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„Ich kenne keine Parteien mehr …!“ – oder: Requiem für ein Land
Der neue Bundestag wird nichts Anderes sein als eine de facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang.
Immerhin. Es gibt ja bekanntlich nichts Schlimmes, das nicht auch noch etwas Gutes mit sich brächte: Das extrem knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde hat uns zumindest einen Minister Habeck und andere dauerbeleidigte grüne Trauergestalten in der neuen Bundesregierung erspart. Zum Fremdschämen peinliches Gestammel und Gemenschel kann uns künftig nicht mehr als staatsmännischer Habitus verkauft werden.
Das ist aber auch das wirklich einzig Positive dieser – der inflatorisch verwendete Ausdruck ist diesmal wirklich angebracht, nein: geboten – Schicksalswahl!
Die Einheitspartei der Aufrüster
Genau drei Jahre nach der (vom Westen provozierten, Red.) Invasion Russlands in die Ukraine hat Deutschland ein Parlament gewählt, das nichts Anderes ist als eine Allparteienkoalition – besser: eine de facto Einheitspartei – der Aufrüster, Kapitalvernichter und Kriegstreiber. Mit dem Ausscheiden von Politikern wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen und (sehr wenigen) Anderen aus dem Bundestag verliert das Parlament die letzten kompromisslosen Stimmen für eine schnellstmögliche Beendigung des Ukrainekrieges, eine neue Entspannungspolitik und eine friedliche Zukunft unseres Kontinents. (Dass diese Profipolitiker sich aus heutiger Perspektive mit ihrer Abspaltung von der Linkspartei möglicherweise auf geniale Weise selbst ausgetrickst haben, steht auf einem anderen Blatt…)
Im Hinblick auf die astronomischen Summen, die, statt endlich eigene diplomatische Initiativen für ein Ende der Kampfhandlungen zu starten, nun in die Verlängerung des Tötens und Sterbens in der Ukraine, in eine irrwitzige Aufrüstung von Bundeswehr und Europäischer Union und in eine täglich „kriegstüchtiger“ werdende Gesellschaft fließen werden, können der kommende BlackRock-Bundeskanzler Merz und sein strammer sozialdemokratischer Kompagnon Pistorius, wie weiland Kaiser Wilhelm im Sommer 1914, nun jubilieren: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“
Schließlich stehen ihnen als „Opposition“ im Parlament ausschließlich Parteien gegenüber, die (siehe GRÜNE und Linkspartei) fordern, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“ und/oder sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Erhöhung des Rüstungsetats weit über die berühmten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus aussprechen.
Komfortabler kann man nun wirklich nicht die vielzitierte „Zeitenwende“ – inclusive der für kommendes Jahr anstehenden erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern ausschließlich in unserem Land – durchpeitschen!
Der selbst gewählte Untergang
Und leider wäre es zu einfach, diese freiwillige Selbstabdankung unseres Landes nur ominösen dunklen Mächten im Hintergrund in die Schuhe zu schieben. Für sage und schreibe weniger als fünf Prozent der Wahlberechtigten, nein: der wählenden Bürger war in dieser geopolitisch extrem angespannten Situation das Thema „Frieden“ das wichtigste Thema überhaupt! Der Journalist Patrik Baab brachte es noch am Wahlabend unmissverständlich auf den Punkt: „Die Deutschen haben an diesem Abend nicht den Stillstand gewählt, sondern den Niedergang. Ein Volk lotst sich in den eigenen Untergang!“
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.