Bericht | Die Rechte der Palästinenser in Den Haag und real ihr Leben in den Trümmern von Gaza

(Red.) So kann eine einzelne Richterin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Entscheidungen des Gerichts beeinflussen – während die Fakten aus dem Gaza-Streifen nicht wegdiskutiert werden können. Karin Leukefeld, eine seit vielen Jahren auf die Entwicklungen im Nahen Osten spezialisierte Beobachterin, macht auf diese Gegensätze aufmerksam und schildert die reale Situation im Gaza-Streifen. (cm)

Am 22. Oktober 2025 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Verpflichtungen Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten festgestellt. Das vorgelegte Gutachten hat keine bindende Wirkung und ist die Antwort auf einen Fragenkatalog, der ihm vom UN-Generalsekretär am 20. Dezember 2024 im Auftrag der UN-Vollversammlung vorgelegt worden war. 

Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist festgehalten in der UN-Resolution 79/232, die sich wiederum auf Artikel 65 des Statuts der Internationalen Gerichtshofes bezieht.

Zusammengefasst lautet die Frage: „Welche Verpflichtungen hat Israel als Besatzungsmacht und als Mitglied der Vereinten Nationen in Bezug auf die Präsenz und die Aktivitäten der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Organisationen und Einrichtungen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich der Gewährleistung und Erleichterung der ungehinderten Lieferung dringend benötigter Güter, die für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie grundlegender Dienstleistungen und humanitärer und Entwicklungshilfe zum Wohle der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes?“

Die zumeist einstimmige Ansicht des Internationalen Gerichtshofs lautet, „dass der Staat Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen.“ Einstimmig war man der Ansicht, dass Israel demnach verpflichtet sei „sicherzustellen, dass die Bevölkerung des besetzten palästinensischen Gebiets mit den für das tägliche Leben notwendigen Gütern versorgt wird, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkünfte, Brennstoff, medizinische Versorgungsgüter und Dienstleistungen; das Hilfskräfte und medizinische Mitarbeiter sowie Einrichtungen respektiert und geschützt werden müssten und dass „Zwangsumsiedlungen und Deportationen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten“ seien, was zu respektieren sei. Ebenfalls einig waren die zehn Richter sich, dass „geschützte Personen aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die vom Staat Israel inhaftiert“ seien, das Recht haben, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz besucht zu werden.

Nicht einig waren sich die zehn Richter, dass Israel Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung zustimmen und mit allen (Israel) zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern“ müsse, insbesondere durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie durch andere internationale Organisationen und Drittstaaten und „diese Hilfsmaßnahmen nicht zu behindern“.

Keine Einigkeit erzielte die Ansicht, dass Israel „als Besatzungsmacht nach dem internationalen Menschenrechtsrecht verpflichtet“ sei, die Menschenrechte der Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete zu achten, zu schützen und zu verwirklichen.“

Die einzige Gegenstimme bei allen Antworten des Fragenkatalogs kam jeweils von der Vizepräsidentin des Gerichtshofes, von Richterin Julia Sebutinde aus Uganda. Sie rückte in das Amt der Vizepräsidentin vor, nachdem Richter Nawaf Salam, ein Libanese, für den Posten des Ministerpräsidenten in dem Zedernstaat kandidieren wollte und dem Internationalen Gerichtshof den Rücken kehrte. Sebutinde ist eine erklärte Anhängerin Israels. Bei allen bisherigen Entscheidungen des IGH in Sachen Israel votierte die Richterin entschlossen für Israel und gegen alle Vorwürfe: sie verteidigte Israel gegen den Vorwurf des Völkermordes in Gaza. Ihr Ehemann ist Mitbegründer einer evangelikalen Bewegung in Uganda, die sich ausdrücklich zum Zionismus bekennt. 

Es überrascht also nicht, dass Richterin Sebutinde als einzige bei zahlreichen Fragen zugunsten Israels votierte. Sie lehnte die Verpflichtung ab, dass Israel die Lieferung von Hilfsgütern nicht behindern dürfe und mit den Vereinten Nationen, auch mit der UNRWA, zusammenarbeiten müsse. Auch die Verpflichtung, als Besatzungsmacht (…) die Menschenrechte der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebiete „zu achten, zu schützen und zu verwirklichen, auch durch die Präsenz und die Aktivitäten der Vereinten Nationen“, lehnte Sebutinde ab.

Sowohl Sabutinde als auch andere Richter gaben persönliche Erklärungen zu der IGH-Entscheidung zu Protokoll, die (noch) nicht öffentlich gemacht wurden.

In den Trümmern von Gaza

Es empfiehlt sich, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu lesen, weil sie deutlich die Rechte der Palästinenser und der UN-Organisationen in den von Israel besetzten Gebieten unterstreicht. Über diese Seite des israelischen Vernichtungsfeldzuges gegen Gaza wurde von westlichen Medien so gut wie nie berichtet – als hätten die Palästinenser, als hätten die Vereinten Nationen und ihre Organisationen kein Recht gegenüber Israel. 

Die israelische Ablehnung von UNRWA, der Hilfsorganisation für die palästinensischen Flüchtlinge, ist nicht neu.

Das IGH-Gutachten allerdings bekräftigt die Rechte der Organisation, wie UNRWA in einer Erklärung hinwies. Die Besatzungsmacht Israel sei verpflichtet, die Menschen in Gaza zu schützen und Hilfsgüter zuzulassen, erklärte die Organisation, die von der Netanyahu-Regierung als „von Hamas unterwandert“ des Landes verwiesen wurde. Der Vorwurf wurde vom Gerichtshof in seinem Gutachten als unbegründet zurückgewiesen. UNRWA forderte die Öffnung aller Grenzübergänge und dass die humanitären Helfer und ihre Arbeit geschützt werden müssten. „Alle Beschränkungen gegen UNRWA müssen sofort aufgehoben werden.“

In ihrem Situationsbericht Nr. 190 für den Zeitraum zwischen dem 18.- 24. September 2025 gibt UNRWA für den Gaza-Streifen an, dass seit Beginn des Krieges (7. Oktober 2023, kl) der Tod von 543 humanitären Mitarbeitern bestätigt sei. Darunter seien 370 UNRWA Mitarbeiter, von denen wiederum 304 bei UNRWA angestellt waren und 66 Personen, die UNRWA unterstützten.

Die Fakten sind klar

Die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes ist so banal wie ungeheuerlich. Sie gehört zum ABC von Völkerrechtlern, Studierende lernen diese Verpflichtungen in den ersten Semestern. Die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht sind in zahlreichen juristischen Abhandlungen sowie im humanitären Völkerrecht, den Genfer Konventionen (1949), der Haager Landkriegsordnung (1907) nachzulesen. Israel, UN-Mitgliedsstaat seit 1949, hat sich nie daran gehalten.

Zwei Jahre lang beobachtete die Welt live über Fernsehen und soziale Medien den israelischen Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung von Gaza, die nicht nur wehrlos und ohne Fluchtmöglichkeit war, sondern seit 2007 durch eine völkerrechtswidrige Totalblockade in dem palästinensischen Küstenstreifen gefangen gehalten wurde. Die westlichen Partner Israels finanzierten die Vernichtung mit Waffen und Geld, allen voran die USA und Deutschland. Im UN-Sicherheitsrat hielten die USA ihre schützende Hand über Israel, gegen das vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord an den Palästinensern ermittelt wird. Internationale Medienvertreter, die Gaza auf Israels Anordnung nicht betreten durften, berichteten über die israelische Perspektive, um nicht Gefahr zu laufen, zensiert, verboten oder ausgewiesen zu werden. 

Die Fernsehsender Al Mayadeen (Libanon) und Al Jazeera (Katar) wurden verboten, ihre Webseiten gesperrt, die komplette Technik beschlagnahmt. Das israelische Magazin +972 hat die Militärzensur in Israel seit 2011 untersucht. Im Jahr 2024 erreichte die Zensur ein nie dagewesenes Ausmaß, so das Magazin. In diesem Jahr sei die Veröffentlichung von 1.635 Artikeln ganz verboten worden, 6.265 Artikel wurden teilweise zensiert. Der Militärzensor habe 2024 durchschnittlich in 21 Berichte pro Tag eingegriffen. Das sei mehr als drei Mal so viel wie zu Nicht-Kriegs-Zeiten, wo durchschnittlich pro Tag etwa 6,2 Berichte zensiert worden seien. Während des Gazakrieges 2014 (Operation Protective Edge) habe der Militärzensor durchschnittlich 10 Berichte pro Tag zensiert. Die Zahlen basieren auf einer Antwort des Militärzensors auf eine gemeinsame Anfrage des +972 Magazins und der Bewegung für die Freiheit der Information in Israel, sie wurden laut dem Magazin vor dem Tag der weltweiten Pressefreiheit veröffentlicht.

Wenn Information und Aufklärung fehlen

Die Realität des anhaltenden Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser ist vermutlich so gut dokumentiert, wie kaum ein anderer Vernichtungsfeldzug in der jüngeren Geschichte. Und doch ist das Wissen darüber vor allem in den westlichen Partnerländern Israels gering. Medien wie Haaretz oder das Magazin +972 in Israel berichten klarer und häufiger und selbst die Fernsehsender oder Zeitungen wie Times of Israel scheuen sich nicht, die zahlreichen rassistischen und arroganten Äußerungen von Militärs und Politikern wörtlich zu zitieren. 

Daher weiß man, dass der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant die Bewohner im Gaza-Streifen als „menschliche Tiere“ bezeichnete und eine totale Blockade von Strom- und Wasserversorgung ankündigte. 

Israel Katz hatte den Palästinensern schon als Knesset-Abgeordneter mit einer zweiten Nakba gedroht, sollten sie die palästinensische Fahne hissen. 

Als Verteidigungsminister kündigte Katz im Juli dieses Jahres für die wiederholt Vertriebenen im Gaza-Streifen die Errichtung von „humanitären Internierungslagern“ in den Ruinen von Rafah an.

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich (am 23. Oktober) mit der Lage im Gaza-Streifen, die weithin als „Waffenstillstand“ oder „Waffenruhe“ bezeichnet wird. Fast täglich allerdings bombardiert Israel weiter Ziele in dem Küstenstreifen und begründet das mit „Angriffen“ oder „versuchten Angriffen der Hamas“. Belege dafür gibt es nicht. Mehr als 100 Palästinenser wurden bei den Angriffen seit dem 10. Oktober 2025 getötet. In der Region wird das Verständnis Israels von „Ceasefire“ (englisch Waffenruhe) mittlerweile so beschrieben: „You cease, we fire“ – was so viel heißt: Ihr hört auf, wir schießen. 

Entsprechend war auch die Stellungnahme von Danny Danon, dem israelischen UN-Botschafter im UN-Sicherheitsrat am 23. Oktober zu verstehen. Israel habe erreicht, was viele für unmöglich gehalten hätten, führte Danon aus. 

Trotz politischen Drucks sei Israel hart geblieben. „Unser Kampf ist nicht vorbei“, fügte Danon hinzu. Es könne keinen Frieden geben, „solange der Terror noch da“ sei. Die Hamas habe die Waffenruhe bereits gebrochen, weil sie nicht alle israelischen Leichname überstellt habe. Israel wisse genau, wie die Hamas, „wo unsere Gefallenen sind“, so der Botschafter. „Sie weigern sich lediglich zu handeln.“ Zu viele schauten weg, während die Hamas die Vereinbarung breche. „Nehmen Sie die Scheuklappen ab und schauen Sie sich an, was wirklich geschieht“ so Danon laut Sitzungsprotokoll. „Bevor nur ein Klassenzimmer eröffnet oder auch nur ein einziges Haus gebaut wird, muss man sich einer Wahrheit stellen: Die Hamas muss verschwinden, die Hamas muss entwaffnet werden.“  Es sei an der Zeit, den Worten Druck (für die Entwaffnung der Hamas) folgen zu lassen, nur mit Druck könne „hoffentlich“ Frieden entstehen.

Die Verwüstung 

Für den israelischen UN-Botschafter spielt die Verwüstung des Gaza-Streifens keine Rolle. Den angeblichen Bruch der Waffenruhe durch die Hamas – weil sie nicht in der vorgegebenen Zeit israelische Leichname bergen – quittiert Israel mit der erneuten Schließung von Grenzübergängen und der Weigerung, UN-Organisationen wie UNRWA dort hineinzulassen. Schweres Gerät, das für die Bergung von Leichen unter den Trümmern erforderlich wäre, wird verweigert. Zudem dürften auch mögliche Röntgenaugen israelischer Überwachungsdrohnen israelische und palästinensische Tote unter den Trümmern nicht unterscheiden können. Tausende Tote liegen unter den Trümmern von Gaza.

Zahlreiche internationale Organisationen dokumentieren inzwischen die „physische und ökologische Zerstörung von Gaza“. Grundlage sind Statistiken und Satellitenaufnahmen von Organisationen der Vereinten Nationen.

Die UN-Organisation für das Wohnen, HABITAT, veröffentlichte ebenso wie die UN-Organisation für Entwicklung, UNEP, Kartenmaterial, in der die Zerstörungen in verschiedenen Regionen des Gaza-Streifens in Tonnen Trümmer aufgelistet werden. Die am meisten zerstörten Gebiete mit bis zu 20.000 Tonnen Trümmer sind demnach im Norden des Gaza-Streifens, in Gaza Stadt, Khan Younis und Rafah. Die Gesamttonnenzahl an Trümmern im Gaza-Streifen wird mit 53.000 bis zu 61.472 Tonnen angegeben. Die Zahlen wurden über den Abgleich verschiedener Satellitenaufnahmen ermittelt.

Ein Team des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera übertrug die UN-Statistiken in Schaubilder, die das Ausmaß der Zerstörung veranschaulichen. Demnach müssen 92 % aller Schulen komplett renoviert und wiederaufgebaut werden. Mehr als 2.300 Bildungseinrichtungen, darunter 63 Universitätsgebäude, wurden zerstört. 658.000 Schulkinder und 87.000 Studierende konnten seit zwei Jahren nicht unterrichtet werden. Mindestens 780 Lehrer und Professoren wurden getötet. 

125 Krankenhäuser und Kliniken wurden ganz oder teilweise zerstört, 1722 Krankenpfleger und medizinisches Personal wurden getötet. Mindestens 2600 Menschen wurden getötet bei dem Versuch, Nahrungsmittel für ihre Familien zu finden, mehr als 19.000 wurden dabei verletzt. 89% der Wasser- und Sanitäranlagen in Gaza wurden ganz oder teilweise zerstört. Die tägliche Menge an Wasser, die den Menschen zur Verfügung steht, ist – laut Statistik – aktuell 6 Liter am Tag. Die Menge von Wasser in Notsituationen sollte standardgemäß 20 Liter pro Person pro Tag betragen.

Neben 92% zerstörter Wohnungen und Wohnhäusern wurden auch 88% aller Werkstätten und Geschäfte zerstört. 62% der Bewohner des Gaza-Streifens haben ihre Besitzurkunden für Land und Häuser verloren.

Die Kosten des Krieges

Seit dem 11. September 2001 gibt es das Projekt „Costs of War“ beim Watson Institute an der Brown University, in dem die Kosten der „Kriege gegen Terror“ analysiert und dokumentiert werden. Auch die Netanyahu-Regierung gibt an, einen „Krieg gegen den Terror“ zu führen. Am 7. Oktober 2025 veröffentlichte das Projekt die jüngsten Berichte, in denen die „menschlichen und finanziellen Kosten“ zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 3. Oktober 2025 dargestellt und analysiert werden.

Mehr als 10 Prozent der Bevölkerung von Gaza wurden, so die Zählung, direkt getötet oder verletzt. Hinzu kommt eine noch unbekannte Zahl an nicht geborgenen und noch unbekannten Toten. Hinzu komme die Zerstörung der Infrastruktur, so Neta Crawford, Professorin für Politikwissenschaften an der Oxford Universität und Mitbegründerin des Projekts „Costs of War“ in ihrem Bericht. Energie-, Wasser- und Abwasserversorgung sei zerstört, die Zerstörung von Landwirtschaft, Wohnraum, Gesundheitsversorgung – alles habe die Lebensbedingungen so erschwert, „dass sie für den Rest der Bevölkerung langfristige Schäden verursachen“.

Am 3. Oktober 2025 waren laut dem Gesundheitsministerium in Gaza 67.075 Tote registriert, 169.430 Verletzte, die Gesamtzahl der Opfer betrug zu dem Zeitpunkt 236.505 Personen. Vor dem Krieg lebten rund 2,2 Millionen Menschen im Gaza-Streifen. Experten des öffentlichen Gesundheitswesens gehen in jüngsten Analysen davon aus, dass die Zahl der Toten, die vom Gesundheitsministerium in Gaza gemeldet werden, möglicherweise deutlich unter der tatsächlichen Zahl der gewaltsamen Todesfälle liegt. Grund dafür sind die vielen Hindernisse, die eine vollständige Erfassung der Todesfälle erschwert.

Neta Crawford verweist in ihrer Analyse auf die globalen und langfristigen Auswirkungen der massiven Profite des militärisch-industriellen Komplexes der USA, vor dem bereits der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower gewarnt hatte, selber ein Militär.

Weltweit haben sich laut Crawford die Militärausgaben um 20 Prozent erhöht und selbst Europa verschulde sich massiv für Aufrüstung. Das werde „nicht aufhören, wenn ein Krieg oder ein Konflikt endet“. Die Entwicklung bringe zudem einen Verfall von Recht und internationalen Verträgen mit sich. Außergerichtliche Morde würden nicht einmal mehr erwähnt, die Demokratie leide unter langfristigen militärischen Entwicklungen. Es sei kaum noch möglich, ein „zivilisiertes Gespräch über Israel und Gaza zu führen“, so Crawford. Die Langzeitauswirkungen bedeuteten noch mehr Tote, die Menschen würden noch Jahre später an den Folgen des Krieges sterben. Die Zerstörung der Umwelt sei immens, für den Anbau von Nahrungsmitteln stünden weniger als 2 Prozent der vorherigen Fläche zur Verfügung. Das Wasser sei vergiftet.

Nach Untersuchungen der Ökonomin Linda J. Bilmes (Dozentin Harvard University) für das Projekt „Costs of War“ hat die US-Regierung seit dem 7. Oktober 2023 offiziell 21.7 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe an Israel ausgegeben. Hinzu kommen zwischen 9,65 und 12,07 Milliarden US-Dollar für Angriffe in anderen Ländern des Mittleren Ostens, insbesondere im Libanon und gegen die Houthi-Bewegung im Jemen. Die Gesamtsumme allein auf Seiten der USA beträgt demnach innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als 31 Milliarden US-Dollar – und sie steigt weiter.