Was kommt nach den Gesprächen in Abu Dhabi?

Was geschah in Abu Dhabi? Vor den Gesprächen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate gab es eine gewisse Hoffnung, sogar Optimismus. Es war die erste Begegnung zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten seit Februar. Allein dies wurde von einigen Kommentatoren als gutes Zeichen gewertet.

Die Kluft zwischen den beiden Seiten blieb jedoch groß. Die russische Position war bereits vor Beginn der Gespräche klar und hat sich nicht geändert. „Für Russland ist dies eine existenzielle Angelegenheit“, sagte Sergej Markow, ein russischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegenüber Globalbridge. „Die russische Position zur Ukraine ist existenziell. Wenn Europäer behaupten, ihre Position zur Ukraine sei existenziell, ist das eine offensichtliche Lüge. Europäische Politiker fürchten zwar eine Destabilisierung Europas. Aber für sie ist die Ukraine-Krise nicht existenziell. Selbst wenn man sich das rein theoretische Szenario vorstellt, dass die Ukraine vollständig unter russischer Kontrolle stünde – wäre das für Europa wirklich unerträglich schlimm? Die Ukraine war Tausende von Jahren in unterschiedlicher Form Teil Russlands.“

Für Russland sei hingegen die Ukraine-Frage äußerst wichtig. „Für Russland ist dies eine existenzielle Bedrohung. Der Westen hat die Ukraine zu einem Anti-Russland gemacht. Die Ukraine hat die russische Sprache verboten, die die Muttersprache der Mehrheit der Ukrainer ist. Selbst der Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Budanow, sprach vor kurzem mit allen auf Russisch.“

Kyrylo Budanow, ehemaliger Leiter des Militärnachrichtendienstes der Ukraine HUR, ist heute Leiter der Präsidialverwaltung. Er stammt aus Kiew, wo bis vor einem Jahrzehnt die meisten Menschen Russisch sprachen. In der Ukraine bedeutet das Sprechen der russischen Sprache jedoch nicht, russisch zu sein oder pro-russische Sympathien zu hegen. Insbesondere die Maidan-Revolution im Jahr 2014 und später der Krieg haben dazu beigetragen, eine neue, klarer definierte ukrainische Identität zu formen. 

Seit 2014 war die Politik der Ukrainisierung umstritten, doch angesichts des Konflikts mit Russland sahen viele in der Ukraine die Ukrainisierung als notwendige Maßnahme an. Einige Ukrainer sind jedoch unzufrieden damit, dass die breite Masse zwar gezwungen ist, die Amtssprache zu verwenden, die Eliten jedoch oft weiterhin ohne große Bedenken Russisch sprechen, und weisen auf diese Heuchelei hin.

„Der Westen hat dazu beigetragen, die Ukraine mithilfe von Terror zu einem Anti-Russland zu machen. In der Ukraine gibt es keine Demokratie“, sagte Markow. „Es ist ein Terrorstaat, der Zehntausende politische Gefangene hat, Hunderte von Medien und Dutzende pro-russischer politischer Parteien, darunter die Kommunistische Partei, verboten hat. Russland kann all dies einfach nicht zulassen. Russland kann nicht zulassen, dass die Ukraine direkt neben ihm zu einem ‚Stahl-Stachelschwein‘ wird, wie Ursula von der Leyen es formulierte. Russland empfindet all dies als ein Messer an seiner Kehle, wobei die Ukraine als Waffe in den Händen Europas dient. Dieses Messer muss um jeden Preis entfernt werden.“

Dmitry Babich, stellvertretender Auslandsredakteur der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“, ist der Ansicht, dass die Hauptfrage die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas sein wird. Auch viele andere Experten haben festgestellt, dass eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa Russlands Hauptziel ist. Einige glauben sogar, dass ein offener Krieg zwischen Europa und Russland notwendig sein könnte, um die Sicherheitsarchitektur Europas neu zu definieren. Nicht so Dmitry Babich. „Ich bin eher optimistisch“, sagte er gegenüber Globalbridge. „Früher war die Frage einer Sicherheitsarchitektur für die Europäer ein Tabu, und sie weigerten sich, darüber zu diskutieren. Die EU pflegte zu sagen, dass es bereits eine Sicherheitsarchitektur gebe und keine neue nötig sei.“

Doch die Weigerung, nach 2022 mit Russland zu sprechen, hat Russlands Positionen nur verhärtet. „Sich jeglichen Gesprächen zu verweigern, ist ein hoffnungsloser Ansatz, denn wenn man nicht redet und seine Position nicht ständig neu bewertet – ob man nun Recht hat oder nicht –, dann werden Kriege auf unbestimmte Zeit weitergehen.“

Im Rückblick auf die Ergebnisse der Gespräche in Abu Dhabi stellte Dmitry Babich fest: „In der gemeinsamen Erklärung der Ukraine, der Europäischen Union und der USA im Anschluss an die Gespräche in Abu Dhabi hieß es, dass wir eine Sicherheitsarchitektur in Europa brauchen. Sie sagten nicht, dass es eine neue sein müsse, aber zumindest sagten sie, dass wir eine brauchen. Und soweit ich weiß, sind Kushner und Witkoff nach Russland gereist, um dies mit Putin zu besprechen. Das sind gute Nachrichten; es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sache ist jedoch, dass noch sehr große Herausforderungen vor uns liegen.“

Die größte Herausforderung liegt laut Dmitry Babich möglicherweise in der rechtlichen Natur einer etwaigen Vereinbarung. „Putin wünscht sich in Bezug auf die Ukraine und erst recht in Bezug auf die Sicherheit in Europa ein rechtsverbindliches Dokument. Eine Art rechtlich formalisiertes Abkommen, das festlegt, dass die Grenze hier verläuft und dass sie nicht überschritten werden darf. Auf diese Weise hofft er, 50 oder 70 Jahre Frieden in Europa zu sichern, so wie es nach 1945 der Fall war – ein mehr oder weniger relativer Frieden in Europa im Rahmen des Jalta-Systems. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie dies aus der Perspektive der Gegenseite erreicht werden kann“, sagte der russische Journalist.

„In Russland wird das Parlament natürlich alles unterzeichnen. Es wird jedes Abkommen, wie pragmatisch es auch sein mag, und alle Zugeständnisse billigen. Aber in Europa und den USA kann ich mir nur schwer vorstellen, wie das Europäische Parlament oder der US-Kongress – insbesondere einer, der gegen Trump ist – ein solches Gesetz verabschieden würde. Tatsache ist, dass Putin einen Vertrag will, und dieser muss ratifiziert werden. Er muss vom Parlament als Gesetz verabschiedet werden. Vom Europäischen Parlament oder, noch besser, von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. Vom US-Kongress. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie das verabschiedet werden könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur eines dieser gesetzgebenden Organe ein Abkommen billigen würde, das für Russland akzeptabel wäre. Da fängt das Problem an.“

Auch in der Ukraine gibt es Stimmen, die lautstark Frieden und ein Abkommen mit Russland fordern, so schmerzhaft dies auch sein mag. Der ukrainische Abgeordnete Oleksiy Hontscharenko besteht bereits seit einem Jahr darauf. In einem Gespräch mit Globalbridge sagte Hontscharenko: „Gott sei Dank gab es diese Gespräche. Es ist klar, dass es gewisse Fortschritte gibt. Das Treffen zwischen Witkoff, Kushner und Putin ist sehr wichtig.“ Allerdings ist Hontscharenko nicht sehr zuversichtlich, was realistische Friedensaussichten angeht. „Selenskyj hat sehr seltsame Äußerungen gemacht, gestern zum Beispiel im dänischen Parlament hat er Witze über Trump gerissen. Solche Dinge bringen uns keinen Schritt näher an ein Ergebnis.“

Vor dänischen Abgeordneten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj : „Ihr habt viel bessere Nachbarn als wir. Schließlich haben wir Russland als Nachbarn. Und einen Nachbarn wie Dänemark zu haben, davon träumt derzeit jedes Land. Und vielleicht, als jemand in Amerika Grönland haben wollte, war ihm gar nicht bewusst, dass er eigentlich gar kein Land wollte, sondern ein bisschen dänischer werden wollte.“

„Ich verstehe das Verhalten unseres Präsidenten nicht“, sagte Hontscharenko. „Als ich heute vor der Werchowna Rada – dem ukrainischen Parlament – sprach, fragte ich: Will er wirklich Frieden oder nicht?“

Russland und die Ukraine führen wieder Gespräche, doch der Frieden scheint noch in weiter Ferne zu liegen.

(Red.) Siehe dazu hochinteressante Informationen über Jared Kushner, dem de facto vor allem auch ein erfolgreiches Israel am Herzen liegt: hier anklicken!