Kleinere und mittlere Staaten als Retter? Zu spät, zu schwach!
An der Minsker Sicherheitskonferenz traten die unterschiedlichen Auffassungen in einer ganz zentralen Frage europäischer Sicherheit offen zutage: Ist ein Friede in der Ukraine Vorbedingung für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, welche die Gefahr eines großen Kriegs bannen soll, oder umgekehrt. Die Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi zeigten nun, dass in dieser Frage die USA auf der Linie Russlands sind. In Shenzhen wird es nun darum gehen, die Haltung Pekings abzuklären.
Im Bemühen, die Lösung der zentralen Frage europäischer Sicherheit doch noch in europäischer Hand zu behalten, brachten an der Minsker Sicherheitskonferenz mehrere Vertreter westlicher Staaten die kleineren und mittleren Staaten Europas in die Diskussion. Eine Beendigung des Konflikts liege schließlich auch in ihrem Interesse und die vermeintlich Großen Europas – in erster Linie Großbritannien, Frankreich und Deutschland – hätten in den vergangenen zwölf Jahren ihre Unfähigkeit bewiesen (1). In der Tat kann es nicht im Interesse der osteuropäischen Staaten liegen, ihre Region zum Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den Weltmächten zu machen. In dieser Hinsicht ließe sich möglicherweise Einigkeit unter mehreren kleineren europäischen Ländern erzielen. Schutz vor dem übermächtigen Russland ist eine Sache, Stellvertreterkriege sind eine völlig andere.
Komplexe Aufgabe nicht nur für Diplomaten
Wenn die kleineren und mittleren Staaten Europas eine solche Rolle spielen sollen, dann müssen sie ihre diplomatischen Apparate zusammenspannen. Das mag für einen Diplomaten vorerst einmal einfach ausschauen: Erst informelle Treffen auf Stufe der Botschafts-Sekretäre durchführen, dann schon etwas formellere Treffen der Botschafter, die dann ihrerseits an ihre Vorgesetzten, das heißt die Außenminister gelangen, um abzuklären, wie weit diese zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Etwas mehr Mühe müsste man danach in die Ausarbeitung eines gemeinsamen Friedensplans investieren und in den Ausbau des diplomatischen Apparats: Man müsste die Kenner der Materie in eine Abteilung zusammenfassen, allenfalls das Personal an bestimmten Standorten wie Wien, Genf oder auch Minsk aufstocken und anderes mehr.
Zum diplomatischen Apparat muss da auch noch die notwendige nachrichtendienstliche Auswertekapazität dazukommen, damit man nicht von den Nachrichten der Großen und der Ukraine abhängig ist. Genau das aber wollen die Ukrainer um jeden Preis verhindern, denn durch die Steuerung der Information steuern sie die Regierungen selbst. Jeder Analytiker, der selbstständig agiert, sähe sich rasch mit Druckversuchen und Diffamierungskampagnen konfrontiert. Das bedeutet, dass von allem Anfang an der Gegennachrichtendienst installiert werden müsste, damit die mit dem Friedensprozess betrauten Diplomaten und Militärs nicht korrumpiert oder erpresst werden können. Der Aufbau dieser Apparate dauert eher Jahre als Monate. Gerade im Bereich Gegennachrichtendienst müssten alle beteiligten Länder ihre Hausaufgaben selbst machen, denn dies ist eine Aufgabe, die nur national gelöst werden kann (2).
Sicherheitsgarantien oder Sicherheitsarchitektur?
Das Ausarbeiten eines Friedensplans alleine reicht aber keinesfalls aus, denn man müsste dafür sorgen, dass ein Waffenstillstand auch wirklich umgesetzt wird (3). Nachdem die russische und die ukrainische Armee aktuell die beiden größten Armeen des europäischen Kontinents darstellen, wird niemand in Europa in der Lage sein, diese beiden Länder davon abzuhalten, erneut gegeneinander Krieg zu führen (4). Damit ist in Europa niemand in der Lage, der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, die sie fordert. Ein Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Osteuropa und Westrussland wäre zumindest teilweise ein Ersatz für derartige Sicherheitsgarantien. Sein Geltungsbereich könnte beispielsweise ein Raum sein, der im Westen durch Weichsel und Dnjestr, im Norden die Ostsee, im Osten durch Don und Lovat und im Süden durch das Schwarze Meer begrenzt ist.
Siehe dazu die Karte oben: Die Grenzen eines neuen Vertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa / Quelle: Verfasser
Das käme einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa nahe und genau diese Frage legte US-Präsident Trump in Gesprächen in Abu Dhabi in die Hände seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin: Die US-Delegation bat Russland um Vorschläge für eine europäische Sicherheitsordnung (5). Das bedeutet, dass die auch an der Minsker Sicherheitskonferenz kontrovers diskutierte Reihenfolge der Problemlösung entschieden ist: Erst die europäische Sicherheitsordnung und dann der Ukraine-Krieg. Damit begrenzen die USA den Einfluss der Ukraine auf die europäische Sicherheitsarchitektur und lassen Putin in Sachen Europa freie Hand – und dieser wird die Chance nutzen. Vor Jahren hatte Westeuropa die angebotene Hand zurückgewiesen, jetzt ist Putin am Drücker (6).
Europa außen vor
Dass die USA den Europäern das Zepter nicht gänzlich überlassen möchten, zeigte sich in Abu Dhabi mit aller Deutlichkeit: Die Vertreter der E3 – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – und jene Italiens wurden nicht einmal zum Konferenzraum zugelassen (7). Das ist unerfreulich, aber wenig überraschend. In Berlin hat man aber offenbar trotzdem noch Hoffnung: Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Stefan Kornelius wurde ein „Verständnis über eine Verständigung über die Grundzüge“ erreicht, das mit Putin geteilt werden soll. Deutsche Kommentatoren hoffen nun auf einen direkten Kontakt zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wladimir Putin. Das könnte eine reichlich einseitige Kommunikation werden: Wenn jemand Merz über die Resultate von Abu Dhabi informiert, dann Putin. Dieser hat aber eher ein Interesse zuzuschauen, wie Merz stürzt, es sei denn, dieser mache substanzielle Zugeständnisse. Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner reisten nach den Gesprächen in Abu Dhabi weiter nach Moskau, angeblich um Putin von einer Einbindung Europas zu überzeugen (8). Dieser wird Zugeständnisse in diesem Bereich nicht kostenlos machen.
Natürlich werden die Westeuropäer damit drohen, noch viel mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, wenn sie an den Verhandlungen nicht beteiligt werden. Sie können auch ohne die USA einen Kleinkrieg aufrechterhalten. Die einseitig militärische Strategie der letzten Jahre war aber genau der Grund, weshalb man die E3 in Abu Dhabi nicht am Verhandlungstisch haben wollte. Für die Europäer ist im und mit dem Ukraine-Krieg aber nicht mehr viel zu gewinnen, bei anhaltend hohem Risiko einer direkten Verwicklung in den Krieg, wenn die Angriffe mit Abstandwaffen in Russland weitergehen sollten. Der Kreml wird sich nun darauf konzentrieren, den Europäern eben dies klarzumachen. Auf der anderen Seite könnte Moskau gegenüber der Ukraine großzügig sein, denn der Hauptgegner war und ist die NATO. Und die hat auch in Washington und Peking wenig Freunde.
Zu spät, zu schwach
Ein Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Osteuropa muss einen Verifikationsmechanismus beinhalten, ähnlich wie demjenigen Wiener Dokument, welches unter anderem eine kurzfristige Überprüfung von Übungen und sonstigen militärischen Aktivitäten ermöglicht. Den kleineren und mittleren Staaten mangelt es derzeit wohl an der Kraft für die militärdiplomatischen Anstrengungen, die unternommen werden müssten. Voraussetzung dafür wäre die Beurteilung der legitimen Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten und Russlands, damit eine Verhandlungsleitung berechtigte von unberechtigten Forderungen unterscheiden kann. Das Personal hierfür dürfte nirgends in Westeuropa vorhanden sein.
Eine reine Beobachtermission für einen Waffenstillstand genügt auch nicht. Unabhängig von dieser muss eine Kommission entstehen, welche besonders schwerwiegende Verletzungen des Waffenstillstands untersucht und den Garantiemächten Bericht erstattet (9). Geeignetes Personal hierfür ließe sich wohl noch eher finden.
Zumindest zu Beginn des Kriegs war die Teilnahme nichtstaatlicher Akteure auf beiden Seiten eines der Charakteristika des Konflikts zwischen Russland und den Rebellen auf der einen, und der Ukraine auf der anderen Seite. Die Sicherheit einer Beobachter- und einer Untersuchungs-Mission müsste einer Peacekeeping Force anvertraut werden, welche stark genug ist, um militante und uneinsichtige Kräfte zur Raison zu bringen. Solche Kräfte sind in den kleineren und mittleren Staaten Europas derzeit nur in ungenügendem Ausmaß verfügbar.
So bestechend die Idee einer Führungsrolle der kleineren und mittleren Länder Europas ist und so sehr eine führende Rolle durch europäische Staaten wünschenswert ist, die Idee ist wohl eher akademisch und sie kommt zu spät. Als die E3 in der Ukraine-Frage versagten – was nicht gänzlich überraschend kam – hätten verschiedene mittlere Länder Europas reagieren sollen. Auch die Schweiz hätte dazu gehören können.
Anmerkungen:
- Vgl. „Die Neuvermessung Eurasiens: Zwischen Kriegsdrohung, neuen Allianzen und der Suche nach einer stabilen Ordnung“, bei Global Bridge, 10.11.2026, online unter https://globalbridge.ch/die-neuvermessung-eurasiens-zwischen-kriegsdrohung-neuen-allianzen-und-der-suche-nach-einer-stabilen-ordnung/.
- Das sind nicht einfach theoretische Überlegungen. Dass solches bereits praktiziert wird, zeigen mehrere Fälle von Schweizer Diplomaten. Der bislang krasseste Fall ist jener des Obersten A.F., der als Militärberater an der Ständigen Vertretung der Schweiz bei der OSZE diente. Im Sommer 2025 wurde ihm in schweizerischen und österreichischen Medien Spionage zugunsten Russlands vorgeworfen. Siehe Fabian Sommavilla: Schweizer Militäroberst von OSZE-Posten in Wien abgezogen: Info-Weitergabe an Moskau, bei Der Standard, 08.08.2025, online unter https://www.derstandard.at/story/3000000282737/schweizer-militaeroberst-von-osze-posten-in-wien-abgezogen-info-weitergabe-an-moskau.
- Vgl. „Peacekeeping im Donbass: Ist Europa zum Frieden fähig?“ bei Global Bridge, 16.01.2024, online unter https://globalbridge.ch/peacekeeping-im-donbass-ist-europa-zum-frieden-faehig/.
- Vgl. die Angaben bei „The size of NATO and non-NATO military forces in Europe„, bei The Union Post, 17.04.2026, online unter https://newunionpost.eu/2026/04/17/size-nato-armies-europe-infographic/. Das ist ein rein zahlenmäßiger Vergleich. Vergleiche von Feuerkraft bringen Großbritannien und Frankreich dank ihrer Kernwaffen auf die Spitzenplätze in Europa.
- Siehe Barak Ravid: Scoop: U.S. asks Russia to propose new security agreement with Europe, bei AXIOS, 10.11.2026, online unter https://www.axios.com/2026/11/11/russia-ukraine-europe-war-security-agreement. Siehe auch Tim Ross: US to seek Putin’s ‘blessing’ for Europe to join Ukraine talks, bei POLITICO, 11.11.2026, online unter https://www.politico.eu/article/u-s-to-seek-putins-blessing-for-europe-to-join-ukraine-talks/.
- Putins Rede im deutschen Bundestag am 25.09.2001 wurde als ausgestreckte Hand interpretiert. Er sprach über die deutsch-russischen Beziehungen, das Ende des Kalten Krieges sowie eine gemeinsame internationale Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus. Siehe das Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001 auf der Homepage des deutschen Bundestags, online unter Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001 – Deutscher Bundestag. Es ist nur schon als Zeichen zu werten, dass Putin die Rede teilweise auf Deutsch hielt.
- Siehe Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Abu Dhabi. Die Europäer sitzen nicht am Tisch, bei Frankfurter Allgemeine, 10.11.2026, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/gespraeche-in-abu-dhabi-die-europaeer-sitzen-nicht-am-tisch-201668806.html.
- Siehe „Putin schlägt „humanitäre Aktion“ für Kostjantyniwka vor“, bei MDR AKTUELL, 12.11.2026, online unter https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-krieg-humanitaere-hilfe-kostjantyniwka-putin,ukraine-news-kw-46-100.html. Das bedeutet konkret den Abzug der letzten ukrainischen Soldaten aus der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Was von den Ukraine-Gesprächen zu erwarten ist, bei tagesschau.de, 10.11.2026, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ukraine-verhandlungen-abu-dhabi-104.html. Miriam Rathje: Nach Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi: Was Selenskyj vor den Gesprächen gefordert hat – und was er schließlich bekam, bei Tagesspiegel, 12.11.2026, online unter https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-ukraine-verhandlungen-in-abu-dhabi-was-selenskyj-vor-den-gesprachen-gefordert-hat–und-was-er-schliesslich-bekam-16270706.html.
- Die Verfolgung und Bestrafung fehlbarer Soldaten und Beamter verbliebe dann aber immer noch eine nationale Aufgabe der Konfliktparteien.