Die Krise des liberalen Europas und der neue Internationalismus

(Red.) Petr Drulak, ein ehemaliger tschechischer Botschafter in Frankreich und ein auf internationale Beziehungen spezialisierter Wissenschaftler erinnert an die Formen der internationalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit und versucht, die künftig denkbaren Beziehungsformen der Länder ins Licht zu rücken. Dabei denkt er speziell an Europa … (cm)

Europa erlebt einen Macht- und Normverlust. Es beteiligt sich nicht an der Lösung grundlegender geopolitischer Fragen, auch nicht an solchen, die es unmittelbar betreffen. Über den Krieg im Iran entscheiden Washington und Tel Aviv, über den Krieg in der Ukraine Moskau und Washington; Europa ist höchstens der Schatzmeister. Dabei wirken sich beide Kriege viel schwerwiegender auf Europa aus als auf die USA. In den letzten Jahrzehnten war Europa auf der internationalen Bühne vor allem durch seinen Kampf gegen den Klimawandel sichtbar. Ein Kampf, den andere entweder mit Erstaunen oder mit schadenfroher Genugtuung beobachten, da er Europas eigenen Wohlstand untergräbt.

Der europäische Kampf gegen den Klimawandel ist Ausdruck einer progressiven Verwirrung, also eines normativen Niedergangs, der mit dem Machtverfall einhergeht. Die europäische Verwirrung ist heute durch die Europäische Union institutionalisiert und durch ihre Vertreter personifiziert. Macron, Merz und Von der Leyen sind die Gesichter des Niedergangs des Liberalismus und der liberalen internationalen Ordnung, die das 20. Jahrhundert dominierte. Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand, die in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts durch die liberale Ordnung in diesem Teil der Welt gesichert waren, werden heute durch Kriege, Einschränkungen der Freiheit, Wahlmanipulationen und wirtschaftliches Unverständnis abgelöst. Der Respekt vor dem Individuum, der eine positive Folge des ansonsten fehlgeleiteten Liberalismus war, wird heute durch progressive Kampagnen zunichte gemacht: Impf-, Kriegs-, Anti-Kohle- oder Anti-Rassismus- bzw. Anti-Weiß-Kampagnen.

Aber der normative Niedergang betrifft in gleichem Maße auch die USA. Er drückt sich in zwei Extremen aus: dem europäischen oder Biden’schen Progressivismus und Trumps Macht-Zynismus, der jedem Realismus fern ist. Die USA sind nach wie vor die führende Weltmacht, und so sehr sich ihre geopolitische Position auch schwächen mag, sie wird zumindest für den Rest des Jahrhunderts unter den globalen Großmächten bleiben. Dennoch sind auch die USA von der normativen Verwirrung des untergehenden Liberalismus erfasst worden. Mit sinnlosen Kriegen, von denen einer von Joe Biden in der Ukraine provoziert und der andere von Donald Trump im Iran entfesselt wurde, schaden sie sowohl der liberalen Ordnung, deren Garant sie waren, als auch ihren eigenen Interessen.

Was bedeutet das für Europa? Die natürliche und richtige Reaktion ist die Rückkehr zum demokratischen Nationalstaat als Garant grundlegender Institutionen und Werte. Dabei kann Europa mit seinen kleinen Nationen jedoch nicht stehen bleiben. Keines dieser Länder erreicht auch nur ein Prozent der Weltbevölkerung, was wir als symbolische Schwelle betrachten können, als notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für die Wahrnehmung als Großmacht. Und angesichts der demografischen Entwicklung wird sich dies in Zukunft nicht verbessern. Wenn Europa in einer immer weniger europäischen Welt überleben und etwas von seinem Erbe bewahren will, muss es eine neue normative Grundlage für die gegenseitige Zusammenarbeit finden. Einen neuen Internationalismus, der den liberalen Internationalismus mit seinen Errungenschaften wie der EU oder der NATO ersetzen würde. Dabei muss auch die neue Machtstruktur der Weltordnung berücksichtigt werden.

Weltordnung: vom Gleichgewicht der europäischen Imperien zur außereuropäischen Multipolarität

Über die Weltordnung kann man seit dem 16. Jahrhundert sprechen, als die europäischen Großmächte ihre globale Expansion begannen. Nach und nach schufen sie eine Ordnung, die durch das Machtgleichgewicht auf dem europäischen Kontinent und die Kolonialreiche im Rest der Welt gekennzeichnet war. Versuche der Vereinigung, zunächst durch die Habsburger, dann durch die Bourbonen und schließlich durch Napoleon, scheiterten immer an der Verteidigung der europäischen Vielfalt. Ein europäisches Imperium entstand nicht, aber das hinderte die Europäer nicht daran, mehrere nebeneinander existierende interkontinentale Reiche zu gründen: das spanische, das portugiesische, das niederländische, das französische und das britische.

Diese Ordnung endete 1914. Eine neue Ordnung entstand nach Jahrzehnten der Instabilität ab den 1950er Jahren, als sich die europäischen Großmächte den USA unterwarfen und unter deren Druck ihre Kolonien verloren haben. Sie war nicht von langer Dauer. Manchmal wird sie als bipolar bezeichnet, in Anspielung auf das globale Gleichgewicht der militärischen Kräfte der USA und der UdSSR, manchmal als amerikanische Hegemonie, in Anspielung auf die Vorherrschaft der USA in der Weltwirtschaft und ihre normative Anziehungskraft auf den Rest der Menschheit. Das Jahr 1989 kann deshalb entweder als Wendepunkt erscheinen, an dem die Bipolarität durch Unipolarität abgelöst wurde, oder nur als Episode der Stärkung der amerikanischen Hegemonie.

Ob es sich nun um einen Wendepunkt oder nur um eine Stärkung der bisherigen Verhältnisse handelte, das Ergebnis war das gleiche. In den 1990er und 2000er Jahren hatte die amerikanische Macht kein Gegengewicht. Und entsprechend handelte sie auch: Clinton erweiterte trotz früherer amerikanischer Versprechen die NATO auf Mittel- und Osteuropa, Bush schickte Soldaten, um den Nahen Osten und Zentralasien zu demokratisieren, und er wollte die NATO um die Ukraine und Georgien erweitern. In den 2010er Jahren wurde jedoch zumindest einem Teil der amerikanischen Vertreter bewusst, dass die amerikanische Hegemonie zu Ende war.

Auch wenn die USA derzeit keinen gleichwertigen Gegner haben, sind sowohl China als auch Russland für sich genommen jeweils stark genug, dass die USA keinen direkten militärischen Konflikt mit ihnen riskieren wollen. Sollten sie sich zu einer echten Allianz zusammenschließen, was bisher noch nicht geschehen ist, stünden die USA mit all ihren Verbündeten einem gleichwertigen Gegner gegenüber. Es sei hinzugefügt, dass die Amerikaner mit ihren Versuchen, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, wie kein anderer zur Entstehung einer russisch-chinesischen Allianz beitragen. Mit ihren Schritten können sie den Wandel der Weltordnung verlangsamen oder beschleunigen und ihn auch in Richtung Frieden oder Gewalt lenken. Aber gegen den Wandel selbst können sie nichts ausrichten.

Die kommende Weltordnung wird durch die Multipolarität überwiegend nicht-europäischer Großmächte geprägt sein. Wir kennen die USA, China, Russland und Indien, die Ereignisse werden zeigen, wer noch dazukommt. Europa, das bis 1914 Schöpfer und Zentrum der Weltordnung war, kann auf verschiedene Weise daran teilhaben. Wenn es den eingeschlagenen Weg fortsetzt, kann es ein amerikanisches Protektorat bleiben, auch wenn mit dem Niedergang der amerikanischen Macht der ohnehin schon geringe europäische Anteil an den Vorteilen noch weiter schrumpfen wird. Aber das stört Leute wie Merz oder Meloni wohl kaum.

Vielmehr werden andere globale Großmächte etwas vom amerikanischen Protektorat abschöpfen. In Europa werden sie dann aufeinanderprallen und die Grenzen ihrer Einflussbereiche verschieben, meist auf Kosten der Europäer. 

Die Schaffung eines eigenständigen europäischen Pols in der globalen Multipolarität erscheint derzeit eher als rein theoretische Möglichkeit. Dies würde unter anderem bedeuten, eine neue normative Grundlage für die Zusammenarbeit der europäischen Nationen zu finden.

Historische Alternativen zum Internationalismus: konservativ, liberal und sozialistisch

Der ursprüngliche europäische Internationalismus, der im 16. Jahrhundert mit der eurozentrischen Weltordnung entstand, kann als konservativ eingestuft werden. Er stützte sich auf die Idee einer gemeinsamen universellen Grundlage, zunächst des Christentums und später, mit zunehmender Säkularisierung, der (europäischen) Zivilisation, die auf dem Christentum basiert. Die Europäer verstehen das Christentum oder die Zivilisation nicht nur als notwendige normative Grundlage für die gegenseitige Zusammenarbeit, sondern schreiben ihnen auch eine Überlegenheit gegenüber außereuropäischen Alternativen zu, die sie entweder durch Missionierung oder durch Assimilation beseitigen wollen, zunächst durch christliche, dann durch zivilisatorische Mittel.

Ein weiterer wichtiger Gedanke des konservativen Internationalismus ist die Legitimität der Macht, die von einer Herrscherdynastie ausgeht, die von anderen Herrscherfamilien als regierungswürdig anerkannt wird. Hinzu kommt, dass es sich um Familien handelte, die durch Verwandtschaftsbeziehungen in ganz Europa miteinander verbunden waren und grundlegende normative Vorstellungen von der Welt teilten. Ihre Verbindungen erleichterten die Diplomatie, durch die sie internationale Abkommen suchten und aufrechterhielten, sich über die Regeln der Ordnung vergewisserten und diese nach großen Kriegen wiederherstellten. Der letzte große Erneuerer der konservativen europäischen Ordnung war Fürst Metternich, der Hauptarchitekt der Heiligen Allianz, ein äußerst erfolgreicher Diplomat und etwas weniger erfolgreicher Minister des österreichischen Kaisers.

Doch schon zu Metternichs Zeiten kollidierte der konservative Internationalismus mit dem liberalen Internationalismus, der für die britische und später auch die amerikanische Außenpolitik typisch war. Letztendlich unterlag er ihm. Der liberale Internationalismus hat zwei Formen: die handelspolitische und die politische. Wie bei Woodrow Wilson können sie sich gegenseitig ergänzen, manchmal aber auch widersprechen. Beide lehnen jedoch den konservativen Ansatz ab.

Der Handelsliberalismus stützt die internationale Zusammenarbeit nicht auf zivilisatorische Normen, sondern auf freien Handel und Investitionen. Seine Befürworter betonen die gegenseitige Vorteilhaftigkeit unregulierter Marktbeziehungen. Sie verschweigen jedoch, dass die Gewinne zwar für beide Seiten gelten, aber asymmetrisch zugunsten der Stärkeren und Leistungsfähigeren verteilt werden. Ähnlich wie die wirtschaftliche Verflechtung der postkommunistischen Länder mit Deutschland und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften, die eher neokolonial als „für beide Seiten vorteilhaft” ist. 

Deshalb waren die Architekten des liberalen Internationalismus im 19. Jahrhundert die Briten und im 20. Jahrhundert die Amerikaner, die dank ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Zeit lang enorme Gewinne erzielten. Da die USA heute ihre Wettbewerbsvorteile verlieren, überdenken sie den Handelsliberalismus und entdecken die Vorzüge des wirtschaftlichen Protektionismus. 

Der politische Liberalismus hingegen betrachtet Normen als notwendige Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit, allerdings andere als die Konservativen. Er basiert nicht auf dem Christentum oder der Zivilisation, sondern auf dem Individuum, das mit universellen Menschenrechten ausgestattet ist.

Die Legitimität der Regierung hängt nicht von einer anerkannten Dynastie ab, sondern von der Demokratie, die sogar als Garant für den internationalen Frieden gelten soll. Darüber hinaus ändern sich die Inhalte der Menschenrechte und der Demokratie im Gegensatz zu konservativen Ansätzen ständig, da ihnen eine metaphysische Verankerung fehlt. Die Folge sind die heutigen Extreme in Bezug auf Klima- oder Geschlechterrechte und den Schutz der Demokratie vor „Desinformation“.

Der Liberalismus versteht sich auch nicht besonders gut mit der Diplomatie. Er betrachtet dieses adelige Handwerk mit Misstrauen und versucht, es entweder durch den bereits erwähnten Handel zu ersetzen, in der Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen den Staaten Bankern und Händlern und nicht intriganten Diplomaten anvertraut werden sollten, oder durch Recht und Technokratie. Daher rührt das liberale Bestreben, internationale Organisationen zu schaffen. Die Liberalen versuchen, die Beziehungen zwischen Staaten auf eine Rechtsgrundlage zu stellen, die mit derjenigen vergleichbar ist, auf der die Beziehungen zwischen Individuen innerhalb von Staaten beruhen. Sie streben danach, das Völkerrecht durch regionales oder weltweites Recht zu ersetzen, das einer regionalen oder globalen Autorität unterliegt, die in der Regel technokratischer Natur ist.

In Europa ist dies am weitesten fortgeschritten, da das europäische Recht heute über dem nationalen Recht steht. Die Mitgliedstaaten, denen die Organisation ursprünglich bei der Zusammenarbeit helfen sollte, verlieren ihre Souveränität. Etwas Ähnliches versucht heute die Weltgesundheitsorganisation auf globaler Ebene. Der liberale Internationalismus mündet in Kosmopolitismus. Aber ansonsten verhalten sich die Liberalen zu Regeln genauso wie zum freien Handel. Sie respektieren sie, wenn sie ihnen passen, andernfalls greift eine Doppelmoral. Mit gleichem Eifer verurteilen sie Russland und den Iran: Russland wegen Aggression, den Iran wegen Verteidigung gegen Aggression.

Der liberale Internationalismus dominierte zwar das 20. Jahrhundert, stand aber dem sozialistischen Internationalismus gegenüber. Dieser formierte sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts als Aufstand der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter. Das Motto „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ stammt aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels. Den beiden dominierenden Internationalen, der konservativen Internationale des Adels und der liberalen Internationale der Bankiers und Kaufleute, versuchte die Internationale der Arbeiter entgegenzutreten. Lenins Träume, dass die sozialistische Internationale einen Weltkrieg verhindern und eine Weltrevolution auslösen würde, erfüllen sich zwar nicht, aber das Jahr 1914 war dennoch nicht das Grab des sozialistischen Internationalismus, sondern seine Wiege.

Im 20. Jahrhundert hatte er sich in zwei Formen verwirklicht. Die erste, kommunistische Form ist mit der Sowjetunion verbunden, die sich mit der Oktoberrevolution zur Führerin des Weltproletariats ernannt und aus diesem Titel heraus die Führung über die anderen kommunistischen Parteien beansprucht hatte. Die Länder, in denen diese Parteien regierten, wurden Teil der sowjetischen Hegemonie. Das völlig konservative sowjetische Interesse ersetzte die proletarische Solidarität. 

Aber nicht alle Kommunisten waren bereit, sich Moskau unterzuordnen. Die markantesten Rebellen waren Titos Jugoslawien und Maos China.

Sie beteiligten sich an einem alternativen sozialistischen Projekt, das sich aus der Position der dekolonisierten Länder gegen die Hegemonie der USA und der Sowjetunion abgrenzte. Zusammen mit Indien, Ägypten, Indonesien und Dutzenden anderen Ländern, die eher sozialistisch als kommunistisch ausgerichtet waren, gründeten sie in den 1950er Jahren die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten.

Sie stützte sich unter anderem auf fünf Prinzipien, die vom indischen Premierminister Nehru und dem chinesischen Premierminister Zhou Enlai formuliert worden waren: gegenseitiger Respekt vor der territorialen Integrität und Souveränität; Ablehnung von Aggression; Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; gleichberechtigte, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit; friedliches Zusammenleben. Die Bewegung der Blockfreien Staaten überdauerte das Jahr 1989 nur noch als Schatten ihrer früheren Existenz. Aber etwas von ihrem Geist wurde von der BRICS-Gruppe übernommen. 

Neuer europäischer Internationalismus: konservativ und sozialistisch?

Die aktuelle Krise des liberalen Internationalismus zeigt sich auf globaler Ebene in der Missachtung der eigenen Regeln, sei es im internationalen Handel, in der Friedenspolitik, im Schutz der Menschenrechte oder in der Demokratie. In Europa unterdrückt zudem die Brüsseler Vorlage die natürliche Vielfalt der europäischen Nationen. Aber gerade diese Vielfalt definiert uns als Europa.

Um ihre Vielfalt zu bewahren, muss sich Europa als einer der Pole in der aufkommenden globalen Multipolarität etablieren. Nicht auf liberalem Wege. Nicht nur, dass der liberale Internationalismus heute ausgedient hat, sondern selbst wenn er in Europa vorübergehend erfolgreich wäre und zur Errichtung eines europäischen liberalen Imperiums führen würde, von dem heute verschiedene Macrons träumen, würde ein solches Unterfangen das Wesen Europas leugnen.

Was bieten die sozialistische und die konservative Erfahrung? Der sozialistische Internationalismus, nicht der sowjetische, sondern die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten, steht für die Praxis des gegenseitigen Respekts souveräner Nationen, ihren gemeinsamen Widerstand gegen Ausbeutung und die Ablehnung der Großmachtpolitik. Der Sinn der Etablierung eines europäischen Pols besteht nicht darin, andere zu beherrschen, sondern andere daran zu hindern, Europa zu beherrschen. Im Gegenteil, die Ablehnung der Ausbeutung stellt eine Brücke zur globalen Mehrheit anderer Kontinente dar, sei es durch die BRICS-Staaten oder eine andere Organisation. 

Auch der Konservatismus bietet einige tragfähige Prinzipien, die in keinem Widerspruch zu den sozialistischen stehen. An erster Stelle steht die Diplomatie, also die Verhandlungen zwischen souveränen Staaten. Es ist falsch, sie durch Handel und Organisationen zu verdrängen. Wirtschaftliche Verflechtung ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Selbstversorgung mit Grundgütern und die Möglichkeit unabhängiger Entscheidungen nicht gefährdet. Internationale Organisationen bringen durch ihre Expansivität und Rigidität mehr Schaden als Nutzen. 

Heute kann auch das Prinzip der nationalen Souveränität als konservativ angesehen werden. Im 19. Jahrhundert taucht es als revolutionäres Prinzip auf, das sich die Liberalen gegen die Konservativen zu eigen machen, die an der dynastischen Legitimität festhalten. Heute ist es das Gegengewicht zum liberalen Kosmopolitismus, zur transnationalen Technokratie und zur Einmischung in innere Angelegenheiten, die durch die momentane Auslegung liberaler Prinzipien motiviert ist.

Jede lebensfähige Nation hat auch ihre eigene Mystik, auch wenn diese oft durch die liberale Philosophie des Positivismus unterdrückt wird. Der konservative Ansatz zeichnet sich hingegen durch die Bejahung des nationalen Mythos aus, der im Falle der europäischen Nationen sowohl auf dem Christentum als auch auf dem früheren Heidentum beruht.

Eine europäische Ordnung, die sich auf die genannten sozialistischen und konservativen Prinzipien stützt, könnte die Form einer dezentralisierten horizontalen Zusammenarbeit der europäischen Nationen annehmen. Ihre administrativen Stützen in den Bereichen der intensivsten Zusammenarbeit könnten ständige Sekretariate sein, jedoch keine autonomen technokratischen Strukturen. Im Falle eines Erfolgs könnte eine solche Zusammenarbeit sogar zu einer Konföderation auswachsen, die die Souveränität ihrer Mitglieder respektiert. 

Ist dies ein Programm für ganz Europa? Es ist schwer zu sagen, ob Frankreich oder Großbritannien sich jemals dazu bekennen würden. Aber werden sie in zwanzig oder dreißig Jahren noch zu Europa gehören? Geografisch sicherlich ja, aufgrund der Zusammensetzung der Bevölkerung wahrscheinlich nicht und politisch weiß Gott allein. Ihre Einwohner werden sich zu anderen nationalen Mythen bekennen als zu Ježíšek (zum Jesulein, Red.) oder zu Elfen. Vielleicht sprechen wir von einem Europa, dessen westliche Grenze der Rhein oder die untere Elbe ist.

Auf jeden Fall begegnen wir heute europäischen Politikern, die die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus verstehen, sei es aus nationalkonservativer oder konservativ-sozialistischer Position, eher im Osten Europas. Wir finden sie vor allem im Donauraum: nationale Konservative wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán oder den serbischen Präsidenten Vučič, aber auch konservative Sozialisten wie den slowakischen Ministerpräsidenten Fico. Sie sind nicht allein, aber für eine Wende in Europa reicht das noch nicht aus.

(Red.) Zur speziellen Situation der neutralen Schweiz siehe den Beitrag des Schweizer Politologen Wolf Linder.

(Red.) Zur tschechischsprachigen Originalversion dieses Artikels von Petr Drulak.