Anne Applebaum, die mit einem FRIEDENSPREIS ausgezeichnete Kriegsgurgel, ruft zu mehr Krieg auf!

(Red.) Ihr wurde der Friedenspreis des deutschen Buchhandels zugesprochen: der FRIEDENSPREIS! Die polnisch-US-amerikanische jüdische Publizistin Anne Applebaum ist eine der übelsten Kriegstreiberinnen der westlichen Welt. Die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski – er dankte den USA für die Sprengung von Nord Stream II per X öffentlich! – publiziert vor allem auf der US-amerikanischen Plattform «The Atlantic», in deren Redaktion sie sitzt. Und sie gehört mit ihrem Mann zu den Freunden des Schweizer Medien-Konzerns Ringier und wurde von dessen „Star“-Kolumnisten Frank A. Meyer ans Filmfestival in Locarno zum «Dîner Républicain» eingeladen. Aber niemand stoppt sie, diese Kriegsgurgel! – Der hier folgende Text ist Anne Applebaums neuste Aufforderung an den noch im Amt verbliebenen US-Präsidenten Joe Biden, doch vor der Amtsübernahme durch Donald Trump noch alles zu unternehmen, um Russland militärisch zu besiegen: MILITÄRISCH! Ein Musterbeispiel, wie von Prominenten der Dritte Weltkrieg herbeigerufen wird! (cm)

Ab hier Anne Applebaum:

In der Woche nach der US-Wahl haben russische Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Ziele zugenommen, bei denen Zivilisten getötet und ein weiterer Damm zerstört wurden. Russische Truppen rückten weiter schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee bereitet eine neue Offensive vor, bei der diesmal nordkoreanische Truppen eingesetzt werden sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Donald Trump zu seiner Wahl, deutete aber an, dass er nur dann Gespräche führen werde, wenn die USA Gespräche einleiten, ihre Sanktionen aufheben und jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine verweigern – mit anderen Worten, einen russischen Sieg akzeptieren. Unterdessen begrüßte das russische Staatsfernsehen die Nachricht von der Wahl, indem es auf dem meistgesehenen Kanal des Landes genüsslich Nacktfotos von Melania Trump zeigte.

Wie wird die neue US-Regierung reagieren? Was sollte die scheidende Regierung tun?

In gewisser Weise wird sich nichts ändern. Seit fast drei Jahren fordern viele, viele Menschen, von rechts bis links, in Europa und in Amerika, Verhandlungen zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine. Die Biden-Regierung hat wiederholt die Möglichkeit von Verhandlungen geprüft. Die deutsche Regierung hat endlos Verhandlungen vorgeschlagen. Jetzt wird ein neues Team in Washington eintreffen, und auch dieses wird Verhandlungen fordern.

Das neue Team wird sofort auf dasselbe Dilemma stoßen, mit dem alle anderen konfrontiert waren: „Land für Frieden“ klingt gut, aber der russische Präsident kämpft nicht um Land. Putin kämpft nicht darum, Pokrowsk zu erobern, sondern darum, die Ukraine als Nation zu zerstören. Er will seinem eigenen Volk zeigen, dass die demokratischen Bestrebungen der Ukraine hoffnungslos sind. Er will beweisen, dass eine ganze Reihe internationaler Gesetze und Normen, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen, keine Rolle mehr spielen. Sein Ziel ist nicht Frieden, sondern der Bau von Konzentrationslagern, die Folterung von Zivilisten, die Entführung von 20.000 ukrainischen Kindern und damit ungestraft davonzukommen – was ihm bisher auch gelungen ist.

Putin will auch zeigen, dass Amerika, die NATO und der Westen schwach und unentschlossen sind, unabhängig davon, wer Präsident ist, und dass sein brutales Regime eine Art neuen globalen Standard darstellt. Und jetzt muss er natürlich auch seinem Land zeigen, dass die fast drei Jahre andauernden Kämpfe einen Zweck hatten, da dieser kostspielige, blutige und langwierige Krieg, der offiziell als nichts anderes als eine „besondere Militäroperation“ bezeichnet wurde, in wenigen Tagen enden sollte. Vielleicht wäre Putin daran interessiert, den Kampf für eine gewisse Zeit einzustellen. Vielleicht könnte man ihn dazu zwingen, seinen Vormarsch zu stoppen, oder ihn mit dem Angebot einer Lockerung der Sanktionen bestechen. Aber jeder Waffenstillstandsvertrag, der einer weiteren Invasion kein Hindernis in den Weg stellt – Sicherheitsgarantien, NATO-Truppen in der Ukraine, umfassende Aufrüstung – wird früher oder später scheitern, weil er Russland lediglich die Möglichkeit gibt, sich auszuruhen, aufzurüsten und später die Verfolgung derselben Ziele wieder aufzunehmen.

Putin wird erst dann wirklich aufhören zu kämpfen, wenn er den Krieg verliert, die Macht verliert oder die Kontrolle über seine Wirtschaft verliert. Und es gibt zahlreiche Belege dafür, dass er alle drei fürchtet, trotz des langsamen Vormarschs seiner Truppen. Er hätte nicht Tausende nordkoreanische Soldaten importiert, wenn er eine unendliche Anzahl von Russen hätte, um die mehr als 600.000 Soldaten zu ersetzen, die er durch Verletzungen oder Tod verloren hat. Er hätte keine amerikanischen YouTuber dafür bezahlt, anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten, wenn er sich nicht Sorgen über die anhaltende Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für die Ukraine machen würde. Seine Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten: Die russische Inflation steigt schnell an; die russischen Zinssätze liegen jetzt bei 21 Prozent; russische Industrien, die besonders anfällig für Sanktionen sind, wie z. B. Flüssigerdgas, leiden darunter. Die russische Marine wurde im Schwarzen Meer gedemütigt. Das russische Militär hat immer noch nicht das Gebiet in der russischen Provinz Kursk zurückerobert, das im vergangenen Sommer von den Ukrainern erobert wurde.

Wenn der nächste US-Präsident, der nächste Verteidigungsminister und der nächste Außenminister ihr Amt antreten, werden sie feststellen, dass sie vor den gleichen Entscheidungen stehen wie die derzeitige Regierung. Sie können Putins Qualen mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mitteln verstärken und dafür sorgen, dass er aufhört zu kämpfen. Oder sie können ihn gewinnen lassen, schnell oder langsam. Aber ein Sieg Russlands wird Europa nicht sicherer und die USA nicht stärker machen. Stattdessen werden die Kosten steigen: Eine massive Flüchtlingskrise, ein Wettrüsten und möglicherweise eine neue Runde der nuklearen Proliferation könnten folgen, wenn die europäischen und asiatischen Demokratien das neue Ausmaß der Gefahr durch die autokratische Welt einschätzen. Eine Invasion Taiwans wird wahrscheinlicher. Eine Invasion eines NATO-Staates wird denkbar.

In den letzten beiden Monaten seiner Präsidentschaft wird Joe Biden zusammen mit den europäischen Verbündeten der Ukraine eine letzte Chance haben, Russland unter Druck zu setzen, auf die außergewöhnliche Eskalation zwischen Russland und Nordkorea zu reagieren und die ukrainische Frontlinie zu stabilisieren. Dies ist Bidens letzte Chance, der Ukraine Langstreckenangriffe auf Ziele in Russland zu ermöglichen. Obwohl die Russen jedes militärische oder zivile Ziel überall in der Ukraine und zu jeder Zeit angreifen können, sind die Ukrainer auf ihre eigenen Drohnen beschränkt. Sie haben einige erstaunliche Erfolge erzielt – ihre Drohneneinsätze sind heute die ausgefeiltesten der Welt – darunter Angriffe auf Rüstungsfabriken in ganz Russland und mehrere Ziele in Moskau in dieser Woche. Um jedoch Angriffe auf ihre Städte zu stoppen und das russische Militär daran zu hindern, Truppen und Ausrüstung in Richtung ihrer Grenzen zu verlegen, müssen sie in der Lage sein, auch Luftwaffenstützpunkte und logistische Knotenpunkte in Russland mit Raketen zu treffen.

Noch wichtiger ist die Frage des Geldes. Biden muss die Europäer dringend dazu drängen, eingefrorene russische Vermögenswerte an Kiew zu überweisen – nicht nur die Zinsen, sondern auch das Kapital. Dieses Geld – mehr als 300 Milliarden US-Dollar – kann für den Kauf von Waffen, den Wiederaufbau des Landes und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft für viele Monate verwendet werden. Der Großteil dieses Geldes befindet sich in europäischen Institutionen, deren Führung aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Unternehmen, insbesondere französische und deutsche Unternehmen, die noch Vermögenswerte in Russland haben, endgültige Entscheidungen darüber hinausgezögert hat. Doch nun wird die Zeit knapp: Vielleicht wird die Trump-Regierung die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, vielleicht aber auch nicht.

Bidens Team sagt, dass es die Lieferung der restlichen Waffen und Ressourcen, die der Kongress bereits für die Ukraine vorgesehen hat, beschleunigen wird. Die Ziele sollten darin bestehen, die Frontlinien zu stabilisieren und einen Zusammenbruch der ukrainischen Moral zu verhindern, langfristige Unterstützung zu leisten, einschließlich Ersatzteile, damit Reparaturen und Wartung der vorhandenen Waffensysteme fortgesetzt werden können, und vor allem die nordkoreanischen Truppen in Kursk zu treffen. Es ist sehr wichtig, dass die nordkoreanische Führung diesen Vorstoß als katastrophalen Misserfolg wahrnimmt, und zwar so schnell wie möglich, damit in Zukunft keine weiteren Truppen entsandt werden.

Und danach? Die Optionen und die Risiken sind immer noch sehr ähnlich wie im Februar 2022. Entweder üben wir genügend wirtschaftlichen Druck und militärischen Schmerz aus, um Russland davon zu überzeugen, dass der Krieg niemals gewonnen werden kann, oder wir müssen uns mit den weitaus bedrohlicheren und weitaus teureren Folgen eines Verlustes der Ukraine auseinandersetzen. Biden hat noch ein paar Wochen Zeit, um etwas zu bewirken. Danach liegt es an Trump, zu entscheiden, ob er der Ukraine zum Erfolg und Überleben verhelfen oder sie zum Scheitern bringen will, zusammen mit der gesamten demokratischen Welt.

Zum Originalartikel von Anne Applebaum auf «The Atlantic»

Anmerkung der Redaktion: Auf dem Bild der Prominenten, die von Ringier-„Star“-Kolumnist Frank A. Meyer zum «Dîner Républicain“ in Locarno eingeladen wurden, ist auch Christian Lindner zu sehen, der eben von Olaf Scholz gefeuerte deutsche Finanzminister. Lindner hat gemäß der Berliner Zeitung dafür plädiert, der Ukraine die Taurus-Raketen zu liefern. Und in der hinteren Reihe ist auch die gegenwärtige Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd zu sehen, die dafür plädiert, die Schweiz näher an die NATO zu rücken. Hier in Locarno wurde den Kriegstreibern Anne Applebaum und Radoslaw Sikorski von Ringier der „Europapreis für politische Kultur“ verliehen. Als Schweizer Normalbürger kann man ob solcher sichtbarer Übereinstimmung der internationalen Kriegstreiber-Prominenz auf Schweizer Boden nur schlaflose Nächte haben. (cm)

Apropos Christian Lindner: In Deutschland geht man davon aus, dass Lindner nächstens auf der Lohnliste des Medienkonzerns Ringier figurieren wird. Siehe hier.

Siehe dazu das Video über die Verleihung des FRIEDENSPREISES des deutschen Buchhandels an Anne Applebaum. Nur für Leute mit guten Nerven!

Siehe dazu insbesondere auch «Der größte Schweizer Medienkonzern prämiert die schlimmsten Kriegshetzer und Russlandhasser» (von Christian Müller)