
Neoliberalismus – der unerklärte Krieg des Markttotalitarismus gegen Menschen, Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft
Der Neoliberalismus ist eine sozialdarwinistische Ideologie und Wirtschaftslehre, welche die Profitmaximierung ins Zentrum stellt. Viel zu viele Analysen bleiben bei der Darstellung der damit verbundenen Einkommens- und Vermögensdisparitäten stehen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick hinter die ökonomische Fassade und versucht aufzuzeigen, welche zerstörerischen Folgen die neoliberale Wirtschaftslehre und -politik auf die Gesellschaft, die Individuen und die Politik hat, dies insbesondere mit Blick auf die USA als Hort des Neoliberalismus schlechthin.
Der Neoliberalismus beruht auf drei Grundannahmen: 1. Das einzige Ziel des Lebens der Individuen und der Wirtschaftswelt ist die (kurzfristige) Maximierung des eigenen Nutzens/Profits, 2. Alles hat seinen Preis (auch das menschliche Leben) [Anm. 1]; die Preise widerspiegeln die wahre Realität des Lebens: Wer sich von den Marktpreisen leiten lässt, muss sich nicht darum kümmern, unter welchen Bedingungen Güter und Dienste entstanden sind (Vergangenheit) und welche Konsequenzen ihr Konsum für Menschen, Gesellschaft und Umwelt hat (Zukunft). [2] 3. Die Welt ist eine einzige grosse – globale – Wirtschaftsmaschine, in deren Räder- bzw. Mahlwerk des vollständigen Wettbewerbs jeder und jede allein aufgrund seiner eigenen Leistung entlohnt wird – dies ist im neoliberalen Sinne objektive Gerechtigkeit [3] und der ultimative Sinn des Lebens erfüllt – erschöpft! – sich gemäss neoliberaler Philosophie in der Zweckrationalität der rein eigennützigen Nutzen- bzw. Profitmaximierung.
Die ausserordentliche Durchschlagskraft des Neoliberalismus erklärt sich besonders damit, dass es seinen Protagonisten gelang, seinen ideologischen Kern in das Kleid einer – wertfreien! – Naturwissenschaft zu packen: Er stellt seine «Gesetze» als Kräfte der Natur dar, die ebenso unveränderbar sind wie jene der klassischen Physik: Denk- und Redeweisen wie «Die Gesetze des Marktes zwingen uns!» «Der Markt befiehlt!» sind reine neoliberale Indoktrination.
Ein Blick auf die Killing Fields des Neoliberalismus
Der Blick auf die Schlachtfelder des Neoliberalismus ist erschütternd. Wie blutig der Krieg ist, mögen einige wenige Beispiele illustrieren, welche auf die konsequente neoliberale Profitmaximierung zurückzuführen sind:
– Chemiekatastrophe von Bhopal (Indien), 1984: Je nach Schätzung starben aufgrund eines Gasaustritts in einem von der US-amerikanischen Union Carbide kontrollierten Chemiewerk zwischen 3’800 und 25’000 Menschen. Ursache: Sparen bei den Sicherheitsvorkehrungen – zwecks neoliberaler Profitmaximierung. [4] Viele Opfer warten bis heute auf eine Entschädigung.
– Als in Tschechien die medizinischen Folgekosten des Rauchens stiegen, wurde erwogen, die Tabaksteuern zu erhöhen. Um dies abzuwenden, legte Philipp Morris eine Kosten-Nutzen-Analyse vor, die zeigte, dass der Staat durch das Rauchen mehr einnimmt, als er verliert: Solange Raucher mit einer medizinischen Behandlung leben, verursachen sie dem Staat zwar Kosten, weil Raucher jedoch früher sterben, spart der Staat per Saldo bei den Renten und der Altenpflege mehr, als er für die medizinische Versorgung der Raucher aufwendet – Sterben für den Profit [Sandel, 2013, S. 61f].
– In den 70er-Jahren stellten Ford-Ingenieure bei Testfahrten noch vor dem Verkaufsstart fest, dass ihr Kleinwagen Pinto leicht Feuer fängt, wenn ein anderer Wagen in sein Heck prallt. Dennoch wurde er unverändert auf den Markt geworfen. Mehr als 500 Menschen verbrannten, noch mehr erlitten schwere Verbrennungen. In der Chefetage von Ford wurde im Rahmen gerichtlicher Untersuchungen eine Kosten-Nutzen-Analyse gefunden. Gemäß deren Berechnungen – Ford kalkulierte mit 180 Todesopfern und 180 Brandverletzten – wurde der Schaden an Menschen und Material auf 49,5 Mio. US-Dollar veranschlagt, derweil sich die Kosten für die Sanierung der 12,5 Mio. produzierten Pintos – je 11 Dollar pro Wagen – auf 137,5 Mio. US-Dollar belaufen hätte. Das Unternehmen kam zum Schluss, die Verbesserung des Tanks lohne sich ökonomisch nicht – Sparen für den Profit bzw. das Geschäft mit dem Tod. (Sandel, Michael, 2013, S. 63 f.). [5]
– Boeing 737 Max, 2018/2019: Um im Wettbewerb mit Airbus die Kosten für eine völlige Neuentwicklung zu sparen, modifizierte das Unternehmen den Dauerbrenner Boeing 737 so extrem, dass sich dies negativ auf das Flugverhalten auswirkte. Um dieses zu normalisieren, entwickelte Boeing eine Steuerungssoftware (MCAS). Aus Spargründen wurden die Piloten mit dieser Software jedoch nicht vertraut gemacht. Dies führte zum Absturz zweier dieser Maschinen. Dabei verloren 346 Menschen ihr Leben. Sparen für den Profit. {Tagesschau ARD, 2021.) [6]
Diese Beispiele stehen für Millionen von Menschen, welche infolge schädlicher Produkte, erbarmungsloser Arbeitsbedingungen, einer zerstörten Umwelt, infolge wachsender Einkommens- und Vermögensdisparitäten bzw. Verarmung als Folge ungezügelter neoliberaler Profitgier erkrankt sind oder sterben mussten.
Die neoliberale Profitmaximierung zerstört auch die Wirtschaftswelt selbst. Rana Foroohar (2017, S. 11): „Durch ihr Lobbying für ein kurzfristiges, aktiensteigerndes Management ist die Finanzwelt auch weitgehend für die drastische Kürzung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den amerikanischen Unternehmen verantwortlich – für jene Investitionen, welche die Grundlage für die Zukunft sind.“ Foroohar liefert dazu ein anschauliches Beispiel: Demnach kündigte Microsoft im März 2006 grössere Investitionen für eine neue Technologie an. In der Folge sei der Aktienwert während zweier Monate gefallen.
Dies sind nur einige wenige der sichtbarsten Zeichen des blutigen Krieges, der stattfindet. Letztlich geht es um einen Krieg Reich gegen Arm. Warren Buffett in der New York Times, 26. November 2006: «Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.»
Neoliberalismus: gemäss seiner Genese eine Ideologie, welche in ein pseudo-naturwissenschaftliches, vermeintlich wertfreies Kleid gesteckt wurde
Dieser Krieg Reich gegen Arm hat eine Geschichte. Der Neoliberalismus und seine ersten institutionellen Anfänge gehen auf den US-amerikanischen Publizisten Walter Lippmann (1889–1974) zurück. Eine wichtige Rolle spielte das nach ihm benannte Colloque Walter Lippmann. Es fand vom 26. bis 30. August 1938 in Paris statt. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krisen der Zwischenkriegszeit sowie des Aufstiegs totalitärer Systeme sollte der Liberalismus neu definiert und weiterentwickelt werden. In diesem Kontext entstand auch der Begriff «Neoliberalismus». Angestrebt wurde eine Abgrenzung sowohl zum klassischen Laissez-faire-Liberalismus als auch zu den kollektivistischen Ideologien wie Sozialismus, Nationalsozialismus und Faschismus. Nota bene: Der Neoliberalismus ist allem voran ein ideologisches Projekt, welchem ein pseudo-naturwissenschaftlich-wertfreies Kleid verpasst wurde. [7]
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 1947, nahm der österreichische Ökonom Friedrich Hayek den Faden wieder auf und gründete im Beisein bekannter Wirtschaftswissenschafter wie Wilhelm Röpke, Karl Popper, Lionel Robbins, Michael Polanyi, Walter Eucken, Fritz Machlup, Ludwig von Mises, Maurice Allais, Milton Friedman und George Stigler die Mont Pèlerin Society (MPS) – nicht eingeladen war Walter Lippmann: Er galt als zu wenig «prinzipienfest». [8] Zugegen waren hingegen einflussreiche Journalisten von Le Monde, Neuer Zürcher Zeitung, Wall Street Journal, Newsweek, Fortune etc.
Mindestens acht Träger des «Nobelpreises für Wirtschaft» lassen sich der MPS zuordnen – sie ist ein höchst synergetisches Netzwerk. Der stählerne Arm der Mont Pèlerin Society ist ihr Dachverband atlasnetwork.org mit heute 598 Think Tanks u.a. Partnerorganisationen, unter ihnen so bekannte und einflussreiche Namen wie das US-amerikanische Cato Institute, die Heritage Foundation, das britische Institute of Economic Affairs (IEA), welchem Margaret Thatcher eng verbunden war, sowie u.a. auch die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (Potsdam).
Mit Präsident Nixon wird der Krieg Reich gegen Arm in den USA Regierungsprogramm
Der rasche und durchschlagende Aufschwung der Mont Pèlerin Society hat einen sachlichen, jedoch auch einen ideologischen Grund. Der sachliche: Der Aufstieg der Marktradikalen bzw. Neoliberalen begann mit der Stagflation, welche in den späten 1960er Jahren einsetzte und in die 1970er hinüberschwappte. In diesem Kontext erwies sich das (als sozialistisch diffamierte) keynesianisches Deficit Spending kontraproduktiv; es begann die grosse Zeit der Monetaristen der Chicago School, angeführt von Milton Friedman und dem Schweizer Ökonomen Karl Brunner. Der ideologische Grund: Der Keynesianismus bzw. dessen Staatsintervention in die Wirtschaft war für die Reichsten der Reichen der USA schon immer ein rotes Tuch. Unter ihrem Druck nutzte Präsident Richard Nixon die damalige Krise zum Aufbau eines «rightist counterestablishments» [Gibbs 2024, S. 3-7] und engagierte dazu die MPS. Damit wurden MPS-Neoliberale wie Friedrich Hayek und Milton Friedman zu Policy Makers auf hoher und höchster politischer Ebene. Nota bene: Zahlreiche ihrer höchst folgenreichen Massnahmen wurden nicht unter Reagan, sondern unter den demokratischen Präsidenten Carter und Clinton umgesetzt. [9]
Das neoliberale Arsenal beinhaltet insbesondere die folgenden Waffen für den Krieg Reich gegen Arm: [10]
– Privatisierung
– Deregulierung
– Reduzierung der Staatsquote
– Förderung des freien Marktes
– minimale staatliche Eingriffe
– Finanzglobalisierung
– Begrenzung der Staatsausgaben
– Reduktion von Haushaltsdefiziten
– steuerliche Entlastung der hohen und höchsten Einkommen
– Kampf gegen die Gewerkschaften
– Lohndruck
– Verfügungsgewalt über die wirtschaftlich und politisch einflussreichen Medien
–Finanzierung neoliberaler / marktradikaler Think Tanks, von Lehrstühlen und NGOs
Die Neoliberalen weisen weit von sich, eine sozialdarwinistische Gesinnung zu haben, aber ein Blick in diesen (wirtschafts-)politischen Werkzeugkasten verrät sie als blanke Sozialdarwinisten: Er ist ein Sammelsurium von Instrumenten der Umverteilung von unten nach oben, d.h. von den (vielen) Schwachen zu den (wenigen) Starken und Mächtigen.
In diesem Zusammenhang spricht der deutsche Politologe Rainer Mausfeld (2018) [11] von einer «neoliberalen Revolution von oben», die – nota bene – «massgeblich durch sozialdemokratische Parteien ausgeführt» wurde, so auch in Deutschland ab 1999 mittels «Senkung des Körperschaftssteuersatzes, des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer, Abschaffung der Steuer auf Veräusserungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben, Hartz IV, massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, Leiharbeit.» [12] Zu den Machtinstrumenten des Neoliberalismus zählen gemäss Stubbs et al. [2021] auch Institutionen wie IWF, Gatt, WTO, OECD und Weltbank, welche der neoliberalen Funktionslogik gehorchen.
Was sich mit diesem Waffenarsenal – mit dieser «neoliberalen Revolution von oben» – an Schäden an Menschen, Gesellschaft und Demokratie anrichten lässt, soll nachfolgend am Beispiel USA näher dargestellt werden.
Das neoliberale Schlachtfeld USA – wie der Neoliberalismus die Gesellschaft zerfrisst
Gemäss dem Briten John Stuart Mill [2006, S. 24], einem der einflussreichsten Wirtschaftsklassiker des 19. Jh., werden nur Dinge nachgefragt, welche unmittelbar Glück bereiten oder Mittel zum Zweck des Glücks sind. Dieser Aussage Mills lässt sich ein Befund des Schweizer Ökonomen Mathias Binswanger [2010, S. 28 f.] entgegenhalten: In westlichen Staaten wie den USA und Europa und im ebenfalls dem Westen zugerechneten Japan stieg das Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit dem 2. Weltkrieg um das Drei- (USA) bis Sechsfache (Japan), aber seit 1956 sinkt der Prozentsatz derjenigen US-Amerikanerinnen und Amerikaner, welche sich als „sehr glücklich“ bezeichnen, kontinuierlich (was aufgrund der folgenden Ausführungen nachvollziehbar werden wird). Ähnliches gilt auch für Japan und Europa. Schlussfolgerung: Ein höherer materieller Wohlstand bedeutet nicht immer mehr Glück. Das heutige Wirtschaftswachstum, so eine zweite Folgerung, ist – zumindest in der westlichen Welt – nicht (mehr) durch die Bedürfnisse der (nach Glück strebenden) Menschen gesteuert. Unter dem Regime des neoklassischen Neoliberalismus hat sich das Wirtschaftswachstum von den realen Bedürfnissen der Menschen abgekoppelt. Es wird von anderen Kräften gesteuert – von der nach dem kurzfristigen Profitmaximum strebenden Schulden- und Kreditwirtschaft, d. h. von Finanzinstituten und Hedgefonds, Investoren und Spekulanten einerseits, einer zunehmend von deren Interessen gesteuerten neoliberalen Gesetzgebung andererseits, welche die Umverteilung von unten nach oben politisch-rechtlich zementiert (vgl. dazu Mausfeld).
Was dies konkret bedeutet, illustriert die Situation der Menschen in den USA , dem neoliberalen Modell-Staat schlechthin:
– „Die obersten 1 % der US-Verdiener besitzen jetzt mehr Vermögen als die gesamte Mittelschicht.“ (Tanzi, Alexandre, Dorning, Mike, 2021). [13]
– „Zwischen 1980 und 2014 (…) wuchs das Einkommen der ärmsten Hälfte nur um 1 Prozent, während das Einkommen der obersten 10 Prozent um 121 Prozent wuchs und sich das Einkommen der obersten 1 Prozent mehr als verdreifachte “ [Henderson, Rebecca, 2020, S. 204].
– Der Produktionsfaktor Arbeit wird zunehmend weniger, die Eigner der Produktionsmittel – das Kapital – zunehmend höher entschädigt: „Wäre der durchschnittliche Stundenlohn im Zeitraum 1979-2019 in gleichem Maße wie die Produktivität gestiegen, würde der durchschnittliche Arbeitnehmer 9,00 $ mehr pro Stunde verdienen.“ [Mishel, Lawrence, 2022]. (14)
– Nach Rebecca Henderson [2020, S. 204] verdiente ein CEO 1978 das Dreißigfache des durchschnittlichen Arbeitslohnes, 2017 verdiente ein CEO 312-mal so viel.
– Beinahe 40 % der US-Bürgerinnen und -Bürger können im Notfall keine 400 Dollar aufbringen. Die angespannte Finanzlage erklärt sich mit Schulden auf Wohneigentum, Auto und Studium [Buchter, Heike, 2021].
– In der Mittelschicht stagnieren die Einkommen, aber die Ausgaben für die Grundbedürfnisse sind gestiegen; die hohen Schulden zwingen zwei Drittel der US-Haushalte dazu, dass beide Partner arbeiten; dafür sind zwei Autos notwendig und zwei Kredite; zudem sind die Autopreise in den letzten Jahren kräftig gestiegen [Buchter, Heike, 2021].
– 170 Mio. AmerikanerInnen haben offene Rechnungen bei Ärzten und Kliniken; ca. die Hälfte aller Krebspatienten geriet durch die Behandlung in solche Finanzkalamitäten, dass sie die Therapie hinauszögerten oder gar abbrachen [Buchter, Heike, 2021].
– Die Studiengebühren steigen seit den 80er-Jahren viermal so schnell wie die durchschnittliche Inflation [Buchter, Heike, 2021].
– In den 50er-Jahren befanden sich 50 % des Haushaltsvermögens in den Händen der Mittelklasse, zum heutigen Zeitpunkt sind es noch 17 %. 44 % der AmerikanerInnen arbeiten im Niedriglohnsektor [Saslow, Eli, 2022].
Noam Chomsky [2022] findet angesichts dieser Verhältnisse folgende Worte: „Im Moment (…) haben wir 40 Jahre unerbittlichen Klassenkampf hinter uns, den man Neoliberalismus nennt. (…) Es gibt in der Tat eine bestimmte Klasse, die sehr wohl versteht, dass es Klassen gibt: die Klasse der wirtschaftlichen Elite. Sie setzt alle Mittel ein, um ihre Interessen durchzusetzen.“
Die wissenschaftliche Analyse nimmt dies zur Kenntnis und bleibt gemeinhin an diesem Punkt stehen. Im vorliegenden Aufsatz geht es hingegen darum, hinter die rein wirtschaftlichen Tatsachen zu blicken und deren Folgen aufzuzeigen: Das, was Chomsky einen Klassenkampf nennt, geht weit über materielle Disparitäten, Sorgen und Nöte hinaus – er rührt an der Identität der Menschen: Einen Eindruck, wie die Wirklichkeit erfahren wird, vermittelt eine Studie von The Harwood Group [1995], Bethesda (Maryland). Sie realisierte 1995 im Auftrag des Merck Family Fund eine Telefonumfrage unter 800 at random ausgewählten 18-jährigen und älteren US-Amerikanerinnen und -Amerikanern. Nachfolgend werden die wesentlichsten Erkenntnisse wiedergegeben. Wir erleben quasi „live“ das Auseinanderbrechen der US-amerikanischen Gesellschaft unter dem Druck des Neoliberalismus – eine Entwicklung, die sich seit 1995 noch akzentuiert hat:
– Die Amerikaner haben das Gefühl, Materialismus, Gier und Eigennützigkeit dominierten zunehmend das Leben, dies auf Kosten von Werten, welche sich um Familie, Verantwortung und Gemeinschaft drehen.
– Es besteht das Gefühl, die materielle Seite des American Dream sei ausser Kontrolle geraten, man messe sich gegenseitig und konkurriere sich immer mehr auf materieller Ebene.
– „Wenn man die Menschen bittet, die Werte, die sie als Leitprinzipien in ihrem eigenen Leben anwenden, mit den Werten zu vergleichen, die den Rest der Gesellschaft bestimmen, sind die Unterschiede frappierend. Eine große Mehrheit der Amerikaner nennt Verantwortung, Familienleben und Freundschaft als wichtige Leitprinzipien für sich selbst. Zugleich glauben die Befragten, dass ihre amerikanischen Mitbürger diese Prioritäten nicht teilen: Weniger als die Hälfte glaubt, dass Verantwortung, Familienleben oder Freundschaft für „die meisten Menschen in unserer Gesellschaft“ einen hohen Stellenwert haben. Die Menschen haben das Gefühl, dass die meisten Amerikaner sich stärker von Wohlstand und Reichtum leiten lassen als sie es selbst tun.
– „Die Menschen beschreiben eine Gesellschaft, die mit sich selbst und ihren eigenen wichtigsten Werten im Widerspruch steht. Sie sehen, dass ihre Mitbürger zunehmend atomisiert, egoistisch und unverantwortlich werden; sie machen sich Sorgen, dass unsere Gesellschaft ihr moralisches Zentrum verliert. Sie glauben, dass unsere Prioritäten durcheinander geraten sind.“
Die neoliberal-sozialdarwinistische Ideologie des Rechts des Stärkeren und die von der oligarchischen Plutokratie determinierte Politik und Rechtsetzung zerstören das traditionelle Werte-Gebäude der US-amerikanischen Gesellschaft sowie deren sozialen Kitt – die Bürgerinnen und Bürger verlieren ihre soziale Wert-Orientierung, ihren gesellschaftlichen Halt. Die damit einhergehende Entsolidarisierung führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr ihre Identität und ihren Selbstwert verlieren – und ihre Hoffnung auf ein würdiges, sinnerfülltes Leben, dies umso mehr, als sie dauernd unter wirtschaftlichem Stress leben, welcher jeder gegen jeden aufbringt und alle zu Feinden aller andern macht: Wer permanent um sein nacktes wirtschaftliches Überleben kämpfen muss, nimmt auf Dauer keine Rücksicht auf die andern – dies beschleunigt den soziokulturellen und sozialen Zerfallsprozess nur noch mehr. Dies ist der perfekte Humus für rechtspopulistische Demagogie, die nicht auf Glaube, Hoffnung und Verständigung baut, sondern auf Glaube, Hoffnung und Hass.
«Angst essen Seele auf»: Wie der Neoliberalismus die Individuen ausbrennt
Hinweise darauf, was der gesellschaftliche und soziokulturelle Zerfall an psychischen Leiden bei den einzelnen Menschen auslöst, vermitteln Sekundärauswertungen zahlreicher Studien durch Wilkinson/Pickett: Sie ziehen den Schluss, dass in den USA in der Zeit von 1952 bis 1993 Gefühle der Angst („anxiety level“) stetig an Verbreitung gewannen. [15] Ein Paradoxon: Parallel zu den wachsenden Angstgefühlen erleben Indikatoren des Selbstwerts wie „Ich bin stolz auf mich“, „Ich bin eine Person von Wert“ ebenfalls einen deutlichen Aufwärtstrend. Er verläuft zeitgleich mit der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben.
Die parallelen Aufwärtstrends der Angstgefühle einerseits und des Selbstwerts andererseits werden aus derselben Quelle gespeist: Zum einen rüsten sich die Menschen für einen immer härteren Kampf um den sozialen Status, geben sich selbstbewusst, bluffen vielleicht sogar, andererseits quält die Angst vor dem wirtschaftlichem Abstieg und vor sozialem Statusverlust. [16] Der soziale Statusverlust verweist seinerseits auf den von den Menschen mehr als alles andere gefürchteten Verlust an menschlicher Wertschätzung – diese versichert uns unseres Daseinssinns, insbesondere einer Existenzberechtigung, die nicht weiter legitimiert werden muss, insbesondere nicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder irgendwelcher «Nützlichkeit» für wen oder was auch immer…
Der wirtschaftliche und zugleich gesellschaftliche Überlebenskampf wird härter und härter, immer ermüdender, zermürbender. Wilkinson/Pickett [2010, S. 5]: „Große Ungleichheiten führen nicht nur zu allen Problemen, die mit sozialen Unterschieden und den damit einhergehenden spaltenden Klassenvorurteilen verbunden sind, sondern (…) sie beeinträchtigen auch das Gemeinschaftsleben, verringern das Vertrauen und erhöhen die Gewalt.“ Und nicht nur dies: Ein tiefer gesellschaftlicher Status, fehlende Freundschaften und Stress in frühen Lebensjahren erweisen sich als „ernsthafte Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebenserwartung.“ Wilson/Pickett [2010, S. 39] illustrieren damit eindrücklich, was mit Menschen und Gesellschaft geschieht, wenn die Weichen immer mehr in neoliberaler Richtung, d. h. auf das Recht des Stärkeren, auf Sozialdarwinismus, Kampf jeder gegen jeden anstelle von Werten wie gegenseitige Verantwortung und Freundschaft, Empathie und Verständigung gestellt werden.
Nach Wilkinson/Pickett [2010, S. 54 ff.] ist in den USA der Prozentsatz derjenigen, die angeben, „den meisten Menschen kann man vertrauen“, von 60 % im Jahr 1960 auf unter 40 % im Jahre 2004 gesunken. Im zunehmenden Arbeits- und Lebensstress nimmt das menschliche Empathievermögen ab und die Menschen verlieren aufgrund von Zeitmangel Beziehungen oder können keine mehr aufbauen – wo ein vertrautes Du fehlt, gehen eine stabile Ich-Identität, die Beziehungsfähigkeit und Kritikfähigkeit allmählich verloren [17], ebenso die Ambiguitätstoleranz und der im menschlichen Geist verankerte Willen zur Verständigung und zum Kompromiss: Es gilt, um jeden Preis das Gesicht zu wahren, im sozialdarwinistischen Haifischteich ja keine Schwäche zu zeigen, sprich: Fehler einzugestehen.
Gesichtsverlust und Erfahrungen von Erniedrigung insbesondere in Gesellschaften mit einer hohen sozialen Disparität können Ursache von Gewalt sein. Gegenüber den Demokratien in Europa verzeichnen die USA z. B. eine signifikant höhere Mordrate [18] und die Zahl der School Shootings und Mass Shootings stieg in den letzten Jahren erheblich [Statista Research Dept., 2022]. [19] Die aggressive Entladung nach außen ist ein Symptom einer tiefen gesellschaftlichen und (mit-)menschlichen Krise, die Entwicklung der Zahl der Depressionen und der Suizide ein anderes [Signer, David, 2022]. [20] Unter jungen Amerikanern und Amerikanerinnen grassieren Angst und Hoffnungslosigkeit immer stärker, dies über alle soziodemografischen Gruppen hinweg (der Neoliberalismus frisst auch seine Kinder): Ein Indiz dafür, dass die neoliberale Marktgesellschaft den jungen Menschen weder eine sinnstiftende Verankerung im Geistig-Kulturellen, noch eine Vision, sprich: eine Hoffnung für die Zukunft, noch jenes Minimum an sozialer Geborgenheit vermittelt, welche die Menschen als Wesen mit einem Willen zum Sinn für ihr Gedeihen benötigen wie der Körper Vitamine.
Orientierungsverlust und Identitätsverlust gehen einher mit zunehmender Anfälligkeit für Propaganda, zunehmender Manipulierbarkeit und Konformität. Das eigennützige Profitstreben und der Sozialdarwinismus des Neoliberalismus erweisen sich immer deutlicher als eine machtvolle, die Menschen entmenschlichende Selffulfilling Prophecy. Das zynische Spiel: Der Neoliberalismus interpretiert diese von ihm angestossene und geförderte Entwicklung einen Beweis dafür, dass sein Bild des Menschen als eines rein eigennützigen Wesens zutrifft.
Im Rechtspopulismus dupliziert sich der Neoliberalismus
Es ist aus ökonomischer, psychologischer, soziologischer und soziokultureller Sicht nachvollziehbar, dass rechtspopulistische Demagoginnen und Demagogen, die sich verbal auf die Seite der Opfer des Neoliberalismus stellen und ihnen Würde und Selbstwert, nationale Grösse und Autonomie – als Gegenkonzept zur neoliberalen Globalisierung – sowie wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht stellen, in den letzten Jahrzehnten zunehmender Popularität erfreuen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Sozialdemokratie (Blair, Schröder) und die US-Demokraten (Carter, Clinton) auf die neoliberale Schiene gewechselt sind. [21]
Diesen Spurwechsel haben auch die «Leitmedien» vollzogen. Ein aktueller Indikator: Sie stampfen Trumps Zoll-Kapriolen in Grund und Boden, obgleich er mit diesen jenem neoliberalen Globalismus dicke Knüppel in die Speichen geworfen hat, welcher so viel Schaden und Elend in die Welt gebracht hat und bringt. [22] In diesen Kreisen bleibt auch die Erkenntnis aus, wie «krank», d.h. wie krisenanfällig, wie wenig robust und resilient ein neoliberal-globales Weltwirtschaftssystem sein muss, wenn es einem einzigen Akteur und dessen Kapriolen gelingt, die Börsen weltweit auf Talfahrt zu schicken, selbst wenn noch gar keine einzige der angedrohten Massnahmen umgesetzt worden ist. Kurz: Auch die «Leitmedien» haben auf die neoliberale Spur gewechselt, selbst die gemeinhin als «linksliberal» geltenden: Sie haben die neoliberale Vorstellung der Wirtschaftswelt als einer globalen, bloss profitgetriebenen, sozialdarwinistischen Weltmaschine stillschweigend internalisiert.
Dies ist ein beachtlicher Sieg des Neoliberalismus in dessen Krieg der Reichen gegen die Armen. Der Sieg des Neoliberalismus ist jedoch noch weit dramatischer: Der Rechtspopulismus ist die neuste Variante des Neoliberalismus. Eines der Kernelemente des Rechtspopulismus, welchen er mit dem Neoliberalismus teilt, ist der Sozialdarwinismus. Der Rechtspopulismus leitet die sozialdarwinistischen Ausbeutungs-, Entfremdungs- und Verdinglichungserfahrungen der Opfer des Neoliberalismus auf gewisse soziale Minderheiten um und macht auf diesem Wege den Sozialdarwinismus auch für seine ursprünglichen Opfer salonfähig – die Opfer bleiben Opfer: [23]
Auf Trumps One Big Beautiful Bill gab es von seiner Anhängerschaft nicht den geringsten Widerstand, obschon Trump damit das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben, den Krieg Reich gegen Arm, radikal fortsetzt. Dies bedeutet: Den ursprünglichen neoliberalen Eliten ist es gelungen, den Neoliberalismus auf eine zusätzliche neue, d.h. die rechtspopulistische Schiene zu bringen. Irgendwelche Brandmauern sind bloss Show und Spiegelfechtereien – den Kern des Neoliberalismus, den Sozialdarwinismus, schmälern sie in seiner Wirkung in keiner Weise. Im Gegenteil: Getrenntes Marschieren, aber gemeinsames Zuschlagen verstärkt seine Wirkung – der Krieg kann weitergehen…
Vom unerklärten zum offenen heissen Krieg
Im Krieg gegen Russland und den Iran mit dem Ziel von deren Zerschlagung versucht sich der Neoliberalismus kostengünstige natürliche und menschliche Ressourcen zu sichern, um den Traum unbegrenzten Wachstums, d.h. unbegrenzten Profits in einer begrenzten Welt weiterleben zu können: Die USA verbrauchen fünfmal mehr Ressourcen, als sie selber nachhaltig generieren können, Europa dreieinhalb Mal mehr. Diese Ressourcen müssen deshalb zwingend aus andern Regionen der Welt kommen, wo der neoliberale Westen auf China trifft. Deshalb rüstet er unter Führung der USA propagandistisch, technisch-militärisch und ökonomisch schon seit einiger Zeit für einen Krieg gegen China. Der ideologische Kern des Neoliberalismus, der Sozialdarwinismus, lässt dem neoliberalen Westen keine andere Wahl als Krieg: Nur der Stärkste kann – und darf! – in dieser Ideologie überleben; friedliche Kooperation im Sinne von Leben und Leben lassen oder eines friedlichen Wettbewerbs sieht der Sozialdarwinismus nicht vor – Leben ist für ihn ein ewiger Kampf, ein ewiger Krieg, in dem letztlich einer als Sieger hervorgehen muss, damit er endet.
Auf dem demokratischen Weg der freien Information und Meinungsbildung und mittels demokratischer Abstimmungen lassen sich jedoch die Völker des Westens nicht dazu bringen, ihr Leben auf den Killing Fields der neoliberalen Eliten zu lassen. Dazu braucht es Propaganda. Auch diese findet sich im Arsenal des Neoliberalismus – dank dessen Begründer Walter Lippmann. Bekannt wurde er mit seinem Werk Public Opinion (1922). Mit diesem etablierte er sich als Pionier der Staats-Propaganda. Schon vor dessen Publikation half er Präsident Woodrow Wilson, die isolationistischen USA mittels Kriegspropaganda in den 1. Weltkrieg zu führen.
Übersehen wir nicht die Zeichen der Zeit: Heute werden im Westen wieder politische und militärische Stimmen hoffähig, die offen verlangen, mittels Staats-Propaganda für die richtige Gesinnung zu sorgen – der Neoliberalismus unterwegs vom unerklärten zum heissen Krieg… Eines seiner Opfer ist die freiheitliche Demokratie. Der Neoliberalismus als sozialdarwinistischer Markttotalitarismus ist unvereinbar mit den demokratisch-freiheitlichen Werten der Aufklärung. Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus meint – man werfe einen Blick auf den oben erwähnten Werkzeugkasten der Neoliberalen – die schrankenlose Freiheit der Wenigen auf Kosten der Freiheit der Vielen, die Freiheit der Reichen auf Kosten der Freiheit der Armen, die Freiheit des Starken auf Kosten der Schwachen. Für diese Freiheit nehmen die neoliberalen Eliten nicht nur Kriege – in denen sie die Armen auf die Killing Fields schicken und dort verbluten lassen, derweil sie sich in ihren atomsicheren Bunkern verbergen – in Kauf, sie machen auch daraus ein profitables Geschäft. Ihnen gehört die Macht…
Wo ihr Sozialdarwinismus, das Recht und die Freiheit des Stärkeren, herrschen, sind Menschenrechte und Völkerrecht auf dem Rückzug und werden Kriegsverbrechen ohne zu zögern akzeptiert. Der Neoliberalismus hat die westliche Welt in seinen 50 Jahren des Wirkens zum Zivilisationsbruch geführt: Gewalt vor Recht. Und die freiheitliche Demokratie weint…
Zum Autor: Heinrich Anker ist Schweizer, Dr.rer.pol. und mittlerweile im Ruhestand.
(Red.) Sollte jemand diesen Artikel einem Freund in den USA zu lesen geben wollen, der Artikel kann hier in englischer Sprache als PDF heruntergeladen werden.
Anmerkungen
[1] Kant fasste den philosophisch-ethischen Gehalt der westlichen, jüdisch-christlichen Kultur in den kategorischen Imperativ, von welchem eine Variante lautet: «Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst» zusammen. Die neoliberale Verdinglichung (auch) des Menschen ist damit unvereinbar.
[2] Dass alles seinen Preis hat, ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren der neoliberalen Weltmaschine. Und die Vertreter des Neoliberalismus tun so, als wäre dies heute bereits Realität, was es nicht ist. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass der Neoliberalismus auf der Verfolgung dieser Vision immer mehr Provinzen des Menschlichen ökonomisiert und verdinglicht: Ökonomie der Ökonomie, der Liebe, der Familie, des Verbrechens, der Gesetzgebung…
[3] Im Jargon des Neoliberalismus handelt es sich um ein dynamisches Gleichgewicht, in welchem kein Marktsubjekt mehr seine Situation verbessern kann…
[4] «Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Tank, der die gefährliche Substanz MIC enthielt, eine Zeitbombe war. Die Sicherungssysteme waren entweder demontiert oder nie einsatzbereit. Der MIC-Tank war ausserdem überfüllt. Offenbar hatte es für die Mitarbeiter von Union Carbide auch keine vernünftige Sicherheitsausbildung gegeben. Als die Gaswolke aus dem Überdruckventil trat, wurde nicht einmal die Alarmsirene angeschaltet, um die Bevölkerung zu warnen. ‘Die Ursache für die Katastrophe war totale Vernachlässigung. Überall nur Vernachlässigung. Und wir haben in einem so gefährlichen Werk gearbeitet.’» Quelle: Deutschlandfunk [2014].
[5] Dieser Fall steht nicht zuletzt auch stellvertretend für Pharma und die Agrochemie – Branchen, die um die Schädlichkeit von Produkten wussten, sie jedoch aus Profitgründen willentlich nicht aus dem Markt zurückzogen: OxyContin, Thalidomid, Vioxx bzw. Glyphosat/Roundup, Dioxin sind nur einige Beispiele.
[6] „Die US-Justizbehörden beschuldigten den Airbus-Rivalen unter anderem, die Regierung mit irreführenden Angaben dabei behindert zu haben, die Sicherheit im öffentlichen Flugverkehr zu gewährleisten. Das Unternehmen war in den Verdacht geraten, seine bestverkaufte Modellserie 737 Max überstürzt auf den Markt gebracht und die Sicherheit zugunsten niedrigerer Kosten vernachlässigt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses kam bereits im März 2020 zu dem Ergebnis, bei Boeing habe eine ‚Kultur des Verheimlichens‘ geherrscht.“, Quelle: Tagesschau ARD (2021): „Wegen 737-Max-Desaster Milliardenstrafe für Boeing“, Stand: 07.01.2021, 23:31 Uhr, Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/boeing-milliarden-strafe-737-max-101.html, Download 07.01.2022.
[7] Näheres dazu vgl. Anker, H. 2025, «Verdammt zum Glück» – der Neoliberalismus als der mit dem Mantel der Freiheit getarnte Leviathan unserer Zeit. Eine essayistische Invektive gegen eine Jahrhundertkatastrophe, in: academia.edu.
[8] Für ihn waren nicht nur der Sozialismus und Nationalsozialismus ein Problem, sondern auch der Laissez-faire-Liberalismus. Lippmann stand vorbehaltlos ein für Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, derweil die Neoliberalen die Freiheit (vordergründig) über alles andere stellen. Zudem lehnte er staatliche Interventionen in der Wirtschaftswelt nicht radikal ab.
[9] Zwar vorgespurt durch Nixon, fand jedoch der entscheidende politische Wandel gemäss Gibbs unter dem Demokraten Jimmy Carter statt: Liberalisierung des Finanzsektors, Deregulierungen im Bereich der Industrie, Sparprogramme auf Kosten des Lebensstandards der Arbeiterschaft, Reduktion des Einflusses der Gewerkschaften, Erhöhung der Militärausgaben. Präsident Ronald Reagan akzentuierte den Rechtsruck, welchen Nixon einleitete, den jedoch mit Jimmy Carter (Präsident von 1977 – 1981) die Demokraten stringent umzusetzen begannen. In den USA stiegen die wirtschaftlichen Produktivitätszuwächse und die Löhne von 1948 bis 1980 parallel, danach entkoppelte sich die positive Korrelation zwischen Produktivitätszuwächsen und Löhnen: Erstere stiegen gemäss Gibbs [2024, S. 2] zwischen 1979 und 2021 deutlich stärker (+64.6%) als Letztere (+17.3%). Mit der Aufhebung des Trennbankensystems 1999 öffnete Präsident Bill Clinton, ein weiterer Demokrat, seinerseits mit der Aufhebung des Trennbankensystems die Schleusen der Finanzialisierung und damit der Desindustrialisierung der US-amerikanischen und in der Folge weiterer namhafter westlicher Volkswirtschaften, darunter selbst die hoch industrialisierte deutsche Wirtschaft.
[10] Diese Instrumente und Massnahmen sind nicht a priori «gut» oder «schlecht» – es gibt Umstände, in denen sie eine positive Wirkung entfalten können. Was die Neoliberalen jedoch auszeichnet ist, dass sie diese Instrumente ideologisch verstehen und einsetzen: Für sie gibt es z.B. keine Maximalgrenzen der Privatisierung und Deregulierung, für sie ist jede Staatsquote zu hoch, jeder staatliche Eingriff einer zu viel, d.h. eine «Sünde»…
[11] Von Hause aus ist Mausfeld Psychologe.
[12] Die Revolution von oben geht in Deutschland offenbar weiter und verschärft sich sogar [Koch, 2025]: «Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt.
[13] Tanzi, Alexandre, Dorning, Mike [2021]: „After years of declines, America’s middle class now holds a smaller share of U.S. wealth than the top 1 %. The middle 60 % of U.S. households by income – a measure economists often use as a definition of the middle class – saw their combined assets drop to 26.6 % of national wealth as of June, the lowest in Federal Reserve data going back three decades. For the first time, the super rich had a bigger share, at 27 %. The data offer a window into the slow-motion erosion in the financial security of mid-tier earners that has fueled voters’ discontent in recent years. That continued through the Covid-19 pandemic, despite trillions of dollars in government relief.“
[14] Mishel, Lawrence [2022]:
Productivity and pay once climbed together. But in recent decades, productivity and pay have diverged: Net productivity grew 59.7 % from 1979–2019 while a typical worker’s compensation grew by 15.8 %, according to EPI data released ahead of Labor Day.
If median hourly compensation had grown at the same rate as productivity over the 1979–2019 period, the median worker would be making $9.00 more per hour.
This divergence has been primarily driven by intentional policy choices creating rising inequality: both the top 10 % and especially the top 1 % and top 0.1 % gained a much larger share of all compensation and labor’s share of income eroded.
Public policies which restore worker power and balance in the labor market can provide robust, widely shared wage growth.
Gemäß diesem EPI-Blog sind diese Umverlagerungen primär auf die Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Ein OECD-Paper aus dem Jahre 2018 sieht dagegen die technologische Entwicklung und die Globalisierung der Wirtschaft als treibende Kräfte: Schwellnus, Cyrille et al. „Labour share developments over the past two decades: The role of technological progress, globalisation and winner-takes-most“, in: Economics Department Working Papers No. 1503, ECO/WKP(2018)5, 13. September 2018, Quelle: https://dx.doi.org/10.1787/3eb9f9ed-en, Download 18.03.2022.
[15] Einen ähnlichen Verlauf zeigen Studien zum Thema von Depressionen in entwickelten Ländern, unter den Erwachsenen einhergehend mit Verhaltensproblemen wie Verbrechen, Alkohol- und Drogenmissbrauch.
[16] Entsprechend nimmt z.B. der Statuskonsum, die Nachfrage nach Gütern und Diensten, die zur Darstellung – und Erhöhung – des eigenen Status dienen, laufend zu. Derweil die Männerwelt mit immer noch grösseren Boliden und mehr PS aufrüstet, greift in der Frauenwelt das Abnehmen bis hin zur Anorexie um sich, um medial propagierten Männlichkeits- und Weiblichkeitsidealen zu genügen. Und wer dabei keinen Erfolg hat und unter die Räder dieses Krieges um Status und Aufmerksamkeit gerät, für den stellt Pharma jede Menge Psychopharmaka zur Verfügung und die Schönheitschirurgie immer komplexere und ausgefeiltere Schönheitsoperationen… Die neoliberale Wirtschaft macht nicht, wie sie uns unablässig suggeriert, glücklich: Wären die Menschen mit sich und ihrem Leben zufrieden, würden ihre Märkte und ihre Profite einbrechen. Ihr Geschäftsmodell sind Unzufriedenheit, Unglück, Angst, das Gesicht zu verlieren, die Würde und den Selbstwert. Auch aus dieser Perspektive führt die neoliberale Wirtschaftswelt einen Krieg gegen die Menschen – sie packt sie bei ihren existentiellsten Ängsten überhaupt: Wer nicht mitmacht, dem droht die neoliberale Wirtschaft mit dem sozialen Tod, der Auslöschung als Mensch unter Menschen.
[17[ Martin Buber hat es im einfachen Satz «Das Ich wird ich erst am Du!» nicht nur philosophisch, sondern auch entwicklungspsychologisch auf eine Formel gebracht, deren Prägnanz nicht zu überbieten ist. Sie hat auf individueller Ebene jene Bedeutung wie Kants kategorischer Imperativ auf gesellschaftlicher Stufe.
[18] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern#Liste_der_T%C3%B6tungsraten_nach_L%C3%A4ndern, Download 27.03.2022.
[19] Statista Research Dept. (2022): „Mass shootings in the U.S. 1982–2022“, published by Statista Research Department, July 14, 2022. „As of July 4, there were seven mass shootings in the United States in 2022. This is compared to one mass shooting in 1982, one in 2000, and 12 mass shootings in 2018.
School shootings issues
The United States sees the most school shootings in the world. Some motivations for school shootings included depression, seeking revenge, and bullying. As a result of the large amount of school shootings, gun control has become a central topic in U.S. politics. This widespread problem happens across the United States; however California saw the highest number of K-12 school shootings in the United States since 1970. However, the deadliest school shooting (as of May 2022) was the Virginia Tech massacre in 2007. This tragedy left 33 dead and 17 injured.
Mass shooting issues
Mass shootings happen when there are several injuries or deaths from a firearm-related violence. Throughout the last century, mass shootings have become an epidemic in the United States. However, despite the increase in mass shootings and number of casualties, the U.S. government has done little to prevent future shootings from happening. As a result of the lack of cooperation in politics, mass shootings have become the most common political issue that Generation Z is stressed about as of 2018. Furthermore, the right to bear arms is a popular belief in the U.S., although the percentage of households in the United States owning at least one firearm has remained somewhat steady since 1972.“ Quelle : https://www.statista.com/statistics/811487/number-of-mass-shootings-in-the-us/, Download 04.08.2022.
[20] „Die Zunahme von psychischen Störungen und Suiziden unter Teenagern in den USA stellt die Fachleute vor Rätsel. Die Pandemie und soziale Netzwerke wirken als Verstärker, reichen aber als Erklärung nicht aus“, Signer, David (2022): „Bei jungen Amerikanern grassieren Angst und Hoffnungslosigkeit“, in: Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2022, Quelle: https://www.nzz.ch/international/usa-jugendliche-leiden-vermehrt-unter-psychischen-problemen-ld.1688304?mktcid=smsh&mktcval=E-mailhttps%3A%2F%2Fwww.nzz.ch, Download 10.08.2022.
[21] Ohne hier darauf weiter einzugehen, argumentiert die deutsche Sozialdemokratie seit Kanzler Schröder mit dem Bild des rein eigennützigen, faulen Menschen, was seinen Niederschlag nicht zuletzt in Hartz IV fand. Dieses Menschenbild steht auch hinter verschiedenen sozialpolitischen Massnahmen der heutigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD.
[22] Nicht zuletzt hat die neoliberale Globalisierung zu einer einschneidenden Desindustrialisierung in den USA geführt und damit zu einem Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Sie zählen zu Trumps Wählerpotential, und er hat denn auch erklärt, mit seiner Zoll-Politik die USA wieder industrialisieren zu wollen, sprich: Die in Länder mit billigen Arbeitskosten exportierten Industrien wieder in die USA zurückzuholen. Vgl. dazu auch Packer, George (2015): Die Abwicklung. Eine innere Geschichte des neuen Amerika, Frankfurt a.M.: Fischer Taschenbuch.
[23] Wer die Welt als einen sozialdarwinistischen Kampf jeder gegen jeden erfährt, entwickelt mitunter ein Bild, wonach das Leben ein dauernder Kampf ist. Dieses Weltbild ist einer der Kerne rechter und rechtsextremer Ideologien. Wer sich zu den Opfern in diesem Kampf zählt, hofft auch auf einen starken Führer bzw. eine starke Führerin, welche für Ruhe, Ordnung und ausgleichende Gerechtigkeit sorgen.
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(Red.) Siehe zum gleichen Thema auch diesen Beitrag von Heinrich Anker