Nach Abu Dhabi hört der Westen endlich auf die Russen
(Red.) Seit 2022 weigern sich die Staatschefs der EU-Länder, mit Russland zu reden. Sie liefern lieber Waffen und helfen mit, ukrainische Soldaten auszubilden. Aber jetzt, wo Gespräche der USA mit Moskau bevorstehen, wollen sie plötzlich mit am Tisch sitzen. Wie passt das zusammen? Patrick Lawrence, unser Kolumnist aus den USA, hat sich dazu Gedanken gemacht – und er vermutet, dass Steve Witkoff eine besondere Rolle spielt. (cm)
Über Steve Witkoff und Jared Kushner, die New Yorker Immobilienunternehmer, die als „Sonderbeauftragte“ von Präsident Trump inkompetent vorgehen, lässt sich nicht viel Gutes sagen. Zwar scheinen beide gut darin zu sein, auf dem Immobilienmarkt in Manhattan Gewinne zu maximieren, doch zeigt keiner von beiden Eignung für diplomatische oder staatsmännische Angelegenheiten. Ich kann nicht sagen, was Kushner tut, außer dass er in den Gremien des Weißen Hauses unter Trump für den zionistischen Staat spricht. Was Witkoff betrifft, so scheint er eine Angewohnheit zu haben, die sich nun als Tugend erweist. Wie der Mann, für den er als Frontmann fungiert, neigt er dazu, dem zuzustimmen, der zuletzt mit ihm gesprochen hat. Das kann eine gute Sache sein, wenn derjenige, der zuletzt mit ihm gesprochen hat, etwas Nützliches zu sagen hat.
Dies scheint sich nun zu bestätigen, da die Verhandlungen in einem vielseitigen Bemühen wieder aufgenommen werden, um eine Einigung zu erzielen, die den Krieg in der Ukraine beendet und – was am wichtigsten ist – jene dauerhafte Einigung zwischen Russland und dem Westen herbeiführt, die Moskau seit langem anstrebt.
Letzte Woche berief Witkoff, begleitet von Kushner, die ersten Gespräche seit Februar ein, bei denen Russland und die Ukraine an ein und demselben Mahagonitisch saßen. Diese fanden in Abu Dhabi statt und betrafen eine Vielzahl von Themen: Russlands Sicherheitsforderungen, eine territoriale Einigung in der Ostukraine, einen Waffenstillstand, eine Regelung zur Einbeziehung der Europäer in künftige Verhandlungen – auf diese letzte Perspektive werde ich gleich noch zurückkommen.
Aus den zwei Tagen, die Amerikaner, Russen und Ukrainer in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate verbrachten, ging nicht viel hervor – zumindest laut westlichen Medienberichten. Ein Waffenstillstand kommt natürlich nicht in Frage, wie Moskau von Anfang an deutlich gemacht hat; Kiew pocht darauf lediglich, um eine weitere russische Ablehnung zu provozieren – eine ermüdende Propagandaübung. Weder die Russen noch die Ukrainer zeigen große Begeisterung für einen Kompromiss in der Territorialfrage, obwohl The Telegraph unter Berufung auf „US-Beamte“ genau das Gegenteil berichtete, wenige Tage vor den Gesprächen in Abu Dhabi. „Beide Seiten haben hinter verschlossenen Türen ein wenig Flexibilität gezeigt, und daher werden wir die Diskussion darüber beginnen, wie diese aussehen könnte“, berichtete die Londoner Tageszeitung am 9. November aus Washington.
Ein wenig Flexibilität. Hinter verschlossenen Türen geäußert. Laut einem US-Beamten. Es ist schwer zu sagen, wie man so etwas interpretieren soll, aber ich sehe darin nicht viel mehr als den Versuch, die Sache in Gang zu bringen, wie die Amerikaner sagen. Liest man das obige Zitat aufmerksam durch, sprechen die Amerikaner davon, über Verhandlungen zu verhandeln.
Ich sehe jedoch in den Tagen vor und seit Abu Dhabi eine bedeutende Wende zum Guten. Auf subtile, wenn auch nicht ganz offene Weise scheinen Washington und die europäischen Hauptstädte endlich zu akzeptieren, dass es an der Zeit ist, anzuerkennen, was Moskau als unverzichtbaren Bestandteil jedes Abkommens zur Beendigung der Ukraine-Krise fordert, das es zu unterzeichnen bereit wäre. Das erscheint mir als jene Art von Durchbruch, den – wie wir gelesen haben – die gerade abgeschlossenen Gespräche nicht erreichen konnten.
Moskaus Forderungen sind das, was Präsident Putin und Sergej Lawrow, der Außenminister des russischen Präsidenten, als „die eigentlichen Ursachen“ des Ukraine-Kriegs bezeichnen. Die New York Times bezeichnete diese in einem am Wochenende veröffentlichten Artikel als „harte Forderungen, die kaum Aussicht darauf haben, von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten akzeptiert zu werden“. Die Times hinkt, wie so oft, wieder einmal hinterher. „Harte Forderungen“ ist die Rhetorik von gestern. Seit Abu Dhabi gelten Moskaus legitime Sicherheitsinteressen nur noch in der westlichen Presse als „hart“, und Verhandlungen, die sich damit befassen, scheinen unvermeidlich zu sein.
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Je nachdem, wie man zählt, strebt Moskau bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor fast fünf Jahren ein umfassendes neues Sicherheitsrahmenwerk zwischen Russland und dem Westen an – oder seit Putin persönlich versuchte, die beiden Minsker Protokolle nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich in Kiew vor fast 13 Jahren auszuhandeln, oder seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der sich nächsten Monat zum 35. Mal jährt. Was jedoch Details und den Kontext angeht, hat Moskau derzeit kaum Neues auf dem Tisch.
Es fordert, dass die Nordatlantik-Allianz ihre Truppen aus ihren derzeit östlichsten Stellungen abzieht, dass der Einsatz von Raketen durch das Bündnis begrenzt wird, dass garantiert wird, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sowie weitere Beschränkungen hinsichtlich der Größe des ukrainischen Militärs. Dies sind die wichtigsten der seit langem bestehenden und immer wieder geäußerten Interessen der Russen an einer neuen Ost-West-Sicherheitsarchitektur.
Hinzu kommt die Frage einer territorialen Einigung zwischen Moskau und Kiew. Meiner Einschätzung nach hat jedoch eine grundlegende Neugestaltung der Beziehungen Russlands zu den USA und Europa für den Kreml eine weitaus höhere Priorität als die Frage, welche Grenzen letztendlich wo auf den Karten der ehemaligen Ostukraine gezogen werden. Derzeit befinden sich die Russen in derselben Lage wie die Iraner: Da sich ihre Konfrontationen mit den westlichen Mächten verschärft haben, hat keine der beiden Seiten ein Interesse daran, zu einem Status quo ante zurückzukehren, der sie isoliert und in einem Zustand ständiger Unsicherheit zurücklässt.
Es lässt sich – abgesehen von den Berichten westlicher Medien – nicht länger leugnen, dass die Ukrainer keinerlei Chance haben, die Russen zu besiegen, ganz gleich, wie viel Unterstützung die Europäer an das korrupte Regime in Kiew verschwenden. Dies erklärt zwar zum Teil die neue Bereitschaft des Westens, Moskau schrittweise entgegenzukommen, doch ich sehe in dieser Wende die Hand von Witkoff. Die Russen mögen nicht die Letzten sein, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihm gesprochen haben, aber er hört ihnen ganz offensichtlich zu, wenn sie es tun. Witkoff will seinem Freund und Arbeitgeber „ein Abkommen“ liefern, und Moskau hat deutlich gemacht, dass es keines geben wird, solange es nicht den langfristigen Interessen der Russischen Föderation gerecht wird. Wenn es das ist, was nötig ist, um russische Diplomaten an den Verhandlungstisch zu bringen, so hat Witkoff offenbar geschlossen, dann muss genau das ins Spiel gebracht werden: So lese ich die Denkweise des New Yorker Immobilienmagnaten und damit auch die von Trump.
Ich stütze diese Schlussfolgerung auf den erschreckend realistischen Plan, den Witkoff nächste Woche vor einem Jahr nach umfangreichen Konsultationen mit hochrangigen russischen Beamten veröffentlicht hat. Ein Ost-West-Dialog zur Lösung „aller Sicherheitsfragen“ (Punkt 4), keine weitere NATO-Erweiterung, ukrainische Neutralität, eine „allgemeine Amnestie“: Dies waren die hervorstechenden Punkte unter den 28 Punkten des Dokuments. Der zweite dieser Punkte fasst die diesem Vorhaben zugrunde liegende Vision zusammen (ein seltsames Wort, wenn man von Witkoff spricht, aber ich werde es so stehen lassen): „Ein umfassendes und umfassendes [sic] Nichtangriffsabkommen wird zwischen Russland, der Ukraine und Europa geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.“
Das Ausmaß, in dem der Plan den Interessen Moskaus Rechnung trug, brachte Witkoff viel Kritik ein, und Kiew sowie die Europäer taten ihr Bestes, um ihn zu untergraben. Ich zählte dies jedoch zu den großen Vorzügen des Dokuments. Witkoff und der Mann, für den er handelte, hatten damals bereits verstanden, was die Europäer erst jetzt allmählich erkennen: Russland hat den Krieg gewonnen oder ist auf dem besten Weg dazu, und jede „Vereinbarung“, die mit Moskau geschlossen wird, muss dies widerspiegeln.
„Als letzte Woche in Abu Dhabi die von den USA geführten Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wieder aufgenommen wurden“, wie The New York Times am vergangenen Sonntag berichtete, „war die alles entscheidende Frage, ob Russland nach einer neunmonatigen Verhandlungspause bereit sei, Zugeständnisse zu machen.“
Völlig auf den Kopf gestellt. Nach Abu Dhabi war und bleibt die alles entscheidende Frage, wie lange es dauern wird, bis das Kiewer Regime und seine europäischen Förderer akzeptieren, dass die Sache verloren ist, und entsprechend auf eine Einigung zusteuern, die sie bisher mit allen Mitteln zu verhindern versucht haben.
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Nachdem die Europäer in den vergangenen fünf Jahren jeglichen Kontakt mit Moskau verweigert hatten – Diplomatie selbst wurde als unzulässig erklärt –, wollen sie nun einen Platz am Verhandlungstisch bei den Gesprächen, die auf die Verhandlungen der vergangenen Woche folgen sollen. „Europa wird eine Stimme haben“, erklärte Wolodymyr Selenskyj nach Abu Dhabi großspurig. Es gebe „ein Zeitfenster“, fügte der ukrainische Diktator hinzu, um bis zum Jahresende Frieden zu erreichen.
Ich warte nicht darauf.
Jared Kushner scheint diesen neuen Enthusiasmus ausgelöst zu haben. „Wir können dieses Abkommen nicht abschließen, ohne dass die Europäer mit am Tisch sitzen“, erklärte er nach getrennten Treffen mit Präsident Putin und Selenskyj. Doch wie sich nun herausstellt, scheint Jared Kushner ein Chaos angerichtet zu haben. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ist unklar, ob den Europäern ein solcher Platz überhaupt gewährt wird. Die „Times“ aus London berichtete am Montag, dass Moskau bislang jeden Gedanken an eine europäische Beteiligung abgelehnt habe.
Und wer kann es den Russen verübeln? Die Europäische Union hat sie wiederholt betrogen, insbesondere – aber nicht nur – als die Deutschen und Franzosen die Minsker Protokolle in unehrlicher Weise aushandelten, ohne die Absicht zu haben, sie einzuhalten, wie sie später zugaben. In jüngerer Zeit haben die Europäer vorgegeben, den Frieden zu befürworten, während sie den Krieg eifrig in die Länge zogen und Moskau für das Leid und das Blutvergießen verantwortlich machten.
Die EU ist in Aufruhr geraten, seit sich die Dynamik hin zu einer Verhandlungslösung abzeichnet. Die Unterstützung für das Ukraine-Projekt ist bei einigen Mitgliedern – Spanien, Italien, Ungarn – stark geschwächt. Norwegen und Großbritannien sind keine EU-Mitglieder. Die Osteuropäer befürchten, dass „Kerneuropa“ sie verraten wird. „Unter keinen Umständen werden wir zulassen, dass neue Sicherheitsregeln für diesen Teil der Welt über unsere Köpfe hinweg festgelegt werden“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zum Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi. Das ist ein bekanntes, aber törichtes Argument. Zwar sind die Traumata, die die Osteuropäer während der Sowjetzeit erlitten haben, anzuerkennen, doch sind sie die Letzten, bei denen die EU nach fundierten Einschätzungen zu Russland suchen sollte.
Bei einem Gipfeltreffen in Dublin am vergangenen Freitag beschloss die EU, ihre Uneinigkeit zu überwinden, indem sie nicht weniger als sechs Vertreter – aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Großbritannien und der politischen EU-Bürokratie – ernannte, die bei künftigen Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine mit jener „europäischen Stimme“ sprechen sollen, die Selenskyj erwähnt hatte. Ich glaube nicht, dass dies funktionieren wird, selbst wenn man einen Sinneswandel in Moskau in Kauf nimmt. Wie würde diese Stimme klingen und was würde sie sagen? Was wäre ihr Beitrag als eine von vier Delegationen am Verhandlungstisch, während jene verpönten Friedensaktivisten, die das Trump-Regime vertreten, auf eine vernünftige Einigung mit den Russen drängen? Wird die EU nun in einer dramatischen Kehrtwende auf eine solche Einigung hinarbeiten? Man möchte es gerne glauben, aber ich sehe auch hier keine Aussicht auf Erfolg.
Dies wird sich als entscheidender Moment für Europa erweisen, unabhängig davon, ob es bei der Wiederaufnahme der Gespräche über die Ukraine einen Platz am Verhandlungstisch einnimmt oder nicht. So oder so wird deutlich werden, was „Europa“ bedeutet, was es aus sich gemacht hat und wie seine Zukunft wahrscheinlich aussehen wird. Ich erwarte nichts Gutes davon, obwohl ich viele Jahre lang gehofft hatte, dass sich der Kontinent zu einem unabhängigen Machtpol entwickeln würde, dessen Stimme andere hören wollen.
Es gibt Zeiten, in denen man Ereignisse als Spiegel nutzen kann, um Realitäten zu reflektieren, die sonst nicht offensichtlich sind – eine Praxis, die ich während meiner Jahre als Korrespondent gelernt habe. Dies ist ein solcher Anlass. Was bedeutet der plötzliche Wunsch der Europäer, an einer Lösung der Ukraine-Krise mitzuwirken, nach all den Jahren, in denen sie diplomatische Kontakte zu Moskau verweigerten, wenn nicht die bittere Erkenntnis, dass man die Russen im Krieg nicht besiegen kann und es keinen Vorteil mehr bringt, ihre Interessen zu ignorieren?
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Präsident Trump wird am Donnerstag am Rande der Jahrestagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) – einem eher unbedeutenden Forum, das sich nie auf einen Namen einigen konnte – gemeinsam mit den Präsidenten Putin und Xi Jinping zusammentreffen. Das wird eine Premiere sein: Bislang haben diese drei noch nie gemeinsam an einem Gipfeltreffen teilgenommen.
Je nachdem, welche Presse man liest, wird Trump die Iran-Krise thematisieren oder nicht und den Ukraine-Krieg sowie die Fortschritte bei einer Lösung ansprechen oder nicht. Zu den eher paranoiden Einschätzungen darüber, was in Shenzhen, der Industriestadt an der Südküste des Festlands, geschehen wird, gehört die Vermutung, dass die drei Staatschefs – ähnlich wie in Jalta – über die Zukunft der Ukraine entscheiden werden, ohne sich mit der Ukraine abzustimmen.
Nichts davon ist bisher klar.
Trump ist seit dem katastrophalen Abschneiden der Republikaner bei den Kongresswahlen Anfang dieses Monats erheblich geschwächt. Alastair Crooke vermutete in einem gerade veröffentlichten Podcast, dass das, was wir als „Deep State“ bezeichnen, nun versucht, das Trump-Regime gänzlich zu untergraben, genau wie schon in seiner ersten Amtszeit. Wie weit dies gehen wird, ist ebenfalls unklar, doch Trumps Bemühungen um einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Moskau zu stören, war das Hauptziel dieses ersten Versuchs, sein Schiff zum Sinken zu bringen.
Trump machte kurz vor den Gesprächen in Abu Dhabi eine Bemerkung, die einer kurzen Betrachtung wert ist. In einem Interview mit Ross Douthat, einem ehemaligen Kolumnisten der New York Times und jetzigen Korrespondenten bei CBS News, reflektierte Trump über die Aussichten auf eine baldige Beilegung der Ukraine-Krise und sagte: „Ich glaube, wir werden das hinbekommen, und ich glaube, es wird passieren, und die Ukraine wird am Ende ein wenig anders aussehen.“
Was wann erreicht wird, ist nie sicher, wenn Trump sich ausführlich äußert. Aber ich betrachte seine auffallend konkrete Erwähnung neuer territorialer Regelungen als einen weiteren Spiegel – einen, der Steve Witkoffs offensichtliche Fortschritte auf dem Weg zu einer endgültigen Einigung mit den Russen widerspiegelt, die die Ukraine und die Europäer letztendlich akzeptieren müssen.
(Red.) Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache)