Ein Herz und eine Seele: Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrieren Einigkeit und künden in Warschau die Freigabe von bisher blockierten 137 Milliarden EU-Geldern für Polen an. (Bild Deutschlandfunk)

Alte Leute, neues Land? Was geht vor in Polen?

25. Februar 2024 Von: Stefano di Lorenzo in Allgemein, Politik

(Red.) Die EU scheint mit Polen plötzlich total zufrieden zu sein: Sie hat eben angekündigt, 137 Milliarden Euro, die bisher gesperrt waren, für Polen freizugeben. Die verlangte strikte Trennung von Politik und Justiz ist allerdings noch in weiter Ferne, da neue Regelungen und Personalentscheidungen immer noch blockiert werden können. Es geht also viel mehr darum, der Welt zu zeigen, wie einig sich die EU-Länder untereinander doch seien. Sind aber auch die Polen selbst ein einig Volk von Brüdern? Nicht wirklich, schreibt Stefano di Lorenzo, der sich in Polen umgehört hat. (cm)

„Die wichtigste Wahl des Jahres“, so wurden die polnischen Wahlen im vergangenen Jahr von vielen bezeichnet. Denn mehrere Jahre lang, seit 2015, bereitete Polen der guten europäischen Gesellschaft großes Kopfzerbrechen. Diese konnte sich einfach nicht damit abfinden, dass die von der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) geführte polnische Regierung große Differenzen mit der Europäischen Union hatte, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und Migrationspolitik. In den Augen der Kritiker schien Polen fast nur einen Schritt vom Albtraum des Faschismus, nur einen Schritt vom Abgrund entfernt zu sein.

Die Kritik an Polen kam vor allem aus Europa; von den USA wurde Polen weiterhin als wichtiger militärischer Verbündeter hofiert, als eines der führenden Länder Europas im Kampf gegen Russland. Im Gegensatz zu Deutschland, dem oft vorgeworfen wurde, Russland gegenüber zu sehr entgegenkommend zu sein.

Der „Sieg“ des europafreundlichen Donald Tusk wurde daher im vergangenen Oktober von einem großen Teil der europäischen Presse und des Establishments der guten Gesellschaft lautstark gefeiert. In Wirklichkeit war es nicht gerade ein klarer Sieg für Donald Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates gewesen war: Seine Partei „Platforma Obywatelska“, zu Deutsch „Bürgerplattform“, erhielt weniger Stimmen als die PiS, die die größte Partei Polens blieb. Die vereinigte Opposition konnte aber eine Regierung bilden.

Jetzt, wo theoretisch alles wieder in Ordnung ist, im Einklang mit der Politik der europäischen Familie, hört man von Polen kaum noch etwas. Dabei waren die letzten Wochen in Polen im politischen Sinne ziemlich heiß. Die neue Regierung wollte nach acht Jahren totaler Opposition zeigen, dass sie mit der verhassten Partei ihrer Vorgänger rücksichtslos umgehen kann. Acht Jahre „nationalistischer“ Regierung hatten das Land stark polarisiert. Denn trotz der Wahlerfolge war die Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość PiS bei vielen verhasst, vor allem in Warschau und anderen Großstädten. Dies ist ein sozialer Konflikt, der in vielen Ländern vorkommt, zwischen der „fortschrittlichen“ Mittelschicht in den Städten und dem Rest der Bevölkerung, der den Fortschritt angeblich verweigert.

Zu den ersten Entscheidungen der neuen Regierung gehörte die vorübergehende Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders TVP (Telewizja Polska), das polnische Gegenstück zur ARD oder zum Schweizer SRF, und die Auflösung der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. TVP wurde vorgeworfen, der vorherigen Regierung zu nahe zu stehen und den öffentlich-rechtlichen Sender in einen Regierungskanal verwandelt zu haben, der Propaganda für die PiS verbreitete. Die Entscheidung, den Sender zu liquidieren, sorgte für Aufregung, und einige Journalisten versuchten, live ihre Sendungen fortzusetzen, die jedoch in kurzer Zeit eingestellt wurden. Nach einer mehrwöchigen Auszeit ist TVP heute wieder auf Sendung.

Doch das war nur der Anfang. Im Januar wurden zwei ehemalige PiS-Abgeordnete, der frühere Innenminister Mariusz Kamiński und sein Stellvertreter Maciej Wasik, verhaftet. Sie waren 2015 verurteilt worden, weil sie im Jahr 2007, als sie in der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) tätig waren, einen Bestechungsvorwurf gegen einen Oppositionellen erfunden hatten. Die beiden waren im selben Jahr vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt worden, doch mit dem Regierungswechsel wurde der Fall wieder aufgerollt. Obwohl die beiden Politiker im Präsidentenpalast Zuflucht gesucht hatten, wurden sie festgenommen, als der polnische Präsident das Gebäude verließ, um sich mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja zu treffen, die von Polen seit 2020 de facto als rechtmäßige Präsidentin von Belarus betrachtet wird. Nach 13 Tagen Haft wurden die beiden Politiker nach einer erneuten Begnadigung durch Präsident Duda freigelassen. Politik scheint in Polen definitiv keine langweilige reine Verwaltungsaufgabe zu sein.

Manchmal kommen sie wieder

Der neue polnische Premierminister Donald Tusk ist nicht wirklich ein frisches Gesicht in der polnischen Politik. Er war bereits zwischen 2007 und 2014 Premierminister, 2014 gab er sein Amt auf, um die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates zu übernehmen. Tusk wurde von vielen in Polen als Vertreter Deutschlands in Polen angesehen. Oft wurde er sogar als Pudel der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel karikiert. Zwischen Merkel und Tusk, das muss man sagen, schien tatsächlich eine gewisse Flitterwochenatmosphäre zu herrschen. Doch vielen in Polen gefiel die polnisch-deutsche Idylle nicht, obwohl die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit der polnischen Wirtschaft sicherlich gut getan hat. Für andere wiederum steht Tusks neue Regierung für die lang ersehnte Rückkehr zur Normalität. Für ein Polen, das fest im Block der Europäischen Union verankert ist, denn die EU ist bekanntlich die einzige wahre Instanz der modernen Demokratie.

Es gibt noch eine weitere wichtige Rückkehr in die polnische Politik, der zweite Akt eines politischen Lebens. Es geht um Radosław Sikorski. Zwischen 2005 und 2007 war er Verteidigungsminister und dann zwischen 2007 und 2014 Außenminister. Sikorski trat im vergangenen Dezember erneut das Amt des Außenministers an. Es handelt sich, offen gesagt, um eine etwas unerwartete Rückkehr zur großen Politik. Sikorski war auch nie wirklich verschwunden – er war immer noch polnischer Abgeordneter im Europäischen Parlament – aber er hatte für Aufsehen gesorgt, als er im September 2022 nach den Explosionen, die die Unterwasser-Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 beschädigten, auf Twitter (heute X) schrieb: „Danke USA!“. So etwas kann man nur schreiben, wenn man nichts mehr zu verlieren hat. Deutsche und westliche Medien versuchten anzudeuten, dass nur Russland an der Attacke schuldig sein konnte, dass Russland seine eigenen, von Amerika geächteten Gaspipelines sabotiert habe. Sikorski dagegen konnte seine Freude kaum verbergen. Andere Politiker hätten unter anderen Umständen einen solchen Skandal nicht überlebt. Man fragt sich, was ein polnischer Politiker und die USA in einer Gaspipeline zu suchen haben, die Gas zwischen zwei anderen Staaten transportiert. Aber diese Art von naiven, kindischen Fragen ist im Allgemeinen verpönt – vor allem bei denen, die es sich zur Aufgabe machen sollten, Fragen zu stellen.

Es hat nicht den Anschein, dass Deutschland von Sikorski, der nun in seine Rolle als Leiter der polnischen Diplomatie zurückgekehrt ist, eine Erklärung für die Sabotage von Nord Stream verlangt hat. Man fragt sich, warum Deutschland nicht den Mut hatte, dazu Fragen zu stellen. Vielleicht meinte Sikorski es nur als Spaß. So müssen bestimmt einige deutsche Staatssender gedacht haben, die versuchten, jeden Hinweis auf den Tweet von Sikorski als Verschwörungstheorie abzutun.

Sikorski ist der Ehemann der in Polen geborenen amerikanischen Journalistin Anne Applebaum, einer der bekanntesten und maßgeblichen Stimmen zu Mittel- und Osteuropa und Russland – immerhin lebte sie 1985 (!) ein Jahr (!) lang in Leningrad. Es geht um eine Journalistin mit den richtigen Verbindungen, Mitglied des Think Tanks «Council of Foreign Relations» und des Vorstands der «National Endowment of Democracy».

Zusammen mit dem damaligen schwedischen Außenminister Carl Bildt galt Sikorski als Urheber des 2009 gestarteten Projekts „Östliche Partnerschaft“. Es handelt sich dabei um eine Initiative der Europäischen Union, die offiziell „Wohlstand, Stabilität und Sicherheit für alle stärken soll. Sie stützt sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und ist eine bilaterale Politik zwischen der EU und jedem Partnerland mit regionalen Kooperationsinitiativen“. Ob die Politik der EU seit 2009 wirklich zur Stärkung des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit von Ländern wie Belarus und der Ukraine beigetragen hat, möchten wir die Leser entscheiden lassen.

Als Außenminister gehörte Sikorski im Februar 2014 zu den Vermittlern und Zeugen einer Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition, die den Unruhen der Maidan-Revolution ein Ende setzen sollte. Zu den Zeugen der Vereinbarung gehörten auch der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Das Abkommen sah eine Verfassungsreform und vor allem vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine bis spätestens Dezember 2014 vor und wurde am 21. Februar 2014 unterschrieben. Doch die Vereinbarung stellte die Aufständischen auf der Straße nicht zufrieden und erwies sich als toter Buchstabe. In der darauffolgenden Nacht stürmten Aktivisten des nationalistischen Prawyj Sektor und der sogenannten Maidan-Selbstverteidigung das Regierungsviertel in Kiew und übernahmen die Kontrolle über die Gebäude des ukrainischen Parlaments und der Verwaltung des Präsidenten. Die Revolution war vollbracht.

In einer kürzlich erschienenen Dokumentation der Deutschen Welle mit dem Titel „War in Ukraine“ tritt Radoslaw Sikorski in seiner typisch selbstbewussten und ironischen Art auf. „Ich erinnere mich an mein letztes Treffen mit Sergej Lawrow im Jahr 2014, mit Frank-Walter Steinmeier, das war bereits nach der Annexion der Krim. Wir haben versucht, ihn davon zu überzeugen, dass das nicht geht, dass das ein Fehler ist, dass wir ihnen helfen können, da rauszukommen. Und ich habe ihm gesagt: Wenn ihr eine Konfrontation mit dem Westen anstrebt, wie es die Sowjetunion getan hat, werdet ihr verlieren! Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind zusammengenommen wirtschaftlich achtzehn Mal größer als Russland. Das könnt ihr nicht gewinnen!“, so Sikorski in der Dokumentation. Eine nicht ganz so unverhohlene Drohung. „Ich glaube, Sergej Lawrow hat verstanden. Die Frage ist nur, ob er den Mut hatte, solche Argumente gegenüber Präsident Putin vorzubringen, und das bezweifle ich“, verkündete Sikorski noch, mit einem breiten Grinsen wie ein selbstgefälliges Kind, das etwas gesagt hat, was es für sehr brillant hält. Ob heute man so sicher behaupten kann, dass der Westen gewinnt und Russland am Verlieren ist, werden die Historiker entscheiden.

„Der Fehler war, dass der Westen der Ukraine geraten hat, nicht zu kämpfen“, so Sikorski in einem anderen Ausschnitt. Dabei bezieht er sich auf die Annexion der Krim – die erst nach der Machtergreifung der Demonstranten und der Flucht des damaligen ukrainischen Präsidenten erfolgte, also praktisch nach dem Kollaps der ukrainischen Staatlichkeit. Sikorskis Aussagen sind weniger überraschend als die Tatsache, dass ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender den Stimmen der Kriegspartei so viel Raum in einer Dokumentation gibt, die laut Beschreibung zu erklären versucht, „wie es zu diesem Krieg kam und warum er nicht verhindert wurde“. Denn zu behaupten, dass der Krieg nicht verhindert wurde, weil die Ukraine nicht gekämpft hat, ist einfach unwahr. Es stimmt zwar, dass auf der Krim keine Schüsse fielen. Aber die Ukraine hat 2014 nicht davor zurückgeschreckt, im Donbass zu kämpfen und ihre Armee und sogar die Luftwaffe einzusetzen.

Mit Sicherheit werden Leute wie Sikorski nicht dazu beitragen, einen Stopp des Konfliktes in der Ukraine zu erreichen. Sikorskis Argument ist immer das gleiche: Wenn die Ukraine fällt, sind wir die nächsten. Es ist ein Mantra, das auch das polnische Fernsehen seit einigen Jahren ständig wiederholt. Obwohl die Menschen in Polen sich an diese Art von Schreckgespenst gewöhnt zu haben scheinen: Wenn in den Tagen unmittelbar nach dem Einmarsch in der Ukraine viele um ihr Land fürchteten, scheint heute auf den Straßen von Krakau oder Warschau das Leben ruhig und normal zu verlaufen. Auch der einst populärste amerikanische Journalist Tucker Carlson, der heute als Putin-Befürworter diffamiert wird, nur weil er wagte, mit Putin zu sprechen, fragte neulich den russischen Präsidenten, ob Russland eine Invasion der NATO-Staaten, der baltischen Staaten oder Polens vorbereite: „Wir haben kein Interesse“, antwortete Putin.

Wie die jüngste Münchener Konferenz zeigt, herrscht die Kriegspartei nicht nur in Polen weiter vor. Nicht einmal das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und der jüngste Rückzug aus Awdijiwka haben zu einem Umdenken geführt: Man braucht mehr Waffen und nur Waffen. In wenigen Wochen wird Polen sein 25-jähriges Bestehen in der NATO feiern. Aus diesem Anlass werden Ministerpräsident Tusk und Präsident Duda mit US-Präsident Biden im Weißen Haus zusammentreffen.

Der Bauernaufstand

Während die Politik davon träumt, Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine besiegen zu können, haben die polnischen Bauern in den letzten Tagen eine Reihe von Protesten gegen die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine und gegen den europäischen Green Deal organisiert. Diese werden beschuldigt, der polnischen Landwirtschaft viel Schaden verursacht zu haben. Polen ist nicht das einzige europäische Land, in dem es in den letzten Wochen Proteste von Bauern gegeben hat. Aber hier geht es vor allem darum, die Einfuhr ukrainischen Weizens zu blockieren, und die Landwirte haben seit langem Blockaden an der Grenze zur Ukraine organisiert, aber auch in vielen Städten finden Proteste statt. „Wir können unsere Nachbarn nicht retten, obwohl wir es sehr stark wollen, wir wollen der Ukraine helfen, aber wir haben keinen anderen Ausweg“, sagt ein Bauer dem Fernsehsender TVP Info während einer Demonstration vor dem Europahaus in Wroclaw, dem ehemaligen Breslau.

Die polnischen Bauern haben sich auf diese Weise nicht die Sympathie der Ukraine verdient. Der Bürgermeister von Lwiw, der wichtigen ukrainischen Stadt etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, bezeichnete die polnischen Bauern als „pro-russische Provokateure“. Dies ist eine alte Strategie der Diffamierung und Delegitimierung, die auch in anderen Ländern Europas seit einiger Zeit angewandt wird, von den «Gilets jaunes» in Frankreich vor einigen Jahren bis hin zu den Bauernprotesten in Deutschland. Offensichtlich hält man die Bauern für zu dumm, um selbst zu denken und zu protestieren, wenn ihnen etwas nicht gefällt. Da, wo es Unruhe gibt, muss ein teuflischer russischer Plan dahinter stecken. Viele fallen darauf herein.

Ist Polen nach Hause gekommen?

Bis vor einigen Jahren war in Polen ein starker Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem „reichen“ Westeuropa immer spürbar. Der Pole nahm sich selbst nicht sehr ernst und war immer bereit, Witze über sein Land zu machen. Diese Art von Selbstironie ermöglichte es vielen, acht Jahre lang mit der Regierung der ungeliebten PiS zu leben. Trotz ihres hohen Beliebtheitsgrades rief PiS bei vielen anderen eine tiefe Antipathie hervor, und zwar aus ganz anderen Gründen: bei den einen wegen einer gewissen bigotten katholischen Rhetorik, bei anderen wegen der Abtreibungsfrage, die Frauen heute auch in Polen als heiliges und unveräußerliches Recht zu betrachten gewohnt sind, und wieder bei anderen wegen der Korruption. Die Tragikomödie von PiS ist erstmal vorbei.

Die wirtschaftlichen Erfolge Polens in den letzten Jahren haben dem Land zweifellos mehr Selbstvertrauen gegeben. Doch ein wenig Ironie könnte auch heute nicht schaden. Vor allem jetzt, da in Polen wieder die auserwählten Vertreter der bewunderten und beneideten reichen westlichen Welt an der Macht sind, Menschen, die sich im Gegensatz zum Durchschnittspolen viel, viel zu ernst zu nehmen gewohnt sind und stets davon überzeugt sind, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

So erklärt die Journalistin Sarah Nowotny, familiär mit Polen verbunden, den Schweizer Radiohörern, warum die Trennung von Politik und Justiz in Polen noch alles Andere als die Realität ist.