Die Rechtsextremen-Szene in der Ukraine ist auch den USA bestens bekannt

Um das Image der Ukraine im Westen nicht zu beschädigen, wurde und wird immer wieder versucht, die Rolle der rechtsextremen Bewegungen in der Ukraine herunterzuspielen. Doch selbst in den USA wusste und weiss man davon.

Sogar in einem Bericht auf der Plattform des Think Tank «Atlantic Council» wurde am 20. Juni 2018 über die rechtsextremen Gruppierungen in der Ukraine berichtet. Dabei ist der Think Tank «Atlantic Council» nicht irgendwer, er ist DER politische Vordenker der NATO – siehe dazu die blaue Box am Ende des Artikels. – Einige Zitate aus diesem Bericht – ins Deutsche übersetzt – machen deutlich, dass man auch in den USA gut informiert war – und also immer noch gut informiert ist, da sich in diesem Punkt seit 2018 in der Ukraine nichts geändert hat.

Was schon in der Headline des «Atlantic Council» angetönt wird:

«Es klingt wie der Stoff, aus dem die Kreml-Propaganda gestrickt wird, ist es aber nicht. Letzte Woche deckte Radio Hromadske auf, dass das ukrainische Ministerium für Jugend und Sport die Neonazi-Gruppe C14 finanziert, um „nationalpatriotische Bildungsprojekte“ im Land zu fördern. Am 8. Juni gab das Ministerium bekannt, dass es C14 knapp 17’000 Dollar für ein Kinderlager zukommen lassen wird. Es vergab auch Gelder an Holosiyiv Hideout und Educational Assembly, die beide Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben. Die Enthüllung zeigt ein gefährliches Beispiel dafür, dass die ukrainische Strafverfolgungsbehörden die zunehmende Gesetzlosigkeit rechtsextremer Gruppen, die bereit sind, Gewalt gegen missliebige Personen anzuwenden, stillschweigend akzeptieren oder sogar ermutigen.»

Allein schon der Name C14 müsste alle Warnlampen aufleuchten lassen: Die Zahl 14 bezieht sich auf die 14 Wörter in einem Satz des US-Neo-Nazi David Eden Lane, der vielen US-amerikanischen, aber auch europäischen rechtsextremen Gruppierungen als Wegleitung dient: «We must secure the existence of our people and a future for White children.» („Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern.“)

Weitere Zitate aus dem Bericht des «Atlantic Council»:

«Seit Anfang 2018 haben C14 und andere rechtsextreme Gruppen wie die Asow-nahe Nationale Miliz, der Rechte Sektor, Karpatska Sich und andere wiederholt Roma-Gruppen angegriffen, aber auch antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, eine Veranstaltung von Amnesty International, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen und Umweltaktivisten. Am 8. März griffen gewalttätige Gruppen in verschiedenen Städten der Ukraine Demonstranten am Internationalen Frauentag an. In nur wenigen dieser Fälle unternahm die Polizei etwas, um die Angriffe zu verhindern, in einigen Fällen wurden sogar friedliche Demonstranten und nicht die eigentlichen Täter verhaftet.»

«Internationale Menschenrechtsgruppen haben Alarm geschlagen. Nach den Anschlägen vom 8. März warnte Amnesty International: „Die Ukraine versinkt in einem Chaos unkontrollierter Gewalt, die von radikalen Gruppen ausgeht, die völlige Straffreiheit geniessen. Praktisch niemand im Land kann sich unter diesen Bedingungen sicher fühlen“. Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House und Front Line Defenders warnten in einem Schreiben, dass radikale Gruppen, die unter dem Deckmantel des Patriotismus und ‹traditioneller Werte› agieren, in einer Atmosphäre nahezu völliger Straffreiheit agieren können, was diese Gruppen nur ermutigen kann, weitere Anschläge zu verüben.“»

… nicht unter den Teppich kehren!

«Natürlich schneiden rechtsextreme Parteien wie Swoboda bei Umfragen und Wahlen in der Ukraine schlecht ab, und die Ukrainer zeigen keinen Wunsch, von ihnen regiert zu werden. Aber dieses Argument ist nur ein „Ablenkungsmanöver“. Nicht die Wahlchancen der Extremisten sollten die Freunde der Ukraine beunruhigen, sondern die mangelnde Bereitschaft oder gar Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten und ihre Straffreiheit zu beenden. Ob diese Zurückhaltung nun auf das anhaltende Gefühl zurückzuführen ist, einigen dieser Gruppen für ihren Kampf gegen die Russen etwas schuldig zu sein, oder auf die Befürchtung, sie könnten sich sogar gegen den Staat selbst wenden – es ist so oder so ein echtes Problem, und wir erweisen der Ukraine keinen Dienst, wenn wir es unter den Teppich kehren.»

«Regierungsbehörden auf allen Ebenen sollten nicht mehr mit rechtsextremen Gruppen zusammenarbeiten. Abgesehen von der problematischen Finanzierung durch das Jugendministerium haben C14 und ein Kiewer Stadtbezirk vor kurzem eine Vereinbarung unterzeichnet, die es C14 erlaubt, eine „Stadtwache“ zu gründen, die auf den Straßen patrouilliert. Und der gefährliche Anführer der C14, Jewhen Karas, brüstet sich sogar ganz offen mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Ukraine (SBU). All das muss ein Ende haben, und Staatsbeamte, die mit Extremisten zusammenarbeiten, müssen entfernt werden.»

«Es wird nicht einfach sein, die Straflosigkeit der Rechtsextremen zu beenden, aber die Regierung muss den Willen aufbringen, dies jetzt zu tun.»

Nicht nur der letzte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nichts unternommen, um die rechtsextremen Gruppierungen zu stoppen, auch der neue Präsident Volodymyr Selenskyj hat in diesem Bereich nichts unternommen.

(Die Übersetzung der Zitate aus dem US-Englischen besorgte Christian Müller. )

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Siehe dazu auch: «Ukraine: Ministerpräsident heisst Neonazis willkommen.»

Siehe auch neu: ein deutsches Video zum Thema Faschisten in der Ukraine

Und aktuell neu: Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk unterstützt ultrarechtes Regiment Asow

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