Was wollte ich doch gerade sagen? Joe Biden war noch nie der Mann mit eigenen Gedanken. Und auch seine engsten Berater haben den Wandel der Zeiten noch nicht begriffen ... (Bild gk)

Der Herbst des Patriarchen – Joe Biden passt zu den USA …

24. Oktober 2023 Von: Patrick Lawrence in Allgemein, Geschichte, Politik

(Red.) Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, versucht hier zu erklären, warum die US-Außenpolitik so schlecht ist, wie sie gegenwärtig tatsächlich ist. Er neigt in seiner Analyse zur Annahme, dass es nicht an der Person von Joe Biden liegt, sondern dass die ganze US-Außenpolitik noch nicht begriffen hat, dass das ganze US-Empire – jahreszeitlich ausgedrückt – im Herbst angekommen ist. (cm)

Wenn der jordanische König Abdullah II. ein geplantes Gipfeltreffen mit Präsident Biden absagt, wenn Abdel Fattah al-Sisi, der ägyptische Präsident, ein Treffen mit dem US-Präsidenten ablehnt, wenn Mahmoud Abbas, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Bidens Telefonate nicht entgegennimmt: Angesichts der außergewöhnlichen Ablehnung, die Joe Biden während seiner Nahostreise in der vergangenen Woche erfuhr, ist es an der Zeit, daraus den Schluss zu ziehen, dass die erneute Gewalt zwischen Israel und Gaza das Biden-Regime bereits viele alte Freunde gekostet hat – in einer Region, in der Washingtons Einfluss einst unangefochten war.

Lasst uns die Augen etwas öffnen. Xi Jinping, der chinesische Präsident, hat schon vor Monaten aufgehört, mit Biden zu reden. Wladimir Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er keinen Sinn mehr darin sieht, mit Biden zu reden oder sich mit ihm zu treffen, denn, so der russische Präsident bei zahlreichen Gelegenheiten, es sei unmöglich, Biden beim Wort zu nehmen. Der große Plan des Weißen Hauses von Biden, die Normalisierung der Beziehungen Israels zum saudischen Königreich zu unterstützen – dessen De-facto-Führer, Kronprinz Mohammed bin Salman, Präsident Biden offen verachtet –, scheint nun so gut wie tot zu sein.

Joe Biden und seine Top-Leute im Bereich der nationalen Sicherheit, insbesondere Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, begannen gleich nach Bidens Amtsantritt im Januar 2021, die US-Außenpolitik durcheinander zu bringen. Das zeigte sich zuerst bei den ersten Kontakten mit China im März desselben Jahres, wurde aber schon ein paar Monate später im Fall von Russland noch deutlicher. Jetzt sehen wir das Desaster der Inkompetenz des Biden-Regimes in Staatsangelegenheiten im Nahen Osten in vollem Umfang. Warum? Wie erklären wir die schockierende Unfähigkeit dieser Leute, die Amerikas Beziehungen zum Rest der Welt leiten? Das sind unsere Fragen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dieses erbärmliche Versagen der Staatskunst zu erklären. Biden war seit seinen ersten Tagen im Senat in den 1970er Jahren ein gewohnheitsmäßiger Lügner, wie die Akten jetzt zeigen, und er hat den Fehler gemacht, anzunehmen, dass er andere Staatsoberhäupter in der Welt genauso in die Irre führen kann, wie er seine Wähler im Bundesstaat Delaware ein halbes Jahrhundert lang in die Irre geführt hat. Im Grunde ist Biden ein Kleinstadtpolitiker, der sich seit seinem ersten Engagement in der Außenpolitik als Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen in den späten 1990er Jahren weit über seine Verhältnisse hinaus bewegt hat.

Diejenigen, die Biden nahestehen, bemerkten seine beginnende Demenz schon vor mehr als zwölf Jahren. Dieser Zustand hat sich so verschlimmert, dass seine geistige Inkompetenz nun bei jedem öffentlichen Auftritt schmerzlich zu spüren ist. Indem er Blinken und Sullivan mit der Umsetzung seiner nationalen Sicherheitsstrategie beauftragte, übergab Biden die Außenpolitik an eine Gruppe neokonservativer Ideologen, die ihre ganze Zeit damit verbringen, zu glauben statt zu denken. Im Falle Israels haben die Wahlen im nächsten Jahr Biden – „Man muss kein Jude sein, um ein Zionist zu sein“ – besonders anfällig für die jüdische Lobby in Washington gemacht (Außenminister Antony Blinken ist Jude. Red.). Politisch gesehen musste Biden in der vergangenen Woche der Netanjahu-Regierung auf fatale Weise nachgeben.

All das erklärt, warum sich das Biden-Regime bei seiner Reaktion auf die Krise, die durch den Angriff der Hamas-Milizen auf israelisches Gebiet am 7. Oktober ausgelöst wurde, so extrem verkalkuliert hat. Bidens peinlich verkürzte Reise in die Region in der vergangenen Woche hat dazu geführt, dass die USA die Zerstörung einer Millionenstadt unterstützen und damit Israels lange andauernde ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes effektiv fördern. Sogar Washingtons treue Verbündete in Europa zeigen privat Anzeichen von Abscheu.

Meiner Meinung nach müssen wir diese neue, sehr ernste Krise im Nahen Osten jedoch aus einer globalen Perspektive betrachten. Wenn der Niedergang des amerikanischen Imperiums schon seit einigen Jahren offensichtlich ist, wie ich es gerne behaupte, so hat die feige Wiederholung der „bedingungslosen Unterstützung“ Israels durch das Biden-Regime der amerikanischen Macht und dem amerikanischen Einfluss in dieser Region einen schweren, wirklich kritischen Schlag versetzt. Einfach ausgedrückt: Ein Moment, der nach einer grundlegenden Erneuerung der US-Politik im Nahen Osten ruft, verrät stattdessen in aller Klarheit einen Zustand in Washington, der sich am besten als imperiale Lähmung beschreiben lässt.

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Der Sieg neigt zur Sklerose, das können wir gut beobachten. Nach den Triumphen im April und August 1945 ging man in den politischen Cliquen davon aus – und das war auch in der damaligen politischen Literatur zu lesen –, dass die USA wenig zu überlegen hatten. In ihrem Verhalten im Ausland mussten sie einfach das tun, was sie getan haben, um „die freie Welt“ im Triumph über das Reich und die kaiserlichen Japaner zu führen. Das bedeutete, das „Arsenal der Demokratie“, wie der militärisch-industrielle Komplex in den 1940er Jahren wohlwollend genannt wurde, aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Europa und anderen bedürftigen Regionen der Welt ein gewisses Maß an Großzügigkeit zukommen zu lassen – wobei der US-Eigennutz immer an erster Stelle stand.

Wie viele Autoren festgestellt haben, waren die Nachkriegsjahrzehnte in vielerlei Hinsicht golden für die USA. Aber sie hatten auch zwei schädliche Auswirkungen. Erstens verlor das Außenministerium seine Fähigkeit, auf neue Umstände zu reagieren. Einfallsreiche Diplomaten mit hochentwickeltem Intellekt wurden im Laufe der Zeit durch bürokratische Dummköpfe ersetzt. Zweitens: Da die Nachkriegsjahrzehnte auch die Jahrzehnte des Kalten Krieges waren, begann das Pentagon allmählich, aber immer mit der Zeit gehend, die lautere Stimme bei der Festlegung der Politik zu haben. Als ich in den 1980er Jahren meine Arbeit als Auslandskorrespondent aufnahm, gab es in Washington weniger eine Außenpolitik als mehr und mehr nur noch eine Sicherheitspolitik.

Das ist es, was Washington jetzt hat. So wird Politik konzipiert und umgesetzt. Das wichtigste Instrument der US-Politik ist jetzt die militärische Ausrüstung. Der Rest sind Plattitüden, Phrasen, Gesten und Lippenbekenntnisse zu Idealen, die die USA schon vor langer, langer Zeit aufgegeben haben – bis hin zu Zwang oder Bestechung, wenn eines ihrer Versprechen zum Tragen kommt.

Jetzt, nach seiner Rückkehr aus Israel, verschwendete Präsident Biden keine Minute, um dem Kongress einen Antrag auf etwas mehr als 100 Milliarden Dollar Militärhilfe zu übermitteln – 14 Milliarden Dollar für Israel, 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und der Rest für Taiwan. Kann man sich ein deutlicheres Beispiel vorstellen? In keinem dieser Fälle haben wir es mit ernsthafter, innovativer Diplomatie zu tun.

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Lange Zeit hat das Regime, das ich hier in Form einer Taschennotiz beschreibe –Analyse in Kombination mit Ideologie – eine Regierung nach der anderen an der Nase herumgeführt. Es gab Katastrophen – Vietnam, Afghanistan, Irak und der Nahe Osten – aber das Schiff blieb auf Kurs. Das begann sich nach den Ereignissen des 11. September 2001 zu ändern, als das Imperium Anzeichen von Unsicherheit und Verzweiflung zeigte. Und als Biden sein Amt antrat, war klar, dass unser Planet in eine Ära tiefgreifender Veränderungen eingetreten war. Wie ich schon oft gesagt habe, ist die Gleichberechtigung zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen ein Gebot des 21. Jahrhunderts. Das ist jetzt unsere neue Realität. Sie erfordert ein neues Denken in jedem Land.

Die Erklärung, die Xi und Putin am Vorabend der Olympischen Spiele in Peking im letzten Jahr – 20 Tage vor der russischen Intervention in der Ukraine – abgegeben haben, ist eine gute Erklärung für diese Wende in der Geschichte. Ich halte ihre gemeinsame Erklärung zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen, nachhaltigen Entwicklung für das wichtigste politische Dokument, das in unserem Jahrhundert bisher veröffentlicht wurde. Es ist die klarste Erklärung der neuen Weltordnung, auf die vor allem die Chinesen seither häufig verweisen.

Die Reaktion des Biden-Regimes auf dieses Dokument war außergewöhnlich: Es war nicht in der Lage, eine Antwort zu geben. Es hat die gemeinsame Erklärung von Xi und Putin verharmlost und sie als antiwestliche Hetzschrift dargestellt – eine defensive Verzerrung des Textes und seiner Absicht. Das ist bedauernswert. Es spiegelt weniger die Politik als vielmehr einen Propaganda-Trick wider.

Ich zähle Joe Biden zu den schlechtesten US-Präsidenten, vielleicht ist er sogar der schlechteste, den ich erlebt habe. Aber wir müssen fair sein. Wenn Biden das getan hat, was sich in Kürze als irreparabler Schaden für Amerikas Beziehungen zum Rest der Welt erweisen könnte, dann bezweifle ich, dass ein anderer, der 2021 ins Weiße Haus eingezogen wäre, es viel besser gemacht hätte. Im Politspiel hat die Musik irgendwann schon vor seinem Amtsantritt aufgehört, und Biden war derjenige, der ohne Musik dastand. Die USA sind einfach nicht dafür gerüstet, im 21. Jahrhundert gut zurechtzukommen, deshalb ziehen sie es vor, so zu tun, als seien wir noch im 20. Jahrhundert. Biden hat seinen Teil dazu beigetragen, das Land an diesen Punkt zu bringen, aber im Großen und Ganzen war es nur ein bescheidener Beitrag.

Es kann uns also nicht überraschen, dass Bidens Regierung aus den oben genannten Gründen wie gelähmt ist. Sie ist nicht in der Lage zu reagieren, und wie sein Besuch in Israel deutlich macht, bedeutet das, dass sie überhaupt nicht in der Lage ist, auf sich schnell verändernde Umstände auch nur annähernd mit Finesse und Geschicklichkeit zu reagieren. Kreativität, Vorstellungskraft, der Mut, Neuland zu betreten, ohne eine Landkarte zu haben: Es ist einfach absurd. Es ist das Erbe der Nachkriegsgeschichte.

Demenz, ein Haufen unreflektierter Ideologen, die Wahlen 2024 und die jüdische Stimme: Das ist das letzte, das Amerika in diesem Moment unter seinen vermeintlichen Führern braucht. Mit Sicherheit haben sie jetzt die Lage noch viel schlimmer gemacht. Aber hätte ein geistig kompetenterer Präsident oder eine nachdenklichere Gruppe von Technokraten einen großen Unterschied gemacht? Wie ich bereits angedeutet habe, hege ich in diesem Punkt ernsthafte Zweifel. Auf jeden Fall bringt Amerika die Art von Führungskräften nicht mehr hervor, die es bräuchte. Diese Fähigkeit haben die USA schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.

Zwei Monate nach Bidens Amtsantritt habe ich gemeinsam mit James Carden einen Aufsatz mit der Überschrift „Unser Zweifronten-Kalter Krieg“ verfasst. Wir dachten dabei an Bidens sich anbahnende Konfrontationen mit Russland und China. Jetzt besteht sogar die Möglichkeit einer dritten Front, in der die USA einen offenen Konflikt mit einer Kombination von Staaten im Nahen Osten provozieren. Wenn wir dies in seiner ganzen Komplexität zu verstehen versuchen, müssen wir erkennen, dass dies die bittere Frucht vieler Jahrzehnte intellektueller Schlamperei, der Vernachlässigung von Prinzipien und auch die Frucht unangemessener Eigeninteressen ist. Die schreckliche Ironie dabei ist, dass ein alter Mann, der sich durch sein Leben gelogen hat, genau der passende Präsident ist, um die USA in dieser Zeit zu repräsentieren – ein Patriarch im Herbst, wenn man so will.

Zum Originaltext von Patrick Lawrence. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.