Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daher kommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht?

Es gibt bei mir einen, nennen wir ihn ‚mentalen Defekt‘, der es mir erschwert, die aktuelle politische Wirklichkeit adäquat wahrzunehmen und einzuordnen: Bis vor wenigen Jahren konnte ich mir politischen Extremismus oder gar totalitäre Systeme immer nur in den Kategorien von ‚rechts‘ und ‚links‘ vorstellen. Paradigmatisch standen hierfür natürlich Nationalsozialismus und Stalinismus. Aber mir kommen zunehmend Zweifel, ob dieses Koordinatensystem heute noch trägt – selbst wenn man religiöse Fundamentalismen, die unter den verschiedensten Fahnen einen „Gottesstaat“ anstreben, noch dazurechnet. Ich glaube seit einiger Zeit etwas zu beobachten, das ich vorläufig faute de mieux den „Extremismus der politischen Mitte“ nenne. 

These: Die reale Einschränkung, um nicht zu sagen Bekämpfung der Demokratie und des Rechtsstaats auf den unterschiedlichsten Ebenen, die man ja gemeinhin mit „Extremismus“ verbindet, kommt aktuell nicht in erster Linie von „den Rändern“ – die in der großen Politik, die zählt, eh nichts zu melden haben –, sondern vom herrschenden Parteienkartell selbst, das sich ja von der CSU bis zu den GRÜNEN ‚irgendwie‘ der gesellschaftlichen Mitte zurechnet. (Was selbst noch für Teile der Linkspartei gelten dürfte, wenn man auch noch das „woke Milieu“, an das sich ja neben den GRÜNEN auch diese Partei anbiedert, der „neuen Mitte“, genauer: der „Mitte von morgen“ zurechnet.) Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Kritik an der Politik dieses herrschenden Parteienkartells soll nicht als Plädoyer für die ‚klassischen Extremismen‘ der rechten und linken Ränder oder gar religiösen Fanatismus verstanden werden. Es geht mir darum zu zeigen, dass „unsere Demokratie“ im Moment am Wirkungsvollsten von ihren lauten (vorgeblichen) Verteidigern attackiert wird.

Krieg und Frieden

Schauen wir uns das allerwichtigste Thema an, bei dem es im wahrsten Sinne des Wortes um „Sein oder Nichtsein“ geht: Krieg und Frieden. Fast ist man versucht, den Klassiker Kaiser Wilhelms vom Sommer 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ zu bemühen. Faktisch haben wir es – von sehr wenigen, meist marginalisierten vorsichtigst aufmüpfigen SPD-Abgeordneten einmal abgesehen – im Bundestag mit einem „Allparteienkartell der Aufrüster“ zu tun. Dass die AFD bisweilen die Ukrainepolitik des Westens kritisiert und Positionen vertritt, die russlandfreundlich klingen, zählt nicht, denn unzweideutig antimilitaristische Töne sind aus diesem Milieu nirgends zu vernehmen! Ähnliches gilt auch für die neue Spasspartei, die Linkspartei, die sich zwar bisweilen (verbal) etwas antimilitaristischer geriert, der Aufrüstungspolitik von Bundesregierung und GRÜNEN aber kaum grundsätzlichen Widerstand entgegensetzt, ja diese – siehe die Nicht-Verhinderung der Sitzung des bereits abgewählten Bundestages vom 18. März letzten Jahres, der via Grundgesetzänderung die Aufweichung der Schuldengrenze im Dienste eines „Ermächtigungsgesetzes in Sachen Aufrüstung“ beschloss – sogar erst möglich gemacht hat.

Folgende Selbstverständlichkeiten macht man sich merkwürdigerweise nur selten klar: Friedrich Merz ist nicht Präsident der Ukraine, sondern Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine Ministerinnen und Minister haben einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In Wirklichkeit betreibt diese Riege unter dem Etikett „Investition in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“ allerdings eine Politik, die das genaue Gegenteil von allem bewirkt: 

Die irrwitzige billionenschwere Aufrüsterei, die uns Merz mit seiner orwellschen Formel verkaufen will, sichert weder Freiheit noch Sicherheit noch Wohlstand, sondern heizt die Spannungen mit Russland bis zum Unerträglichen an und führt in eine astronomische Staatsverschuldung, die uns früher oder später unseren (falls noch vorhanden) gesamten Wohlstand kosten wird! Jahrelange Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, nie eindeutig dementierte Ankündigungen, der Ukraine doch noch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, stattdessen die Proklamation einer ‚strategischen Partnerschaft mit dem von Russland angegriffenen Land‘ – „Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in ukrainische Fähigkeiten für Angriffe mit großer Reichweite“ (Boris Pistorius), genauer: Joint Ventures mit Fabriken in Deutschland und der Ukraine zur Entwicklung und Produktion von Drohnen einer Reichweite bis 1.500 Kilometern „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ –, die Bereitstellung elektronischer Aufklärungs- und Satellitendaten, die Ausbildung von bislang rund 27.000 ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden – all dies beschleunigt in summa tagtäglich die immer rasantere Fahrt in Richtung offene Konfrontation. Kurz: Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis man in Moskau die längst praktizierte indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands und anderer EU-Staaten nicht länger mehr hinzunehmen bereit ist. Sollten demnächst hier auch noch – „Nachrüstung 2.0“ – die angekündigten Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles stationiert werden, so wäre dies nichts weniger als eine Einladung für russische (im Worst Case nukleare) Präventiv- oder Vergeltungsschläge.

Parallel dazu wird unser Land auf allen Ebenen – vom streng geheimen Operationsplan Deutschland, der die erforderliche zivil-militärische Verzahnung regelt, über eine immer kriegstauglicher gemachte öffentliche Infrastruktur bis hin zum „neuen Mindset“, mit dem unsere Köpfe umprogrammiert werden sollen – ganz ungeniert auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt.

Quintessenz: Statt alles, aber auch alles zu unternehmen, um einen möglichen Krieg, der ja bis zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, gerade noch zu verhindern, schütten unsere gewählten Repräsentanten, flankiert von freiwillig gleichgeschalteten privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, rund um die Uhr munter Benzin ins Feuer! (Und eine völlig lethargische Gesellschaft lässt dies weitgehend widerstandslos über sich ergehen …) (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die Konsequenz: Eine Politik, die Kriegstüchtigkeit gezielt anstrebt, betreibt zwangsläufig atemberaubenden Demokratieabbau! Man führe sich einmal vor Augen, was bereits im sogenannten „Spannungsfall“, für den Herr Roderich Kiesewetter (MdB CDU) bei jeder passenden Gelegenheit öffentlich-offensiv plädiert, alles möglich wäre – vom „Anwendungs-“ bzw. „Bündnisfall“ genannten Krieg (der sich bis zu einem totalen auswachsen könnte) ganz zu schweigen: Massive Eingriffe in die Grundrechte jedes deutschen Staatsbürgers, also von uns allen, wie Aktivierung der Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 60 Jahren, Dienstverpflichtungen auch für Frauen und Kriegsdienstverweigerer, Einschränkung der Berufsfreiheit, Ausreiseverbote, Eingriffe in das Privateigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung, um nur einige besonders einschneidende Maßnahmen zu nennen.

Haben wir „mündigen Bürger“ bei alledem – es geht immerhin um nichts weniger als um Leben und Tod! – auch nur ein Sterbenswörtchen mitzureden?

Kurz: Kriegsvorbereitung heißt Demokratieabbau. Krieg führen bedeutet die (im optimalen Falle temporäre) Aussetzung grundlegender Pfeiler der Demokratie. Und machen wir es uns nochmal klar: Alle geplanten und bereits jetzt vollzogenen Schritte in diese Richtung – sie werden uns überall als ‚alternativlos‘ verkauft – werden nicht etwa von Vertretern der rechten oder linken ‚Ränder‘ praktiziert, sondern von der sogenannten „politischen Mitte“!

Meinungsfreiheit

Parallel dazu findet ein drastischer (nur zum Teil sichtbarer) Kampf gegen das Herzstück jeder Demokratie, die Meinungsfreiheit statt. Die mittlerweile sprichwörtliche Einengung des Meinungskorridors in den öffentlich-rechtlichen und privaten Leitmedien, die auf den ersten Blick eher sanft daher kommt, ist nur die Spitze des berühmten Eisbergs. Im Hintergrund laufen mittlerweile – Stichworte: Debanking, Shadow Banning oder Digital Service Act (DSA) – auf nationaler wie EU-Ebene direkte Attacken auf Betreiber missliebiger alternativer Medien und deren Inhalte bis hin zum, „restriktive Maßnahmen“ genannten, direkten Verbot bestimmter Plattformen.

Die schärfste Attacke auf die Meinungsfreiheit aber wird zugleich auch gegen den Rechtsstaat geführt – und zwar indem sie eleganterweise gegen den Rechtsstaat gar nicht (direkt) geführt wird! Die Rede ist von den EU-Sanktionen gegen Bürger westeuropäischer, gar EU-Staaten (vorzugsweise unliebsame Journalisten oder Publizisten), die nicht auf Basis gerichtlich festgestellter Tatsachen, sondern ohne Anhörung aufgrund völlig willkürlicher nebulöser Vorwürfe – „destabilisierende Aktivitäten“, „Desinformation“ oder „russische Propaganda“ – schlicht aller Rechte beraubt werden: So haben der in Brüssel lebende Schweizer Oberst a.D. und Publizist Jacques Baud, er arbeitete zeitweise für die Vereinten Nationen und die NATO, und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru seit Dezember 2025 keinen Zugriff mehr auf ihre Bankkonten und andere Vermögenswerte. (Bei Doğru, dreifacher Familienvater, sind ganze 506 Euro monatlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts von der Vermögenssperre, die zeitweise auch die Konten seiner Ehefrau und seiner Mutter betraf, ausgenommen.) Wer Baud und Doğru innerhalb der EU unmittelbar oder mittelbar Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellt – Jacques Baud zum Beispiel das Honorar für seine Bücher überweist oder der Familie von Herrn Doğru mal ein Frühstück spendiert –, verstößt damit gegen das „Bereitstellungsverbot“ und macht sich wegen „Verletzung der EU-Sanktionen“ nach nationalem Recht strafbar, was sogar Zahlungen für berufliche Leistungen betrifft. Die so Sanktionierten – wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, bleibt rätselhaft – dürfen das EU-Gebiet weder durchqueren noch verlassen. Die massiv in die finanzielle Existenz, die berufliche Tätigkeit und die Bewegungsfreiheit der Betroffenen eingreifenden (und konsequent zuende gedacht, auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufenden) Sanktionsmaßnahmen gelten zudem zeitlich unbefristet. – Maßnahmen, die jedem totalitären Staat alle Ehre machen!

Der Clou dabei: Juristisch handelt es sich hier nicht etwa um Strafen, sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ der Europäischen Union – womit der jeweilige nationale Rechtsweg (und damit der Rechtsstaat) höchst virtuos ausgehebelt wird. Und wieder: Die Betreiber dieser Maßnahmen (besser: Täter), die allen Prinzipien des Rechtsstaats zum Hohn die Beweislast faktisch umkehren und als ‚Kläger‘ und ‚Richter‘ in Personalunion agieren, sind nicht etwa wild gewordene Rechts- oder Linksextremisten, es sind die Außenminister der Europäischen Union!

Als wäre das nicht genug, gab es auf der Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025 noch ein zynisches Nachspiel. Auf die Sanktionen gegen Baud und Doğru, de facto ein Rückfall ins Mittelalter, angesprochen, erklärte der (sicher sämtlicher klassischen Radikalismen unverdächtige) Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, unverblümt: „Das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ 

Das genau ist der „Extremismus der politischen Mitte“ in Aktion! (Die aufmerksamen Leser werden ihn problemlos auch auf weiteren Handlungsfeldern identifizieren.)

„Principiis obsta!“, sagt der Lateiner. „Widerstehe den Anfängen!“ 

Aber dafür dürfte es längst zu spät sein.

(Red.) Die Redaktion von Globalbridge.ch identifiziert sich mit dieser klaren Analyse der politischen Situation von Leo Ensel hundertprozentig! Leo Ensel ist ein extrem genauer Beobachter des gegenwärtigen politischen Geschehens speziell in Deutschland, aber nicht nur. Und er ist auch ein exzellenter Analyst der jeweils verwendeten Sprache. Globalbridge empfiehlt seinen Leserinnen und Lesern das nicht ganz einstündige Video eines Gesprächs zwischen Patrik Baab und Leo Ensel, das hier aktiviert werden kann. (cm)