Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen erinnern an die Endzeit des „Dritten Reichs“.

(Red.) Nein, es genügt nicht, US-Präsident Donald Trump zu kritisieren. Einer, der aufgrund seiner rechtmäßigen Kompetenz in der Lage ist, sogar Atombomben abwerfen zu lassen, und der seine Drohungen gegen den Iran so formuliert, wie Donald Trump es tut, gehört als Staatspräsident abgesetzt, verhaftet und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Aber nein, noch immer gibt es Politiker, die versuchen, sich mit ihm zu arrangieren. Das ist nicht nur sinnlos, es ist auch höchst gefährlich! – Der freie Journalist Rainer Rupp wagt entsprechend harte Formulierungen. (cm)

Der Inhalt der unkontrollierten Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen des narzisstischen Chefs im Weißen Haus erinnern an die Tobsucht-Anfälle des „Größten Feldherrn aller Zeiten“ während der Endzeit des „Tausendjährigen Reichs“. Das dauerte Dank der großen Opfer der Sowjetunion und der westlichen anti-Hitler-Koalition zum Glück nur 12 Jahre, aber diese Zeit genügte den Nazis, um einen großen Teil Europas in Schutt und Asche zu legen und zig Millionen Menschen zu quälen und zu ermorden.

„Die Namen von Trump, Vance, Hegseth, Rubio und Miller werden in ewiger Schande neben denen der Nazi-Rädelsführer des Dritten Reiches stehen: Hitler, Göring, Himmler, Von Ribbentrop und Goebbels“, schrieb David North, der Bundesvorsitzende der „Socialist Equality Party (SEP)“ in den USA im renommierten Online-Portal „Defence Democracy Press“. Das Urteil der Geschichte „wird gnadenlos sein“, so North, der zugleich Chefredakteur der großen Online-Publikation „World Socialist Web Site“ (WSWS.org) ist.

Die unvermeidliche Schlussfolgerung, die man aus Trumps jüngster Rede ziehen müsse, sei die, „dass der amerikanische Präsident ein politischer Verbrecher ist“. Denn bisher habe es selbst im Bereich imperialistischer Geopolitik und der Verfolgung kapitalistischer Großmachtinteressen wenigstens den Schein von moralischen Grenzen gegeben, die sich von faschistischer Bestialität abgrenzten. Diese Grenzen hätten Trump und seine Kamarilla im Weißen Haus eindeutig überschritten. 

Aber David North spricht dieses Urteil nicht nur gegen Einzelpersonen aus, er geht tiefer, gegen die soziale Klasse, die diese Leute an die Macht gebracht hat und in deren Interesse diese Leute ihre monströsen Verbrechen gegen das iranische Volk begehen. Darin liege die Bedeutung von Trumps unwidersprochenen Genozid-Tiraden. Das enthülle „die irreversible politische und moralische Fäulnis der amerikanischen herrschenden Klasse“, so North.

Nun ist Trump nicht der erste Präsident, der Verbrechen begeht. Seine Vorgänger haben die Invasion von vielen Ländern, den Sturz von Regierungen sowie die Folter und Ermordung von Personen angeordnet, die als Gegner amerikanischer Interessen identifiziert wurden. Doch frühere US-Regierungen haben zumindest versucht, für ihr illegales Handeln ein rechtliches und demokratisches Mäntelchen zu liefern, so fadenscheinig, zynisch, betrügerisch und heuchlerisch diese auch gewesen sind mögen.

Die Missachtung des nationalen und internationalen Rechts durch die US-Regierung – und die damit einhergehende Ablehnung jeglicher Einhaltung demokratischer Prinzipien – konnte in früheren Zeiten nicht in aller Offenheit als Grundlage staatlicher Politik akzeptiert werden. Deshalb mussten zumindest pro forma Sanktionen gegen die Beschuldigten folgen, wenn deren kriminelle Handlungen von der Regierung nicht länger vertuscht werden konnten. Dann gab es formelle Entschuldigungen über diese ach so bedauerlichen Abweichungen von der offiziellen Durchsetzung rechtlicher Normen.

Mit diesen Spielchen muss man sich jetzt im Weißen Haus nicht mehr abgeben. Diese Phase ist vorbei. Trumps Reden und Wutanfälle sind vor allem wegen ihrer unverhüllten Absichtsbekundungen bemerkenswert, schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmorde und gar Genozid zu begehen. Er wählte Worte, die mit unverblümter Offenheit die bewusst völkermörderischen Ziele des amerikanischen Handelns offenlegten: „Wir werden sie zurück in die Steinzeit bringen, wo sie hingehören“, erklärte er. Er drohte, die USA würden „jedes einzelne ihrer Kraftwerke sehr hart und wahrscheinlich gleichzeitig“ angreifen. Er prahlte mit der Enthauptung der Führung – „Sie sind alle tot“ – und fügte dann mit der derben Selbstsicherheit eines Mafia-Paten hinzu: „Wir haben alle Trümpfe in der Hand. Sie haben keine.“

Trump drohte mit der Zerstörung der materiellen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens eines ganzen Landes und erklärte, der iranische Ölsektor sei bisher nur verschont geblieben, weil dessen Zerstörung „ihnen nicht einmal die geringste Chance auf Überleben oder Wiederaufbau lassen würde“. 

Wörtlich sagte er auf seinem persönlichen Truth Social Kanal: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben, um nie wieder zurückgebracht zu werden. Ich möchte nicht, dass das passiert, aber es wird wahrscheinlich passieren. Aber jetzt, wo wir einen vollständigen und totalen Regimewechsel haben, wo andere, klügere und weniger radikalisierte Köpfe vorherrschen, kann vielleicht etwas revolutionär Wunderbares passieren. WER weiß?“, fuhr er fort, als würde er über den Ausgang eines Fußballspiels und nicht über den Tod von Millionen Menschen sprechen. In dieser lapidaren Ankündigung eines Völkermords durch Trump kann man unschwer erkennen, was Hannah Arendt mit dem von ihr geschaffenen Begriff von der „Banalität des Bösen“ gemeint hat.

Für den Chefredakteur von WSWS.org, David North, ist das, was „in diesen Äußerungen zum Ausdruck kam, nicht bloß die Pathologie eines Einzelnen, sondern der wesentliche Charakter einer sozialen Schicht, die sich an Kriminalität gewöhnt hat und sich nicht einmal mehr gezwungen fühlt, sich dafür zu entschuldigen.“

Ausgerechnet am christlichen Osterfest schrie Trump in Richtung Iran: „Preist Allah! Öffnet die verfickte Straße (von Hormus), Ihr verrückten (iranischen) Bastarde, sonst wird die Hölle auf Euch runter regnen. Wartet nur ab!“ Oder an anderer Stelle brüllte er: „Ich habe keine Ahnung bei diesen Leuten. Es könnte einen Deal geben, es könnte auch keinen geben. Ich habe keine Ahnung bei diesen Leuten. Die kriegen gerade die Scheiße aus dem Leib geprügelt.“  Oder: „Kein vernünftiges Volk könnte die Strafe ertragen, die auf sie niedergehen wird“, gefolgt von einer weiteren Völkermord-Drohung: „Wenn sie keinen Deal wollen, ist ihr ganzes Land weg.“

Das ist ganz bestimmt nicht die Sprache der Diplomatie und auch nicht die eines Mannes, der sich angeblich doch so große Sorgen um das Wohl des iranischen Volkes macht. Vielmehr legt Trump mit seiner Rhetorik ein erschreckendes Gemisch aus eklatanten Widersprüchen, vulgären Sprüchen, hysterischen Lügen, religiöser Verhöhnung und offenen Vernichtungsdrohungen gegen das iranische Volk an den Tag. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Und dann kam am 7. April um 20:00 Uhr (US-Ostküste-Zeit) die überraschende Erklärung Trumps, dass er alle 10 Punkte des iranischen Friedensplans als diskutable Verhandlungsbasis angenommen habe und Iran im Gegenzug für die 14-tägige Waffenruhe die Öffnung der Straße von Hormus für alle Schiffe für die gleiche Zeitspanne zugesagt hat.

Wie es zu dem plötzlichen Waffenstillstand gekommen ist, bleibt erst einmal ein Rätsel. Beide Seiten erklären sich zwar zum Sieger, aber alles deutet darauf hin, dass sich Iran durchgesetzt hat. Die entscheidenden Details werden wir erst später, womöglich auch nie erfahren. Aber zwei Ereignisse könnten uns eine Idee von den wahren Hintergründen für Trumps Kehrtwende geben:

In den letzten Wochen haben an die 30 hohe und höchste US-Offiziere ihren Dienst quittiert – 12 davon wurden vom US-Kriegsminister persönlich gefeuert, weil sie – informierten Gerüchten zufolge – mit den Pentagon-Kriegsplänen gegen Iran nicht einverstanden waren. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Vor dem Hintergrund der gewagten US-Kommando-Operation – angeblich um angereichertes Uran aus einer iranische Nuklearanlage in der Nähe von Isfahan zu entwenden –, die mit katastrophalen Verlusten für die Aggressoren endete, kann es durchaus sein, dass Trump von Insidern nahe gelegt wurde, sich zum Sieger zu erklären und so schnell wie möglich aus der Region zu verschwinden. Nur so könnte er noch größere Schäden für die USA abwenden, z.B. in Form von internationalem Prestigeverlust, Verlust an Soldaten und Material und noch höheren finanzielle Kosten, die sich laut US-Quellen bereits auf 42 Milliarden Dollar belaufen.

Wie auch immer der momentan eingefrorene Krieg in der Golf-Region enden wird, so besteht dennoch kein Zweifel, dass Trump eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Dafür liefert seine Sprache im Amt des US-Präsidenten den klaren Beweis. Die Medien der USA und die selbsternannten Qualitätsmedien in Europa und Deutschland hätten die absolute Pflicht, mit moralischer Klarheit und ohne jede Beschönigung endlich die Gefahr beim Namen zu nennen, womit nicht nur Trump, sondern auch das System gemeint ist, das er vertritt. Denn wer bei Trumps Androhungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt oder diese sogar beschönigt, macht sich mitschuldig.

Zum Autor: Der Autor und Diplom Volkswirt Rainer Rupp, Jahrgang 1945, deutscher Staatsbürger, arbeitete von 1977 bis 1993 in gehobener Position in der „Politischen Abteilung“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Bereits 1968 war er als Student an der Uni Mainz vom DDR-Auslandsnachrichtendienst HVA angeworben worden. Als Agent mit dem Decknamen Topas wurde er 1993 verhaftet und ein Jahr später zu 12 Jahren Haft verurteilt, von denen er 7 Jahre absaß. Bereits während der Haft begann er für NATO-kritische Tageszeitungen und Zeitschriften aktuelle militär-politische Entwicklungen zu kommentieren, was er seit seiner Entlassung im Jahr 2000 als freier Journalist fortführt.