Die USA tun alles, um Israel weiteres Töten in Gaza zu ermöglichen

(Red.) Während die Kritik an Israels militärischem Vorgehen in Gaza in praktisch allen Ländern der Welt wächst, greift Joe Biden sogar zu einem Kunstgriff, um Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen zu können. Ein Bericht von «Tachles».

Wie von AP vermeldet, hat die Biden-Regierung zum zweiten Mal im Dezember den US-Kongress umgangen und den Verkauf von Waffen an Israel unter einer Ausnahmeregelung genehmigt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung nimmt derweil weltweit zu. Am Freitag hat Aussenminister Tony Blinken den Kongress von einer zweiten Dringlichkeits-Entscheidung für den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen US-Dollar informiert, darunter Zünder, Ladungen und Zündkapseln für die Herstellung der 155-mm-Granaten. Israel benötige die Munition dringend zur Verteidigung, daher bestehe ein Notfall, der sofortige Lieferungen erforderlich mache: «Die USA sind der Sicherheit Israels verpflichtet und die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Israels gegen die aktuellen Bedrohungen ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung», so die Erklärung weiter. Damit umgeht die Biden-Regierung die bei Waffenverkäufen generell notwendige Genehmigung durch den Kongress, wo seit Wochen Anträge auf Lieferungen an Israel und die Ukraine über rund 100 Milliarden Dollar von den Republikanern blockiert werden. Am 9. Dezember hatte Blinken mit einer ersten Ausnahmegenehmigung den Verkauf von fast 14’000 Schuss Panzermunition an Israel genehmigt.  Die Schritte greifen zudem wachsender Kritik demokratischer Abgeordneter vor, die amerikanische Hilfen an Israel von konkreten Schritten der Netanyahu-Regierung zur Reduktion ziviler Opfer in Gaza abhängig machen wollen. Das US-Aussenministerium sucht diese Forderungen mit der Erklärung abzuwenden, man betone gegenüber der israelischen Regierung weiterhin nachdrücklich, dass sie nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten, sondern auch alle möglichen Schritte unternehmen muss, um Schaden für Zivilisten zu verhindern.

Die Umgehung des Kongresses durch Notverkäufe von Waffen sind selten. Zuletzt hatte der damalige Aussenminister Mike Pompeo im Mai 2019 Lieferungen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien genehmigt, nachdem beide Parteien im Kongress aufgrund saudischer und VAE-Operationen im Jemen dagegen Opposition signalisiert hatten (Link).

Netanyahu hat sich derweil bei Washington für die Lieferungen von Militärgütern bedankt und angekündigt, Israel werde den Krieg gegen die Hamas in Gaza noch auf viele Monate hin weiterführen (Link).

Zum Originalbericht auf der Plattform tachles.ch.

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