Die Schweizer Verteidigungsministerin und Noch-Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen küssen einander in Bern. Sie wollen künftig intensiver zusammenarbeiten. Ob die Schweizer Bevölkerung das auch will, steht freilich in den Sternen. (Screenshot aus WDR aktuell)

Friedliche Weihnachten in der Schweiz? Denkste! Die Kriegstreiber dominieren auch da!

Weihnachten: ein Fest des Friedens! Könnte man meinen, zumal es Zeiten gab, als Weihnachten tatsächlich noch in diesem Sinne gefeiert wurde. Und im kleinen Familienkreis ist es ja vielleicht immer noch da und dort so. Aber in der Öffentlichkeit?

Die Neue Zürcher Zeitung NZZ, über Jahrzehnte hinweg das sogenannte Intelligenzblatt der Schweiz, publiziert bekanntlich im Tagesrhythmus Artikel zur Stärkung des Russenhasses. In ihrer letzten Samstagsausgabe, am 21. Dezember, investierte sie zu diesem Thema ausgerechnet eine ganze Seite für einen Artikel von Andreas Umland, einen der fleissigsten und widerlichsten Ukraine-Propagandisten. Und das Thema? Natürlich der Frieden in der Ukraine! Und die Schlussfolgerung? Ein «gerechter Friede», so wörtlich im letzten Abschnitt des Beitrags, «wird erst im Ergebnis neuer erfolgreicher ukrainischer Angriffsoperationen auf Grundlage guter Ausstattung mit modernen Waffen möglich werden.» Sprich: Nur wenn der Westen der Ukraine noch mehr und noch bessere Waffen liefert, ist dort ein „gerechter Friede“ möglich. (Gerade hat die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall wieder einen Auftrag für die Lieferung weiterer 20 Panzer an die Ukraine erhalten, bezahlt von Deutschland.) Weihnachten 2024!

Die CH-Media-Zeitungen publizierten am Donnerstag, 19. Dezember, eine ganze Seite zum Thema «Unsere wichtigsten Bücher des Jahres». Dort findet sich auch eine Rangliste, die «Top Ten» in «Literatur Schweiz», «Krimi» und «Sachbuch». Und was ist Position 1 unter «Sachbuch»? Natürlich: «Ich liebe historische und politische Sachbücher, weil sie Augenöffner sind und zuverlässige Fakten sowie Zusammenhänge liefern. Mein Sachbuch des Jahres: Anne Applebaums „Die Achse der Autokraten“», schreibt dort Julian Schütt. Mit dieser Nummer 1 unter den Top Ten empfehlen die CH-Media-Zeitungen – das ist der Verbund aller großen Regionalzeitungen der deutschsprachigen Schweiz – die Autorin Anne Applebaum zum dritten Mal! Die polnisch-US-amerikanische Publizistin, die hauptberuflich als Redakteurin für die US-Publikation „The Atlantic“ im Einsatz ist, war zum Beispiel schon in der Samstagausgabe vom 23. November eine ganze Zeitungsseite groß die prominente Publizistin, die dort den Interviewern erklären konnte, warum Kanzler Scholz falsch liegt, wenn er den Ukrainern die Taurus-Raketen nicht zur Verfügung stellt. Weihnachten 2024!

Aber nicht nur die großen Schweizer Zeitungen behaupten zu wissen, wer allein am Krieg in der Ukraine schuld ist. Jetzt ist Russland auch schuld an der immer deutlicher werdenden Wirtschaftskrise in Deutschland. Und journalistisch kann das elegant in einen beliebigen Text eingeflochten werden. Christof Leisinger zum Beispiel, ein bei der FAZ und und bei der NZZ großgewordener Journalist, der jetzt einer der Vielschreiber auf der unabhängigen Plattform infosperber.ch ist, verbreitet Fehlinformationen zwar bewusst, aber unauffällig. So etwa stehen in einem Artikel vom 21. Dezember als Einleitung die Sätze: «Billiges Gas aus russischen Pipelines und eine Friedensdividende – damit ist es in Europa vorbei, seit Wladimir Putin im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat. Der Despot hatte die Gaslieferungen in den Westen schon im Vorfeld drosseln lassen.» Putin soll die Gaslieferungen selber gedrosselt haben? Das ist, mit Verlaub, einfach nicht wahr. Putin wollte immer und will noch immer Gas nach Europa liefern, nur sind inzwischen die Pipelines – zum Schaden Russlands und des Westens! – mutwillig zerstört worden. Und mittlerweile hat der ukrainische Pseudo-Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, sämtliche Durchleitungen von russischem Gas durch die Ukraine zu verbieten. – Die gute Nachricht dazu: Etliche Infosperber-Leser haben die Falschinformation Leisingers erkannt und dies auch in Leserzuschriften deutlich gemacht.

Und was machen die Schweizer Parlamentarier und die Schweizer Regierung jetzt in dieser Vorweihnachtszeit? Die Parlamentarier kürzen die Unterstützung der Schweizer Entwicklungshilfe um 110 Millionen und bewilligen eine zusätzliche halbe Milliarde Franken in die Stärkung der Armee. Friedliche Weihnachtszeit! Und die Regierung „vollendet“ einen neuen Vertrag mit der EU für geregelte und intensivere Zusammenarbeit. Ein Weihnachtsgeschenk? Es gab Zeiten, da war eine Annäherung der Schweiz an die EU durchaus diskutabel, ja selbst ein Beitritt war zu guten Zeiten der EU denkbar. Aber ausgerechnet jetzt unter Ursula von der Leyen soll man einander näherkommen? Unter einer Kommissionspräsidentin von der Leyen, die gemeinsam mit Kaja Kallas und anderen friedensliebenden Frauen den Russenhass propagiert, so ganz nach dem historisch durchaus bewährten Muster «zur Überwindung innerer Uneinigkeit hilft am besten die Schaffung eines auswärtigen Feindes». Die Schweizer Regierung dürfte sich dabei allerdings den falschen Finger verbunden haben, denn der ausgehandelte Vertrag muss erst noch durch die beiden Schweizer Parlamentskammern und voraussichtlich 2027 vors Volk. Und so dumm dürfte das Schweizer Volk dann doch nicht sein, sich mit einer Politikerin wie Ursula von der Leyen ins gleiche Bett zu legen.

Siehe dazu auch: « … und natürlich sind es immer die Russen, die die Eskalation betreiben …» (von Christian Müller)

PS: Und wie erwähnt, die „NZZ im Tagesrhythmus“, so eben auch heute, am 23. Dezember: die ganze letzte Seite Putin-Bashing, heute unter der Headline «Politische Pornografie» …

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