Die Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!

(Red.) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, die Ukraine verteidige im Krieg mit Russland die «europäischen Werte». Das lässt Kenner der Ukraine nur lachen – oder aber weinen. Weniger als ein halbes Jahr vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Europäische Rechnungshof ECA einen Bericht veröffentlicht, in dem er zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Zitat aus diesem Bericht vom September 2021, also nur wenige Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine: «Sachverständige schätzen, dass enorme Summen – in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar – jährlich in der Ukraine aufgrund der Korruption verloren gehen.» Aber der Westen schickt Geld und Geld und noch mehr Geld, mittlerweile ebenfalls in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar im Jahr, damit die Ukraine die «europäischen Werte» gegen Russland verteidigen kann. (cm)

Ein paar Zitate aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes ECA:

«Insgesamt hat die EU seit 2014 rund 5,6 Milliarden Euro für Makrofinanzhilfe (MFA)-Programme und 2,2 Milliarden Euro für Hilfsprogramme bereitgestellt. Zudem garantiert die Kommission der Europäischen Investitionsbank Darlehen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Für die Ukraine ist die EU der größte Geber.» 

«Von 2016-2020 haben sich die drei wesentlichen Hindernisse für Auslandsinvestitionen in die Ukraine nicht verändert: weitverbreitete Korruption, mangelndes Vertrauen in die Justiz sowie eine Marktmonopolisierung und Vereinnahmung des Staates durch Oligarchen. In den vergangenen Jahren sind die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine unter dem Niveau von 2016 geblieben.

«‹Vereinnahmung des Staates› durch Blöcke mächtiger Eliten aus Politik und Wirtschaft, die pyramidal strukturiert und in öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft etabliert sind, wurde als Besonderheit der Korruption in der Ukraine festgestellt. Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die ukrainische Regierung haben den Widerstand bestätigt, den Interessengruppen gegen Strukturreformen gezeigt haben. Großkorruption aufgrund von unzureichender Rechtsstaatlichkeit und weitverbreitetem oligarchischem Einfluss laufen den EU-Werten zuwider und stellen ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung der Ukraine dar. Großkorruption oder Korruption auf hoher Ebene behindert den Wettbewerb und das Wachstum im Land, schadet dem demokratischen Prozess und bildet die Grundlage für weitverbreitete Kleinkorruption.»

«Transparency International definiert Großkorruption als Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. In der Ukraine beruht dies auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Richtern, Strafverfolgungsbehörden (LEA), Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen und politisch vernetzten Einzelpersonen/Unternehmen. Auf zentraler Ebene gibt es rund 3 500 staatseigene Unternehmen und 11 000 auf kommunaler Ebene.»

«Die EU trug zwar zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten bei, die Großkorruption ist jedoch nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine. Die Justizreform erleidet derzeit Rückschläge, die Korruptionsbekämpfungseinrichtungen sind gefährdet und das Vertrauen in derartige Stellen ist nach wie vor gering, nur vereinzelt kommt es zu Verurteilungen wegen Großkorruption.» 

Am 23. September 2021 schrieb die «Süddeutsche Zeitung» einen eigenen Bericht zum damals eben erschienen Rechenschaftsbericht des Europäischen Rechnungshofes. Auch daraus ein paar Zitate:

«Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren „strategischen Partner“ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“.»

«Die EU ist Kiews größter Geldgeber. Allein in den letzten fünf Jahren hat sie einschließlich Krediten, Garantien und etlichen Programmen rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt.» 

«In der Realität ist wenig geschehen. Die EU hat nicht einmal die Ursachen der Großkorruption – Steuerbefreiungen, Monopole, die Vereinnahmung des Staates, Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, die Finanzen von über 3500 oft notorisch ineffizienten und als Selbstbedienungsladen dienenden Staatsbetrieben – systematisch erforscht, keine Strategie entwickelt, geschweige denn wirksame Maßnahmen durchgesetzt.»

«Aus den Erkenntnissen der EU folgte in der Regel: nichts.»

«Besonders deprimierend sind die Erkenntnisse zum Rechtsstaat. Nach über zweieinhalb Jahrzehnten Reformversuchen ist die Justiz immer noch durchgehend korrupt, sind etliche Staatsanwälte und 3400 Richter nicht auf Korruption überprüft, geschweige denn gefeuert. Das gelte fast für die gesamte Spitze des Justizsystems.»

«Generell müssen die meisten Staatsdiener seit einigen Jahren ihr Vermögen offenlegen. Doch 2019 wurden von gut 900 000 Erklärungen gerade 0,1 Prozent geprüft, wurde niemand wegen „unrechtmäßiger Bereicherung“ verurteilt.»

So sah man in Westeuropa die Ukraine im Jahr 2021: korrupt bis zum «geht-nicht-mehr».

Und wie sieht man die Ukraine heute, ein Jahr später?

Die Ukraine verteidigt die «europäischen Werte», melden die Medien. Und das US-amerikanische «TIME Magazine» ernennt «VOLODYMYR ZELENSKY & THE SPIRIT OF UKRAINE» zur «PERSON OF THE YEAR»

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Zum vollständigen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hier anklicken.