Die Politik, das Geld und der Tod            

(Red.) Deutschland hat zur Finanzierung der Aufrüstung beschlossen, die Schuldengrenze außer Acht zu lassen, und auch die EU hat die Finanzierung weiterer Aufrüstung beschlossen. Aber woher kommt das Geld denn eigentlich? Stefan Nold macht darauf aufmerksam, dass es letztlich von den Bürgern kommt – also zulasten jedes einzelnen Bürgers. (cm)

In Berlin ist man gerade dabei, die Schuldenbremse aus der Verfassung zu hebeln, um nach Belieben Geld für neue Waffen verpulvern zu können. Die Idee: Bei der Rüstung macht man es oben ohne, also ohne Obergrenze. Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein. [1] Bei Rüstungsprojekten über 38 Milliarden (Wirtschaftsleistung derzeit: 3.800 Mrd.) heißt es in Zukunft: Alles geht, nichts muss. In einem Asterix-Band kommt Cäsars Berater Technokratus auf die Idee, die Gallier dazu zu bringen, immer neue Hinkelsteine herzustellen, die ihnen die Römer für viel Geld abkaufen. [2] Technokratus hat eine gewisse Ähnlichkeit mit Friedrich Merz. So wird Cäsar ruiniert, während Asterix und der Druide Miraculix sich am Ende den Bauch halten vor Lachen: „Sesterz-nichts-mehr-wert-sein.“ Ich finde das nicht witzig. Es ist meine künftige Rente, die da in Berlin verballert wird.

Schon Kaiser Wilhelm II hat seinen Krieg auf Pump geführt: „Anders als England, das erhebliche Teile der Kriegskosten über Steuern auf Kriegsgewinne aufbrachte, setzte das Deutsche Reich fast ausschließlich auf Kredite und Anleihen. Eine Kriegssteuer auf Unternehmensgewinne wurde erst im Frühjahr 1917 eingeführt, und sie wurde von den Unternehmern überwiegend in die weitgehend unkontrollierte Preisgestaltung integriert, so dass die Öffentliche Hand selbst dafür aufkommen musste“ [3] Der Staat verschuldete sich bei seinen Bürgern für einen Krieg, der bis auf ein paar Kriegsgewinnler alle ruiniert hat. Nach dem Krieg hatte man viel Geld, viele Billionen Mark – nur kaufen konnte man sich dafür nichts mehr. Offenbar will man das wieder so machen. Bald kann Deutschlands älteste Partei plakatieren: SPD – Ja zu Kriegskrediten. Seit 1914.

Aber was ist mit dem bösen Russen? Deshalb die Frage an Radio Eriwan: Geht von Russland eine Gefahr aus? Antwort: Im Prinzip nein, aber wenn man seine Städte mit Raketen Made in Germany beschießt, könnte das zum Bumerang werden. Vor wenigen Monaten hat Russland seine neue Oreschnik-Rakete mit vernichtendem Erfolg getestet. Wenn Europa an seinem Kamikaze-Kurs festhält, werden keine russischen Panzer durchs Brandenburger Tor fahren, aber man kann davon ausgehen, dass die Standorte von Produktion und Lagerung von High-Tech-Waffen in Europa dann mit diesen Raketen zerstört werden.

Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die mit Atomraketen bestückbaren US-Raketenbasen in Polen und Rumänien abgebaut werden, hat Russland seine militärischen Ziele erreicht. Im Gegenzug sollte Russland seine Iskander-Raketen aus Kaliningrad abziehen und seine Oreschniks außer Reichweite stationieren. Auf diese Weise sind wir sicherer als mit neuen Mittelstreckenraketen oder anderen Atomwaffen, die Magnete für einen Präventivschlag wären. Und wir würden sehr viel Geld sparen. In den strittigen Oblasten der Ukraine sollten die Menschen noch einmal darüber entscheiden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören wollen, da beim ersten Referendum nicht alle abstimmen konnten. Danach könnte endlich Frieden einkehren. 

Über eine Million ukrainische Soldaten sind tot, Millionen sind geflohen, die Infrastruktur ist schwer getroffen, aber solange die Reichen und die Rüstungskonzerne Party machen können und man noch arme Schweine findet, die man in den Tod treiben kann, geht das Morden weiter. Der EU und ihren sanft säuselnden Scharfmachern wie Ex-Pfarrer Joachim Gauck [4] gefällt das. Militärs mit ganz anderer Beurteilung der Lage wie der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat [5] werden tot geschwiegen. Anstatt Donald Trumps Friedensvorschläge aufzugreifen, peitschen unsere Eliten Europa Schritt für Schritt in die unausweichliche Niederlage. Während bei Rheinmetall und Co. die Sektkorken knallen, müssen der deutsche Michel, die französische Marianne und die anderen kleinen Leute in der EU die Kosten tragen. Kriege sind teuer. Ihre Folgen werden die Blauen weiter massiv stärken. Glückwunsch an die fünf Parteien von der Brandmauer. 

Hinzu kommt die Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten. [6] Der damit verbundene Öl- und Gaspreisschock würde Europa derzeit aus der Bahn werfen. Wenn wir die noch funktionsfähige Nordstream-Gasleitung in Betrieb nehmen, könnten wir die Auswirkungen etwas dämpfen. Danach sollten wir in eigener Regie die übrigen Leitungen reparieren, sofern dies technisch möglich ist. Russland war über alle Krisen hinweg immer ein zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen und hat dafür auch während des Krieges der Ukraine stets die Gebühren für den Gastransit bezahlt – bis diese Ende 2024 selbst den für sie sichere Gewinne bringenden Vertrag gekündigt hat. 

Liebe Politiker und Journalisten des Mainstreams! Hören Sie auf damit, die Öffentlichkeit mit alten Parolen anzustacheln! „Kriegstüchtig wie nur je“ war 1944 die Schlagzeile der NS-Zeitung „Das Reich“ [7] Das wird wieder in einer Katastrophe enden. Erinnern Sie sich an Willy Brandt, der am 28. Oktober 1969  seine erste Regierungserklärung mit den Worten beendete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Inneren und nach außen.“ [8] Das hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht und uns die deutsche Einheit. Lassen Sie es nicht zu, dass der Bundestag in der nächsten Woche die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel zwischen Tür und Angel in die Tonne tritt!

Vor einiger Zeit ist mir beim Blättern in einem Fotoalbum meiner Großeltern ein Zeitungsausschnitt entgegen gefallen. Es war die Todesanzeige mit einem kleinen Foto eines jungen Mannes, der für „Führer Volk und Vaterland“ sterben musste. Ich weiß nicht, wer es war, vielleicht der Sohn eines Nachbarn oder Arbeitskollegen. Für ihn wär’ Leben eine prima Alternative [9] gewesen. Denken Sie an junge, zum Sterben verurteilte Soldaten wie diesen, bevor Sie Ihre nächste Rede halten, sich in den nächsten Sessel einer Talkshow setzen oder Ihren nächsten Artikel in die Tasten klopfen!

Anmerkungen

[1] WELT (5.3.2025) Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur – darauf haben sich Union und SPD geeinigt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255607830/Schuldenbremse-und-neues-Sondervermoegen-Auf-diese-6-Punkte-haben-sich-CDU-CSU-und-SPD-geeinigt.html Axel Springer Deutschland GmbH: Berlin.
[2] Goscinny, René (Text) und Albert Uderzo (Zeichnungen) (1976) Obélix et compagnie, Dargauld: Parix. Verwendete deutsche Fassung: Roswith Krege-Meyer (1993), S. 48. DELTA Verlagsgesellschaft: Stuttgart.
[3] Kruse Wolfgang (22.1.2014) Ökonomie des Krieges. Bundeszentrale für politsche Bildung (bpb): Bonn. https://www.bpb.de/themen/erster-weltkrieg-weimar/ersterweltkrieg/177509/oekonomie-des-krieges/
[4] Gauck, Joachim (4.3.2025) im Gespräch mit Sandra Maischberger: „Unser Land ist geprägt von einer wohlmeinenden Ostpolitik, … wo Wunschdenken an die Stelle von realistischer Analyse getreten ist. Es ist dieses schön klingende Wunschdenken und ich hoffe, dass wir jetzt erwachen.“ (ab 57:20) [Anmerkung: Gauck verwendet das Wort „erwachen“ mehrfach im Laufe des Gesprächs, so dass man sich fragt: Ist Deutschland erwache das neue Motto der Zeitenwende?] „Und das Wunschdenken ist deshalb so verführerisch, weil es so schön klingt. Man macht so schöne Lieder und Texte, wenn man sich den Frieden wünscht. Man kann sich dabei so verirren in der Wahrnehmung, dass wir von einem Verlust der Realität reden müssen. Und wir geraten, wenn wir z.B. Leuten folgen würden, die jetzt sagen, wir dürfen den Ukrainern keine Waffen mehr liefern, das verlängert das Töten, wenn ich diese merkwürdigen irrlichternden Gestalten von der AfD auch manchmal von BSW oder der Linken sehe, die so tun, als wäre die Hergabe von Waffen ein Opfer, friedensgefährdend, dann verführen uns diese Menschen erneut in das Wunschdenken zurück zu kehren und was wir dann erlangen würden wäre eine hoffnungsgestützte Ohnmacht.“ (ab 1:01:33) https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-04-03-2025/das-erste/ ARD: München
[5] Kujat, Harald (27.2.2025) im Interview mit Thomas Kaiser: „Die russischen Streitkräfte sind seit Monaten auf dem Vormarsch, der von den ukrainischen Verteidigern nur noch verzögert wird, die langsam, aber stetig zurückweichen müssen. Russland nähert sich zusehends seinem Ziel, die vier annektierten Verwaltungsgebiete in der Ostukraine vollständig zu erobern. Trotz der Unterstützung des Westens mit erheblichen Finanzmitteln und mit immer leistungsfähigeren Waffensystemen ist die Situation der Ukraine kontinuierlich schlechter geworden. Ihre Streitkräfte sind in einer äusserst kritischen Lage. Die personellen Verluste sind hoch. Die Moral der Truppe ist auf einem Tiefpunkt. Die Zahl der fahnenflüchtigen und unerlaubt abwesenden Soldaten steigt dramatisch an. Und die Unterstützung der Bevölkerung schwindet. Wenn man die sich abzeichnende Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen. Das ist auch das Ziel, das der amerikanische Präsident verfolgt.“ in: Eine neue Phase der Weltpolitik, Zeitgeschehen im Fokus, Jg 10, Nr. 4, S 2-5. Zeitgeschehen im Fokus: CH-Dietlkon. https://zgif.ch/2025/02/26/eine-neue-phase-der-weltpolitik/
[6] Macgregor, Douglas (2.3.2025) „Today we stand on the threshold of potentially large regional war in the Middle East… I am not the sort of person to shrink from combat. I was a professional combat soldier. I liked it and I have fought against the enemies of this country [the USA] and I have killed men in action. But there has to be a good reason. And I think for over the last 25, 30 years we haven’t had very many good reasons to sacrifice American lives and treasure overseas. The fact that this large scale war could break out and involve us concerns me deeply.“ aus: America have had enough of wars. http://futuredefensevisions.blogspot.com/
[7] „Das Reich“ (9.7.1944): Kriegstüchtig wie nur je. Schlagzeile Zitiert nach: Dehm, Dieter (6.2.2025) Pistorius im Goebbelssprech https://www.nachdenkseiten.de/?p=128303 Albrecht Müller, Nachdenkseiten: Landau.
[8] Brandt, Willy (28.10.1969) Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Bonn.  https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/bedeutende-reden/regierungserklaerung-vor-dem-bundestag-in-bonn-28-oktober-1969/
[9] Wander, Maxie (1980) Leben wär’ eine prima Alternative. Sammlung Luchterhand: Darmstadt und Neuwied. Originalausgabe: „Tagebücher und Briefe“ (1979) Verlag: Der Morgen: Ost-Berlin.