Die Schweizer Stimmbürger dürfen mitreden!

(Red.) Die beiden Kammern des Schweizer Parlamentes haben beschlossen, das Kriegsmaterialgesetz, gemäß dem die Rüstungskäufer-Länder die von der Schweiz gelieferten Rüstungsgüter nicht an andere, kriegsführende Länder weitergeben dürfen, so zu ändern, dass die von der Schweiz gekauften Waffen frei weiterverkauft werden dürfen. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen und am kommenden 29. November dürfen die Schweizer Stimmbürger darüber abstimmen, ob dieses neue Kriegsmaterialgesetz in Kraft treten kann. Zu dieser Abstimmung hat auch Globalbridge-Autor Ralph Bosshard einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den wir hier gerne übernehmen. (cm)

Die Schweiz und ihre Rüstungspolitik am Scheideweg

Eine kritische Analyse der Kriegsmaterialgesetz-Revision im Spannungsfeld von Landesverteidigung, Neutralität und Geopolitik.

Mehr noch als das Thema der Armee selbst bewegt die Frage der Kriegsmaterialexporte aktuell die Gemüter in der Schweiz. Dass die Rüstungsbranche in höchstem Masse politisiert ist und dass gerade westliche Staaten Waffenlieferungen als Instrument politischer Beeinflussung nutzen, ist noch nie so deutlich zutage getreten wie im Ukraine-Krieg. Inmitten dieses aufgeheizten weltpolitischen Klimas steht die Schweiz vor einer weitreichenden Entscheidung: Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) wirft weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus fundamentale Fragen über die Zukunft der eidgenössischen Sicherheitspolitik, das Wesen der Neutralität und die politische Ausrichtung des Landes auf. Die Schweiz braucht eine Beschaffungsstrategie dringender denn je.

Die Lockerung der Exportbestimmungen für Schweizer Rüstungsgüter soll der heimischen Industrie entgegenzukommen und die Landesverteidigung in einem sich verändernden globalen Umfeld zu stärken. Doch die Vorlage ist hochgradig umstritten. Die Schweiz arbeitet mit schwierigen Partnern zusammen und muss sich grundsätzliche Überlegungen machen, wie sie an die Ausrüstung für ihre eigene Armee kommt – Überlegungen, die schmerzhaft und unangenehm sein können. Zwischen den ökonomischen Interessen der Rüstungsindustrie, den strategischen Notwendigkeiten der Armee und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Neutralität hat sich ein tiefer Graben aufgetan.

Waffenhandel und Neutralität

Um die Tragweite der aktuellen KMG-Revision zu verstehen, ist ein Blick auf die völkerrechtlichen Grundlagen von Neutralität unerlässlich. Das Haager Abkommen über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte von 1907 als das ursprüngliche rechtliche Fundament verbietet einem neutralen Land nicht per se, Waffen an kriegführende Staaten zu liefern(1). Es stellt jedoch eine entscheidende Bedingung auf, nämlich das Prinzip der strikten Gleichbehandlung: Wenn ein neutraler Staat eine Konfliktpartei mit Rüstungsgütern beliefert, muss er theoretisch auch der Gegenseite das Recht einräumen, dieselben Güter zu bestellen. In der heutigen Praxis asymmetrischen oder „hybrider“ Kriegführung ist strikte Gleichbehandlung jedoch meist unmöglich oder politisch untragbar.

Die moderne Realität der Kriegsführung hat die völkerrechtliche Grauzone zudem drastisch verkleinert. Die UNO-Charta kennt den Begriff des Neutralen im klassischen Sinne gar nicht mehr, wohl aber jenen des Kriegführenden. Waffenlieferungen alleine genügen nach moderner Interpretation zwar noch nicht, um einem Staat den Status einer kriegführenden Partei zu verleihen. Sobald jedoch weitere Dienstleistungen hinzukommen, ändert sich dies.

Moderne Waffensysteme sind hochkomplex; sie können nicht einfach an einen Kunden übergeben und danach quasi vergessen werden. Vielmehr erfordern sie technische Ausbildung durch den Hersteller selbst, kontinuierlichen Unterhalt, Software-Updates und logistische Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass moderne Systeme nicht ohne Wartungsdienstleistungen an einen Kriegführenden abgegeben werden können. Munition und Ersatzteile sind Güter, die von Armeen in Friedenszeiten nur in bescheidenem Umfang bezogen werden müssen, deren Verbrauch in Kriegszeiten aber geradezu explodiert. Wer Kriegsmaterial verkauft, liefert im heutigen Zeitalter meist auch das Know-how und die Betreuung mit – und wird damit unweigerlich Teil des Konflikts. Aus diesem Gesichtspunkt war die bisherige strenge Linie der Schweiz in Sachen Kriegsmaterialexport nur konsequent, wenn man den neutralen Status ernsthaft wahren wollte. Nun gibt es Leute, die aus geschäftlichen Gründen die traditionelle Neutralität aufweichen wollen.

Der oft kritisierte militärisch-industrielle Komplex

Die Verflechtung von Politik, Militär und profitorientierter Industrie ist kein neues Phänomen, birgt jedoch erhebliche Gefahren für demokratische Staaten. Kein Geringerer als US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte am Ende seiner Amtszeit in seiner berühmten Abschiedsrede am 17. Januar 1961 eindringlich vor dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex MIK (2). Als ehemaliger Fünf-Sterne-General und Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg sprach Eisenhower aus berufenem Mund. Er hatte aus nächster Nähe miterlebt, wie die USA im Zweiten Weltkrieg rund 40 % ihrer gesamten Wirtschaftskraft für den Krieg aufwenden mussten und welche Anstrengungen unternommen werden musste, um zum Friedensbetrieb zurückzukehren.

Im Vergleich zu den von Eisenhower beschriebenen globalen Verhältnissen nimmt sich die Schweizer Rüstungsindustrie geradezu zwergenhaft aus. Die reine Rüstungsbranche erwirtschaftet lediglich rund 0,12 % des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mit zirka 5.000 Vollzeitstellen stellt die Branche nur etwa 0,1 % aller Arbeitsplätze in der Schweiz. Selbst wenn man die Dual-Use-Industrie, die zivilen Sparten der Rüstungsbetriebe sowie sämtliche indirekt ausgelösten Effekte entlang der Lieferketten großzügig dazuzählt, kommt man auf eine Wertschöpfung von rund 35 Milliarden Franken oder knapp 4,5 Prozent des BIP – eine Zahl, die primär durch zivile Güter generiert wird (3). Insgesamt ist die Branche schlicht zu klein, um die Politik der Schweiz so weit beeinflussen zu können, dass diese sich auf einen bewaffneten Konflikt einlässt. Die Macht des MIK hierzulande ist beschränkt.

Ein gebranntes Kind

Zudem ist die Geschichte der Schweizer Eigenproduktion von komplexen Waffensystemen von schweren Rückschlägen geprägt. Die Schweiz erlebte ihr technologisches und finanzielles Debakel Ende der Siebzigjahre mit dem Skandal um den „Panzer 68“ aus einheimischer Produktion (4). Der Panzer war für seine Zeit konstruktiv nicht einmal schlecht, aber die Entwicklung eines derart komplexen Groß-Systems für einen einzigen Kunden wie die Schweizer Armee, der dann nur bescheidene Stückzahlen beschaffte, war finanziell viel zu aufwendig. Für den Export produzieren wollte die Schweiz damals wie heute aber nicht. Als dann noch schwere technische Kinderkrankheiten des unzureichend ausgetesteten Systems ans Licht kamen, brach dies dem Projekt Panzer 68 endgültig das Genick – und nicht nur diesem.

Schon im Jahr 1958 hatte die Schweiz die Entwicklung eines eigenen Kampfflugzeugs eingestellt, obwohl die Entwicklung eigentlich recht vielversprechend verlaufen war. Zwei Abstürze bei Testflügen beendeten das Programm des P-16 der Flug- und Fahrzeugwerke Altenrhein. Der Abbruch des Programms löst teilweise heute noch kontroverse Diskussionen aus. Für einen Beschaffungsumfang von 100 Flugzeugen war der Aufwand für eine Eigenentwicklung natürlich hoch und als auch die US Air Force nach anfänglichem Interesse aus dem Programm ausstieg, kam das endgültige Aus. Damals setzte sich die Ansicht durch, die Schweiz brauche dringend ein Mach-2-schnelles Kampfflugzeug. Es ist wohl eine Ironie der Geschichte, dass auch die Beschaffung der Mirage III einen der größten Skandale im Beschaffungswesen des Schweizer Militärs verursachte (5).

Geschütze, gepanzerte Transportfahrzeuge und kleinere Waffensysteme entwickeln und produzieren heute zahlreiche andere Staaten. Es gibt keinen Grund für die Schweizer, das Rad permanent neu zu erfinden.

Aus all dem zog die Schweiz ihre Lehren und verzichtete fortan auf Entwicklung und Bau von Groß-Systemen. Seither gilt die Strategie, Waffen quasi ab Stange auf dem Weltmarkt zu kaufen und diese anschließend an die spezifischen Schweizer Bedürfnisse anzupassen – das viel gescholtene „Helvetisieren“ von Systemen hatte seine Berechtigung.

Das Dilemma der Partnerwahl: Trittbrett-Imperialisten und unzuverlässige Verträge

Da die Schweiz Groß-Systeme nicht mehr selbst produziert, ist sie zwingend auf ausländische Partner angewiesen. Es stellt sich jedoch die fundamentale Frage: Mit wem soll man zusammenarbeiten? Drei der direkten Nachbarstaaten der Schweiz, Deutschland, Frankreich, und Italien figurieren unter den Top-10 der weltweiten Waffenexporteure (6). Für diese Regierungen sind Waffenlieferungen kein rein defensives Unterfangen, sondern eine lukrative Einnahmequelle und ein primäres Mittel zur geopolitischen Beeinflussung. Sie produzieren Waffen für ihre eigenen Expeditionsstreitkräfte und für den globalen Export. Selbst der globale Oberlehrer Deutschland lässt sich sein Engagement für Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechte auf diesem Weg gut bezahlen. Wer mit den USA, Frankreich, Italien oder Deutschland kooperiert, muss sich der harten Realität bewusst sein, dass diese Mächte die im Ausland – also auch in der Schweiz – gefertigten Komponenten bedingungslos exportieren wollen. Schweizer Bedenken hinsichtlich Völkerrechts und Neutralität, sowie ihre strengen Exportbeschränkungen werden von diesen Partnern als störend empfunden.

Die größte Gefahr droht der Schweiz jedoch bei einer realen Krise. Sollte sich jemals ein neuer großer Krieg in Mitteleuropa abzeichnen, werden die relevanten Waffenproduzenten rigoros ihren eigenen nationalen Bedarf priorisieren. Sie werden zur Not bestehende Verträge mit der Schweiz verletzen und sind sich möglicherweise auch nicht zu schade, sonstige unsaubere Tricks anzuwenden, um Waffen für sich selbst zu behalten. Wer in der Schweiz aus den aktuellen Beschaffungs-Flops der US-Systeme F-35 und Patriot nicht seine Lehren gezogen hat, ignoriert die Realität.

Daraus lässt sich schließen, dass die Schweiz in Rüstungsfragen möglicherweise mit den falschen Partnern kooperiert. Die Trittbrett-Imperialisten aus Berlin, Paris, Brüssel und London teilen weder die defensiven Bedürfnisse noch die neutralitätspolitischen Werte der Eidgenossenschaft.

Falsche Bedrohungsbeurteilung

Die Debatte um die aktuelle Gesetzesrevision widerspiegelt einen tiefen ideologischen Konflikt. Die Befürworter argumentieren damit, dass die industrielle Rüstungsbasis und die davon abhängenden Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert werden müssten, weildie heimische Industrie ohne Exporte sterbe und die Schweiz das rüstungstechnologische Know-how verliere. Mancher in Bundesbern möchte auch die aktuelle Panik-Stimmung ausnützen für die angeblich dringende Stärkung der Schweizer Verteidigungsfähigkeit in einem verschlechterten geopolitischen Umfeld: Die Schweiz müsse sich an die neuen Realitäten anpassen, um im Ernstfall nicht isoliert dazustehen.

Schon das Argument des „verschlechterten geopolitischen Umfelds“ ist zu hinterfragen. Die unbestritten festzustellende Verschlechterung wurde seit Ende des Kalten Kriegs nicht zuletzt von jenen westlichen Akteuren herbeigeführt, die jetzt von der Schweiz Unterstützung fordern. Sie haben andere Staaten über Jahrzehnte bedrängt, sich selbst dort verteidigt, wo sie es für opportun erachteten, fremde Länder verwüstet und kommen diesen nun militärisch nicht mehr bei. Für die Schweiz selbst besteht keine Notwendigkeit einer überstürzten, panischen Aufrüstung, da sie insgesamt militärisch kaum direkt bedroht ist. Selbst wenn Russland wegen der unreflektierten Übernahme der EU-Sanktionen durch den Schweizer Bundesrat derzeit verärgert ist, dürfte dies in Moskau wohl kaum reale militärische Angriffsplanungen gegen die Schweiz auslösen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Ländern, die von Russland eher als Bedrohung angesehen werden als die kleine Schweiz.

Kriegsgewinnler und moralisierende Heuchler

In wirtschaftspolitischer Hinsicht geht es den Befürwortern der Lockerung um die Aufrechterhaltung der Schweiz als verlässliche Partnerin in internationalen Lieferketten: Wenn die Schweiz die Wiederausfuhr von Komponenten verbiete, werde sie aus internationalen Projekten ausgeschlossen – zumindest aus jenen Europas. Man kann dieses Argument auch anders interpretieren: Die Schweiz soll sich in den Kreis der Kriegsgewinnler einreihen. Angesichts der geringen ökonomischen Bedeutung der Rüstung in der Schweiz ist allerdings kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Schweiz zur Rüstungswerkstatt für Länder machen sollte, die heute ganz offensichtlich Schläge gegen ihre eigenen Waffenschmieden befürchten und das Risiko auslagern wollen.

Bei den Kriegsgewinnlern handelt es sich um jene Staaten, welche die Ukraine zur Missachtung des Minsker Maßnahmenpakets von 2015 ermunterten, ihr unhaltbare Schutzversprechen gegenüber Russland machten und ihr im Frühjahr 2022 explizit von der Annahme eines greifbaren Waffenstillstands abrieten. Nun stehen dieselben Staaten ohne diplomatische Lösungen da, wollen oder können der Ukraine militärisch nicht substanziell helfen und haben lediglich teure Waffenlieferungen anzubieten, die sie sich auch noch fürstlich bezahlen lassen. Wer sich mit solchen Akteuren zusammentut, muss die schwerwiegenden Konsequenzen für die eigene Glaubwürdigkeit tragen.

Die Antwort der pazifistischen Linken auf diese Argumentation ist allerdings mindestens ebenso seltsam. Aus Russophobie hatten sich wesentliche Teil der politischen Linken im Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative auf die Seite der NATO-Enthusiasten gestellt. Dass die Aufweichung der Neutralität die humanitäre Hilfe erschwere, welche diesen Kreisen ja traditionell ein Anliegen ist, zählte noch vor wenigen Wochen nicht. Das Gejammer über die bevorstehende Liberalisierung der Rüstungsexporte von Seiten der Hilfswerkbranche, die sich in diesen Debatten oft moralisierend profiliert, verdient vor diesem Hintergrund tiefe Skepsis. Man kann nicht gleichzeitig diejenigen mit Waffen beliefern, welche die Häuser der Menschen in Schutt und Asche legen, und hinterher Wolldecken verteilen, um als Gutmensch dazustehen. Das schaut dann zu sehr nach Beruhigung des schlechten Gewissens aus.

Eine Schweizer Rüstungsstrategie statt Opportunismus und versteckte Korruption

Eine unvoreingenommene Analyse zeigt, dass das revidierte KMG ein untauglicher Versuch ist, die tieferliegenden Probleme der Schweizer Sicherheitspolitik durch opportunistische Marktöffnung zu lösen. Das wirkliche, dringende Bedürfnis der Schweiz ist nicht eine Lockerung von Exportregeln für Rüstungsgüter, sondern eine fundamental neue, langfristige und eigenständige Beschaffungsstrategie. Eine solche zukunftsfähige Strategie müsste eine Abkehr von der Zusammenarbeit mit den Trittbrett-Imperialisten in der Nachbarschaft der Schweiz beinhalten. Die Schweiz sollte sich nach Partnern umsehen, die ähnliche defensive Bedürfnisse haben und ähnlich restriktive Ansichten in Sachen Kriegsmaterialexport vertreten wie sie selbst – anstatt sich an die Großmächte zu klammern.

Es gilt auch, den Aufbau von Überkapazitäten im Inland zu vermeiden. Die Schweizer Industrie sollte dezidiert nicht Rüstungskapazitäten zur Massenherstellung von Munition und Ersatzteilen aufbauen. Solche Güter werden im Frieden kaum, in Kriegszeiten jedoch in gigantischen Mengen verbraucht. Ein Export in Krisenzeiten wirft unweigerlich jedes Mal die Frage der Neutralitätsverletzung auf und beschwört die Gefahr der Verwicklung in fremde Konflikte herauf.

Eine klare, gesetzlich verankerte Langzeitstrategie würde den grassierenden politischen Opportunismus und die latente politische Korruption wirksam eindämmen. Es gilt zu verhindern, dass Schweizer Entscheidungsträger bei Beschaffungsprojekten durch das subtile Winken mit prestigeträchtigen und hochbezahlten Positionen in internationalen Organisationen beeinflusst werden, sobald sich die reiche Schweiz wieder einmal zu einem großen Beschaffungsprojekt aufrafft.

Die KMG-Revision darf nicht als Gefälligkeit für die Exportwirtschaft oder als ideologisches Statement beschlossen werden, sondern muss sich zwingend und ausschließlich den harten Kriterien der Schweizer Landesverteidigung und der strikten Neutralität unterordnen. Insofern geht die aktuelle Diskussion an den wirklichen Bedürfnissen der Schweiz vorbei. Die bevorstehende Abstimmung stellt die Schweiz aber zur Unzeit vor eine Richtungsentscheidung. Sie muss entscheiden, ob sie ihre bewährte, bewaffnete Neutralität für die Interessen einer marginalen Rüstungsindustrie und die geopolitischen Spiele ausländischer Partner opfern will, oder ob sie den mutigen, anstrengenden Weg einer echten, unabhängigen und defensiven Sicherheitsstrategie einschlägt. Ein Ja zur KMG-Revision bringt in dieser Hinsicht keinen Fortschritt.

Lic. Phil. Ralph Bosshard ist Oberstleutnant im Generalstab a.D. / 2014-2020 war er militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs

(Red.) Dieser Artikel erschien erstmals auf der Plattform bene.swiss und wurde von Globalbridge nach erteilter Bewilligung übernommen.

Anmerkungen:

1. Siehe „Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs“ auf der Homepage der Schweizerischen Eidgenossenschaft, online unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/26/499_376_481/de, Artikel 7: „Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, Munition und überhaupt von allem, was für ein Heer oder eine Flotte nützlich sein kann, zu verhindern“. Zum Aspekt der Waffenlieferungen und Konfliktteilnahme siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, Fachbereich WD 2 – 3000 – 019/22, 16. März 2022, online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf.
2. Siehe Peter Blunschi: Eisenhowers Abschied: Die Warnung des Generals vor dem Militär, bei 20Minuten, 20.01.2011, online unter https://www.20min.ch/story/die-warnung-des-generals-vor-dem-militaer-383300141369.
3. Siehe BAK Economics AG (Hrsg.): Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Rüstungsindustrie Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Basel September 2021, online unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/70745.pdf. Vgl. „Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Rüstungs- und Dual-Use-Industrie“, hrsg. vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), online unter https://www.seco.admin.ch/dam/de/sd-web/WJ48lQLjdzbq/Infografik_BAK_Synthesebericht_Economic_Footprint_R%C3%BCstungsindustrie_und_Dual-Use-Industrie_Schweiz-%20DE.pdf. Aktuell: „Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren erreichen fast Rekordwert“, bei swissinfo.ch, 11.03.2026, online unter https://www.swissinfo.ch/ger/die-besten-inhalte-der-srg/schweizer-kriegsmaterial-ausfuhren-erreichen-fast-rekordwert/91073613.
4. Siehe Helmut Hubacher: Der kriegsuntaugliche Panzer 68. Wie die Schweizer Armee einst einen Panzer bauen liess, von dem alle wussten, dass er auf dem Schlachtfeld nichts taugt, bei Basler Zeitung, 07.03.2018, online unter https://www.bazonline.ch/der-kriegsuntaugliche-panzer-68-287692681613. Vgl. Marc Tribelhorn: Der Pannenpanzer aus der Schweiz, bei Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2018, online unter https://www.nzz.ch/schweiz/der-pannenpanzer-aus-der-schweiz-ld.1360466. Etwas versöhnlicher ein Video dazu aus Deutschland: „Panzer 61 & 68 – Kurzvorstellung, Warum entwickelt ?, Technische Besonderheiten“, bei Säbelzahnmöwe, Video auf YouTube, 01.03.2026, online unter https://www.youtube.com/watch?v=-IdGsBMgZtw.
5. Siehe Karl Schwarz: FFA P-16. Der Kampfjet vom Bodensee, bei Flug Revue, 09.07.2022, online unter https://www.flugrevue.de/klassiker/p-16-der-kampfjet-vom-bodensee/. Rolf Müller: Der glücklose Schweizer Kampfjet P-16, bei Cockpit, 15.04.2020, online unter https://www.cockpit.aero/rubriken/detailseite/news/der-gluecklose-schweizer-kampfjet-p-16. Klaus Zaugg: Wie die Schweiz eigene Kampfjets baute – ein dramatisches Kapitel Luftfahrtgeschichte, bei watson, 01.01.2021, online unter https://www.watson.ch/wissen/schweiz/534222089-wie-die-schweiz-eigene-kampfjets-baute-und-die-chancen-doch-verpasste.
6. Siehe Christoph Strack: Neuer SIPRI-Bericht: Vor allem Europa rüstet auf, bei Deutsche Welle, 09.03.2026, online unter https://www.dw.com/de/sipri-bericht-2026-report-ruestung-verteidigung-waffen-exporte-europa-ukraine-russland/a-76246634. Stefan Weinzierl: SIPRI-Zahlen. Rüstung: Das sind die 10 Länder mit den höchsten Exporten, bei Produktion, 10.03.2025, online unter https://www.produktion.de/ruestung-aerospace/ruestung-das-sind-die-10-laender-mit-den-hoechsten-exporten/1702912. Grundlage ist „SIPRI Arms Industry Database“ auf der Homepage des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI, 2026, online unter https://www.sipri.org/databases/armsindustry, mit Tabellen zu Ländern und Herstellern.