Demokratie nach ungarischer Art

(Red.) Unser Autor Stefano di Lorenzo war in Budapest. Ihn interessierte, wie man in Ungarn selbst über Ministerpräsident Viktor Orban denkt und redet, nachdem in den europäischen Medien fast ausschließlich negativ über ihn berichtet wird. Auch Orbans Verhältnis zu Russland hat er näher angeschaut. Hier einige seiner im Kontakt mit einem Medienmann aufgeschnappten Ansichten. (cm)

Budapest ist eine wunderschöne europäische Stadt, eine der Perlen Europas. Und dieses Jahr scheint hier der Wahlkampf für die im Juni anstehenden Europawahlen bereits begonnen zu haben. In den Straßen der ungarischen Hauptstadt sind zahlreiche Plakate zu sehen, auf denen Alex Soros, Sohn des bekannten ungarischen Finanziers und Philanthropen George Soros und Erbe der «Open Society Foundation», neben Ursula von der Leyen, abgebildet ist. Auf den Plakaten ist zu lesen: „Lass uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen“. In der internationalen Presse wurden die Plakate verspottet. Allerdings scheinen sie die Präsidentin der Europäischen Kommission nicht sonderlich beeindruckt zu haben. Sie zuckte nicht mit der Wimper, als die Plakate ihr gezeigt wurden.

Schon seit einigen Jahren genießt Ungarn in der angesehenen europäischen Presse keinen besonders guten Ruf. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der schon von 1998 bis 2002 ungarischer Premierminister war und jetzt seit 2010 im Amt ist und vier Wahlen in Folge gewonnen hat, die letzte im Jahr 2022, wird von den internationalen Verfechtern der liberalen Demokratie häufig beschuldigt, autoritäre Tendenzen zu haben. In den Jahren seiner Herrschaft sei die wahre Demokratie bedroht gewesen, sagen Orbans Kritiker. 

Der ungarische Ministerpräsident selbst sprach bereits 2014 von Ungarn als einer „illiberalen Demokratie“: einer Demokratie, die zwar die Werte des Liberalismus anerkennt, aber den Liberalismus um seiner selbst willen nicht zur Grundlage ihres Politikverständnisses macht. 

Das Orban-Modell scheint aber erfolgreich zu sein, denn auch bei den letzten Wahlen errang seine Partei Fidesz eine absolute Mehrheit – außer in der Hauptstadt Budapest, wo ein Fünftel der ungarischen Bevölkerung lebt und wo traditionell die Opposition gewinnt. Für viele von Orbans Kritikern reicht es nicht aus, Wahlen zu gewinnen, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben, um demokratisch zu sein. Das Konzept der „illiberalen Demokratie“ sei ein Paradoxon, etwas, das es nicht geben kann: Demokratie kann nur liberal sein. Punkt.

Zwei Arten von Macht

Der ideologische und politische Konflikt zwischen Ungarn und Europa besteht nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Aber was ist die Wurzel dieses Konflikts? Nach Ansicht von Daniel Deme, Journalist und Chefredakteur der Online-Publikation Hungary Today, die auch in der deutschsprachigen Version Ungarn Heute erscheint, liegt der Schlüssel in den zwei großen Kräften, die heute die politische Welt beherrschen:

„Es gibt zwei Modelle, die um die Macht konkurrieren. Das erste ist das klassische Modell der demokratisch gewählten nationalen Regierungen. Diese müssen, wenn sie sich zur Wahl stellen, den Test der Rechenschaftspflicht bestehen: Wenn die Öffentlichkeit mit ihnen nicht zufrieden ist, können sie von der Macht entfernt werden. Das andere Modell ist das einer globalen, transnationalen Machtstruktur, die häufig Wahlen umgeht und sich so der demokratischen Rechenschaftspflicht entzieht.“

„Der Wahlerfolg von Viktor Orbán ist ganz einfach: Die ungarische Regierung tut, was die Wähler von ihr verlangen. Im Gegensatz dazu scheinen europäische Politiker heute mehr daran interessiert zu sein, ihre Gesellschaften umzuerziehen, damit sie mit einer bestimmten globalen ideologischen Agenda übereinstimmen, anstatt auf den Willen und die Sorgen ihrer Bürger zu reagieren. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Personen, die sich selbst als ‘Liberale’ bezeichnen, deren Bemühungen jedoch den Grundprinzipien des klassischen Liberalismus zuwiderlaufen.“

Während der Orban-Jahre gab es tatsächlich zahlreiche „nationale Konsultationen“, informelle Volksbefragungen, die die Regierung nutzte, um die öffentliche Meinung zu vielen Themen zu sondieren, von LGBT-Rechten und Einwanderung bis hin zur Hilfe für die Ukraine.

Die Auseinandersetzung zwischen Souveränismus und Globalismus gehört in der Tat zu den dominierenden ideologischen Konflikten der letzten Jahre, und das sicherlich nicht nur in Ungarn. Während für die „Souveränisten“ die nationale Souveränität die Grundlage der Demokratie ist, liegt für die „Anti-Souveränisten“ die Grundlage der wahren Demokratie im Liberalismus, der im Zeitalter der Globalisierung eine obligatorische und unentbehrliche Wahl darstellt. Nach Ansicht der liberalen Internationalisten ist die Rhetorik der demokratischen Souveränität in Wirklichkeit ein Symptom für gefährliche nationalistische Tendenzen. Liberalismus und sozialer Fortschritt seien unaufhaltsame globale Trends, denen man sich nicht mit rückwärtsgewandter souveränistischer und populistischer Rhetorik widersetzen dürfe. Die Zukunft läge in der Zusammenarbeit zwischen den Nationen und der Abgabe der Souveränität an supranationale, technokratische und kompetente Instanzen, die auf der Höhe der Zeit sein können und dadurch Länder modernisieren.

Ist Ungarn pro-russisch?

Der jüngste Streit zwischen der Regierung Orban und der guten, progressiven europäischen Gesellschaft betrifft die Hilfe für die Ukraine, einschließlich der Militärhilfe. In spektakulärer Einsamkeit unter den EU-Ländern beschloss Ungarn, sein Veto gegen den Brüsseler Plan einzulegen, der Ukraine 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Streits im US-Senat über die Hilfe für das osteuropäische Land wird die EU-Hilfe für die Ukraine immer wichtiger. Bislang waren die USA die Nation, die das meiste Geld für die Ukraine ausgegeben hat (wobei der größte Teil dieses Geldes an die US-Rüstungsindustrie ging und also im Land blieb, Red.) Nun läuft Europa Gefahr, die Kosten dafür alleine tragen zu müssen, eine Vorstellung, die der ungarische Premierminister ablehnt: „Wenn wir der Ukraine helfen wollen, was ich für richtig halte, müssen wir es so tun, dass der EU-Haushalt nicht darunter leidet. Aber 50 Milliarden EU-Gelder über einen Zeitraum von vier Jahren auszugeben, ist eine Verletzung der Souveränität der EU und der nationalen Interessen. Wir wissen nicht einmal, was in drei Monaten passieren wird“, sagte Orban kürzlich auf einer Pressekonferenz. Die EU will gerade einen Weg finden, trotz Ungarn die Hilfe der Ukraine zu liefern, darunter auch Waffen. Ungarn soll auch für seinen Widerstand bestraft werden: Die Europäische Union droht, mehrere Milliarden europäischer Gelder, die für Ungarn bestimmt sind, einzufrieren.

Wegen Ungarns Weigerung, die Hilfe für die Ukraine zu verlängern, der Abhängigkeit Ungarns von russischen Energiequellen und in jüngster Zeit wegen des ungarischen Vetos gegen den Beitritt Schwedens zur NATO wurde der ungarischen Regierung im Laufe der Jahre eine zu gefährliche Nähe zu Russland vorgeworfen. Manche haben von Orbans Ungarn als einem russischen Verbündeten gesprochen. Ein Vorwurf, der wenig Substanz hat, denn Ungarn ist seit 1999 fester Bestandteil des NATO-Blocks und seit 2004 der Europäischen Union, ist also institutionell ein vollwertiges Mitglied der westlichen Welt und kein russischer Verbündeter. 

„Wenn eine Regierung aus dem einen oder anderen Grund versucht, ausgewogene Beziehungen zu Russland zu unterhalten, sollte sie nicht automatisch verunglimpft werden“, so Daniel Deme.

„Der Krieg in der Ukraine hat uns aufgrund eines kollektiven politischen und diplomatischen Versagens vor eine Reihe moralisch zweideutiger Entscheidungen gestellt, eine Tatsache, die die führenden Politiker der USA und Europas verbergen wollen, indem sie falsche Hoffnungen über die möglichen Ergebnisse des Krieges wecken.“

„Aufgrund unserer Naivität und unseres politischen Versagens sind wir nun gezwungen, zwischen einer Reihe von sehr kostspieligen und schmerzhaften Optionen zu wählen. Die EU vertritt den Standpunkt, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden in der Ukraine geben kann.“

„Was würde Gerechtigkeit nach Ansicht der EU bedeuten? Die ukrainische Flagge über der Krim, Putin vor dem Strafgerichtshof in Den Haag, Nawalny im Kreml, Russland zahlt Hunderte von Milliarden an Kriegsreparationen. Aber das ist einfach nur ein Märchen. Auf der anderen Seite sterben jeden Tag Tausende von Menschen auf ukrainischer Seite, die russischen Opfer nicht mitgerechnet. Die Beendigung des Gemetzels in industriellem Maßstab sollte die Priorität sein, auch wenn dies dem Prinzip der historischen Gerechtigkeit widerspricht.“

Dies ist, kurz gesagt, die ungarische Position zum Krieg in der Ukraine. Es handelt sich nicht um eine „pro-russische“ Position, wie der russische Präsident Putin selbst vor einigen Wochen bemerkte, sondern um eine „pro-ungarische“ Position, die die Interessen seines Landes im Auge hat und eine realistische Einschätzung der Kräfte auf dem Schlachtfeld bietet. 

Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine war Viktor Orban der einzige europäische und westliche Politiker, der Putin persönlich getroffen hat, bei einem Gipfel in Peking im vergangenen Oktober. Das Treffen zwischen Putin und Orban konnte bei vielen europäischen Politikern und Kommentatoren nur eine wütende Reaktion hervorrufen.

Ungarn und China

Apropos China: Ungarn hat in den letzten Jahren versucht, gute Beziehungen auch zu der asiatischen Supermacht zu pflegen. Auch das war ein Ansatz, der im Westen nur heftige Kritik hervorrufen konnte. Während des Gipfels in China diskutierte der ungarische Ministerpräsident mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über Infrastrukturprojekte im Rahmen der «Belt and Road Initiative», dem großen globalen Investitionsprojekt der chinesischen Regierung, dem sich Ungarn bereits 2015 angeschlossen hat. Es ist die Rede von einem Eisenbahnnetz, das dank chinesischer Investitionen gebaut wird und von der ungarischen Hauptstadt Budapest nach Athen in Griechenland führen soll. Im Gegensatz zu Italien, das sich als eines der wenigen europäischen Länder der «Belt and Road Initiative» anschloss, um sich dann im vergangenen Jahr zurückzuziehen, will sich Ungarn nicht dem Druck der USA beugen, um eine zu enge Zusammenarbeit mit China zu verhindern. Vorerst widersetzt sich Budapest. Das chinesische Unternehmen BYD, einer der weltgrößten Hersteller von Elektrofahrzeugen, wird seine erste europäische Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge in der Nähe der südungarischen Stadt Szeged eröffnen. 

Auch im Bildungsbereich gibt es Pläne: 2024 soll eine Zweigstelle der chinesischen Fudan-Universität in Shanghai in Ungarn eröffnet werden, eine Initiative, die 2021 angekündigt wurde. Dies wäre die erste Niederlassung einer chinesischen Universität in Europa. Die Nachricht löste damals Proteste der Opposition und des Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony aus, einer der Symbolfiguren des orbanfeindlichen Lagers in Ungarn. Nach Ansicht der ungarischen Opposition würde die Eröffnung einer chinesischen Universität in Europa den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas in Europa auf gefährliche Weise verstärken. 

Vor dem Hintergrund der wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China bleibt unklar, wie lange Ungarn noch in der Lage sein wird, eine unabhängige, souveräne Politik zu betreiben. Das ungarische Konzept der Demokratie scheint nicht allen zu gefallen.