Wenn Gesprächsfäden reißen: Kultur, Krieg und das Ringen um das Russische Haus in Berlin

Im Berliner «Sprechsaal» hat eine Veranstaltung des BSW Berlin und des mitorganisierenden Integral e.V. im aktuellen politischen Diskurs gezeigt, wie hoch das Thema um die drohende Schließung des Russischen Hauses aufgeladen ist. Dabei haben Bürger mit dem BSW-Landesspitzenkandidaten Alexander King über Wege aus der politischen Gesprächsverweigerung, einen neuen Geschichtsrevisionismus und den Erhalt wichtiger Kultur- und Freiräume diskutiert. Ein Bericht von Éva Péli.

«Wer wirklich jeden Gesprächsfaden abschneiden zwischen Russland und Deutschland möchte – und sei es eben nur, in Anführungszeichen, das Russische Haus, seien es nur Sprachkurse, Konzerte oder Ausstellungen zu schließen –, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf den Frieden vor. Sondern er bereitet auf den Krieg vor. Oder auf einen langen, immerwährenden Konflikt. Und das können wir uns alle gar nicht leisten.»

Mit diesen Worten kommentierte Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Co-Landesvorsitzender des BSW Berlin, bei der Veranstaltung «Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten» die Forderungen mehrerer Politiker, das Russische Haus im Herzen der deutschen Hauptstadt zu schließen.

Im vollbesetzten «Sprechsaal» nutzte er die politische Bühne Mitte August für eine scharfe Abrechnung mit der Berliner Politik: Die Verantwortlichen predigten Sicherheit und Frieden, blockierten aber gleichzeitig konsequent jeden Dialog. Die fraktionsübergreifenden Forderungen – angeführt von den Grünen und flankiert von der SPD – nach einer Schließung des Hauses markieren für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den vorläufigen Höhepunkt dieser Entfremdung. King kritisierte insbesondere, dass SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach das Thema mit der Mieten-Problematik und der Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne verknüpft habe, um von eigenen Defiziten abzulenken.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wolle das Russische Haus schließen und nehme damit den Bruch des deutsch-russischen Staatsvertrages billigend in Kauf, so King. Auf die Frage, ob sie dabei auch die Gefährdung des Goethe-Instituts in Moskau bedacht habe, soll Jarasch kühl entgegnet haben, die russische Opposition habe ohnehin nichts von dessen Arbeit – eine Argumentation, die im Saal als «gruselig» ankam.

Flankiert wird dieser im Wahlkampf zugespitzte politische Kurs von spürbarem Druck und massiven Einschüchterungen: Im grünen Milieu kursiert längst die Warnung, dass allein der Besuch des Hauses oder von Ausstellungen angesichts der Sanktionen gegen die Betreiberagentur als Sanktionsbruch mit bis zu fünf Jahren Haft gewertet werden könnte. King machte im Gespräch jedoch deutlich, dass sich die Rhetorik aktuell noch weiter verschärft hat: Wenn nun von angeblicher Spionage mitten in der Hauptstadt die Rede sei, laufe man schnell Gefahr, als Helfershelfer von Feinden der Freiheit gebrandmarkt zu werden. Auf die Frage nach einer möglichen Kriminalisierung entgegnete er gelassen: «Angst haben wir nicht, aber die Gefahr, kriminalisiert zu werden, ist natürlich da. Aber wir können sie auch abwehren.» Dann machte er «etwas ganz Mutiges»:

«Ich bekenne mich nicht nur dazu, dass ich mir diverse Ausstellungen im Russischen Haus angeschaut habe, sondern dass ich dort sogar schon zu Mittag gegessen habe – russische Pelmeni und so weiter.»

Wenn es nach den Grünen ginge, fügte er hinzu, stünde er schon mit einem Fuß im Gefängnis. Aber das nehme er in Kauf. Die Anwesenheit und die Fragen der Besucher verdeutlichten ihren entschlossenen Widerstand gegen diesen direkten Angriff auf einen wichtigen Brückenbauer – nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Menschen in Deutschland, die der russischsprachigen Community angehören oder sich ihr verbunden fühlen.

Zivilgesellschaftlich anpacken: Das Forum «BSW Mir»

Josephine Thyrêt, Co-Landesvorsitzende des BSW Berlin und im Ostteil der Stadt, aufgewachsen, stellte im Anschluss an King die zivilgesellschaftliche Arbeit der Partei vor. Als gelernte Krankenschwester, die in den vergangenen Jahren als Betriebsratsvorsitzende tätig war, bringt sie eine klare Perspektive aus der Praxis in die Politik ein. Mit dem neu gegründeten Forum «BSW Mir» («Mir» steht im Russischen für Frieden und Welt) will das BSW Berlin gezielt die weit verstreute russischsprachige Community in der Hauptstadt ansprechen und eine politische Vertretung von unten aufbauen.

Thyrêt wies den Vorwurf scharf zurück, der Einsatz für das Kulturhaus bedeute eine unkritische Haltung gegenüber der russischen Regierung:

«Sich für den kulturellen Erhalt und den Dialog hier […] einzusetzen, ist nicht gleichbedeutend damit, die Politik der russischen Regierung für gut zu heißen. Das ist eine differenzierte Diskussion, die wir führen müssen.»

Um dem wachsenden politischen Druck etwas entgegenzusetzen, hat das BSW eine Petition auf den Weg gebracht, um den Erhalt des Hauses abzusichern.

Historische Parallelen: Von den Piloten von Spandau zum «betreuten Gedenken»

King schlug im Gespräch mit dem Publikum den Bogen zu einer weitgehend in Vergessenheit geratenen Episode, die vergangene Entspannungspolitik mit der aktuellen Blockadehaltung verknüpft: Vor 60 Jahren, im April 1966, opferten die sowjetischen Piloten Boris Kapustin und Juri Janow ihr Leben, als sie ihr schwer beschädigtes Militärflugzeug während einer Militärübung über Berlin bewusst in den Stößensee bei Spandau lenkten. Damit verhinderten sie einen unkontrollierten Absturz über dicht besiedeltem Wohngebiet und retteten Tausenden Zivilbürgern das Leben, für das sie ihr eigenes gaben. Sie hatten darauf verzichtet, sich mit dem Schleudersitz zu retten, um die defekte Maschine von Wohngebieten wegzusteuern.

Der damalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Willy Brandt (SPD), reagierte auf diese selbstlose Tat mit einem respektvollen und für die Ära des Kalten Krieges bemerkenswerten Signal der Entspannung nach Moskau. Er würdigte das Opfer der Piloten öffentlich, ungeachtet seiner gleichzeitigen Kritik an militärischen Manövern in Stadtnähe. Für das BSW markiert dieser historische Moment einen frühen Meilenstein gelingender Deeskalation, der im Russischen Haus in einer eigenen Ausstellung gewürdigt wird.

Scharf kritisierte King dagegen das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge der aktuellen politischen Lage: Obwohl das historische Fernseharchiv des RBB die Originalaufnahmen mit Willy Brandts Würdigung bereithält, wurde dem Kurator die Bereitstellung des Materials schlicht verwehrt – zunächst ohne Begründung, später mit dem fadenscheinigen Verweis auf EU-Sanktionen gegen die Betreiberagentur des Kulturhauses. Selbst Kooperationen mit dem Bundes- und Landesarchiv wurden dadurch konterkariert. Das BSW wertet diese Weigerung als beschämendes Zeugnis dafür, dass selbst historische Brückenbauer und Dokumente der Entspannung im heutigen Mediensystem politisch motivierten Ausschlüssen zum Opfer fallen.

Parallel dazu geraten auch die sowjetischen Ehrenmäler in Berlin zunehmend ins Visier der Landespolitik. Angesichts der von SPD, Grünen und Teilen der Linken diskutierten Pläne, diese Denkmäler durch eine «Neuinterpretierung» sozusagen mit einem ideologischen Beipackzettel zu versehen, sprach King von einem «wirklich aberwitzigen» Unterfangen. Den Bürgerinnen und Bürgern werde damit Mündigkeit abgesprochen. Es wirke wie ein typisch grünes Projekt, historische Stätten «betreut» mit erklärenden Hinweisen zu versehen – schließlich hätten die Menschen in den vergangenen 80 Jahren auch ohne staatliche Anleitung die Gedenkorte besucht, ohne seelischen Schaden zu nehmen.

Dahinter verbirgt sich für das BSW ein neuer Geschichtsrevisionismus: Wenn historische Verbrechen und die Befreiung Berlins durch die Rote Armee pauschal mit dem heutigen Krieg in der Ukraine verknüpft werden, diene dies allein dazu, die Dankbarkeit gegenüber den sowjetischen Soldaten zu relativieren. Diesen Mechanismus – den man früher eher von der politischen Rechten kannte und der heute verstärkt von Linken und Grünen transportiert wird – wertete King als ein neues, besorgniserregendes Phänomen einer umfassenden Feindbildkonstruktion, gegen das man sich entschieden zur Wehr setzen müsse.

Lebendige Debatte: Spiegelbild gesellschaftlicher Sorgen

Die anschließende Diskussion machte deutlich, wie tief die Besorgnis über die aktuelle politische Situation in die Berliner Zivilgesellschaft hineinreicht. Viele Beiträge lebten von der Suche nach wirksamer Gegenwehr. So drängten Teilnehmer auf entschlossene, sichtbare Aktionen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen – ein Ruf nach Widerstand, der in der Ankündigung von King mündete, am 4. September um 18 Uhr gemeinsam vor das Russische Haus zu ziehen.

Besonders emotional geriet die Debatte, als die historische Dimension in den Fokus rückte. Ein anwesender Teilnehmer, der selbst 15 Jahre in Russland gelebt und gearbeitet hatte, brachte eine prägnante Perspektive ein. Er mahnte an, dass man sich nicht allein auf den kulturellen Austausch beschränken dürfe, sondern eine klare Position zu den globalen Zusammenhängen und der Weltpolitik einfordern müsse:

«Es geht eigentlich, wenn man es ganz genau nimmt, ums Ganze! […] Man muss auch sagen können – und da muss man sich auch gegen diese Zensur wehren, das ist auch eine Aufgabe der Politik, dass ja alles verboten wird zu sagen, teilweise sogar mit Haftstrafen belegt –: Russland ist dort, um einen Krieg zu beenden.»

Er forderte dazu auf, sich der Zensur entgegenzustellen und den Mut aufzubringen, auch unbequeme Analysen zur Entstehung des Konflikts offen auszusprechen. Sein Beitrag stieß im Saal auf ein Echo, das den Wunsch vieler Besucher nach einer deutlichen, umfassenden Positionierung widerspiegelte.

Ergänzt wurde dies durch weitere markante Stimmen aus dem Publikum:

• Eine langjährige Aktivistin und Zeitzeugin zeichnete in einem eindringlichen Beitrag die Entwicklung der Russlandfeindlichkeit in Berlin nach und beklagte, wie schnell hart erarbeitete Verständigungsprozesse nach 2022 wieder zerstört wurden.
• Eine anwesende Juristin und Publizistin lenkte den Blick auf den Denkmalschutz und die völkerrechtlichen Garantien der sowjetischen Ehrenmäler, warnte vor Konflikten mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und kündigte an, zum 1. September eine Petition zur postumen Ehrenbürgerschaft für Nikolai Masalow einzureichen.
• Weitere Wortmeldungen warben leidenschaftlich für den Erhalt des Russischen Hauses als unersetzlichen Ort des zivilgesellschaftlichen Austauschs und forderten, das menschliche Leid im Konflikt in den Mittelpunkt zu stellen.

Parteienkooperation und die Debatte um die «Brandmauer»

Auf die kritische Frage aus dem Publikum, wie sich das BSW zur AfD positioniert und ob die «Brandmauer» angesichts vereinzelter programmatischer Schnittpunkte beim Russischen Haus überdenkt wird, antwortete King differenziert:

«Das BSW lehnt die Brandmauer ab. Wir arbeiten von Thema zu Thema zusammen, und das ist auch meine politische Praxis, das kann ich auch nachweisen im Abgeordnetenhaus: Je nachdem, ob man thematisch und politisch zusammenfindet oder nicht, arbeitet man zusammen an diesem ganz konkreten Punkt.»

Während es bei der Verteidigung des Russischen Hauses punktuelle Übereinstimmungen gibt, betonte King gleichzeitig die unüberbrückbaren Differenzen in anderen Bereichen – etwa wenn die AfD am 8. Mai, dem «Tag der Befreiung», ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus fordert, was er als «infam» bezeichnete.

Friedens- und Sozialpolitik verknüpfen und Freiräume erhalten

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte die BSW-Co-Landesvorsitzende Thyrêt mit einer scharfen Parallele zwischen aktueller Außen- und Innenpolitik. Wer über den von der Bundesregierung forcierten «Herbst der Reformen» und massive Einschnitte bei Rente, Steuern und Gesundheit spricht, dürfe den Blick auf soziale Fragen nicht isoliert betrachten:

«Wir können den Krieg nicht thematisieren, ohne auch den Sozialkrieg zu thematisieren! Denn sie gehen mit dem Rasenmäher drüber, um all das zu zerstören, wofür die meisten von uns seit Jahrzehnten auf die Straße gegangen sind. All das zu zerstören, kombiniert mit einer Kriegsgeilheit, steht in unmittelbarem Zusammenhang.»

Ein zentrales Anliegen der Veranstaltung galt schließlich auch dem Erhalt des Veranstaltungsortes selbst. In einer Zeit, in der kritische Stimmen und alternative Debattenräume zunehmend unter Druck geraten, kommt Orten wie dem «Sprechsaal» Berlin eine unverzichtbare Bedeutung zu. Der vom Hintergrund-Verlag unterstützte Saal finanziert sich gänzlich ohne staatliche Mittel oder institutionelle Förderungen und baut ganz auf ehrenamtliches Engagement sowie die finanzielle Solidarität seiner Besucherinnen und Besucher. In einer Phase, in der gesellschaftliche Diskurse verengt werden und kontroverse Themen im medialen Mainstream oft keinen Platz mehr finden, bleibt ein solcher freier Raum für den offenen Austausch von entscheidendem Wert.

Mit konkreten Einladungen zu den nächsten Schritten endete ein Abend, der den Willen zur organisierten zivilgesellschaftlichen Gegenwehr in den Vordergrund stellte: Dazu zählen eine Kundgebung am 21. August um 17 Uhr am Halleschen Tor (Mehringplatz) unter dem Motto der Verknüpfung von Sozialabbau und Aufrüstung, ein offenes Treffen im Volkspark Friedrichshain sowie der zentrale Protest am 4. September um 18 Uhr vor dem Russischen Haus.