parlament durchgesetzt hatte und das die unabhängige Presse weiter einschränkte. Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Veröffentlichungen eine Lizenz benötigen, um tätig zu werden, und jede Medienorganisation ohne die entsprechenden Papiere kann sofort geschlossen werden. Die Verwaltungsbehörde, die diese Genehmigungen ausstellt, wird, wenig überraschend, unter Selenskyjs Kontrolle stehen.

Nicht einmal religiöse Einrichtungen sind vor staatlichen Schikanen und Repressionen sicher, wie die mit Moskau verbundene orthodoxe Kirche im Herbst 2022 feststellen musste. Am 2. Dezember kündigte Selenskyj an, dass er versuchen werde, alle Religionen mit Verbindungen zu Russland zu verbieten, und er behauptete, dieser Schritt sei notwendig, um „die geistige Unabhängigkeit der Ukraine zu garantieren“. Das Verbot würde sich besonders auf jene Millionen von Ukrainern auswirken, die sich als russisch-orthodox bezeichnen. Tatsächlich verhängte Kiew denn auch schon bald Sanktionen gegen bestimmte orthodoxe religiöse Persönlichkeiten. Typisch für die Haltung im Westen war die Reaktion eines Selenskyj-Verteidigers, wonach die Angelegenheit „sehr kompliziert“ sei. Diese westliche Haltung war denn auch alles andere als eine energische Verteidigung der Religionsfreiheit.

Die Besudelung der Gesellschaft durch politische und mediale Repression wird immer dichter und es häufen sich Berichte über willkürliche Inhaftierungen und sogar umfangreiche Folterungen von Regimegegnern. Dennoch scheinen einige Befürworter der Ukraine nicht einmal bereit zu sein, den ständigen Flirt des Kiever Regimes mit neonazistischen Elementen zu verurteilen. Besonders ungeheuerlich ist die Rolle des Asow-Bataillons (jetzt Asow-Regiment) bei den Verteidigungsbemühungen der Ukraine. Das Asow-Bataillon war vor der russischen Invasion jahrelang als eine Bastion extremer Nationalisten und regelrechter Nazis berüchtigt.

Dieser Aspekt hätte für die westlichen Bewunderer der Ukraine ein Problem darstellen müssen, als diese Einheit in der Schlacht um die Stadt Mariupol eine entscheidende Rolle spielte. Doch die meisten Berichte konzentrierten sich lediglich auf das Leiden der Bevölkerung von Mariupol, die herzlose Niedertracht der russischen Angreifer und die Hartnäckigkeit der tapferen Verteidiger der Stadt. In diesen Berichten wurde in der Regel die herausragende Rolle der Asow-Kämpfer unter diesen Verteidigern ignoriert oder ihre ideologische Herkunft verschwiegen. Die Zusammenarbeit mit Asow-Leuten war jedoch ein Beweis der langjährigen, generellen Toleranz der ukrainischen politischen Elite gegenüber neonazistischen Elementen und deren Aktivitäten.

Am aufschlussreichsten für ihre Verachtung demokratischer Normen ist vielleicht, dass Selenskyj und seine engsten Mitarbeiter nicht einmal für die friedlichsten Gegner im In- oder Ausland Toleranz zeigen. Die Bereitschaft, ausländische Kritiker ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern, wurde im Sommer 2022 mehr als nur deutlich, als das – teilweise von US-Steuerzahlern finanzierte – Zentrum der ukrainischen Regierung für die Bekämpfung von Desinformation eine „schwarze Liste“ solcher Gegner veröffentlichte. Zahlreiche prominente Amerikaner standen auf dieser Liste, darunter Professor John J. Mearsheimer von der «University of Chicago», der «Fox-News»-Moderator Tucker Carlson, die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Doug Bandow, ein Senior Fellow des «Cato Institute» und ehemaliger Berater von Präsident Ronald Reagan.

Der bedrohliche Charakter der Schwarzen Liste wurde Ende September noch deutlicher, als das «Center for Countering Disinformation» CCD eine überarbeitete Liste der 35 wichtigsten Persönlichkeiten einschließlich der Adressen veröffentlichte (Auf dieser Liste steht zum Beispiel auch der deutsche Rechtsanwalt und Autor Wolfgang Bittner. Red.). In dieser Liste mit hoher Priorität wurden diese Personen als „Desinformationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Kritiker als Terroristen und Kriegsverbrecher zu bezeichnen, ermutigt Fanatiker dazu, eigene direkte Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Leuten zu schaden. Eine Schwarze Liste kann leicht zu einer Abschussliste werden, aber der ukrainischen Regierung ist diese von ihr geschürte Gefahr bestenfalls gleichgültig.

Trotz solcher Warnzeichen halten die glühenden Befürworter der Ukraine im Westen an ihrer Propaganda fest. Ein typisches Beispiel war eine schmeichelnde Kolumne von Bret Stephens in der «New York Times», in der er behauptete, dass die Amerikaner „Selenskyj bewundern, weil er die Idee der freien Welt an ihren richtigen Platz zurückgebracht hat“. Die Mitgliedschaft in der freien Welt, so Stephens, „gehört jedem Land, das sich zu der Vorstellung bekennt, dass die Macht des Staates in erster Linie dazu da ist, die Rechte des Einzelnen zu schützen“. Man fragt sich, von welchem Land Stephens spricht; zur Ukraine passt diese Beschreibung auf alle Fälle nicht.

Die westlichen Bewunderer der Ukraine müssen sich mit dieser unangenehmen Realität ihres geliebten ausländischen Klienten endlich auseinandersetzen. Die Ukraine ist keine Demokratie, und Selenskyj ist kein edler, bedrängter Verfechter demokratischer Werte. Der russisch-ukrainische Krieg ist nicht Teil eines existenziellen Kampfes zwischen Freiheit und Autoritarismus. Er ist ein hässlicher Revierkampf zwischen zwei korrupten, repressiven Regierungen. Amerika und andere westliche Gesellschaften haben in diesem Kampf nichts zu suchen – und sollten ihre Finger davon lassen.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Diese politische Analyse von Ted Galen Carpenter erschien zuerst am 9. Januar 2023 im US-Magazin «The American Conservative», kann jetzt aber auch auf der Website «Cato.org» nachgelesen werden. An beiden Orten sind auch die Quellen für die Aussagen von Ted Galen Carpenter mit Dutzenden von Verlinkungen einsehbar. – Die Übersetzung aus dem Amerikanischen besorgte Christian Müller.

Auch dieser Artikel zu den beschränkten Rechten der ethnischen Minderheiten in der Ukraine illustriert die oben beschriebene Situation – hier anklicken.