«Auch Europa soll geschwächt werden»

(Red.) „Was aus Russland kommt, ist eh nur Propaganda“, so tönt es fast unisono in den westlichen Medien. Das aber ist, wer genauer hinguckt, weiß es, blanker Unsinn. Die Rede zum Beispiel, die der russische Außenminister Sergei Lawrow am 22. Januar 2024 im UNO-Sicherheitsrat in New York gehalten hat, ist absolut lesenswert. Lawrow erlaubt sich dabei, darauf hinzuweisen, dass bei der US-Militärhilfe an die Ukraine das Geld – bezahlt an die US-Rüstungsindustrie – in den USA bleibt, dass aber Europa sich mit ihrer Politik tatsächlich selbst schadet – was aber ebenfalls im Interesse der USA ist. Es sei Globalbelbridge.ch erlaubt, auch solche Reden 1:1 – ins Deutsche übersetzt – zu publizieren, allein schon aus Gründen der Dokumentation. (cm)

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.

Wir verfolgen heute die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit den anhaltenden Lieferungen westlicher Waffen und der Entsendung westlicher Söldner in dieses Land, die wir von unseren jüngsten Maßnahmen zur Vernichtung französischer Söldner in Charkow kennen. Wir haben gerade ein Update vom Stellvertretenden Hohen Vertreter der UN für Abrüstungsfragen, Adedeji Ebo, gehört. Wir danken ihm für die Informationen und seine Empfehlungen an den Sicherheitsrat.

Die große Mehrheit der unvoreingenommenen Expertinnen und Experten ist sich darüber im Klaren, dass die anhaltende Unterstützung des Westens für das Kiewer Regime der Hauptfaktor ist, der eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise verhindert. Die Unterstützung erfolgt trotz der offensichtlichen Agonie und Unfähigkeit des (ukrainischen) Regimes, das Ziel zu erreichen, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, die ihm von seinen Vorgesetzten diktiert wurde, oder, wie sie kürzlich zu sagen begannen, mein Land zumindest zu degradieren.

Die Wahrheit ist, dass die westlichen Schirmherren des Kiewer Regimes trotz des völligen Versagens der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld das Regime wie Wahnsinnige dazu drängen, diese sinnlose militärische Konfrontation fortzusetzen. Dies geschieht unter dem falschen Vorwand, der Zusammenbruch von Selenskyjs Regime stelle eine „existenzielle Bedrohung“ für die Ukrainerinnen und Ukrainer dar, die Russland „versklaven“ wolle. Diejenigen, die sich intensiv mit der Ukraine-Krise befasst haben, wissen, dass an diesen Behauptungen kein Körnchen Wahrheit ist. Russland hat die spezielle Militäroperation im Februar 2022 nicht gegen die Ukraine oder das ukrainische Volk gestartet, mit dem uns noch immer brüderliche Bande verbinden. Es ist kein Zufall, dass fast 7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach 2014 einen sicheren Hafen in Russland gefunden haben.

Wir waren gezwungen, die Militäroperation gegen ein kriminelles Regime zu starten, das zu weit ging, ermutigt durch Straffreiheit, und das trotz unserer zahlreichen Bemühungen über viele Jahre hinweg nicht bereit war, dem Krieg gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger in der Süd- und Südostukraine und seiner Politik der totalen Diskriminierung der russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die immer noch die Mehrheit in diesem Land bilden, eine Absage zu erteilen.

Das Selenskyj-Regime verstieß damit nicht nur gegen die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen, sondern auch gegen die elementaren Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft und verletzte in eklatanter Weise die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der Rechte ethnischer Minderheiten, die in der Verfassung der Ukraine verankert sind. Die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes, die hinter dem verfassungsfeindlichen Putsch in Kiew vor zehn Jahren steckten, haben es nicht nur versäumt, die Anführer der Kiewer Clique während dieser ganzen Zeit zu zügeln, sondern haben auch das Minsker Maßnahmenpaket genutzt, um die Ukraine aufzurüsten und sie auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Das wissen wir aus den Geständnissen der Personen, die direkt daran beteiligt waren, die die Minsker Vereinbarungen entworfen und unterschrieben und sie dem UN-Sicherheitsrat zur Genehmigung vorgelegt haben (Merkel, Hollande, Poroschenko).

Der Grund für das zynische und kriminelle Verhalten des Westens ist offensichtlich. Washington und andere Hauptstädte haben in letzter Zeit deutlich gemacht, dass der Westen einen Krieg gegen Russland führt, das von den Ukrainern „in die Schranken gewiesen“ werden muss, ohne dass dabei das Leben der eigenen Soldaten verloren geht. Präsident Biden nannte diese Situation sogar eine große Investition. Ähnliche Gedanken wurden von anderen US-Beamten und ihren Amtskollegen in Großbritannien geäußert.

Bei den Versuchen, ihre Gegner im Kongress dazu zu bringen, einem neuen Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, klingen die Vertreter der aktuellen US-Regierung noch zynischer. Aus ihren Reden erfahren wir vor allem, dass 90 Prozent des Militärbudgets, das die Amerikaner dem Kiewer Regime zur Verfügung stellen, in den USA verbleiben und für den Ausbau des Verteidigungssektors des Landes und die Aufrüstung der Waffen verwendet werden. Die veraltete Ausrüstung wird in die Ukraine geschickt. Die meisten großen ukrainischen Anlagen und Unternehmen, darunter auch Lithiumanlagen, wurden dort an die Amerikaner verkauft. Fruchtbares Land wurde ihnen auf unbestimmte Zeit für sehr wenig Geld verpachtet. Eines der auffälligsten Beispiele ist der Erwerb von Schwarzerde-Böden durch von Soros kontrollierte Unternehmen, um die Abfälle der westlichen Chemieindustrie zu vergraben. US-Außenminister Antony Blinken betont, dass die fortgesetzte Hilfe für die Ukraine die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten garantiert, als ob er nicht über die Finanzierung eines Krieges spricht, der in der Ukraine bereits hunderttausende von Menschenleben gefordert hat, sondern über ein lukratives Geschäftsprojekt.

Auch Europa soll geschwächt werden

Es ist sicherlich an der Zeit, dass die Europäer – ich wende mich an alle vernünftigen Europäer – aufwachen und verstehen, dass die USA mit Hilfe von Wolodymyr Selenskyjs Regime nicht nur einen Krieg gegen Russland führen, sondern auch das strategische Ziel verfolgen, Europa als wirtschaftlichen Rivalen stark zu schwächen. Washington untergräbt die Energiesicherheit der EU und provoziert damit gefährliche Krisen in der europäischen Wirtschaft und im sozialen Bereich. Ich werde mich nicht auf den Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines konzentrieren. Die USA machen jeden Versuch einer ehrlichen internationalen Untersuchung zunichte, und die derzeitigen europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem in Deutschland, schweigen unterwürfig, um sich mit der öffentlichen Demütigung abzufinden.

Gleichzeitig folgt die Mehrheit der EU-Mitglieder weiterhin gehorsam den Befehlen Washingtons, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern und ihre Arsenale zu leeren, die natürlich mit Produkten der US-Rüstungsindustrie aufgefüllt werden. Die Europäer werden gezwungen sein, das Geld dafür aufzubringen.

Die Händler des Todes stört es überhaupt nicht, dass ihre Waffen, darunter Streumunition und Granaten mit abgereichertem Uran, methodisch, gnadenlos, vorsätzlich und absichtlich zivile Ziele treffen, wie bei den Angriffen auf die Wohngebiete von Belgorod am 30. Dezember 2023 und gestern, am 21. Januar, auf die Märkte und Geschäfte von Donezk. Das Blut Dutzender toter Zivilisten klebt an den Händen und auf dem Gewissen derjenigen, die das Regime von Wolodymyr Selenskyj bewaffnen und gleichzeitig offiziell erklären, dass die Kiewer Behörden das Recht haben, die Ziele für ihre Angriffe auszuwählen. Wir erinnern uns, wie die Angelsachsen im Februar 1945 Dresden ohne die geringste militärische Notwendigkeit bombardiert haben und wie sie vor nicht allzu langer Zeit das irakische Mosul und das syrische Raqqa dem Erdboden gleichgemacht haben. Jetzt haben sie sich „würdige Nachfolger“ herangezogen, um ihre barbarischen Terrormethoden fortzusetzen.

Viele an die Ukraine gelieferte Waffen gehen in den Schwarzmarkt

Die Jahre, in denen Wolodymyr Selenskyjs völlig korruptes Regime rücksichtslos mit Waffen vollgepumpt wurde, haben eine weitere gefährliche Dimension. Um so viel wie möglich von dem Konflikt zu profitieren, verkaufen die Beamten in Kiew einen Teil der vom Westen gelieferten Waffen einfach auf dem Schwarzmarkt weiter. Es gibt viele solcher Angebote im Darknet. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne das Wissen und die Beteiligung der westlichen Händler geschieht, denn „eine Hand wäscht die andere“. Eines der jüngsten Beispiele sind die amerikanischen M-16-Gewehre, die an Kiew übergeben wurden. Wer will, kann sie mit Kryptowährung über eine Anzeige im Internet kaufen. Terroristische Gruppen nutzen diese Situation natürlich aus. Die Waffen gelangen in ihre Hände und verbreiten sich in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika. Dadurch werden die ohnehin schon instabilen Regionen der Welt weiter destabilisiert.

Dieser skandalöse Zustand hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr vertuscht werden kann. Sogar die USA mussten das Problem offiziell anerkennen. Einem aktuellen Bericht des Pentagons zufolge wurden Waffen im Wert von über 1 Milliarde Dollar – und ich bin sicher, dass dies eine vorsichtige Schätzung ist –, die für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt waren, abgezweigt. Es war einfach „keine Zeit für eine Inventur“ von 40.000 Waffeneinheiten, darunter Drohnen und Granatwerfer, also wurde keine durchgeführt. Soweit ich weiß, sind jetzt amerikanische Inspekteure nach Kiew gereist, um sich selbst ein Bild von den Vorgängen vor Ort zu machen. Wir wünschen ihnen viel Erfolg.

Herr Vorsitzender,

wir haben mehr als einmal gehört und werden wahrscheinlich auch heute von unseren westlichen Kollegen ein hinterhältiges Argument hören, das auf Folgendes hinausläuft: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird der Krieg enden, aber wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine enden.“ Beamte auf den höchsten Ebenen der US-Regierung sind sogar so weit gegangen zu sagen, dass Russland als nächstes Polen, die baltischen Staaten und Finnland angreifen wird. Sie werden alles sagen, um mehr Geld aus dem Kongress und den europäischen Parlamenten herauszupressen und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Ukraine weiterhin bis zum letzten Dollar und Euro zu helfen – zum Nachteil ihrer eigenen Bürger. Wenn sie fordern, dass Russland seine spezielle Militäroperation beendet, wissen sie genau, dass das Kiewer Regime, nachdem es seine Wunden geleckt hat, seine Bemühungen fortsetzen würde, alles Russische und die jahrhundertealte russische kulturelle, historische und religiöse Identität, die in diesem Land existiert, auszulöschen. Das Selenskyj-Regime würde weiterhin denselben rasenden, menschenfeindlichen Nationalismus propagieren, der der Mehrheit der Bevölkerung fremd ist, und diejenigen verherrlichen, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs in Zusammenarbeit mit den Nazis Hunderttausende von Juden, Roma, Russen, Polen und Ukrainern vernichtet haben. Die Diktatur würde gestärkt werden, der Krieg gegen die Opposition und jede abweichende Meinung würde weitergehen und die Zahl der politischen Gefangenen würde anschwellen.

In der Zwischenzeit würden die westlichen Demokratien weiterhin so tun, als würden sie entsetzt wegschauen, obwohl sie in Wirklichkeit stumm zustimmen. Genau wie jetzt, nachdem der amerikanische Staatsbürger Gonzalo Lira vom ukrainischen Sicherheitsdienst hinter Gittern zu Tode gefoltert wurde, weil er objektive Artikel veröffentlicht hatte, in denen das Selenskyj-Regime kritisiert wurde. Hat irgendjemand im Westen, vor allem in den USA (ich beziehe mich auf offizielle Stellen), etwas dazu gesagt? Nein. Es ist unwahrscheinlich, dass westliche Delegationen und Vertreter des Kiewer Regimes heute den Mut aufbringen, das jüngste abscheuliche Verbrechen von Selenskyj und seiner Clique wenigstens in irgendeiner Form zu kommentieren. Stattdessen hören wir wieder Stimmen, die von „russischer Aggression“ sprechen und dem Kiewer Regime ihre unveränderliche Unterstützung zusichern. Die Verlogenheit und Feigheit ihrer Schutzherren wurde durch die abscheuliche Inszenierung des Verbrechens in Bucha im April 2022 anschaulich illustriert. Unsere zahlreichen Forderungen, zumindest die Namen derjenigen zu nennen, die angeblich vom russischen Militär getötet wurden, blieben unbeantwortet. Ich habe persönlich mit dem UN-Generalsekretär über dieses Thema gesprochen, aber ohne Erfolg. Nach allem zu urteilen, darf er nicht einmal versuchen, die Wahrheit herauszufinden, da dies die westlichen Marionettenspieler bloßstellen würde.

Zu Lawrows Rede in Englisch, publiziert auf der Website des russischen Außenministeriums.
(Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Christian Müller, der auch die beiden Zwischentitel einsetzte.)