Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU!

Man glaubt seinen Augen nicht: Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist – de facto ein Usurpator? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen – vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch – offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind?

Der deutsche Publizist Eric Bonse in Brüssel schreibt dazu auf seiner stets hochaktuellen und täglich lesenswerten Plattform «Lost in EUrope» den folgen Kurzkommentar:

«Noch eine gute (?) Nachricht pünktlich zur Europawahl: Die EU-Kommission in Brüssel gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Genau wie Moldau habe sie alle Bedingungen erfüllt. 

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der Brüsseler Behörde alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. 

Erstaunlich ist, dass es seit März zwei Monate gedauert hat, bis das (gewünschte) Ergebnis bekannt gegeben wurde. Möglicherweise liegt dies daran, dass Ungarn bis zuletzt auf der Bremse stand. Denkbar ist aber auch, dass man die Verhandlungen ohnehin nicht vor der Wahl starten wollte. Denn dann hätten ja kritische Fragen gestellt werden können – nach der Beitrittsreife der Ukraine, oder nach den Vorbereitungen (= Reformen) der EU. Meiner Meinung nach sind beide Seiten in keiner Weise auf die anstehenden Gespräche vorbereitet…

Siehe auch 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt. Mehr zur EU-Erweiterung hier. »

Ende des Kommentars von Eric Bonse.

Die Ankündigung von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine kann nur als politische Motivation der Ukraine verstanden werden, weitere Zehntausende von ukrainischen Staatsbürgern auf dem Schlachtfeld zu opfern, um Russland wenigstens ein bisschen zu schädigen. Und als politisches Signal an Russland, dass die Schädigung oder gar Zerstörung Russlands – im Auftrag der USA und des Vereinigten Königreichs (UK) – mittlerweile politisch wichtiger sind als der soziale Friede im eigenen EU-Land und als das Wohl der eigenen Bevölkerung.

Wann erwachen die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und erkennen endlich, dass dieses fürchterliche Spiel der EU-Kommission zugunsten der USA und deren Anspruch, die ganze Welt zu beherrschen, sie selber in die blanke Armut führen kann – und dass sie zuschauen müssen, wie das von den USA hochgehaltene neoliberale Wirtschaftssystem die Reichen immer reicher werden lässt?

So zerstört sich die EU selbst.