Warum kann Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht akzeptieren?

(Red.) «Soignez les détails!» pflegte unser Französich-Lehrer im Gymnasium zu sagen, und er hatte recht: «Soigner les détails!» gilt nicht zuletzt auch in der Politik. Auch Russland ist nicht bereit, alles einfach zu vergessen, was ihm in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 vom Westen versprochen worden war. (cm)

Bis zur Wahl Trumps im November 2024 lautete Russlands offizielle Position zum Krieg in der Ukraine, dass man zu Gesprächen mit der Ukraine und dem Westen bereit sei, während der Westen „jegliche Diplomatie ablehne“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bekanntlich ein Präsidialdekret unterzeichnet, das Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen untersagte. 

Nach Trumps Amtseinführung im Januar 2025 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland wieder aufgenommen. Nun begannen die Unterstützer der Ukraine, sowohl in den USA als auch in Europa, zu protestieren, dass Trump die Ukraine verrate und dass die USA begonnen hätten, Russland in dem Konflikt zu begünstigen. Die Belege für diese Einschätzung erscheinen allerdings dürftig: Die USA unterstützten die Ukraine größtenteils weiterhin durch Geheimdienstinformationen über Ziele innerhalb Russlands und ermöglichten es Europa, über das PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List) amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen.

Die wieder aufgenommenen diplomatischen Kontakte zwischen der Trump-Regierung und Russland mögen zwar kaum Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Kriegs gebracht haben. Sie führten jedoch zu einem Wandel in der europäischen Politik. Zum ersten Mal seit Beginn der jüngsten Phase des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 sprachen nun zahlreiche prominente Politiker in Europa davon, dass irgendwann „Friedensverhandlungen mit Russland“ notwendig seien. Die USA hatten offenbar einen gewissen Einfluss auf Europa. 

Warum kein Waffenstillstand?

Bis März letzten Jahres hatte die Ukraine jeden Waffenstillstand mit Russland entschieden abgelehnt. Innerhalb weniger Wochen jedoch ging Selenskyj von der Gewissheit über die militärische Unterstützung durch Biden zu einer Demütigung, als der neue amerikanische Präsident ihm in einer berühmten Auseinandersetzung mitten im Weißen Haus mitteilte, er habe nicht „die Karten in der Hand“, um den Krieg zu gewinnen. Nach diesem katastrophalen Treffen stellten die USA für einige Wochen die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ein, während in Europa die Sorge aufkam, man müsse die Last des Krieges allein tragen. 

Dann kündigte die Ukraine beim Treffen in Dschidda erstmals an, dass sie einem Waffenstillstand zustimmen würde. In Istanbul wurden direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wieder aufgenommen. Die Position der EU blieb hingegen: Erst braucht man einen Waffenstillstand, dann wird es Friedensverhandlungen geben.

Russland hat einen Waffenstillstand jedoch bis heute abgelehnt. Warum? Russland argumentiert, dass es eine Lösung für die Probleme fordere, die zum Konflikt in der Ukraine und um die Ukraine geführt haben, nicht nur eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten. Russland befürchtet zudem, dass ein Waffenstillstand lediglich als Atempause genutzt würde, „um die Ukraine auf einen größeren Krieg vorzubereiten“, wie es der bekannte russische Politikwissenschaftler Sergej Markow in einem Interview mit Globalbridge formulierte.

Laut Markow „will der Westen den Krieg gegen Russland weiterführen“. Ein Waffenstillstand, der zur Stationierung von NATO-Personal und Waffen in der Ukraine führen würde, „wäre für Russland inakzeptabel“ und „würde zu einer großen Konfrontation zwischen Russland und Europa führen“, so Markow.

„Der Westen hat Russland dreimal getäuscht, zuerst mit den Vereinbarungen auf dem Maidan, die noch am selben Tag gebrochen wurden, und dann mit den beiden Minsker Abkommen. Der Westen wollte keinen Frieden im Donbass.“

Es ist ein ziemlich düsteres Bild, das mit der Rhetorik übereinstimmt, die in den letzten Wochen aus Russland zu vernehmen war: „Den Druck auf Russland zu erhöhen“ würde Russland nicht an den Verhandlungstisch bringen, ganz im Gegenteil. Doch Markow ist ein fröhlicher Mensch, und in seiner Analyse ist auch Platz für ein wenig Hoffnung.

„Wenn sich der Westen verpflichten würde, keine Waffen und Soldaten in der Ukraine zu stationieren, wäre eine Einigung möglich. Außerdem müsste es in der Ukraine einen Regimewechsel geben. Die Ukraine braucht freie, demokratische Wahlen. Wenn Janukowitsch (der ehemalige ukrainische Präsident, der nach der Maidan-Revolution 2014 abgesetzt wurde) mit all seinen Anhängern und seinem Geld in die Ukraine zurückkehren könnte, wenn er seine verbotene Partei und seine Medien wieder haben könnte, wenn er an den nächsten Wahlen teilnehmen dürfte, dann könnte es zu einer Einigung und einem Waffenstillstand kommen“, sagt Markow. „Aber ich glaube nicht, dass der Westen das jemals zulassen würde. Der Westen setzt uns Bedingungen, die für Russland unmöglich sind, weil sie den Krieg selber weiter führen wollen.“

Verhandeln oder nicht verhandeln?

Bisher hat die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vehement abgelehnt. Eineinhalb Jahre nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland kann sich die EU immer noch nicht darauf einigen, ob sie überhaupt mit Russland reden soll und, wenn ja, wer diese Aufgabe übernehmen soll. Während einige in Europa von „Friedensverhandlungen“ sprechen, argumentieren andere nach wie vor, dass „es noch zu früh ist, mit Russland zu sprechen“.

Innerhalb der EU selbst scheint es erhebliche Meinungsunterschiede zu geben, obwohl sich die offizielle Rhetorik der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine nicht geändert hat. Vor zwei Wochen berichteten zunächst die Nachrichtenagentur Bloomberg und anschließend Politico, dass Pedro Lourtie, der Stabschef des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, innerhalb von einigen Wochen zweimal Kontakt zum Kreml aufgenommen hatte. Zu anderen Zeiten wäre dies kaum als Nachricht aufgefallen, doch mit diesem Kommunikationskanal brach die EU zum ersten Mal seit viereinhalb Jahren mit ihrer Politik, keine direkten Gespräche mit Russland zu führen. 

Die Initiative des Präsidenten des Europäischen Rates löste jedoch den Protest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz aus, die meinten, es sei noch zu früh, um mit Putin zu sprechen. Sie argumentierten zudem, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien diese Gespräche führen sollten, nicht der Europäische Rat. Viele Staats- und Regierungschefs aus anderen europäischen Ländern stellten sich auf die Seite von Costa. Vertreter der nordischen und baltischen Länder schlossen sich jedoch Macron und Merz an und äußerten Bedenken hinsichtlich der Gespräche mit Russland. Es ist kein Wunder, dass Russland das Gefühl hat, der EU nicht allzu sehr vertrauen zu können.