Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!

Der jüngste Bericht des «Hohen UN-Flüchtlingskommissariats» UNHCR hält den Mächtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Flüchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan. 

Im Jahr 2000 lag die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR bei 38,08 Millionen, doch schon ein Jahr später zählte das Flüchtlingskommissariat mehr als 40 Millionen. Der von den USA erklärte Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 bis heute viele Länder nicht zur Ruhe kommen lässt, trägt nach den Dokumentationen des Watson-Instituts (Brown University, Rhode Island) erheblich zu Flucht und Vertreibung der Menschen bei. In einem im Mai 2023 veröffentlichten Bericht werden besonders Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia hervorgehoben, aus denen die größte Zahl von Flüchtlingen stammt.

Unter dem Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“ beschreibt das Institut, dass allein in den genannten Ländern seit September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen an den Folgen der US-geführten Kriege starben. Durch zerstörte Ökonomien, zerstörte Lebensgrundlagen, zerstörte medizinische Einrichtungen, Umweltverschmutzung, anhaltendes Traum und Gewalt. Mehr als 7,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gelten nur in diesen Ländern als mangelernährt.

Die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen dokumentiert politisches Versagen. Trotz der historischen Erfahrung von zwei verheerenden Weltkriegen im 20. Jahrhundert und obwohl die UN-Charta viele Möglichkeiten bietet und Anstrengungen fordert, um Kriege zu verhindern, schüren Staaten und Staatengemeinschaften jenseits der eigenen Grenzen Konflikte und führen dort Kriege, um eigene Interessen durchzusetzen. 

Auch wenn noch so viele Milliarden Euro oder US-Dollar bei Geberkonferenzen versprochen werden, keinem der 110 Millionen, keinem einzigen dieser Menschen kann solche „Hilfe“ gerecht werden. Jedes Land, in dem die vom Westen geschürten Konflikte, Kriege und der Krieg gegen den Terror stattfindet, ist ökonomisch, politisch und sozial verwüstet. Es ist nicht mehr als „Blutgeld“, das die Antreiber der zerstörerischen Kriege den Opfern bezahlen. 

Den großen Nutzen trägt der Militärisch-Industrielle Komplex, der vom Krieg lebt. Die Aktien des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall stiegen in den letzten 5 Jahren um 165 Prozent. Tod und Vertreibung, Krieg und Zerstörung sind ihr Futter.

Welche Zukunft in Syrien und seinen Nachbarländern?

Erst vor wenigen Tagen fand in Brüssel die jährliche Geberkonferenz für die „Zukunft Syriens und der Region“ statt, um den Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern Türkei, Irak, Libanon, Jordanien und Ägypten und den Inlandsvertriebenen weiterhin zu helfen. 5,6 Milliarden Euro kamen zusammen, um Nothilfepakete mit Grundnahrungsmitteln, Hygieneartikel, Kleidung im Winter, Schulunterricht in Lagern, die Versorgung mit Medikamenten und Wasser zu finanzieren. 1,054 Milliarden Euro versprach die Bundesregierung für das laufende (Haushalts-) Jahr 2023/2024 zu überweisen. 

Vergleicht man diese Summe mit den 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Aufrüstung und Krieg in der Ukraine „so lange es dauert“, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unter dem Beifall von USA und NATO, der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag und deutscher Medien vor einem Jahr aus dem Hut zauberte, wird die Schieflage deutlich. Der deutsche Rüstungshaushalt im Jahr 2022 betrug 55,8 Milliarden US-Dollar, der Rüstungshaushalt der USA, mit denen die deutsche Außenministerin Baerbock als „Partner führen“ will, wurde für das Jahr 2022 mit 887 Milliarden US-Dollar angegeben. Geld, das für Waffen und Munition und für die Entwicklung neuester Rüstungstechnologie ausgegeben wird, wird nicht nur weitere Länder verwüsten, sondern auch die Zahl der Flüchtlinge weiter in die Höhe treiben.

Das Geld für Hilfe wird knapp

Internationale Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, staatliche und private Hilfsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz arbeiten gegen den zerstörerischen Trend von Staaten und Staatengemeinschaften, ohne den Menschen wirklich gerecht werden zu können. Die Konflikte seien zu zahlreich, sagen die Verantwortlichen, ohne persönlich zitiert werden zu wollen. Vor allem für die Kinder seien die Konsequenzen schrecklich. 

Allein in Syrien leben Berichten zufolge 90 Prozent der rund 18 Millionen verbliebenen Syrer unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar pro Tag, je nach „Tagesform“ sind das rund 0,915 Euro. Die Internationale Wirtschafts- und Finanzkrise fordert ihren Tribut. Die reichen Geberländer geben deutlich mehr Geld für Rüstung und Kriege aus, als für Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfen in Kriegs- und Krisengebieten.

Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt davor, mangels Geld Teile seines Nothilfeprogramms für Syrien einstellen zu müssen. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird „aufgrund des voraussichtlich rückläufigen internationalen Hilfsbudgets seine Anstrengungen“ auf Programme und Orte ausrichten, „wo es gemäß seinem Mandat, lebensrettende Hilfs- und Schutzdienste für Menschen in bewaffneten Konflikten und Situationen von Gewalt bereitzustellen, am meisten erreichen kann.“ 

430 Millionen Schweizer Franken werden 2023/24 eingespart, heißt es in einer Erklärung des IKRK von Anfang April 2023. Das Jahresbudget von 2,4 Milliarden Schweizer Franken solle dort eingesetzt werden, wo „es am meisten benötigt wird, um einen Unterschied im Leben für Dutzende Millionen Menschen“ machen zu können. Weltweit werden demnach rund 1800 Personen ihre Arbeit verlieren, 26 der 350 Standorte in aller Welt werden geschlossen, weitere werden verkleinert und/oder von anderen IKRK-Büros mitübernommen. Priorität bleibe, Menschen so „effektiv und entschieden wie möglich zu helfen“, die in bewaffneten Konflikten oder Situation von Gewalt lebten.

Hintergrund der Geldknappheit sei die Inflation, die zu einem Verlust von 160 Millionen Schweizer Franken führte. Mehrere Zusagen seien zudem nicht in dem Umfang eingetroffen, wie erwartet. Die Auswirkungen der Einsparungen auf Hilfsbedürftige und Mitarbeiter werden noch geprüft.

Syrien ist der größte Standort des IKRK

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) arbeitet seit 1967 in Syrien. Damals wurden die syrischen Golanhöhen von der israelischen Armee besetzt und Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Das IKRK half und hilft bis heute den Vertriebenen, den Kontakt zu ihren Herkunftsgemeinden und Familien auf dem besetzten Golan aufrechtzuerhalten. Weder die Vereinten Nationen noch deren Mitgliedsstaaten haben die israelische Annexion der Golanhöhen 1981 anerkannt.

Die Arbeit des IKRK basiert auf der 4. Genfer Konvention (1949) sowie der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907. Neben der Wasserversorgung und Grundversorgung mit Nahrungsmitteln hilft das IKRK auch bei der Beseitigung von Waffen. Das IKRK hilft dabei, verschwundene Personen ausfindig zu machen und bei der Kontaktaufnahme zwischen Gefangenen und ihren Familienangehörigen. Besonderes Augenmerk legt die Organisation auf den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen, die in den Lagern keine Zukunftsperspektiven haben.

Aktuell konzentriert sich die Arbeit auf die Unterstützung der Menschen, die seit mehr als zehn Jahren dem bewaffneten Konflikt (seit 2011) ausgesetzt sind. Das IKRK arbeitet in Syrien mit dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) zusammen. Beide Organisationen helfen den Menschen, Lebensmittel und medizinische Versorgung zu bekommen, im ganzen Land wird die Wasser- und Abwasserversorgung instand gesetzt und repariert. Und man hilft dabei, dass die Menschen langsam ihren Lebensunterhalt wieder selber sichern können. Darüber hinaus unterstützt das IKRK Hunderttausende syrische Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und im Irak.

Bei den Menschen

Das IKRK war vor Ort, als am 6. Februar dieses Jahres in Aleppo und Umgebung die Erde bebte. Die Stadt mit ihren hohen Häusern und dicht bebauten Straßen sei hart getroffen worden, antwortet Kakhaber Khasaia, der Leiter des IKRK-Büros in Aleppo auf die Frage der Autorin (Mai 2023). Mehr als 4500 Menschen hätten in Syrien bei dem Erdbeben ihr Leben verloren, mehr als 10.400 wurden verletzt, fügt er hinzu. Das IKRK sei nicht die Quelle dieser Zahlen, konkretisiert Khasaia. „Offiziellen Zahlen zufolge sind in Aleppo-Stadt mehr als 500 Menschen getötet worden. 1100 wurden verletzt und 8 Personen werden weiterhin vermisst.”

Mirjana Spoljaric, Präsidentin des IKRK, war nur wenige Tage nach dem Erdbeben vor Ort. Ihre Reise nach Syrien sei vor dem Erdbeben geplant worden, so das IKRK in Damaskus. Mit den schrecklichen Ereignissen nahm ihr Aufenthalt eine andere Wendung. Es fiele ihr schwer, für die Zerstörung, die menschlichen Verluste und das Leid der Bevölkerung die richtigen Worte zu finden, sagte Spoljaric in einer ersten Stellungnahme am 10. Februar in Aleppo. Das Erdbeben in dieser kriegszerstörten Region sei eine Katastrophe. Die Menschen seien erschöpft und voller Angst: „Sie hatten gerade begonnen, nach Aleppo zurückzukehren, um ihr Leben wiederaufzubauen. Jetzt müssen sie bei eisigen Temperaturen mit so gut wie nichts überleben.“

Gemeinsam mit den Freiwilligen des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds (SARC) habe man nach dem Erdbeben versucht, Leben zu retten, erinnert sich Kakhaber Khasaia drei Monate später. Alle verteilten Hilfsgüter wurden akribisch notiert: „Wir haben 482.500 Personen medizinisch versorgt, chirurgisches Material für die Behandlung von 16.250 Patienten in Krankenhäusern in Aleppo, Hama und Latakia verteilt.“ 982 Betroffene seien psychologisch unterstützt worden. 35.000 Kubikmeter Wasser und 165.000 Wasserflaschen seien an 20.200 Personen verteilt worden, listet Khasaia auf. „Wir haben 42 öffentliche Gebäude so eingerichtet, dass 14.697 Personen darin untergebracht werden konnten, die meisten waren Schulen.“ IKRK-Teams hätten die Menschen sowohl über Waffen als auch über Risiken in Verbindung mit dem Erdbeben aufgeklärt. In den Auffanglagern seien entsprechende Plakate aufgehängt worden, um die Menschen zu informieren. Bis Mai 2023 verteilten beide Organisationen Matratzen (32.096), Decken (47.063), Pakete mit Lebensmittelkonserven (23.995) und Pakete mit Hygieneartikeln (58.533). Bis heute geht die Hilfe weiter.

Schon vor dem Erdbeben sei die Lage im nördlichen Syrien schwierig gewesen, erinnert Khasaia. Der sich hinziehende Konflikt und der Häuserkampf hätten die Grundversorgung der Bevölkerung fast zum Erliegen gebracht. Die immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage bringe die Menschen an den Rand ihrer Möglichkeiten.

Das Erdbeben habe den Schwierigkeiten der Syrer noch weitere Probleme hinzugefügt, die Bevölkerung sei wiederholten Trauma und extremem Stress ausgesetzt. „Leute haben ihre Familienangehörigen vor ihren Augen sterben sehen“, so der Leiter des IKRK-Büros in Aleppo. „Sie haben ihre Angehörigen unter den Trümmern ihrer eingestürzten Wohnungen gefunden. Ihre Wohnungen, Häuser, Schulen und Kliniken sind zerstört, viele wissen nicht, wo ihre Angehörigen sind. Die psychischen Erschütterungen und der Stress, dem diese Menschen seit langem schon ausgesetzt sind, können ein Leben lang anhalten.“ 

Das IKRK versucht, diesen Menschen „psychische Gesundheitsversorgung und psychosoziale Unterstützung“ zu geben. Der Fachbegriff im Englischen ist Mental Health and Psychosocial Support,  MHPSS. Psychosoziale Hilfe sei wichtig, damit die tief erschütterten und verletzten Menschen die Kraft entwickeln könnten, ihre Gemeinschaft und das soziale Gefüge der Gesellschaft wiederaufzubauen, erläutert Khasaia. IKRK habe auch die Freiwilligen des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds (SRAC) und nach dem Erdbeben auch Mitarbeiter des Gesundheitsdirektorats von Aleppo darin geschult, die Menschen psychosozial zu unterstützen. In Aleppo werde diese Hilfe schon seit Jahren den Patienten eines vom IKRK gebauten Rehabilitationszentrums für Menschen mit physischen Behinderungen angeboten. Nach dem Erdbeben wurden neben den SARC-Freiwilligen auch Mitarbeiter des Gesundheitsdirektorats von Aleppo darin geschult, die Menschen psychosozial zu unterstützen.

Auf die Frage, ob das IKRK auch im Umland von Aleppo habe helfen können, antwortet Kakhaber Khasaia diplomatisch. Das IKRK sei immer bereit, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigten. Egal wo sie seien und egal wer sie seien. Bisher habe man keinen Zugang zu den Gebieten erhalten, die von anderen Konfliktparteien im Westen von Aleppo kontrolliert würden. „Wir suchen nach Möglichkeiten, wie wir die Bevölkerung in diesen Gebieten unterstützen können“, sagt er. „Die Verantwortung dafür, ob unsere Initiative gelingt, liegt bei den betroffenen Parteien. Wir hoffen weiterhin, dass der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe gewährt wird.“

Erst später erfuhr die Autorin von anderer Seite, dass ein Konvoi des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds (SARC), der Partnerorganisation des IKRK in Syrien, mehr als 10 Tage an einem Kontrollpunkt in Idlib wartete, um Hilfsgüter u.a. aus arabischen Golfstaaten, des IKRK und der UNO zu den Menschen dort zu bringen. Vergeblich, der Konvoi musste umkehren.

Es gehört weder zum Stil noch zum Selbstverständnis des IKRK, Probleme bei seiner Arbeit – ob Behinderungen oder auch Falschbehauptungen – in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch die Angriffe israelischer Kampfjets auf den Flughafen von Aleppo, während dort Hilfslieferungen eingeflogen wurden, erwähnt Khasair nicht. Auf eine entsprechende Frage der Autorin antwortet er lediglich, „alle Fragen, die den Fluss von Hilfsgütern oder die Durchführung seiner Operationen betreffen, erörtert das IKRK mit der betroffenen Seite auf bilateraler und vertraulicher Ebene“. 

Fundamentale Prinzipien

Es sind nicht zuletzt die sieben fundamentalen Prinzipien des Internationale Komitees vom Roten Kreuz und aller angeschlossenen Rote Kreuz – und Roter Halbmond – Organisationen, die dem IKRK in Syrien auch während des Krieges Integrität und Respekt verliehen haben. Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität bilden den Kern der humanitären Arbeit, mit der das IKRK und die angeschlossenen Organisationen, Menschen in Not bei bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen helfen und beistehen können.

In der Hochzeit des Krieges und Straßenkampfes in Aleppo gelang es dem IKRK und seiner Partnerorganisation SARC, humanitäre Korridore zwischen Wohnvierteln auf beiden Seiten der Frontlinie herzustellen. Die militärischen Kommandeure beider Seiten stimmten jeweils einer zeitlich befristeten Waffenruhe zu. Dann zog ein Trupp von SARC-Freiwilligen mit einer großen Fahne los und brachte Pakete mit Medikamenten und Hygieneartikeln und auch medizinisch behandelte Personen teilweise in Rollstühlen, von einer Seite der Frontlinie (Regierung) zur anderen Seite (bewaffnete Aufständische). Umgekehrt wurden Kranke und Verletzte begleitet, damit sie in Krankenhäusern auf der anderen Seite (Regierung) behandelt werden konnten.

Vor der EU-Geberkonferenz «Zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region» forderte das IKRK, es müsse sofort gehandelt werden, um die kritische Lage der Menschen in Syrien zu verbessern. „Der Preis für Untätigkeit wäre untragbar, vor allem für die Bevölkerung.“ Die Syrer hätten nicht nur die Folgen von Krieg und Erdbeben zu bewältigen, sondern auch eine „galoppierende Inflation, Wirtschaftsrezession und den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitsversorgung“, erinnerte das IKRK. Die internationale Gemeinschaft müsse „sich der harten Wirklichkeit stellen, dass die derzeitige Situation in Syrien untragbar ist“, sagte Fabrizio Carboni, der IKRK-Regionaldirektor für den Nahen und Mittleren Osten. Man dürfe nicht wegsehen, „der Erhalt der kritischen Infrastruktur muss an erster Stelle stehen.“

5,6 Milliarden Euro wurden von den Geberländern bei der Konferenz in Brüssel zugesagt. Weitere 4 Milliarden an Krediten. Das IKRK soll 10,5 Millionen Euro erhalten. Die EU-Kommissare Olivér Várhelyi (Nachbarschaft und Erweiterung) und Janez Lenarčič (Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement) teilten mit, diese Summe werde zusätzlich zur laufenden finanziellen Unterstützung der Organisation gegeben, damit das IKRK den Zusammenbruch der „kritischen Infrastruktur für die Wasserversorgung“ in Syrien sicherstellen könne. 

Hinweis der Autorin: Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) der EU und der USA verhindern gleichzeitig, dass Syrien in der Lage ist, die zivile Infrastruktur und das Land mit der Hilfe befreundeter Staaten und mit eigener Arbeitskraft zu rehabilitieren.

Siehe dazu auch «110 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene durch Krieg und Klimakrise» (auf Globalbridge.ch)