Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein.

Wenn in den westlichen Medien vom Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist der Angriff Russland am 24. Februar 2022 immer ein Großangriff, eine “full-scale aggression“ und ein „unprovozierter Angriff“. Die Realität allerdings ist, dass Russland das machte, was die NATO formell einzuführen vorhatte: militärisch angreifen zu dürfen, ohne selber militärisch angegriffen worden zu sein – also schon präventiv anzugreifen.

Im Artikel 5 des NATO-Gründungsdokumentes vom 4. April 1949 steht klar und unmissverständlich, dass alle NATO-Mitglieder helfen, wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder militärisch angegriffen werden. Wörtlich heißt es dort:

«The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.»

Oder ins Deutsche übersetzt: «Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass ein bewaffneter (!) Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle anzusehen ist, und vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten (!) Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung der oder den angegriffenen Vertragsparteien unverzüglich einzeln und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreift, die sie für erforderlich hält, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Raums wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.»

Es war klar von bewaffneten Angriffen – „armed attacks“ – die Rede. Wenn ein NATO-Mitglied militärisch angegriffen wird, sind die anderen NATO-Mitglieder verpflichtet, diesem NATO-Mitglied militärisch beizustehen: «including the use of armed force», «einschließlich Waffengewalt».

Die Einschränkung, selber militärisch aktiv zu werden, nur wenn ein Mitglied militärisch angegriffen wird, wurde und wird in der NATO-Führung offensichtlich als Behinderung ihrer Aktivität empfunden. Am 25. April 2021 sagte der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem auf Video einsehbaren Gespräch mit Interessierten der University of South-Florida das Folgende: In der Vergangenheit war es einfach. Es herrschte entweder Frieden oder Krieg. Und nochmals: Es war Frieden oder es war Krieg! Jetzt ist es ganz anders, und das ist extrem wichtig! Es gibt total verschwommene Linien. Es gibt die Desinformation, es gibt Cyber-Attacken, es gibt wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen („economic coercion“) Und deshalb müssen wir selber entscheiden können, wann es richtig ist, einzugreifen, nicht erst wie in Artikel 5 des NATO-Grundvertrages vorgesehen nur bei militärischen Attacken!

Zitat Jens Stoltenberg:
«Wir werden unseren Gegnern oder potenziellen Gegnern niemals das Privileg einräumen, genau zu wissen, wann wir Artikel 5 auslösen! Aber wir haben klar gesagt, dass wir Artikel 5 auslösen werden, wenn wir es für notwendig erachten. Und wir können Artikel 5 auch auslösen, wenn wir Aggressionen sehen, die mit anderen Mitteln als den üblichen militärischen Mitteln durchgeführt werden.»

Diese Passage von Jens Stoltenbergs Aussage – es geht um wenige Minuten – kann hier angesehen und angehört werden, ab Minute 24! Und er sagte dies, wie man es im Bild oben sieht, vor dem Symbol-Bild «NATO 2030».

Russland musste sich bedroht fühlen!

Die beabsichtigte Änderung des Artikels 5 des NATO-Gründungsdokumentes zur neuen Regel, dass die NATO selbst entscheidet, wann ein Angriff auf ein anderes Land fällig ist, de facto also schon präventiv angreifen zu dürfen, war für Putin, der von dieser beabsichtigten Änderung natürlich auch erfahren hat, eine echte Bedrohung! Die NATO hatte sich ja entgegen den abgegebenen Versprechen um zehn Länder Richtung Russland erweitert. Die USA hatten den antirussischen Putsch 2014 auf dem Maidan in Kiev massiv unterstützt, um nicht zu sagen, selber inszeniert. Der Westen hatte die Minsk-Verträge I und II nie eingehalten. Und die USA hatten in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze bereits Raketenbasen aufgestellt. Und es gab gigantische Militärmanöver in russischer Grenznähe. Nicht zufällig hat Russland deshalb ja noch im Dezember 2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien eingefordert, die abzugeben sich aber die USA und auch die NATO weigerten.

Die «RAND Corporation», das für das US-Militär wichtigste Beratungsunternehmen, hat 2021 einen 186 Seiten starken Bericht zum militärischen Verhalten Russlands publiziert. Paul Robinson, Professor für internationale Beziehungen in Ottawa, hat diesen RAND-Bericht genau studiert und kommentiert. Darin findet sich, übersetzt, die folgende Passage:

«Russland interveniert, wenn es sich von einem Verlust von Status, Stabilität oder Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bedroht fühlt. Es interveniert nicht, um ‹aggressive› oder ‹imperialistische› Ziele zu verfolgen oder um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Und es ist keine Frage von Wladimir Putin. Russland wird unabhängig davon, wer an der Macht ist, dieselben Interessen und Vorlieben haben.»

Und an anderer Stelle «Kurzum, alle Behauptungen, Russland wolle seine autoritäre Ideologie exportieren, die Demokratie destabilisieren, das ‹Putin-Regime› stützen oder Russlands militärische Interventionen seien nur von der aggressiven Persönlichkeit Putins selbst angetrieben, sind falsch.»

Siehe dazu meinen ausführlichen Bericht vom 6.10.2021 auf Infosperber.

Die in der NATO geplante Änderung des Artikels 5 war am 24. Februar 2022, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten, noch nicht rechtskräftig formuliert und noch nicht von allen Mitgliedern abgesegnet. Aber in den NATO-Köpfen war dieses neue Prinzip bereits präsent, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber den Studenten der University of South-Florida ausführte. Und wer davon außerhalb der NATO wusste, der hat schon damals bestens verstanden, warum Russland reagiert hat. Reagiert! Es war eine defensive Reaktion, wie – von der RAND Corporation in ihrem ausführlichen Bericht bestätigt – so oft in Putins Verhalten.