Bericht | Argentiniens Politik sorgt für sozialen Schaden, findet aber auch Zuspruch

In Zeiten, da die geopolitischen Karten neu verteilt werden, blickt Europa vor allem besorgt in die Nähe. Doch auch in der Ferne, in Argentinien, werden unter einem ultraliberalen Diktat demokratische Rechte und Errungenschaften drastisch abgebaut. Der Bildung, Wissenschaft und Kultur werden massiv öffentliche Gelder entzogen. Was bleibt, muss ökonomisch rentieren. Das gesellschaftliche Experiment von Präsident Javier Milei verläuft ohne soziale Abfederung und mit etlichem Kollateralschaden. Mileis Verheissungen hinsichtlich einer blühenden Zukunft des rohstoffreichen Landes verführen vor allem die junge, gut ausgebildete Generation. Nachfolgende Beobachtungen vor Ort versuchen die üblichen Vorurteile und Empörungen betreffend Argentinien aufzubrechen.       

Argentinien und die Schweiz – zwei Welten auf dem gleichen Planeten. Die Schweiz ein wohlhabendes und brav geordnetes Land, Argentinien eine einst reiche, doch heute politisch und wirtschaftlich gebeutelte Nation, temperamentvoll und chaotisch, mit einer fünfmal grösseren Bevölkerung und 67-mal mehr Fläche.

Die Schweiz strebt gezielt nach Effizienz und Sicherheit, die Menschen sind meist gestresst und verkrampft. Ein Lächeln, eine Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit kosten grosse Anstrengungen.

In Argentinien wird oft gelacht und gegrüsst, ohne Eigennutz. Aber auch diskutiert, im Lande des amtierenden Weltmeisters nicht nur über Fussball. Die aktuelle Lage im Lande ist alles andere als rosig, aber es gibt zwei Eigenschaften, die den Volkscharakter widerspiegeln und das psychische Überleben sichern: „Aguante“ und  „Incertidumbre“.

El Aguante (spanisch für die Ausdauer, das Durchhaltevermögen) zum einen bedeutet das sich Hingeben in eine schwierige Situation, das geduldige Akzeptieren von momentan nicht zu ändernden Umständen, kurzum: fatalistische Gelassenheit. Warum sich ärgern, wenn der gewünschte Bus heute aus unerklärlichen Gründen nicht fährt und der Arzttermin deshalb ausfällt? Auch nicht tragisch, wenn die geschäftliche Videokonferenz nicht stattfinden kann, weil die Stromversorgung während Stunden unterbrochen ist.      

La Incertidumbre anderseits umfasst eine vage, verschwommene Ungewissheit für die Zukunft – im Gegensatz zur Schweiz mit deutlich benannten Unsicherheiten beispielsweise im Beruf, Privatleben oder in der Politik.

Für die Bevölkerung Argentiniens ist die Gesamtheit des Lebens ungewiss (und unsicher), es gibt keine Verlässlichkeiten – vor allem nicht finanzieller Art. Die Devise heisst, den Augenblick zu packen. Was morgen geschieht, ist nicht vorhersehbar. Für Europa sind solche Perspektiven (bisher) fremd und angsteinflössend, ja traumatisch. 

Wer versteht ein Land mit mehr als 40 % Schwarzarbeit, wovon ein Teil (zumindest bis vor kurzem) noch soziale Unterstützung erhielt? Mit der Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze? Mit langen Schlangen vor den Suppenküchen und überfüllten Luxusrestaurants in Buenos Aires? Man wundert sich über ein Land, das seine Politiker für Idioten und Verrückte hält, so auch den jetzigen Präsidenten Javier Milei. Er sei ein Schizophrener, sagte der Taxifahrer ohne mit der Wimper zu zucken.

Doch 70 % der Bevölkerung stehen gemäss aktuellen Umfragen (noch) hinter Milei. Bizarr. Die Hoffnung auf einen politischen Wechsel ist weit grösser als eine Fortsetzung mit der „Kirchnerismus-Kaste“ (im Volksmund die Peronisten), die das Land in den letzten zwei Jahrzehnten mit fataler Misswirtschaft, leeren Versprechungen und massloser Korruption in den Abgrund getrieben hat. Man hofft auf ein Wunder.

Präsident Milei, ein konservativer Ultraliberaler, gar ein reaktionärer Neofaschist, ein schriller Narzisst? Wie das nicht gerade schmeichelhafte Etikett aus Medien und Politik auch ausfällt, der 54-jährige Wirtschaftsprofessor mit der krausen Frisur versucht seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten, Argentinien rücksichtslos umzukrempeln. Mit der „Kettensäge“, wie er im Wahlkampf versprach. Seither ging die Inflation um fast die Hälfte zurück und liegt nun auf einem Tiefstwert bei aktuell jährlich 67 %, die Staatsschulden sanken, die Preise stiegen, gut die Hälfte der Ministerien verschwanden und den Hochschulen wurden die Budgets schmerzlich gekürzt.

Die von Milei angestrebte Dollarisierung, die das Land wirtschaftlich vorwärts bringen soll, ist ein komplexes Unterfangen. Derzeit ist die Landeswährung Peso (im Vergleich zum Dollar) zu stark, was etliche Konsequenzen hat: Die Preise für einheimische Produkte sind teilweise massiv hoch, zum Beispiel kostet ein Joghurt mehr als umgerechnet CHF 2.50.  Importierte Waren, etwa Früchte und Gemüse aus umliegenden Ländern, sind hingegen billiger.   

Trotz bescheidenen Lohnerhöhungen hat auch die Mittelschicht Mühe, die stark gestiegenen Lebenskosten für Miete, Strom, Gas und Transport zu bezahlen. Viele strapazieren die Kreditkarte und leben zunehmend auf Pump oder von ihrem Ersparten. Besonders betroffen sind die Rentnerinnen und Rentner, deren Pensionsgeld von Milei generell gekürzt wurde. 60 % von ihnen sollen übrigens (laut verlässlichen Quellen) für ihre Rente nie einen Peso einbezahlt haben. Die abgestraften Jubilados (spanisch für Rentner) protestieren nun jeden Mittwoch mit zahlreichen Anhängern vor dem Kongressgebäude.

Bei den ersten Demonstrationen griff die Bundespolizei hart mit Knüppeln, Wasserwerfern (Carros hidrantes) und Tränengas durch. Unterdessen wird der Kongress jeweils von den Ordnungshütern wie eine Festung abgeriegelt, die Protestierenden auf Distanz in Schach gehalten.

Der neoliberale Staat unterdrückt demokratische Rechte, auch wenn Provokationen mit Steinwürfen und Bränden seitens der Demonstranten die Stimmung anheizen. Kritische und durchaus ernstzunehmende Stimmen vermuten, dass der Staat selbst Randalierer einschleust, um dann wegen der Ausschreitungen solche Manifestationen gesetzlich definitiv verbieten zu können. Jedenfalls will die zuständige Ministerin für die Nationale Sicherheit, Patricia Bullrich, derartige Verschärfungen demnächst anordnen.

Andere Intellektuelle, zum Beispiel der Journalist und preisgekrönte Buchautor Jorge Fernández Díaz, sagen furchtlos am Fernsehen, dass „die Hooligans an den Demos die Armee der Drogenmafia“ seien. Der diskrete, aber mächtige Geheimbund wolle so den Staat weiter destabilisieren, um leichter seine lukrativen Geschäfte betreiben zu können. Dahinter sollen auch die immer noch versteckt aktiven Alt-Peronisten stecken, so der weit verbreitete Verdacht.

Politische und kriminelle Intransparenz ist landesweit die Regel. Schwerwiegende Korruptionsfälle  werden nie bestraft, die Prozesse dauernd verschleppt (etwa gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner). Bestechung gehöre eben zur Kultur, meinte der gleiche Taxifahrer ernüchternd.

Milei versucht da aufzuräumen, mit einem überaus hohen Preis. Völlig durch die sozialen Maschen fallen bei seiner Politik die Armen und Behinderten – ein beachtlicher Bevölkerungsteil, der jedoch wirtschaftlich für Neoliberale bedeutungslos ist. Die Kirchneristen hatten noch ein „kleines Herz“ für die Mittellosen in den Elendsvierteln und erkauften sich dort jeweils mit Geschenken (TV-Apparate, Kühlschränke etc.) ihre Stimmen.

Doch heute stören die unzähligen Penner in den Strassen das „saubere“ Ortsbild und müssen weg. Ein neues Gesetz der Stadtverwaltung schreibt vor, sämtliche Obdachlosen abzutransportieren (unser Aufmacherbild oben). Niemand weiss genau, wo diese bedürftigen Menschen – teilweise ganze Familien – deponiert werden.

Ein Abbau der Demokratie ist nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Medien zu beobachten. Die einflussreichsten der rund 250 Zeitungen, Radios und Fernsehstationen gehören einer kleinen Anzahl von Konglomeraten, die mit der Telekommunikations- und Erdölindustrie sowie dem öffentlichen Bausektor verbandelt sind. Grundsätzlich gibt es in Argentinien keine unabhängige Berichterstattung, sämtliche Medien (auch der Boulevard) vertreten eine Partei oder eine politische Richtung.

Die auflagenstärksten Tageszeitungen sind Clarín (opportunistisch, entspricht politisch dem Schweizer Tages-Anzeiger), La Nación (rechtsliberal, analog NZZ) und die linksalternative Página 12 (Kirchneristen-Peronisten). Keiner dieser auflagenstarken Blätter steht hinter der Politik von Milei, im Gegenteil. Auch die grossen TV-Sender wie C5N, LN+, El Destape und IPTV kritisieren die Regierung vehement, teilweise tendenziös und oft auch erfrischend satirisch.

Präsident Milei weiss eigentlich keine konventionellen Medien hinter sich, deshalb gibt er dort auch nur selten Interviews. Seine Gefolgschaft findet sich in den sozialen Medien, dort versammelt sich die junge Generation (bis 40), die keine Zeitung mehr liest, doch auf Youtube, Tiktok, X und andern Chat-Kanälen überaus aktiv und angriffig auftritt.

Millionen von Follower, angeführt von einer Schar cleverer Influencer, verbreiten online die ultraliberalen Ideen Mileis und feiern ihren Politstar. Die Anhänger versammeln sich online in tonangebenden Gruppen wie Guerreros de la Libertad (Krieger der Freiheit) oder (teils religiös) Fuerzas del Cielo (Kräfte des Himmels). Mit attraktiven Memes (multimediale Karikaturen und Satiren) und bekannten rechtslastigen Komikern wie Agustín Laje erzielen sie eine riesige Aufmerksamkeit und rekrutieren immer neue Fans. Dazu gehören auch die Verbreitung von Desinformationen, Fake News sowie verbale Attacken gegen unbeliebte Medienschaffende. Man kann als Europäer nur staunen. 

Auf diese Weise hat Milei die Wahl (ohne die traditionellen Medien) gewonnen – ein erstaunliches Phänomen, das wir bei uns (noch) nicht kennen. Junge, gut ausgebildete Leute haben ihn bei seiner Motorsäge-Kampagne entscheidend unterstützt. Solche Verfechter seiner Politik sitzen jetzt auch für die kleine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) im Parlament und verkünden da ihre reaktionären Voten überlaut mit Megaphonen und stürmischen Sprechchören.

Die Getreuen Mileis sind elegant gekleidet, die Männer in Anzug mit Krawatte, die Frauen im modischen Kleid. Felsenfest stehen sie hinter den meist per Dekret erlassenen Massnahmen in Bildung, Forschung und Kultur. So haben die öffentlichen Schulen letztes Jahr die Hälfte, die Universitäten ein Viertel weniger Geld bekommen. Die Subventionen von Theatern, Kinos und Musiklokalen wurden quasi vollständig gestrichen und damit ein Kulturkampf eingeleitet.

Noch sind die Auswirkungen nicht in vollem Umfang ersichtlich, doch das gesamte Bildungssystem ist im Umbruch. Viele Wissenschaftler wandern ab ins Ausland oder in forschungsnahe Privatunternehmen.

Wissenschaft muss rentieren, Disziplinen wie Astronomie und Klimaforschung dienen gemäss Mileis Theorie niemandem, auch „Orchideenfächer“ wie etwa orientalische Sprachen verdienen keinen öffentlichen Sukkurs.

Der Präsident träumt von einem argentinischen „Silicon Valley“, wo innovative Technologien erforscht und entwickelt werden. Heute exportiert das Land ökonomisch wenig ergiebige Produkte wie Soja, Mais, Zucker und Zitrusfrüchte, doch in naher Zukunft soll eine Wirtschaft des Wissens aufgebaut werden. Künstliche Intelligenz, anspruchsvolle IT-Systeme und fortgeschrittene Technologien wie kleine modulare Kernreaktoren (SMR), aber auch modernste Abbauverfahren für Kupfer, Kobalt, Lithium und Seltene Erden sollen Argentinien an die Weltspitze führen – ein Wunschtraum eines Verrückten, der an Wunder glaubt?

Viel Geld in die Staatskasse fliessen soll auch durch den wachsenden Export von Öl und Gas. Gegenwärtig produziert Argentinien seine Elektrizität (gemäss internationaler Statistik) zu 50 % mit Erdgas (in 61 Kraftwerken), die Wasserkraft trägt ein Viertel dazu bei, die Windenergie 10 % und  die drei Atomkraftwerke 9 % (mit total 1‘700 MW installierter Leistung).

Ein beträchtliches Potenzial bietet die Sonnenenergie, doch die Regierung setzt vielmehr auf den Ausbau der Kernkraft, ein vierter Reaktor ist in Planung. Vorgesehen ist (oder war) eine schlüsselfertige Anlage aus China  mit einer Leistung von 1‘200 MW (Quelle iwr.de, 2022), Milei hingegen wünscht sich ein oder mehrere Mini-AKWs des Typs SMR (Der Spiegel, 21.12.2024). Der Planungsstand ist unklar, ja nebulös. Fachleute bezweifeln, dass Argentinien selbst einen Kernreaktor bauen kann.

Ein deutlich drängenderes Problem ist die Abfallentsorgung. Im Grossraum Buenos Aires (17 Millionen Einwohner und eine Million Hunde) fallen pro Kopf und Tag rund 4 Kilogramm Abfall an, das ist die zweifache Menge wie in der Schweiz. Vor allem die Verpackungen aus Karton und Plastik werden von Geschäften und Haushalten sorglos in unvorstellbaren Mengen weggeworfen.

Schätzungsweise über 40 % des Mülls werden von sogenannten Cartoneros minutiös getrennt und nach verwertbaren Stoffen wie Karton, Papier sowie Metallen aussortiert. Und danach an Zwischenhändler verkauft. Allein in Buenos Aires gibt es über 20‘000 Cartoneros. Die informellen „Rezyklierer“ klettern in die Müllcontainer und durchwühlen den gesamten Abfall. So bekommen die mittellosen, arbeitslosen Menschen zumindest ein kleines Entgelt, um knapp (mit andern Zuwendungen) überleben zu können. Die Trennung des Mülls ist eine wichtige Einnahmequelle für die Armen, bei uns im Westen übernehmen den Job die Begüterten – eine groteske Situation!

Schliesslich karren riesige Lastwagen den Rest des Abfalls, immer noch ein ansehnliches Quantum, irgendwo auf eine der riesigen Deponien ausserhalb des Siedlungsgebiets.

Im ganzen Land gibt es laut Schätzungen mindestens 5‘000 solcher Abfallfelder. Unvorstellbar. Grundwasserverschmutzung und giftige Gase bergen dort ein beträchtliches Gesundheitsrisiko, doch die Müllverbrennung ist viel zu teuer. Sanierungspläne sind seit Jahrzehnten ein Thema, doch ohne echte Realisierungschance.

Der Ultraliberalismus Mileis brüstet sich zwar mit verlockenden Versprechen für eine rosige Zukunft, doch elementare Probleme wie das Müllmanagement werden auf die lange Bank geschoben und passen nicht in die ökonomische Ideologie. Genauso wenig wie das soziale Auffangen der erwerbs- und mittellosen Unterprivilegierten und der Behinderten.

Argentiniens Weg in die Zukunft ist offen, Incertitumbre (wie bereits erwähnt) prägt die Stimmung. Das Beschneiden demokratischer Rechte und die Monopolisierung der Wirtschaft werden vermutlich steigen, sagen hiesige Experten voraus. Mächtige Konglomerate in Telekommunikation, Energie sowie Nahrungs- und Getränkeindustrie werden den Wettbewerb vermehrt ausschalten und die Preise bestimmen. Völlig entgegen der neoliberalen Doktrin. So ist Coca-Cola die mit Abstand führende Getränkemarke im Lande, ihre Werbung ist dominant und omnipräsent.

Geopolitisch ist Argentinien recht einseitig ausgerichtet, Milei will keine Anbindung an die BRICS-Staaten (mit China) und auch keinen Beitritt zum südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur, auch soll das Land wegen Meinungsdifferenzen aus UN-Organisationen austreten (z.B. WHO). Milei fokussiert sich stark auf die USA und deren Präsidenten Trump. Die beiden exaltierten Staatsmänner scheinen sich sehr zu mögen. Trotz unterschiedlichen Wirtschaftskonzepten (Protektionismus versus Freihandel), doch gemeinsamen autokratischen Allüren. Von der neusten Zoll-Aktion von Trump hingegen wurde auch Argentinien nicht verschont. Seine Exporte in die USA (u.a. Fleisch, Wein, Fisch) sollen mit Zöllen von 10 % belastet werden. Ein Freundschaftsbonus blieb also vorerst aus.

(Red.) Der Autor des Textes und Zeichner der drei Karikaturen Beat Gerber lebt seit mehreren Jahren jeweils für drei Monate in Buenos Aires.